Der Vertragsbruch des Dienstleisters

Name: Der Vertragsbruch des Dienstleisters | Deutsches Recht, Englisches Recht und Entwurf des Gemeinsamen Referenzrahmens
Brand: Sellier European Law Publishers
Price: 129.0 EUR
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Deutsches Recht, Englisches Recht und Entwurf des Gemeinsamen Referenzrahmens

Patrick Mückl(Autor*in)

Sellier European Law Publishers

1. Auflage

Erschienen am 24. August 2010

LXX, 682 Seiten

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978-3-86653-907-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort der Herausgeber
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Einführung
§1 Vorbemerkungen
2. Kapitel Der Vertrag über die Leistung von Diensten
§2 Wege der Entstehung von Dienstleistungsverträgen
A. Allgemeine Voraussetzungen für das Bestehen eines Vertrages
I. Anforderungen an das Bestehen einer vertraglichen Einigung
II. Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages
1. Das Fehlen eines übergreifenden Konzepts zum Umgang mit Rechts- und Sittenverstößen im englischen Recht
2. Grundlinien der Position der PECL und des DCFR
3. Konkretisierungskriterien für die Nichtigkeitsfolge nach englischem Recht
4. Praxisrelevante Beispielsfälle aus dem Dienstleistungsbereich
5. Teilbarkeit des Vertrages?
B. Grundlage und Grenzen des impliziten Vertragsschlusses
I. Umgehung der doctrin of privity of contract
II. Verletzung vorvertraglicher Anzeige- und Informationspflichten
1. Das weitgehende Fehlen eines entsprechenden Bedürfnisses nach deutschem Recht, den PELSC und dem DCFR
a) Gegenstände der Warn- und Hinweispflichten nach PELSC und DCFR
b) Anforderungen der vorvertraglichen Warnpflicht nach PELSC und DCFR
aa) Subjektiv-objektivierter Sorgfaltsstandard des Dienstleisters nach den PELSC
bb) Parallele Ausgestaltung des vom Gläubiger geschuldeten Sorgfaltsstandards
c) Zur Bedeutung vorvertraglicher Aufklärungspflichten nach deutschem Recht
2. Begründungsmuster für die Annahme eines impliziten Vertragsschlusses nach englischem Recht
III. Veranlassung durch Parteibeziehung oder -handeln
1. Laufende Geschäftsbeziehung
2. Weitere Fälle
C. Herkömmliche Bewirkung einer vertraglichen Haftung gegenüber "Dritten"
I. Nebenabreden
II. Abtretungserklärung und Geltendmachung von Drittschäden
§3 Haftungssubjekte und Vertragsgestaltung
A. Haftungssubjekte und Vertragsgestaltung im Arztrecht
I. Vorbemerkung zum englischen Recht
II. Die privatärztliche Behandlung
1. Typische Gestaltungsformen der privatärztlichen Behandlung nach englischem Recht
a) Getrennte Verträge mit Arzt und Krankenhaus
b) Vertragsschluss allein mit dem Arzt oder einer Klinik
c) Exkurs: Privat finanzierte Leistungen innerhalb des NHS
2. Typische Gestaltungsformen ärztlicher Behandlung nach deutschem Recht
a) Niedergelassene Ärzte
b) Behandlung im Krankenhaus
aa) Ambulante Behandlung
bb) Stationäre Behandlung
(1) Totaler Krankenhausvertrag
(2) Belegarztvertrag
(3) Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag
B. Haftungssubjekte und Vertragsgestaltung im Anwaltsrecht
I. Haftungssubjekte und Vertragsgestaltung im englischen Anwaltsrecht
1. Vorbemerkungen
2. Der retainer des solicitors
3. Die rechtlichen Beziehungen zum barrister
II. Haftungssubjekte und Vertragsgestaltung im deutschen Anwaltsrecht
C. Haftungssubjekte und Vertragsgestaltung im Architektenrecht
I. Haftungssubjekte und Vertragsgestaltung im englischen Architektenrecht
1. Begriffliche Vorbemerkungen
2. Vertragsgestaltung und Vertragstypen im privaten Baurecht
a) Building contract
b) Design and build contract
c) Management contract 56 II. Haftungssubjekte und Vertragsgestaltung im deutschen Architektenrecht
1. Vorbemerkung
2. Vertragsgestaltung und Vertragstypen im privaten Baurecht
3. Kapitel Die Mechanismen vertraglicher Haftung in Grundzügen
§4 Vertragsinhaltsbestimmung und Haftungsstandard
A. Ausdrückliche Vereinbarungen (Express terms)
B. Vertragsergänzung und Dienstleistungshaftung
C. Quellen der Vertragsergänzung nach englischem Recht
D. Die Bedeutung der Vertragsinhaltsbestimmung für den Haftungsstandard - Unterschiede zwischem den Haftungsmechanismen des deutschen Rechts gegenüber denen des englischen, der PELSC und des DCFR
I. Mechanismen vertraglicher Haftung nach deutschem Recht
II. Mechanismen vertraglicher Haftung nach englischem Recht, PELSC und DCFR
§5 Vertragsbruch und vertragliche Haftung
A. Die Haftung im Fall des Scheiterns des Vertrages
I. Ausschluss der Haftung trotz Scheitern des Vertrages
1. Frustration
a) Grundvoraussetzungen
b) Vergleich mit dem deutschem Recht, den PECL und dem DCFR
aa) Parallelen zu §313 BGB und Art. 6:111 PECL, Art. III. -1:110 DCFR
bb) Parallelen zu §275 BGB und Art. 9:102 PECL, Art. III.-3:302 DCFR
c) Insbesondere: Frustration von Dienstleistungsverträgen
aa) Die Behandlung von personenbezogenen Leistungshindernissen nach englischem, deutschem Recht, den PECL und dem DCFR
bb) Dauerhafte und vorübergehende Leistungshindernisse
cc) Zwischenfazit
d) Rechtsfolgen der Frustration
aa) Haftungsbefreiung und Restitution
bb) Ausschluss von Pflichtverletzung und Schadensersatzansprüchen
cc) Vergleich mit dem deutschen Recht, den PECL und dem DCFR
2. Haftungsentlastung durch vertragliche Risikoverteilung
II. Haftung im Fall des Scheiterns des Vertrages
1. Self-induced Frustration
2. Haftung für anfängliche Unmöglichkeit
B. Vertragliche Haftung unabhängig vom Scheitern des Vertrages
I. Die sorgfaltsunabhängige Haftung (strict oder absolute liability)
1. Vergleichende Vorbemerkung
2. Die sorgfaltsunabhängige Haftung
a) Hintergründe
aa) Konzentration auf das jeweilige Versprechen
bb) Rechts- und sozialhistorische Faktoren
b) Begründungsmuster
aa) Zahlungspflichten
bb) Beschaffung von Gattungssachen
cc) Warenkauf
c) Fazit
II. Die sorgfaltsabhängige Haftung am Beispiel der gesetzlichen Regelung durch den Supply of Goods and Services Act 1982
1. Die gesetzliche Regelung der sorgfaltsabhängigen Haftung im Supply of Goods and Services Act 1982
a) Sections13 und14 Supply of Goods and Services Act 1982
aa) Contract for the supply of a service
(1) Ausgenommene Verträge
(2) "Gemischte" Verträge
(3) Fazit
(4) Sonderproblem: Unilateral contracts
bb) Reasonable Care and Skill
(1) Reasonable Care
(2) Reasonable Skill
b) Persönliche Leistungspflicht?
c) Die Leistungszeit
d) Die praktische Bedeutung der s.13 SGSA für Ärzte, Anwälte und Architekten
aa) Klarstellungsfunktion
bb) Ausschlussfunktion
§6 Die Beziehungen zwischen Vertrag und Delikt im englischen Dienstleistungshaftungsrecht
A. Vorbemerkungen
I. Terminologisches
II. Negligence als tort
B. Die Einflussnahme des Deliktsrechts auf das heutige Vertragsrecht
C. Dogmatische und praktische Konsequenzen
D. Rechtstechnische Parallelen
I. Deliktsrecht
II. Parallelen zwischen Vertrag und Delikt
1. Praktische Auswirkungen
2. Einfluss des Vertragsrechts auf die Entwicklung des tort of negligence?
3. Konsequenz
4. Kapitel Angemessene Sorgfalt als Leistungsgegenstand - Grundlagen
§7 Sorgfalt als Leistungsgegenstand
A. Die Hintergründe einer Verpflichtung zu Sorgfalt und die praktische Bedeutung dieser Verpflichtung
I. Die Bedeutung begrenzter Entlastungsmöglichkeiten bei strikter Verpflichtung
1. Ausgangsüberlegung zum englischen Recht
2. Parallele Abgrenzungsbemühungen im deutschen Recht vor anderem praktischem Hintergrund
a) Abgrenzungskriterien
b) Qualifikation der Verträge mit Ärzten, Anwälten und Architekten
aa) Einordnung des Arztvertrages in die Vertragstypen des BGB
bb) Einordnung des Anwaltsvertrages in die Vertragstypen des BGB
cc) Einordnung des Architektenvertrages in die Vertragstypen des BGB
(1) Die Qualifikation der Gesamt- oder Vollarchitektur in der Rechtsprechung des BGH
(2) Die Übertragung der werkvertraglichen Qualifikation auf Einzelleistungeninder Praxis
(3) Bislang weitgehend anerkannte verbleibende Spielräume für eine dienstvertragliche Qualifikation
(4) Offene dogmatische Fragen und ihre Bedeutung für die Grenzen der Qualifzierung von Architektenpflichten als werkvertragliche Erfolgspflichten
(5) Die Bedeutung des geschuldeten Architektenverhaltens im Rahmen erfolgsbezogener Pflichten
c) Praktischer Hintergrund im deutschen und englischen Recht
II. Faktoren für die Annahme einer Verpflichtung zu Sorgfalt bzw. einer sorgfaltsabhängige Haftung
III. Bedenken gegenüber einer undifferenzierten Verpflichtung zu care and skill im englischen Recht
B. Der "versprochene Dienst" i.S.d. §611 Abs.1 BGB - Verpflichtung zu Sorgfaltals Inhalt des Leistungsversprechens?
I. Die Vorgaben der Rechtsprechung hinsichtlich des Inhalts des Leistungsversprechens des Dienstvertragsschuldners
II. Die Unvereinbarkeit der Rechtsprechung mit dem Parteiwillen, der Systematik des BGB und den Vorgaben des historischen Gesetzgebers
1. Die dogmatische Inkonsequenz und Unvereinbarkeit des Verneinens einer Verpflichtung zu Sorgfalt mit dem Parteiwillen
2. Die Irrelevanz des Fehlens "besonderer" Leistungsstörungsregeln im Dienstvertragsrecht
a) Die Minderung durch Gestaltungserklärung als allgemeiner Rechtsbehelf
b) Die Verpflichtung zur Nacherfüllung
c) Die Untauglichkeit einer systematischen Argumentation mit dem Werkvertragsrecht
d) Das Fehlen spezifischer Wertungen im Dienstvertragsrecht
3. Die Unzulässigkeit einer Überbürdung des Risikos einer vertragswidrigen Tätigkeit auf den Gläubiger
4. Die Position des "historischen" Gesetzgebers
III. Die Unerheblichkeit praktischer Schwierigkeiten der Schadensidentifizierung
IV. Fazit und Vergleich mit den PELSC sowie dem DCFR
C. Praktische Konsequenzen einer Verpflichtung zu Sorgfalt und Geschick
§8 Grundlagen der Vertragsinhaltsbestimmung bei einer Verpflichtung zu Sorgfalt und Geschick
A. Gruppenspezifischer Sorgfaltsstandard
I. Die Regelung der PELSC und des DCFR
II. Parallelen zwischen der Position des englischen Rechts und den Mechanismen der Bestimmung der gemäß §276 Abs. 2 BGB maßgeblichen Sorgfalt
B. Die Objektivierung des vertraglich geschuldeten Mindestsorgfaltsstandards
I. Die Position der PELSC und des DCFR
II. Die Behandlung der Problematik auf der Grundlage der Dogmatik und Praxis des deutschen Rechts
1. Begründungsmuster
a) Vertrauensgrundsatz
b) Garantiegedanke
2. Spezifische Wertungen des Dienstvertragsrechts?
a) Subjektiver Leistungsmaßstab als Konsequenz der Zweifelsregel des§613S.1BGB?
b) Bewertung
aa) Der sozialpolitisch motivierte Hintergrund für die Einführung der dogamtischen Kategorie eines subjektiven Leistungsmaßstabs
bb) Die Irrelevanz dieser Überlegungen für das allgemeine Dienstvertragsrecht
3. Die Rechtslage im Anwaltshaftungsrecht
a) Differenzierung der Standards für Pflicht und Verschulden zur Vermeidung einer weitgehenden Konvergenz von Pflichtverletzungstatbestand und Verschulden bzw. Vertretenmüssen?
b) Die von Rechtsprechung und Literatur befürworteten Pflichtenstandards
c) Konsequenzen für die hinsichtlich des Verschuldens maßgeblichen Standards
aa) Regelfall
bb) Ausnahmen
cc) Konsequenzen der Objektivierung
4. Pflichtinhalt und Verschuldensmaßstab im deutschen Arzthaftungsrecht
a) Maßstäbe für Pflichtinhalt und Verschulden im Arzthaftungsrecht
b) Die Zulässigkeit einer Objektivierung im Arzthaftungsrecht
c) Konsequenzen der Objektivierung im Arzthaftungsrecht
5. Die maßgeblichen Standards im Architektenhaftungsrecht
a) Die Bedeutung der Konvergenzproblematik im Architektenhaftungsrecht
b) Die maßgeblichen Standards im Architektenhaftungsrecht
aa) Die Position von Rechtsprechung und Literatur
bb) Die Unvereinbarkeit einer dispositiven Verpflichtung zur "bestmöglichen" Leistung mit den Vorgaben des §633 Abs. 2 BGB
cc) Die Objektivität der Standards 191 dd) Die Konvergenzproblematik im vertraglichen Architektenhaftungsrecht
6. Konsequenz: Unterscheidbarkeit von Pflichtverletzung und Verschulden?
7. Fazit
II. Die Diskussion im englischen Recht
1. Standardsenkung auf Grundlage des erkennbaren Erfahrungslevels?
2. Die Untauglichkeit einer Argumentation mit dem Gleichheitssatz
3. Die Irrelevanz ethisch-moralischer Vorwerfbarkeit
4. Objektivierung qua Rechtsprechungspraxis
a) Die Irrelevanz mangelnder Erfahrung oder Sachkunde
b) Dogmatische Begründung der Haftung für ein Unterschreiten des Mindeststandards aufgrund mangelnder Erfahrung
c) Territorial differenzierte Objektivierung?
aa) Geltung der locality rule?
bb) Erklärungsmuster für eine territoriale Differenzierung
cc) Kritik der locality rule
d) Zum Umgang mit mangelnder Sachkunde oder Erfahrung
aa) Arzthaftung 207 bb) Architektenhaftung
5. Die Unvereinbarkeit einer sorgfaltsmindernden Subjektivierung mit vertragsrechtlichen Vorgaben
a) Vertraglicher Auslegungsmaßstab
b) Die regelmäßige Unverwertbarkeit der Informationen "Erfahrungslevel"
c) Indizien für eine Objektivierung des Mindeststandards
aa) Berücksichtigung des Erfahrungslevels nur im Ausnahmefall
bb) Regelmäßige Irrelevanz eigener Kompetenz des Gläubigers
cc) Kein Mitverschulden des Gläubigers wegen unterlassener Aufklärung des Erfahrungslevels
d) Die Bedeutung der Gegenleistung des Schuldners
e) "Materielle" Begründung der Verpflichtung zum Erreichen des durchschnittlichen Standards
f) Die Vertragsauslegung vor dem Hintergrund des Wortlauts des Bolam-Tests
C. Umstände des Einzelfalls und Konkretisierung des Sorgfaltsstandards
I. Die allgemeinen Konkretisierungskriterien der PELSC und des DCFR
1. Die Grundnormen Art.1:107(4) PELSC, IV.C. - 2:105(4) DCFR
2. Konkretisierung durch dienstleistungstypenspezifische Vorgaben
II. Konkretisierung der relevanten Umstände des Einzefalls im englischen Recht
1. Aufwand-Nutzen-Analyse
2. Maßgeblicher Zeitpunkt und rechtliche Qualifikation der Abwägungsentscheidung
III. Die Grundmechanismen zur Konkretisierung der Sorgfaltsanforderungen nach deutschem Recht
1. Die Bedeutung der Differenzierung nach Verkehrskreisen
2. Kriterien der erforderlichen Interessenbewertung
a) Komparativer Maßstab
b) Schutzwürdigkeit des Gläubigers
c) Kosten-Nutzen-Analyse
d) Orts- und Zeitbezug
e) Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit des Schädigungserfolgs als Kriterien der Pflichtverletzung
IV. Fazit
§9 Grundlagen und Grenzen der Pflichterfüllung durch das Erreichen verbreiteter Standards
A. Die Position des deutschen Rechts
I. Die rechtliche Determinierung des Standards im Rahmen der Arzthaftung
1. Begriff und Bedeutung des "Standards"
2. Grenzen der Orientierung des rechtlichen Standards an medizinischen Vorgaben
3. Der Hintergrund der Grenzziehung
4. Rechtsprechungspraxis
II. Die rechtliche Determinierung des Standards im Rahmen der Anwaltshaftung
III. Die rechtliche Determinierung des Standards im Rahmen der Architektenhaftung
1. Der Inhalt des Leistungsversprechens im Falle der Gesamtarchitektur
2. Die Bedeutung der tatsächlichen Übung am Beispiel der Planungshaftung
3. Fazit
B. Die Regelung der Art.1:107(3) PELSC, IV.C.-2:105(3) DCFR
C. Vorbemerkungen zum so genannten Bolam-Test und zu dessen Bedeutung im englischen Recht
I. Divergerierende Entscheidungen über den Inhalt des Bolam-Tests
II. Hintergrund: Die restriktive Grundhaltung der englischen Rechtsprechung
III. Die verschiedenen Funktionen des Bolam-Tests
IV. Ausgangsüberlegung zur Bedeutung einer bestehenden professionellen Praxis
1. "Vermutung" angemessenen Verhaltens
2. Widerleglichkeit der "Vermutung" der Angemessenheit
D. Der Bolam-Test in der Rechtsprechungspraxis
I. Bolam-Test und Anwaltshaftung
1. Die verbreitete Praxis als Entlastungsmechanismus mangels bisheriger Risikorealisierung?
2. Die Rechtsprechungspraxis zur Bedeutung eines verbreiteten Standards
a) Keine definitive Determination
b) Die Bedeutung des gerichtlichen Sachverstands
c) Konsequenz
d) Inhaltliche Übereinstimmung bei abweichender Formulierung
e) Die Maßgeblichkeit der Erwartungen der Öffentlichkeit
3. Fahrlässigkeit trotz Übereinstimmung mit einer verbreiteten Praxis
a) Kriterien zur Konkretisierung der reasonableness
b) Bewertung der Entscheidung in der Sache Edward Wong
c) Konsequenzen 260 4. Die jüngere Rechtsprechungspraxis
a) Conveyancing
aa) Bestätigung von Edward Wong
bb) Die Bedeutung der obligatorischen Haftpflichtversicherung
b) Prozessführung
II. Bolam-Test und Architektenhaftung
1. Die Anwendbarkeit des Bolam-Tests
2. Die Leitlinienqualität einer verbreiteten Praxis
3. Funktionsgrenzen der Leitlinie
a) "Evidente" Fehlleistungen
b) Kriterien für die Bestimmung von "Evidenzfällen"
aa) JD Williams & Co Ltd v Michael Hyde & Associated Ltd
bb) Konsequenzen: Grenzen des Bolam-Tests
c) Die Bedeutung eigener Sachkunde des Gerichts
aa) Die Funktionen von Sachverständigen
bb) Besonderer Sachverstand des Gerichts
4. Konsequenzen für die Bestimmung des Standards
III. Bolam-Test und Arzthaftungsrecht
1. Die ältere gerichtliche Interpretation des Bolam-Tests
a) Bolam v Friern Hospital Management Committee
b) Die gerichtlich praktizierte Interpretation
c) Konsequenzen der restriktiven Haltung der Gerichte
aa) Weitgehende Irrelevanz der Interessen des Gläubigers
bb) Bewertung des Sachverständigengutachtens
d) Begründungsansätze für die besonders restriktive Haltung im Arzthaftungsrecht
aa) Richterliche Voreingenommenheit?
bb) Kollegialität unter Sachverständigen
cc) Rolle der Anwaltschaft
2. Erste Andeutungen eines Rechtsprechungswandels in Sidaway?
3. Die Entscheidung des Court of Appeal in der Sache Bolitho
4. Die Entscheidung des House of Lords in der Sache Bolitho
a) Die Relevanz des Bolam-Tests
b) Das Erfordernis einer gegenüber dem Patienten verantwortlichen Vorgehensweise
c) Kriterien zur Konkretisierung einer verantwortlichen Vorgehensweise
5. Die jüngere Entwicklung nach Bolitho
a) Bewertunginder Literatur
b) Die Entwicklung der Rechtsprechung
aa) Entscheidungsstatistik
bb) Entscheidungsanalyse
c) Schlussfolgerungen
IV. Grenzen der Haftungsentlastung durch eine verbreitete Praxis
§10 Die Konkretisierung der Leistungspflicht durch Auswahlentscheidung
A. Die Position der PELSC und des DCFR
I. Primäre Entscheidung durch den Gläubiger
II. Sekundäre Entscheidung durch den Schuldner mit Revisionsmöglichkeit des Gläubigers
III. Fazit
B. Der Konkretisierungsmechanismus nach deutschem Recht
I. Ermittlung der konkret geschuldeten Vorgehensweise im Arzthaftungsrecht
1. Diagnose
2. Therapie
a) Die primäre Auswahl durch den Arzt
b) Immanente Grenzen der Wahlfreiheit
II. Ermittlung der konkret geschuldeten Vorgehensweise im Anwaltshaftungsrecht
1. Gesetzliche Ausgangsbewertung der Interessenlage
2. Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse von Anwalt und Mandant
a) Insbesondere: Das Gebot des relativ sichersten Weges
b) Zweckmäßigkeitserwägungen
3. Fazit
III. Ermittlung der konkret geschuldeten Vorgehensweise im Architektenhaftungsrecht
1. Vertrag mit Bezugnahme auf§15HOAI
2. Der Konkretisierungsmechanismus bei Verträgen ohne ausdrückliche oder in Bezug genommene Leistungsbeschreibung
a) Die Bedeutung der Vorgaben des §633 Abs.2 S.2 Nr.2 BGB
b) Der Mechanismus der Leistungskonkretisierung
C. Der Konkretisierungsmechanismus nach englischem Recht
I. Der Sorgfaltsbestimmungsmechanismus auf der Grundlage von Bolam v Friern Hospital Management Committee
II. Konsequenz: Primäre Leistungskonkretisierung durch den Schuldner
1. Konkretisierung des Leistungsinhalts durch den Schuldner
2. Leistungskonkretisierung und Vertragsrecht
a) Einseitige Leistungsbestimmung durch eine Vertragspartei
b) Leistungskonkretisierung durch Dritte
aa) Unterlassen einer Leistungsbestimmung durch den benannten Dritten
bb) Leistungsbestimmung durch einen Dritten
3. Die Integration des Konkretisierungsmechanismus in den Vertrag
a) Vertragsauslegung
b) Keine implication in fact
c) Implication in law
aa) Typische Interessenlage
bb) Berücksichtigung der Gläubigerinteressen
III. Die Bedeutung des Konkretisierungsmechanismus für die Gegenleistung
D. Fazit
§11 Erklärungsmuster für die beschränkte Berücksichtigung konkreter Gläubigerinteressen im englischen Dienstleistungshaftungsrecht
A. Betonung der Verpflichtungsperspektive
B. Die Bedeutung der Ausübung eines common calling für die Dienstleistungshaftung
I. Die Vermutung angemessener Sachkundigkeit für Betreiber eines common calling
II. Die Maßgeblichkeit der Erwartungen der Öffentlichkeit
III. Konzentration auf die handwerkliche Qualität der Leistung
IV. Die historische Bedeutungslosigkeit einer Gegenleistung
V. Konsequenzen
C. Die gedankliche Identifizierung der Standards für Sachkunde und Sorgfalt
I. Die Entwicklung im amerikanischen Arzthaftungsrecht
II. Das englische Recht
1. Konzeptionelle Trennung zwischen care und skill?
2. Betonung des Tatfragecharakters
III. Noch einmal: Bolam v Friern Hospital Management Committee
1. Normativer oder deskriptiver Test?
a) Die Feststellungen des Gerichts
b) Normatives Verständnis des Gerichts
aa) Ansprache vor der Medico-Legal Society
bb) Die Bedeutung von Hunter v Hanley
cc) Ungestellte und nicht beantwortete Fragen
2. Die Identifizierung von ordinary mit reasonable in der Rechtsprechung nach Bolam
3. Die stärkere Betonung unabhängiger Wertung in der australischen Rechtsprechung als Vorbild
IV. Ein Modell des Sorgfaltsbestimmungsmechanismus auf der Grundlage einer Differenzierung zwischen skill und care
1. Angemessene Sorgfalt als Schuldinhalt
a) Mindeststandard
b) Das Vorgeben besonderer Kenntnisse
2. Die Bestimmung angemessener Sachkunde
3. Die Bedeutung der geschuldeten Sachkunde für den geschuldeten Sorgfaltsstandard
a) Die Bedeutung sachkundiger Leistung für den Gläubiger
b) Sachkunde und Standard des reasonable man
c) Konsequenzen für das Verhältnis von Sorgfalt und Sachkunde
§12 Die Bedeutung von Aufklärungspflichten für die Konkretisierung der vertraglichen Pflichten des Dienstleisters
A. Vorbemerkung
I. Weichenstellungen der PELSC und des DCFR
1. Informationspflichten außerhalb von spezifischen Informationsverträgen
2. Interessenlage
II. Einführende Bemerkungen zum englischen und deutschen Recht
III. Erklärungsmuster für vertragliche Informationspflichten nach englischem Recht
B. Aufklärungspflicht des Anwalts
I. Zweckrichtung der Aufklärung
1. Orientierung am Informationsbedürfnis des Mandanten
a) Deutsches Recht
b) Englisches Recht
aa) Die Anerkennung von Aufklärungspflichten bei bestehenden Risiken
bb) Orientierung am erkennbaren Informationsbedürfnis des Mandanten
cc) Das Informationsbedürfnis als Grenze der Informationspflicht
c) PELSC und DCFR
aa) Explizite Ausrichtung am Informationsbedürfnis des Klienten
bb) Bestätigung durch die Entlastungswirkung einer beim Mandanten vorhandenen Information
II. Der Inhalt der Aufklärungs- bzw. Belehrungspflicht: Konkretisierung des Informationsbedürfnisses des Mandanten
1. Der Inhalt und Umfang der Belehrungspflicht des deutschen Rechtsanwalts
2. Inhalt und Umfang der Aufklärungspflicht englischer solicitors
3. Grundlinien der Regelung des Informationsvertrags nach PELSC und DCFR
a) Allgemeine Pflichten im Rahmen von Informationsverträgen
aa) Differenzierte Regeln und Haftungsstandards für wertende und faktische Informationen
bb) Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer vom Gläubiger zu treffenden Auswahlentscheidung
b) Beratungspflichten
III. Einzelfragen der anwaltlichen Aufklärungspflicht
1. Art und Weise der Aufklärung
a) Deutsches Anwaltshaftungsrecht
b) Englisches Anwaltshaftungsrecht
c) Die Anforderungen der PELSC und des DCFR an die Aufbereitung der Information im Vergleich
2. Rücksichtnahme auf die aktuellen Kenntnisse des Anwalts?
3. Hinweisobliegenheiten des Mandanten in Bezug auf Rechtsfragen?
4. Grund und Grenzen einer wirtschaftlichen Aufklärung
a) Aufklärungspflichten des englischen solicitors über wirtschaftliche Risiken
b) Zur Beratungspflicht des deutschen Anwalts über wirtschaftliche Risiken
IV. Zwischenergebnisse
C. Aufklärungspflicht des Architekten
I. Grundlinien der Aufklärungspflichten des Architekten nach den PELSC und dem DCFR
II. Die Aufklärungspflichten des Architekten nach englischem und deutschem Recht
1. Planungsphase
a) Wirtschaftliche Verwendbarkeit
b) Kostenvoranschlag und Budget 394 aa) Konkretisierungskriterien nach englischem Recht
(1) Starke Abweichung
(2) Stetszuberücksichtigende Faktoren 395 bb) Grundzüge der Verpflichtung zur Kostenkontrolle nach deutschem Recht
2. Baudesign
a) Keine Haftungsentlastung durch Billigung des Desgins ohne Aufklärung
aa) Keine Entlastung des Architekten bei unaufgeklärter Billigung durch den Auftraggeber
bb) Anforderungen an die Kommunikation von Defekten und Änderungen des Designs
cc) Abhängigkeit vom Informationsbedürfnis des Klienten
b) Nachforschungspflicht des Architekten
c) Insbesondere: Aufklärung über Risiken und Risikoabwägung
aa) Aufklärung über objektiv inakzeptable Risiken
bb) Kriterien zur Bestimmung objektiv inakzeptabler Risiken
d) Aufklärung über die Leistungen Dritter 408 aa) Aufklärungspflicht und Überwachungspflicht 408 bb) Integrationsfähigkeit eines Teilentwurfs
e) Anforderungen an die Detailtreue von Bauplänen, -zeichnungen und -beschreibungen
3. Beratung bei der Wahl der Unternehmer und des Vertragstyps
a) Auswahl der Haupt- und Subunternehmer
b) Beratung hinsichtlich eines angemessenen Vertragstyps und -inhalts
4. Zusammenfassung
D. Aufklärungspflichten des Arztes
I. Die duty to inform des Arztes nach den PELSC und dem DCFR
1. Die Elemente der Aufklärung gemäß Art. 7:105(1) PELSC, IV.C.-8:105(1) DCFR
2. Die Konkretisierung des Aufklärungsumfangs durch Art. 7:105(2) PELSC, IV.C.-8:105(2) DCFR
3. Die Anforderungen an die Informationsaufbereitung
4. Beschränkung des Aufklärungsumfangs im Patienteninteresse
a) Gesundheitsschädliche oder lebensgefährliche Aufklärung
b) Möglichkeiten und Grenzen eines Verzichts des Patienten auf die geschuldete Aufklärung 422 aa) Faktische Umkehrung der Aufklärungspflicht durch Gegenfrage des Arztes?
bb) Grenzen des Verzichts auf eine Aufklärung
II. Aufklärungspflichten des Arztes nach deutschem Recht
1. Grundlagen
2. Insbesondere: Die Selbstbestimmungsaufklärung
a) Gegenstand
b) Umfang und Intensität
aa) Die Bedeutung der Zweckrichtung der Aufklärungspflicht
bb)ImAnsatz komparativer Maßstab
cc) Möglichkeiten und Grenzen eines Abstellens auf die typische Interessenlage
c) Insbesondere: Die Aufklärung über Behandlungsalternativen
3. Fazit
III. Die Aufklärungspflicht des Arztes nach englischem Recht
1. Der Umfang der Aufklärungspflicht
a) Aufklärung und battery
b) Aufklärungspflichten und negligence
aa) Sidaway v Board of Governors of the Bethlem Royal and Maudsley Hospital
(1) Die vermittelnde "Mehrheitsauffassung"
(2) Die "Minderheitsauffassungen"
(3) Fazit
bb) Gold v Haringey Health Authority und Blyth v Bloomsbury Health Authority
2. Begründungsdefizite
a) Vertrauen
b) Floodgates?
c) "Defensive" Medizin
d) Ablehnung der Behandlung durch den Patienten
3. Die jüngere Rechtsprechung
a) Bestärkung der Aufklärungsverpflichtung
aa) Der Ansatz von Lord Woolf MR
bb) Interpretationsansätzeinder Literatur
cc) Interpretation durch die Rechtsprechung
dd) Konsequenzen für die Konkretisierung der Aufklärungspflicht
ee) Die jüngste Entwicklung
b) Die Position des englischen Rechts zur Beschränkung des Aufklärungsumfangs im Patienteninteresse
c) Fazit
5. Kapitel Sonderaspekte der Konkretisierung des Sorgfaltsstandards
§13 Innovatives und experimentelles Vorgehen - Zur Bedeutung professionsintern akzeptierter Standards
A. Notwendig neuartige Aufgaben
I. Arzthaftung
1. Sonderregeln für die experimentelle Behandlung in den PELSC und dem DCFR
2. Pflichten und Haftungsstandards des Arztes bei neuartigen Aufgaben nach deutschem Recht
3. Die englische Rechtsprechung zur Arzthaftung bei notwendig neuartigen Aufgaben
a) Autonome Bestimmung des Standards durch das Gericht
b) Konkretisierungskriterien
II. Neuartiges Baudesign und Architektenhaftung
1. Die Position des englischen Rechts
a) Ausschluss der Fahrlässigkeitshaftung?
b) Risiko- und Interessenabwägung
2. Die Position des deutschen Architektenvertragsrechts
III. Anwaltshaftung
1. Das englische Anwaltshaftungsrecht
a) Sorgfalt als Vertragsgegenstand
b) Pflicht zum sorgfältigen Bemühen um Prozessvermeidung
c) Aufklärung über die unsichere Rechtslage und Prozesswahrscheinlichkeit
2. Das deutsche Anwaltshaftungsrecht
B. Fakultativ neuartige Aufgaben - Haftungsbelastung durch ein Abweichen von der gängigen Praxis?
I. Arzthaftung
1. Die Vorgaben der PELSC und des DCFR für eine unnötige Behandlung
2. Die Position des englischen Rechts
a) Kein Vertragsbruch per se
b) Anforderungen an einen Vertragsbruch
aa) Die Maßgeblichkeit des Bolam-Tests
bb) Konkretisierungskriterien
(1) Aufwand-Nutzen-Analyse
(2) Eingehen unnötiger Risiken
(3) Versuch einer wissenschaftlichen Versicherung der Angemessenheit sowie konstante Risikoüberwachung und -bewertung
c) Spezielle Rechtsfolgen eines Abweichens von der herkömmlichen Praxis
3. Die Position des deutschen Rechts
II. Anwaltshaftung
III. Architektenhaftung
1. Das englische Architektenvertragsrecht
a) Kein Vertragsbruch per se
b) Risikoaufklärung
c) Versuch einer wissenschaftlichen Versicherung
2. Das deutsche Architektenvertragsrecht
C. Zwischenergebnis
D. Kenntnisnahme und Berücksichtigung neuer Entwicklungen
I. Beobachtungs- und Anpassungspflicht
II. Grenzen der Beobachtungs- bzw. Fortbildungspflicht nach deutschem und englischem Recht
1. Arzthaftung
a) Englisches Arzthaftungsrecht
b) Deutsches Arzthaftungsrecht
2. Anwaltshaftung
a) Englisches Anwaltshaftungsrecht
b) Deutsches Anwaltshaftungsrecht
E. Die Bedeutung der Leitfäden der Standesorganisationen und Berufsvereinigungen
I. Die Position des englischen Rechts
1. Die praktische Bedeutung der codes als Beweiserleichterung
2. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln
3. Keine definitive Haftungsentlastung
II. Die Position des deutschen Rechts
§14 Der Einfluss besonderer Sachkunde auf den Sorgfaltsstandard
A. Die Position der PELSC und des DCFR
B. Die Behandlung der Problematik durch die nationalen Rechte
I. Arzthaftung und Spezialisierung
1. Die Differenzierung nach deutschem Arzthaftungsrecht
2. Die Bedeutung besonderer Sachkunde des Arztes nach englischem Recht
a) Die Beurteilung nach der übernommenen Aufgabe
b) Erhöhung der Sorgfaltspflichten durch besondere Sachkunde?
c) Insbesondere: Krankenhäuser und Kliniken
II. Besondere Sachkunde und Anwaltshaftung
1. Die Position des englischen Rechts
a) Dogmatische Überlegungen
b) Rechtsprechungspraxis
c) Insbesondere: Die Bedeutung der Gegenleistung
2. Die Position des deutschen Anwaltsvertragsrechts
III. Besondere Sachkunde und Architektenhaftung
1. Die Position des englischen Rechts
a) Maßgeblichkeit der übernommenen Aufgabe
b) Konsequenzen besonderer Sachkunde für den Sorgfaltsstandard
c) Die Bedeutung überdurchschnittlicher Erfahrung ohne echte Spezialisierung
2. Die Position des deutschen Architektenvertragsrechts
IV. Fazit
§15 Fehlende Mittel
A. Die Position des deutschen Rechts
B. Sonderregeln für öffentliche Einrichtungen nach englischem Recht?
I. Die uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte
II. Die Position des Court of Appeal
III. Stellungnahmen in der Literatur
6. Kapitel Strikte Dienstleistungshaftung
§17 Grenzen der Haftungsentlastung durch Ausübung angemessener Sorgfalt
A. Deutsches Vertragsrecht
I. Allgemeine Grundsätze
II. Spuren einer strikten Haftung
1. Arzt- und Anwaltsvertragsrecht
2. Architektenvertragsrecht
B. Die strikte Haftung nach PELSC und DCFR
I. Strikte Materialhaftung
1. Die strikte Materialhaftung nach Art.1:106(3) PELSC, IV.C.-2:104(3) DCFR
a) Regelungsinhalt und Funktion
b) Begründungsmuster
aa) Veranlassung im eignen Tätigkeits- und Herrschaftsbereich
bb) Rückgriff entlang der Vertragskette
2. Die strikte Materialhaftung nach Art. 7:103 PELSC, IV.C. - 8:103 DCFR
II. Strikte Haftung für die Herbeiführung eines Resultats
1. Allgemeine Anforderungen an die strikte Haftung für den Eintritt eines Erfolges nach Art. 1:108 PELSC, IV.C.-2:106 DCFR
a) Anforderungen an die Annahme einer Erfolgsherbeiführungspflicht
b) Begründungsmuster
c) Konsequenzen der Verpflichtung nach Art.1:108 PELSC, IV.C.-2:106 DCFR für sonstige vertragliche Pflichten
2. Strikte Designhaftung nach Art. 5:105 PELSC, IV.C. - 6:104 DCFR
a) Regelungsinhalt
b) Begründungsmuster
C. Strikte Dienstleistungshaftung nach englischem Recht
I. Ausdrückliche Vereinbarungen
1. Arzthaftung
a) Eyre v Measday
b) Thake v Maurice
aa) Befürwortung einer strikten Verpflichtung durch Kerr LJ
bb) Ablehnung einer strikten Verpflichtung durch die Mehrheit des Court of Appeal
c) Fazit
2. Architektenhaftung
3. Anwaltshaftung
a) Midland Bank plc v Messrs Cox McQueen
b) ReyvGraham&Oldham
II. Vertragsergänzung (Implied Terms)
1. Implication in fact
a) Begründungsmechanismen
aa) Arzthaftung
bb) Architekten- bzw. Ingenieurshaftung
b) Fazit
2. Terms implied in law by courts
a) Strikte Haftung für Medizinprodukte
aa) Beispiel: Strikte Haftung für Zahnersatz
bb) Abgrenzungsbemühungen
(1) Nähe zum Kaufvertrag
(2) Differenzierung nach dem zentralen Vertragsgegenstand
(3) Qualifikation des zu überlassenden Gegenstandes
b) Design Services-Strikte Planungshaftung?
aa) Die Ausgangsposition des Court of Appeal
bb) Die Position des House of Lords
(1) Andeutungen des Bestehens einer Rechtsregel
(2) Der Rückgriff entlang der Vertragskette als Begründungsansatz
(3) Die Bedeutung der Ausübung eigener Sachkunde durch den Designer
(4) Fazit
cc) Die Position des Court of Appeal nach der Entscheidung des House of Lords
(1) Ablehnung einer Implikation in law
(2) Konsequenz
c) Konsequenz: Die Unergiebigkeit kategorialer Typisierungen
d) Conveyancing
aa) Andeutungen strikter Haftung?
bb) Begründsansätze für die Verpflichtung zu reasonable skill and care
(1) Versicherung als zentrales Kriterium?
(2) Praktische Zweifel an einem Bemühen der Gerichte um eine Anhebung der Standards
(3) Typische Mandantenerwartung?
(a) Die Mandantenerwartung als Risikofaktor
(b) Die typische Notwendigkeit einer Abwägungsentscheidung
(aa) Die Konstitution des Mandanten
(bb) Weitere Abwägungsfaktoren
(4) Begründungsansätze für die Urteilspraxis
(5) Ausnahmen?
(a) Strikte Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Unterschriftenverfahrens?
(b) Die Argumentation des Court of Appeal in Zwebner
(c) Die Interpretation von Zwebner durch die nachfolgende Rechtsprechung
(6) Fazit
e) Zwischenergebnis
3. Implikation strikter Pflichten durch den Supply of Goods and Services Act 1982
a) Die Regeln des SGSA "for the transfer of property in goods" sowie "for the hireofgoods"
aa) Contracts for the transfer of property in goods
(1) Sachlicher Anwendungsbereich
(2) Inhaltliche Parallelen zum Warenkaufrecht
(3) Grenzen der parallelen Ausgestaltung
bb) Contracts for the hire of goods
cc) Grenzen der Haftungsentlastung durch Vertragsgestaltung
b) Part I des Supply of Goods and Services Act 1982 im medizinischen Kontext
aa) Grenzen der Annahme eines transfer
bb) Grenzen der Qualifikation von Gegenständen als "Goods"
(1) Übertragbarkeit der Regeln über Körperteile Verstorbener?
(2) Grenzen der Übertragbarkeit
(3) Fazit
cc) Zufriedenstellende Qualität 663 dd) Tauglichkeit für den kommunizierten Verwendungszweck
(1) Vernünftiges Vertrauen
(2) Tauglichkeit für welchen Zweck?
(3) Atypische Reaktionen auf die Behandlungsmittel
(a) Differenzierung nach Patiententypen
(b) Konkretisierungsansätze
(c) Grenzen der Atypik als Entlastungsmechanismus
III. Fazit
7. Kapitel Schlussbemerkung
A. Zum Gegenstand vertraglicher Dienstleistungen und seiner Bestimmung
B. Fazit zur Bestimmung des maßgeblichen Sorgfaltsstandards 675 Stichwortverzeichnis

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