Staatsorganisationsrecht

Name: Staatsorganisationsrecht
Brand: Nomos
Price: 24.9 EUR
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Martin Morlok Lothar Michael(Autor*in)

Nomos (Verlag)

5. Auflage

Erschienen am 28. September 2020

437 Seiten

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978-3-7489-0306-2 (ISBN)

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Inhalt

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1. Teil: Aufgaben und Eigenarten einer Verfassung § 1 Staat und Verfassung
I. Verfassung als Antwort auf das Problem der Herrschaft
II. Supranationale und internationale Normen und Strukturen
§ 2 Aufgaben einer Verfassung
I. Beschränkung der staatlichen Macht
II. Funktionale Organisation des Staatswesens
III. Legitimation der staatlichen Macht und Begründung von Staatsaufgaben
1. Herrschaft als Legitimationsproblem
2. Begründung von Staatsaufgaben
3. Zwei Arten von Staatszielbestimmungen
a) Staatsstrukturbestimmungen
b) Staatsaufgabenbestimmungen
4. Umfassende Verfassungsbindung der Staatsgewalt
IV. Verfassung als gute Grundordnung für Staat und Gesellschaft
§ 3 Eigenarten des Verfassungsrechts
I. Verfassung als oberste Ebene des Rechts
1. Größte sachliche, personelle und zeitliche Reichweite
2. Relativ abstrakte und generelle Formulierung der Verfassungstexte
3. Vorrang der Verfassung
4. Notwendiger Selbststand der Verfassung
II. Der Konsensbezug der Verfassung
III. Verfassung als Gerechtigkeitsreserve
IV. Offenheit der Verfassung und Verfassungswandel
V. Normstrukturelle Besonderheit wichtiger Verfassungsbestimmungen: Prinzipien
VI. Konsequenzen für die Verfassungsinterpretation
§ 4 Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
I. Zum Begriff der "Verfassung" und des "Grundgesetzes"
II. Entstehung des Grundgesetzes
III. Das Grundgesetz und die Verfassungen der Länder
IV. Das Grundgesetz und die deutsche Wiedervereinigung
V. Verfassungsänderungen
VI. Verfassungsablösung nach Art. 146 GG als Zukunftsperspektive des Grundgesetzes
Wiederholungs- und Verständnisfragen
2. Teil: Verfassungsprinzipien und Staatsaufgaben § 5 Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes
I. Demokratie als Legitimationsgrundlage des Verfassungsstaates
1. Notwendigkeit der Legitimation des Staates
2. Eigenarten des Demokratiebegriffs
3. Drei Elemente des grundgesetzlichen Demokratieprinzips
II. Volkssouveränität
1. Volkssouveränität als Kern der Demokratie
2. Drei Dimensionen der Volkssouveränität
a) Die sachliche Dimension der Volkssouveränität
b) Die personelle Dimension der Volkssouveränität
c) Die zeitliche Dimension der Volkssouveränität
3. Abgeleiteter Charakter aller demokratischer Herrschaft
4. Das Subjekt der Volkssouveränität
a) Wer ist das Volk?
b) Das Volk als heterogene Größe
5. Notwendigkeit von Organisation und Verfahren für die demokratische Willensbildung
III. Regeln der demokratischen Entscheidungsfindung
1. Die Mehrheitsentscheidung
a) Gründe für das Mehrheitsprinzip
aa) Selbstbestimmung
bb) Entscheidungserleichterung
cc) Keine Richtigkeitsgarantie
dd) Unkompliziertheit
ee) Durchsetzungswahrscheinlichkeit
ff) Veränderungsoffenheit
b) Voraussetzungen und Grenzen der Mehrheitsentscheidungen
aa) Die Minderheit muss zur Mehrheit werden können
bb) Schutz unverzichtbarer Positionen
cc) Kultureller Konsens
dd) Informale Vorbereitung
ee) Keine Unabänderlichkeit
ff) Intensitätsindifferenz
c) Formen der Mehrheitsentscheidung
2. Institutionelle Ausgestaltung der Demokratie durch das Grundgesetz
3. Direkte Demokratie als Ergänzung der repräsentativen Demokratie
a) Selbstbestimmung als demokratisches Kernmotiv
b) Zur Terminologie
c) Vorteile direkter Demokratie
d) Probleme direktdemokratischer Entscheidungsfindung
e) Ausgestaltungsfragen
IV. Verfahren: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag
1. Besonderheiten des Wahlrechts und unterschiedliche Wahlsysteme
2. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG
a) Die Allgemeinheit der Wahl
b) Die Unmittelbarkeit der Wahl
c) Die Freiheit der Wahl
d) Die Gleichheit der Wahl
e) Die Geheimheit der Wahl
f) Öffentlichkeit der Wahl
3. Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag
4. Die Wahlprüfung
a) Funktion und Verfahren
b) Fehlerfolgenbegrenzung
V. Politische Parteien
1. Aufgaben und Funktionen der politischen Parteien
a) Aufgaben und Geschichte
b) Funktionen
2. Rechtsstellung
3. Der Status der Freiheit der Parteien
4. Der Status der Gleichheit
5. Der Status der Öffentlichkeit
6. Der Status der innerparteilichen Demokratie
7. Die Finanzierung der politischen Parteien
8. Die prozessuale Stellung der Parteien
VI. Vorkehrungen zur Sicherung der Freiheit
1. Demokratie als freiheitliche Ordnung
2. Instrumente der Freiheitssicherung
3. Wehrhafte Demokratie
a) Konzeptionelle Grundlagen
b) Das Parteiverbot
aa) Das Verbotsverfahren
bb) Die materiellen Voraussetzungen eines Parteiverbotes
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 6 Die Republik
I. Republik als Staatsform
1. Der Schritt zur republikanischen Verfassung in der deutschen Verfassungsgeschichte
2. Republik als Gegensatz zur Monarchie
II. Großer emphatischer Republikbegriff
1. Begriffsgeschichte
2. Konsequenzen und Ausblick
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 7 Der soziale Rechtsstaat
I. Der Rechtsstaat als sozialer Rechtsstaat
II. Rechtsstaat
1. Die doppelte Kompensationsfunktion des Rechtsstaatsprinzips
2. Funktionen der Rechtsstaatlichkeit
a) Funktionelle Aspekte
b) Prinzip und Einzelelemente
3. Einzelelemente
a) Primat des Rechts
b) Grundrechte
c) Gewaltenteilung
d) Gerichtlicher Rechtsschutz
e) Bestimmtheits- und Klarheitsgebot
f) Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot
g) Verordnungsermächtigung: Art. 80 GG
h) Verhältnismäßigkeit
i) Missbrauchsverbot und Kopplungsverbot
j) Staatshaftung
Wiederholungs- und Verständnisfragen
III. Sozialstaatsprinzip
1. Historische Entwicklung
2. Normative Grundlagen
3. Sozialstaat und Marktwirtschaft
4. Funktionen und Ziele des Sozialstaats
a) Freiheitsermöglichung
b) Sicherheit
c) Legitimitätssicherung
d) Nebenwirkungsverantwortung des Staates
e) Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit
f) Auffangzuständigkeit
5. Charakter als Staatsaufgabe
a) Prinzipiencharakter
b) Mittel und Instrumente des Sozialstaates
6. Grenzen und Gefahren
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 8 Der Bundesstaat
I. Historische Hintergründe und Funktionen der deutschen Bundesstaatlichkeit
1. Typologie und historischer Kontext
2. Funktionale Aspekte des Bundesstaates
3. Entwicklungsdynamiken der Bundesstaatlichkeit am Beispiel Deutschlands
Wiederholungs- und Verständnisfragen
II. Überblick über die fünf Regelungsfelder der Bundesstaatlichkeit
III. Verteilung der Kompetenzen
1. Bundesstaatlicher Kontext und allgemeine Grundsätze der Kompetenzverteilung
2. Gesetzgebung
a) Ausschließliche Bundeszuständigkeiten
b) Konkurrierende Bundeszuständigkeiten
aa) Die Vorrangkompetenz des Bundes
bb) Die Bedarfskompetenz des Bundes
cc) Die Abweichungsgesetzgebung oder parallele Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder
c) Kompetenzen kraft Annex, Sachzusammenhangs und Natur der Sache
d) Gesetzgebungskompetenzen und Unionsrecht
e) Auslegung und Abgrenzung der Kompetenztitel: methodische Bemerkungen
f) Zusammenfassung: Derzeitiger Entwicklungsstand der Gesetzgebungskompetenzen
3. Verwaltung
a) Überblick
b) Kompetenzen zur Ausführung der Bundesgesetze
aa) Exekutivkompetenzen
bb) Legislativkompetenzen für die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren
cc) Ingerenzbefugnisse: Der Erlass von Verwaltungsvorschriften, Aufsichts- und Weisungsrechte
c) Verbot der Mischverwaltung
4. Rechtsprechung
Wiederholungs- und Verständnisfragen
IV. Einwirkungsmöglichkeiten der Länder auf den Bund
1. Bundesrat
2. Europäische Integration: Art. 23 GG
3. Mitwirkung in Personalfragen
V. Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die Länder
1. Bundeszwang: Art. 37 GG
2. Notstandsrechte
VI. Kooperationsformen
VII. Homogenitätssicherung
1. Grundaussage des Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG
2. Wirkungsweise von Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG
3. Falllösungspraxis
VIII. Finanzen
1. Ausgabenzuständigkeit
2. Gesetzgebungszuständigkeit
3. Ertragshoheit
4. Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung
5. Länderfinanzausgleich
6. Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 9 Der ökologische Rechtsstaat
I. Art. 20a GG als Ergebnis einer rechtshistorischen Entwicklung
II. Grundaussage des Art. 20a GG
III. Die Kontroverse in der Verfassungsreformkommission und die innere Struktur des Art. 20a GG
1. Anthropozentrismus und Ökozentrismus
2. Ausgestaltungsauftrag und unmittelbare verfassungsrechtliche Bedeutung
3. Art. 20a GG und Generationengerechtigkeit
IV. Rechtliche Konsequenzen aus Art. 20a GG
V. Tierschutz und Art. 20a GG
1. Politischer Zweck der Tierschutzklausel - und seine Verfehlung
2. Schutzgut
3. Rechtsfolgen
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 10 Der kooperative Verfassungsstaat
I. Bekenntnisse zur internationalen Kooperation im Verfassungstext des Grundgesetzes
1. Internationale Zusammenarbeit und Friedensgebot
2. Völkerrecht als Bestandteil und als Auslegungsgesichtspunkt des nationalen Rechts
3. Kompetenzen zur Ausübung der auswärtigen Gewalt
II. Das Bekenntnis zur Europäischen Integration
1. Verfassungsrechtlich relevante Besonderheiten der Europäischen Integration
a) Die Europäische Union als supranationale Organisation
b) Vollzug des Unionsrechts und Sekundärrechtsetzung europäischer Organe
c) Die Europäische Union auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat?
2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Europäischen Integration
a) Exkurs: Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG als "grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie"
b) Zwei Wege einer weiteren Europäischen Integration
c) Materielle Grenzen der Kompetenzübertragung: die Verfassungsidentität des Grundgesetzes aus Art. 79 Abs. 3 GG
3. Mitwirkung deutscher Staatsgewalt an der Ausübung der Kompetenzen der Europäischen Union
Wiederholungs- und Verständnisfragen
3. Teil: Die Organe § 11 Der Bundestag
I. Der Bundestag als Volksvertretung
II. Aufgaben und Befugnisse des Bundestages
1. Rechtsetzung
a) Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes und Parlamentsvorbehalt
b) Rechtsverordnungen
2. Kreationsfunktion
3. Kontrollfunktion
a) Mitwirkungskontrollrechte
aa) Bestimmung der Grundlinien der Außenpolitik
bb) Budgethoheit
cc) ius belli ac pacis
b) Nachträgliche Kontrollinstrumente
4. Mitwirkung an der europäischen Integration
III. Funktionsprinzipien parlamentarischer Arbeit
1. Gesamtrepräsentation
2. Öffentlichkeit
3. Mehrheitsprinzip
4. Autonomie
IV. Die Rechtsstellung des Abgeordneten
1. Der Abgeordnete als Volksvertreter
2. Freiheit
a) Das freie Mandat
b) Parlamentarische Mitwirkungsrechte
c) Indemnität und Immunität
d) Zeugnisverweigerungsrecht
e) Behinderungsverbot und Anspruch auf angemessene Entschädigung
3. Gleichheit
4. Öffentlichkeit
5. Pflichten des Abgeordneten
6. Rechtsschutz in Bezug auf Abgeordnetenrechte
V. Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Abgeordnete
1. Fraktionen: Funktionen, Rechtsgrundlagen und Rechtsstellung
2. Gruppen und fraktionslose Abgeordnete
VI. Ausschüsse
1. Allgemeines
a) Bildung und Verfahren
b) Ausschussarten
2. Insbesondere Untersuchungsausschüsse
a) Einsetzung
b) Verfahren und Ende
VII. Geschäftsordnung, Leitungsorgane und Verwaltung
1. Geschäftsordnung
2. Präsident, Präsidium, Ältestenrat
3. Bundestagsverwaltung
VIII. Konstituierung und Ende der Wahlperiode des Bundestages
1. Konstituierung des Bundestages
2. Ende der Wahlperiode
a) Ablauf der Wahlperiode
b) Der Grundsatz der Diskontinuität und seine Relativierung
c) Vorzeitige Auflösung des Bundestages
d) Selbstauflösungsrecht
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 12 Die Bundesregierung
I. Funktion und (wachsende) Bedeutung der Regierung
1. Tätigkeitsfeld der Regierung
2. Ressourcen der Regierung
II. Das parlamentarische Regierungssystem
1. Zustandekommen der Regierung
a) Die Wahl des Bundeskanzlers
b) Personelle Zusammensetzung der Bundesregierung
c) Organisationsgewalt: Die sachliche Organisation der Bundesregierung
d) Koalitionsvereinbarungen
2. Die Amtsdauer von Bundesregierung und Bundesministern
a) Ablauf der Legislaturperiode
b) Rücktritt
c) Konstruktives Misstrauensvotum
d) Vertrauensfrage
e) Bundesminister
3. Geschäftsführende Regierung
III. Willensbildung der Bundesregierung
1. Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers: Das Kanzlerprinzip
2. Eigenverantwortlichkeit des Ministers: Ressortprinzip
3. Gesamtverantwortlichkeit der Bundesregierung: Kabinettsprinzip
4. Organisation und Arbeitsweise der Regierung
IV. Mitwirkung in Europa
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 13 Der Bundesrat
I. Aufgaben und Funktion
1. Bundesorgan
2. Zusammensetzung
3. Stimmgewichte und Stimmabgabe
II. Organisation und Arbeitsweise
III. Kompetenzen
1. Mitwirkung an der Gesetzgebung
2. Mitwirkung an der Exekutive des Bundes
3. Mitwirkung an der Gerichtsbarkeit des Bundes
IV. Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 14 Der Bundespräsident
I. Bundespräsident als Staatsoberhaupt
II. Rechtsstellung des Bundespräsidenten
1. Beginn und Ende des Amtes
2. Inkompatibilitäten
3. Immunität und Präsidentenanklage
4. Vertretung
III. Funktionen des Bundespräsidenten
1. Repräsentationsfunktion
2. Integrationsfunktion
3. Staatsnotarielle Funktion
4. Politische Reservefunktion und "Legalitätsreserve"
IV. Aufgaben des Bundespräsidenten
1. Der exekutive Gegenzeichnungsvorbehalt
2. Ausfertigung und Prüfung von Gesetzen
a) Der Bundespräsident als Staatsnotar
b) Der ewige Streit um das Prüfungsrecht
3. Völkerrechtliche Vertretung
4. Auflösung des Bundestages
a) Auflösung nach gescheiterter Kanzlerwahl: Art. 63 Abs. 4 S. 3 GG
b) Auflösung nach gescheiterter Vertrauensfrage: Art. 68 Abs. 1 GG
5. Ernennung der Inhaber von Staatsämtern
6. Begnadigungsrecht
7. Sonstige Befugnisse
Wiederholungs- und Verständnisfragen
4. Teil: Funktionen § 15 Die Rechtsetzung
I. Aufgabe und Bedeutung des Gesetzes und der Gesetzgebung
1. Rang und Bedeutung des Gesetzes
a) Das Gesetz als politisches Handlungsinstrument
aa) Historisches zum Gesetzesbegriff
bb) Gesetz im formellen und materiellen Sinne
b) Das Gesetz als Mittel staatlichen Handelns
c) Rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des Gesetzes
2. Das Gesetzgebungsverfahren als Gemeinwohlverfahren
II. Das Gesetzgebungsverfahren
1. Die Gesetzesinitiative
2. Das Verfahren im Bundestag
3. Die Mitwirkung des Bundesrates
a) Einspruchs- und Zustimmungsgesetze
b) Das Verfahren bei Einspruchsgesetzen
c) Das Verfahren bei Zustimmungsgesetzen
4. Ausfertigung und Verkündung
III. Verfassungsändernde Gesetze
1. Verfassungsänderung als einer von drei Wegen der Verfassungsrevision
2. Pouvoir constituant und pouvoir constitué
3. Verfassungsänderung und Verfassungswandel
4. Verfahren der Grundgesetzänderung
IV. Gesetzgebungsnotstand: Art. 81 GG
V. Mitwirkung an der europäischen Rechtsetzung
1. Beteiligung des Bundestages: Art. 23 Abs. 3 GG
2. Umsetzungsgesetze
VI. Sonstige Rechtsetzung
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 16 Die Exekutive
I. Regierung und Verwaltung
II. Zugang zum und Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes
III. Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder
IV. Die bundeseigene Verwaltung
V. Die Gemeinschaftsaufgaben
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 17 Die Rechtsprechung
I. Die dritte Gewalt
1. Allgemeine Bedeutung und Einführung
2. Der Begriff der Rechtsprechung
3. Aufgaben und Funktionen der Rechtsprechung im Rechtsstaat
4. Einordnung in das Gefüge der Gewaltenteilung
5. Richterliche Rechtsfortbildung
II. Gerichtsorganisation
1. Kompetenzverteilung für den Bereich der Rechtsprechung
2. Aufbau der Gerichtsbarkeit
a) Arten der Gerichte
b) Instanzenzug
c) Besetzung der Fachgerichte
3. Die unabhängige Stellung des Richters
4. Verfassungsrechtliche Verfahrensrechte
III. Nationale Judikative im Verhältnis zur supranationalen Rechtsprechung
Wiederholungs- und Verständnisfragen
IV. Das Bundesverfassungsgericht
1. Das Bundesverfassungsgericht als Institution
a) Entstehung
b) Aufgaben und Funktionen des BVerfG
c) Rechtliche Stellung des BVerfG
d) Wechselwirkung zwischen Rechtsprechung und Politik
e) Verhältnis zu Landesverfassungsgerichten
2. Aufbau des Bundesverfassungsgerichts
a) Senatsprinzip
b) Wahl der Richter zum BVerfG
c) Entscheidungsmechanismus
3. Zuständigkeit des BVerfG - Die wichtigsten Verfahrensarten
a) Organstreit
aa) Bedeutung
bb) Voraussetzungen
b) Bund-Länder-Streit
aa) Bedeutung
bb) Voraussetzungen
c) Abstrakte Normenkontrolle
aa) Bedeutung
bb) Voraussetzungen
cc) Varianten der Tenorierung
d) Konkrete Normenkontrolle
aa) Bedeutung
bb) Voraussetzungen
cc) Entscheidung
4. Hinweis auf andere Verfahrensarten
Wiederholungs- und Verständnisfragen
Definitionen
Stichwortverzeichnis

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