Die Untersuchungshaft

Name: Die Untersuchungshaft | Eine Untersuchung unter rechtsdogmatischen, kriminologischen, rechtsvergleichenden und europarechtlichen Aspekten
Brand: Nomos
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Eine Untersuchung unter rechtsdogmatischen, kriminologischen, rechtsvergleichenden und europarechtlichen Aspekten

Christine Morgenstern(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Januar 2018

880 Seiten

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978-3-8452-8487-3 (ISBN)

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Inhalt

Cover
I. Einführung
1. Das Anliegen der Studie
2. Wissenschaftliche Perspektiven auf die Untersuchungshaft
3. Methodische Ansätze
3.1 Rechtsordnungen im Vergleich
3.2 Kontextualisierung I: Erfassung der Rechtstatsachen in Länderkurzporträts
3.3 Kontextualisierung II: Der europäische Rahmen
3.3.1 Begriffe und Akteure
3.3.2 Rechtliche Dimensionen des europäischen Strafverfahrens
3.3.3 Kriminalpolitische und kriminalsoziologische Dimensionen des europäischen Strafverfahrens
3.4 Kontextualisierung III: Alte und neue Probleme der Untersuchungshaft in Deutschland
3.5 Angewandte Rechtsvergleichung: Die Umsetzung untersuchungshaftrelevanter EU-Rahmenbeschlüsse
4. Forschungsstand
4.1 Forschung zu europäischen Rahmenbedingungen der Untersuchungshaft
4.2 Rechtsvergleichende Forschung zur Untersuchungshaft
5. Schwerpunkte und Gang der Darstellung
II. Die Europäischen Rahmenbedingungen
1. Rechtstatsachen aus zwölf europäischen Staaten
1.1 Definitorische Fragen
1.2 Weitere methodische Überlegungen: Maße und Quellen
1.3 Die quantitative Bedeutung der Untersuchungshaft für die Justizsysteme: Einige Ergebnisse
1.3.1 Im Querschnitt
1.3.1.1 Anteile der Untersuchungsgefangenen
1.3.1.2 Untersuchungsgefangenenraten
1.3.1.3 Ausländer in Untersuchungshaft
1.3.2 Im Längsschnitt
1.3.2.1 Der Einfluss der Untersuchungshaft auf die Entwicklung der Gefangenenzahlen
1.3.2.2 Zunahmetendenzen: England und Wales, Spanien, Italien und Belgien
1.3.2.3 Abnahmetendenzen: Litauen und Estland
1.3.2.4 Divergierende Verläufe: Polen, Frankreich, Deutschland und die Niederlande
1.3.2.5 Traditionell niedrige Werte: Irland und Finnland
1.4 Zusammenfassung: Häufig, lang, oft gegen Fremde
2. Menschenrechtsstandards für die Untersuchungshaft im europäischen Mehrebenensystem
2.1 Die Notwendigkeit spezieller internationaler Schutzrechte für festgenommene und inhaftierte Beschuldigte
2.2 Rechtsquellen und Durchsetzungsmechanismen
2.2.1 Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
2.2.2 Die Anti-Folter-Konvention und die Standards des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter
2.2.3 Der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte und andere UN-Instrumente
2.2.4 Empfehlungen des Europarats
2.2.4.1 Soft Law: Hintergrund
2.2.4.2 Die Empfehlung 2006 (13)
2.2.4.3 Die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze
2.2.4.4 Weitere Empfehlungen des Europarats
2.2.5 Das Zusammenwirken der Mechanismen: Fallstudie Ramirez Sanchez gegen Frankreich
2.2.6 Menschenrechtsschutz in der Europäischen Union
2.2.6.1 Das Verhältnis von EMRK und Grundrechtcharta
2.2.6.2 Die Rolle des EuGH
2.2.6.3 Die Rolle des Europäischen Parlaments und der Agentur für Grundrechte
2.3 Aufgaben und Reichweite der Untersuchungshaft nach Art. 5 Abs. 1 EMRK
2.3.1 Zulässige Freiheitsentziehungen gem. Art. 5 Abs. 1 EMRK
2.3.2 Inhaftierung zur Vorführung im Strafverfahren nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c) EMRK
2.3.3 Reichweite der Garantien des Art. 5 EMRK
2.3.3.1 Abgrenzung der Freiheitsentziehung von der Freiheitsbeschränkung
2.3.3.2 Zeitlicher Umfang
2.4 Voraussetzungen und Bestätigung der Haftanordnung
2.4.1 Rechtmäßigkeit (Lawfulness)
2.4.1.1 Verweis auf innerstaatliche Rechtsgrundslagen
2.4.1.2 "margin of appreciation"
2.4.1.3 Hinreichende Bestimmtheit der Rechtsgrundlage
2.4.1.4 Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 durch Verstöße gegen die innerstaatlichen Rechtsgrundlagen
2.4.1.5 Verfahrensverstöße
2.4.2 Festnahmevoraussetzungen
2.4.2.1 Tatverdacht
2.4.2.2 Das Problem der Präventivhaft
2.4.3 Die Haftkontrolle gem. Art. 5 Abs. 3 EMRK
2.4.3.1 Grundsatz
2.4.3.2 Unverzügliche, automatische und unabdingbare Vorführung
2.4.3.3 Unabhängiges, unparteiliches Kontrollorgan
2.4.3.4 Verbot zwingender Untersuchungshaftanordnung durch das Gesetz
2.4.3.5 Form- und Begründungsanforderungen
2.4.3.6 Aufrechterhaltung der Haft über einen angemessenen Zeitraum: Haftgründe im engeren Sinn
2.4.3.7 Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr als akzeptierte Haftgründe
2.4.3.8 Das Problem der Straferwartung
2.4.3.9 Das Problem der Fluchtgefahr bei Ausländern
2.4.3.10 Probleme der Haftgründe des "Schutzes der Öffentlichen Ordnung" und des "Schutzes des Betroffenen"
2.4.3.11 (Weitere) Inakzeptable Haftbegründungen
2.5 Zeitliche Begrenzungen und Haftüberprüfungen nach Art. 5 Abs. 3 und 4 EMRK
2.5.1 Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
2.5.2 Kriterien für die Angemessenheit der Haftdauer
2.5.3 Fallstudie: Polen
2.5.4 Haftbeschwerden: Die Habeas Corpus-Garantie des Art. 5 Abs. 4 EMRK
2.5.4.1 Reichweite der Überprüfung
2.5.4.2 Wiederholungsprüfungen in angemessenen Abständen
2.5.4.3 Prüfung binnen kurzer Frist
2.6 Verfahrensrechtliche Absicherung der Haftkontrollmechanismen
2.6.1 Freiheitschutz durch Verfahren und Organisation
2.6.2 Belehrungs- und Informationsrechte
2.6.2.1 Grundsatz des Art. 5 Abs. 2 EMRK
2.6.2.2 Ergänzungen durch Art. 6 Abs. 3 EMRK
2.6.2.3 Benachrichtigungen der Familie und ausländischer Vertretungen
2.6.2.4 Das Problem der incommunicado-Haft
2.6.3 Das Recht auf wirksame Verteidigung
2.6.4 Das Recht auf Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren als Konsequenz der "Waffengleichheit"
2.7 Andere menschenrechtliche Begrenzungen der Untersuchungshaft
2.7.1 Subsidiarität der Untersuchungshaft und weitere Verhältnismäßigkeitsaspekte
2.7.2 Die Unschuldsvermutung
2.7.2.1 Die Unschuldsvermutung als Bestandteil des "fair trial"
2.7.2.2 Schutz der Reputation des Untersuchungsgefangenen
2.7.2.3 Verbot der Vorwegnahme der Strafe und Vollzugsfragen
2.7.3 Schutz der Menschenwürde und humanitäre Aspekte
2.8 Alternativen zur Untersuchungshaft
2.8.1 Grundsatz des milderen Mittels
2.8.2 Auswahl und Angemessenheit der Haftalternativen
2.8.3 Die Bemessung und Verwirkung einer Sicherheitsleistung
2.8.4 Elektronisch überwachter Hausarrest als Alternative
2.9 Menschenrechte im Untersuchungshaftvollzug
2.9.1 Die Grundlagen: Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK und Fragen der Beweislast
2.9.2 Verstöße gegen Art. 3 EMRK bei der Festnahme, im Polizeigewahrsam und im Frühstadium der Untersuchungshaft
2.9.2.1 Folter
2.9.2.2 Verstöße durch unzureichende Kontrolle der Festnahme- und Haftbedingungen
2.9.3 Haftbedingungen als materielle Verletzung von Art. 3 EMRK
2.9.3.1 Systemische Probleme der Überbelegung und schlechter Lebensbedingungen
2.9.3.2 Isolationshaft und Sondermaßnahmen für "gefährliche Gefangene"
2.9.4 Verletzungen der Rechte auf Privatsphäre und Familienleben (Art. 8 EMRK)
2.9.4.1 Besuch und Kontakt zur Außenwelt
2.9.4.2 Postkontrolle
2.9.5 Das Trennungsgebot und weitere Konsequenzen aus der Unschuldsvermutung
2.9.6 Weitere Problemfelder im Spiegel der Menschenrechtsarbeit des Europarats
2.9.6.1 Aktivitäten und Tagesgestaltung im Vollzug
2.9.6.2 Gesundheitsversorgung
2.9.6.3 Wahlrecht
2.10 Konsequenzen erlittener Untersuchungshaft
2.10.1 Die Anrechnung prozesssichernder Maßnahmen auf die später verhängte Strafe
2.10.2 Entschädigungsfragen
2.10.2.1 Entschädigung bei späterem Freispruch
2.10.2.2 Entschädigung bei unrechtmäßiger Haft
2.11 Zusammenfassung: Ein komplexes System für den Schutz der Menschenrechte von Untersuchungsgefangenen
2.11.1 Die EMRK und ihre Durchsetzung
2.11.2 Anordnung und richterliche Bestätigung der Haft nach Art. 5 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 EMRK
2.11.3 Habeas Corpus und Beschuldigtenrechte
2.11.4 Der Einsatz milderer Mittel - Alternativen zur Haft
2.11.5 Keine Vorwegnahme der Strafe - die Bedeutung der Unschuldsvermutung
2.11.6 Art. 3, Art. 8 EMRK und Probleme des Untersuchungshaftvollzugs
2.11.7 Konsequenzen der Untersuchungshaft
3. Untersuchungshaft im Recht der Europäischen Union
3.1. Einführung
3.2. Supranationales Straf- und Strafverfahrensrecht
3.2.1 Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union: Materielles Unions(straf)recht
3.2.2 Supranationales Strafverfahrensrecht: OLAF, Eurojust und die Perspektive einer Europäischen Staatsanwaltschaft
3.3. Rechtsangleichung
3.3.1 Der Zwang zur Harmonisierung
3.3.2 Angleichung des materiellen Strafrechts
3.3.3 Strafverfolgung und Strafverfahren: Gegenseitige Anerkennung und Angleichung
3.3.3.1 Herkunft und Bedeutung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung
3.3.3.2 Schwierigkeiten bei der Umsetzung
3.4 Handlungsformen: Richtlinie und Rahmenbeschluss
3.5 Gemeinsame Strukturmerkmale der relevanten Rechtsakte
3.5.1 Ablösung klassischer zweiaktiger Rechtshilfeinstrumente innerhalb der Union
3.5.2 Verzicht auf die Nachprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit
3.5.3 Prinzipiell einstufiges Verfahren und keine Besserstellung eigener Staatsangehöriger
3.5.4 Ausnahmen von der Vollstreckungspflicht
3.5.5 Verfahrensstandardisierung
3.6 Unionsrechtsakte und -initiativen mit Blick auf den Beschuldigten im Strafverfahren
3.6.1 Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten
3.6.1.1 Justizielle Rechte in der Grundrechtecharta
3.6.1.2 Fahrplan zur Stärkung der Beschuldigtenrechte und Richtlinie über Dolmetschleistungen
3.6.1.3 Richtlinie zu Übersetzungen
3.6.1.4 Richtlinie zur Belehrung
3.6.1.5 Richtlinie zum Rechtsbeistand
3.6.2 Weitere Initiativen zum Schutz der Beschuldigtenrechte: Unschuldsvermutung, Anwesenheitsrecht, Rechte junger Beschuldigter und Prozesskostenhilfe
3.6.3 Grünbuch zur Untersuchungshaft: Anwendung der EU-Vorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs
3.7 Governing through crime oder Stärkung der Beschuldigtenrechte - was prägt die Strafverfolgungspolitik der Europäischen Union?
III. Die Untersuchungshaft in Deutschland
1. Rahmenbedingungen der Untersuchungshaft in Deutschland und für die vorliegende Studie
1.1 Verfassungsrecht
1.2 Historischer Kontext unter Berücksichtigung der DDR-Geschichte
1.3 Völkerrechtliche und europarechtliche Verpflichtungen
1.3.1 Die Europäische Menschenrechtskonvention
1.3.2 Anti-Folter-Konventionen
1.3.3 Weitere Menschenrechtsstandards
1.3.4 Die Europäische Union
1.3.4.1 Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
1.3.4.2 Insbesondere: Verfassungsidentität und Menschenwürdeschutz im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung
1.3.4.3 Kriminalpolitik und Umsetzung von EU-Rechtsakten
1.4 Die Struktur des deutschen Strafverfahrens und untersuchungshaftrelevante Strafverfahrensgrundsätze
1.4.1 Kriterien
1.4.2 Der deutsche Prozesstyp im internationalen Vergleich
1.4.3 Fair Trial
1.4.4 Die Ermittlung der materiellen Wahrheit: Tatverdacht und Unschuldsvermutung
1.4.5 Der Anwesenheitsgrundsatz
1.4.6 Das Legalitätsprinzip
1.4.7 Der Beschleunigungsgrundsatz
1.5 Die Entwicklung des Rechts der Untersuchungshaft im Überblick
1.6 Forschungsstand und Schwerpunkte der eigenen Darstellung
1.6.1 Dogmatische Forschung
1.6.2 Kriminologische Forschung
1.6.3 Rechtspolitische Schriften
1.6.4 Literatur für Praktiker
1.6.5 Schwerpunkte der eigenen Darstellung
2. Zu oft, zu schnell, zu lang? Daten zur Untersuchungshaft in sekundärstatistischer Analyse
2.1 Datenlage und Quellen
2.2 Die Zahl der Untersuchungsgefangenen im Längsschnitt
2.3 Die Daten im Kontext
2.3.1 Kriminalitätsentwicklung, Abgeurteilte, Strafgefangene und die Untersuchungshaftquote
2.3.2 Haftdauer
2.3.3 Der Gebrauch von Haftsurrogaten und Alternativen zur Haft
2.3.4 Weibliche, junge und ausländische Inhaftierte
2.3.5 Regionale Unterschiede
2.3.6 Verfahrensbeendende Entscheidungen und Sanktionen in Untersuchungshaftfällen
3. Andere vorläufige Freiheitsentziehungen nach der StPO
3.1 Die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO als Vorfrage zur Untersuchungshaft
3.2 Die Hauptverhandlungshaft nach § 127b StPO
3.3 Die Sistierhaft nach § 230 Abs. 2 StPO
3.4 Die vorläufige Unterbringung nach § 126a StPO
4. Voraussetzungen der Haftanordnung
4.1 Zweckbestimmungen
4.1.1 Prozessuale und strafzielbezogene Funktionen
4.1.2 Weitergehende, apokryphe Funktionen
4.1.3 Insbesondere: Reaktion auf öffentlichen bzw. medialen Druck
4.1.4 Insbesondere: Geständniserlangung
4.2 Dringender Tatverdacht
4.3 Haftgründe
4.3.1 Nutzung einzelner oder Kombinationen von Haftgründen
4.3.2 Flucht und Fluchtgefahr
4.3.3 Insbesondere: Fluchtgefahr wegen hoher Straferwartung
4.3.4 Verdunkelungsgefahr
4.3.5 Schwere der Tat
4.3.6 Wiederholungsgefahr
4.3.6.1 Struktur und Anwendungspraxis
4.3.6.2 Probleme des präventiven Haftzwecks
4.3.6.3 Probleme des Anlasstatverdachts
4.3.6.4 Probleme der Vortaten
4.3.6.5 Probleme der zu erwartenden Taten
4.3.6.6 Konsequenz: Verkleinerung des Katalogs der Anlasstaten
4.4 Das Anordnungsverfahren
4.4.1 Der Richtervorbehalt
4.4.2 Fristen, Zuständigkeiten und der "nächste Richter"
4.4.3 Belehrungen und Informationen
4.4.4 Vorführung, rechtliches Gehör und Form des Haftbefehls
4.4.5 Prognose- und Begründungsdefizite und ihre Konsequenzen
4.4.6 Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichtshilfe
4.5 Besonderheiten für junge Beschuldigte
4.6 Besonderheiten für ausländische Beschuldigte
4.6.1 Überrepräsentation ausländischer Beschuldigter in der Untersuchungshaft
4.6.2 Insbesondere: Fluchtgefahr wegen Auslandsbezug
4.6.3 Weitere ausländerspezifische Aspekte
5. Rechtsstaatliche Einschränkungen der Untersuchungshaft
5.1 Untersuchungshaft als subsidiäres Mittel der Prozesssicherung: Verhältnismäßigkeitsaspekte
5.2 § 113, § 116, § 120 StPO und weitere Konkretisierungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
5.3 Die Begrenzungsfunktion der Unschuldsvermutung
5.4 Humanitäre Aspekte
6. Verteidigungsrechte
6.1 Die Bedeutung des Verteidigers
6.2 Akteneinsichtsrecht - Deutschland vor dem EGMR
7. Haftkontrolle und Verlängerungsmöglichkeiten
7.1 Rechtsbehelfe
7.1.1 Überblick
7.1.2 Haftprüfung
7.1.3 Beschwerde und weitere Beschwerde
7.1.4 Auswahl, Risiken und Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs
7.2 Beschleunigungsgebot und Haftfristen
7.2.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen und einfachgesetzliche Ausprägungen
7.2.2 Überlange Haft: Deutschland vor dem EGMR
7.2.3 Rechtswirklichkeit: empirische Befunde und obergerichtliche Rechtsprechung
8. Surrogate der Untersuchungshaft
8.1 Rechtliche Grundlagen
8.2 §§ 127a, 132 StPO als Sondermaßnahmen für Ausländer
Zustellungsvollmachten
8.3 Problemfelder
8.3.1 Angebot und Nutzung der Haftverschonungsauflagen
8.3.2 Finanzielle Sicherheit (Kaution)
8.3.3 Therapeutische Maßnahmen
8.3.4 Elektronische Überwachung von Haftverschonungsauflagen
8.3.4.1 Rechtliche Einordnung und kriminalpolitische Voraussetzungen
8.3.4.2 Menschenrechtliche Probleme
8.3.4.3 Deutsche (hessische) Praxis
8.3.4.4 Fazit: Ungeeignetheit zur Haftvermeidung
8.3.5 Rechtsstaatliche Ausgestaltung der Haftsurrogate
9. Untersuchungshaftvollzug
9.1 Rechtliche Grundlagen
9.1.1 Untersuchungshaftvollzug nach der Föderalismusreform
9.1.2 §§ 119, 119a StPO
9.1.3 Die Landesgesetze zum Untersuchungshaftvollzug
9.2 Einzelne Problemfelder
9.2.1 CPT-Befunde und die Umsetzung europäischer Standards
9.2.2 Das Trennungsgebot
9.2.3 Vollzugsgestaltung
9.2.3.1 Lebensbedingungen im Vollzugsalltag
9.2.3.2 Suizidprävention
9.2.3.3 Kontakte zur Außenwelt
9.2.3.4 Arbeit
9.2.3.5 Einschlusszeiten als Beispiel für die verfassungswidrigen Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzugs
9.3 Konsequenz: Ein Abstandsgebot zum Strafvollzug
10. Untersuchungshaft und ihre Konsequenzen
10.1 Die präjudizielle Wirkung von Untersuchungshaft
10.2 Anrechnungsfragen: Untersuchungshaft als "bedingte Strafe"?
10.2.1 Dogmatische Probleme der Anrechnung
10.2.2 Faktische Ununterscheidbarkeit von Untersuchungshaft- und Strafvollzug
10.2.3 Rechtsgrundlagen und praktische Probleme der Anrechnung
10.2.4 Anrechnung von Auslandshaft
10.3 Entschädigungsfragen
10.3.1 Entschädigungen nach dem StrEG
10.3.2 Kompensation überlanger Haft im Rechtsfolgenausspruch
10.3.3 Amtshaftung
10.3.4 Art. 5 Abs. 5 EMRK
10.4 Der Übergang in Strafhaft, Maßregelvollzug oder Freiheit
11. Alte und neue Probleme der Untersuchungshaft in Deutschland - Zusammenfassung und Ausblick
11.1 Die Situation in Zahlen
11.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen und dogmatische Grundprobleme der Untersuchungshaft
11.3 Anordnungsvoraussetzungen der Untersuchungshaft
11.4 Wer entscheidet? Der Richtervorbehalt und der Einfluss der übrigen Akteure
11.5 Haftlänge und Haftkontrolle
11.6 Beschuldigtenrechte und die Rolle der Verteidigung
11.7 Alternative Methoden der Verfahrenssicherung
11.8 Untersuchungshaftvollzug
11.9 Ausländische Untersuchungsgefangene
11.10 Europäische Entwicklungen
11.11 Reformbedarf
IV. Grenzüberschreitende Aspekte der Untersuchungshaft: Die Strafverfolgungszusammenarbeit in der Europäischen Union
1. Der Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl
1.1 Anwendungsbereich und Relevanz für die Untersuchungshaft
1.2 Entstehungsgeschichte und politische Bedeutung
1.3 Umsetzung und Probleme bei der Überführung in nationales Recht
1.4 Funktionsweise des Europäischen Haftbefehls
1.4.1 Fallkonstellationen
1.4.2 Geeigneter Tatverdacht: Das Problem der Eingriffsschwelle
1.4.3 Formale und inhaltliche Voraussetzungen
1.4.4 Ablehnungsgründe
1.4.5 Der außerordentliche Ablehnungsgrund der drohenden schweren Grundrechtsverletzung
1.4.5.1 Menschenunwürdige Haftbedingungen
1.4.5.2 Das Problem der Abwesenheitsurteile
1.4.5.3 Prüfungspflichten der Gerichte im Vollstreckungsstaat
1.4.6 Ablehnung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
1.5 Das Problem der Auslieferungshaft
1.6 Praxistauglichkeit: Die Voraussetzung einer gemeinsamen Vertrauensbasis
1.6.1 Rechtstatsachen: Nutzung des Instrumentariums
1.6.2 Verhältnismäßigkeitsprobleme und Menschenrechtsverstöße in der Praxis des Europäischen Haftbefehls
1.6.3 "Anwendungssicherheit" und Auswirkungen auf die nationale Haftpraxis
1.7 Zusammenfassung: Konsolidierung der Europäischen Haftbefehlspraxis
2. Der Rahmenbeschluss zu Europäischen Überwachungsmaßnahmen (Europäische Überwachungsanordnung)
2.1 Zweck und Relevanz für die Untersuchungshaft
2.2 Entstehungsgeschichte und Bedarf in den Mitgliedstaaten
2.3 Umsetzung in den Mitgliedstaaten
2.4 Funktionsweise der Europäischen Überwachungsanordnung
2.4.1 Fallkonstellationen
2.4.2 Anwendungsbereich
2.4.3 Ablauf des Verfahrens
2.4.4 Übertragbare Überwachungsmaßnahmen
2.4.4.1 Obligatorisch zu überwachende Maßnahmen
2.4.4.2 Fakultativ zu überwachende Maßnahmen, insbesondere mithilfe elektronischer Überwachung
2.4.5 Verzicht oder Bestehen auf die Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit?
2.4.6 Eingriffsschwelle und Verhältnismäßigkeit der transferierten Überwachungsmaßnahme
2.4.7 Die Zustimmung des Betroffenen und sein Recht auf den Erlass einer Europäischen Überwachungsanordnung
2.4.8 Ablehnung der Überwachungsentscheidung
2.4.9 Folgeentscheidungen, Konsultationspflichten und Rechtsbehelfe des Betroffenen
2.5 Gefahr des net-widening durch den Rahmenbeschluss
2.6 Zusammenfassung: Untersuchungshaftvermeidung durch die EU?
V. Synthese und Ertrag der Untersuchung
1. Das richtige Maß: Europäische Daten im Vergleich
2. Die Haftentscheidung
2.1 Die Haftschwelle
2.2 Die Haftgründe
2.3 Das Verfahren und die Akteure
2.4 Die Betroffenen
3. Die Haftlänge und Haftkontrollmechanismen
4. Haftvermeidung - aber um welchen Preis?
5. Untersuchungshaftvollzug als Vorwegvollzug der Strafe
6. Das Europäische an der Untersuchungshaft
6.1 Vertikal: Großer Einfluss der EMRK, (bisher) kleiner der EU-Rechtssetzung
6.2 Horizontal: Zusammenarbeit und Angleichungstendenzen
7. Zum Schluss
Quellenverzeichnis
Literatur
Materialien des Europarats
Materialien der Europäischen Union

Systemvoraussetzungen

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