Zeitdynamische Bezugnahmeklauseln

Name: Zeitdynamische Bezugnahmeklauseln | Die Verweisung auf einen Tarifvertrag beim Betriebsuebergang im Lichte des europaeischen Rechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
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Die Verweisung auf einen Tarifvertrag beim Betriebsuebergang im Lichte des europaeischen Rechts

Tobias Moeller(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juli 2018

283 Seiten

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978-3-16-156045-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
§ 1 Einführung
I. Bezugnahmeklauseln
II. Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang
III. Europarechtliche Vorgaben
§ 2 Gegenstand der Untersuchung
§ 3 Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang im deutschen Recht
§ 1 Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln
I. Funktion von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln
II. Rechtliche Wirkung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln
III. Typen von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln
IV. Auslegung von kleinen dynamischen Bezugnahmeklauseln
1. Begriff der Gleichstellungsabrede
2. Die alte Rechtsprechung des BAG
3. Die neue Rechtsprechung des BAG
§ 2 Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
I. Normativ geltende Tarifverträge
II. Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
1. Keine Auswirkungen auf die Klauselauslegung
2. Vertragsänderung und Änderungskündigung nach Betriebsübergang
§ 3 Vertragsauslegung und Gesetzesauslegung
I. Fehlender Europarechtsbezug der Vertragsauslegung
II. Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf die Situation beim Betriebsübergang
III. Richtiger Ansatzpunkt: Die Umsetzungsnorm § 613a BGB
IV. Ergebnis
§ 4 Zusammenfassung zum deutschen Recht
Kapitel 3: Vorgaben des europäischen Rechts
§ 1 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
I. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Werhof
1. Sachverhalt und Verfahrensgang
2. Die Schlussanträge des Generalanwalts Colomer
3. Die Entscheidung des EuGH
4. Reaktion des Bundesarbeitsgerichts
II. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Alemo-Herron
1. Sachverhalt und Hintergrund
a) Rechtslage im Vereinigten Königreich
b) Verfahrensgang und Vorlagefrage
2. Die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón
3. Die Entscheidung des EuGH
4. Kritische Reaktion des Schrifttums
III. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Asklepios
1. Sachverhalt und Verfahrensgang
2. Der Vorlagebeschluss des BAG
3. Die Schlussanträge des Generalanwalts Bot
4. Die Entscheidung des EuGH
5. Reaktionen
IV. Zusammenfassung
§ 2 Verhältnis der verschiedenen Rechtsquellen
I. Grundrechtsbindung der Europäischen Union
1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
2. Europäische Menschenrechtskonvention
II. Für die Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben
1. Betriebsübergangsrichtlinie
2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
3. Europäische Menschenrechtskonvention
III. Ergebnis zum Verhältnis der verschiedenen Rechtsquellen
§ 3 Betriebsübergangsrichtlinie
I. Hintergrund
II. Anwendbare Bestimmungen der Betriebsübergangsrichtlinie
1. Übergang von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis nach Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG
2. Aufrechterhaltung von kollektivvertraglichen Arbeitsbedingungen nach Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG
a) Vorgaben für die Art der Aufrechterhaltung
b) Grenzen der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung
3. Untersuchung des Anwendungsbereichs von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 RL 2001/23/EG
a) Denkbare Ausgestaltungen der Anwendungsbereiche
aa) Exklusivitätsverhältnis von Art. 3 Abs. 1 und Abs 3 RL 2001/23/EG
(1) Abs. 3 als Auffangvorschrift für normativ geltende Kollektivverträge
(2) Abs. 3 als Spezialregelung für sämtliche Kollektivverträge
(3) Verweis auf das nationale Recht
bb) Überschneidung der Anwendungsbereiche von Art 3 Abs. 1 und Abs. 3 RL 2001/23/EG
(1) Ausgedehnter Anwendungsbereich von Abs. 1 und zusätzlicher Schutz für alle kollektivvertraglichen Arbeitsbedingungen durch Abs. 3
(2) Ausgedehnter Anwendungsbereich von Abs. 1 und zusätzlicher Schutz für normativ geltende kollektivvertragliche Arbeitsbedingungen durch Abs. 3
(3) Anwendung von Abs. 1 auf alle vertraglichen Arbeitsbedingungen und Anwendung von Abs 3 auf alle kollektivvertraglichen Arbeitsbedingungen
cc) Zwischenergebnisse
b) Rechtsprechung des EuGH
aa) Beckmann (2002)
bb) Martin (2003)
cc) Werhof (2006)
dd) Alemo-Herron (2013)
ee) Österreichischer Gewerkschaftsbund (2014)
ff) Asklepios (2017)
gg) Auswertung der bislang ergangenen Rechtsprechung des EuGH
c) Autonome Richtlinienauslegung
d) Analyse des Wortlauts
aa) Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG
bb) Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG
cc) Zwischenergebnis
e) Systematik der Richtlinie
aa) Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 RL 2001/23/EG
bb) Begrenzung der Pflicht zur Aufrechterhaltung von kollektivvertraglichen Arbeitsbedingungen in Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG
f) Sinn und Zweck
aa) Sinn und Zweck der Richtlinie
(1) Schutz von Arbeitnehmerinteressen
(2) Herstellung eines gerechten Ausgleichs der Interessen der Arbeitnehmer und des Erwerbers
(3) Harmonisierung zur Förderung des Binnenmarktes
(4) Zusammenfassung
bb) Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG
cc) Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG
dd) Schlussfolgerungen
g) Die verschiedenen Modelle der Tarifgeltung im Arbeitsverhältnis
aa) Überblick über die verschiedenen Modelle
bb) Erkenntnisse
h) Ergebnisse zur Bestimmung des Anwendungsbereichs von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 RL 2001/23/EG
aa) Zusammenfassung zur Ausgestaltung des Anwendungsbereichs
(1) Unionsautonome Begriffsauslegung
(2) Wortlaut
(3) Systematik
(4) Sinn und Zweck
bb) Konsequenzen
(1) Keine Verweis auf das nationale Recht
(2) Anwendung von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG auf vertraglich einbezogene Kollektivverträge
(3) Keine Anwendung von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG auf normativ wirkende Kollektivverträge
(4) Zusätzliche Anwendung von Art. 3 Abs 3 RL 2001/23/EG auf vertraglich einbezogene Kollektivverträge
(5) Ergebnis
III. Vorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie
1. Übergang nach Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG
a) Wortlaut
b) Systematik
c) Sinn und Zweck
d) Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG
2. Aufrechterhaltung nach Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG
a) Statische Aufrechterhaltung
b) Voraussetzung der Aufrechterhaltungspflicht: Einbeziehung eines nicht durch Kündigung oder Zeitablauf beendeten Tarifvertrags
c) Ende der Aufrechterhaltungspflicht
aa) Ablösung durch vertragliche Bezugnahme auf einen anderen Tarifvertrag
bb) Ablösung durch normativ wirkenden Tarifvertrag
d) Keine rein einzelvertragliche Abweichung zum Nachteil des Arbeitnehmers
IV. Gesamtergebnis zur Betriebsübergangsrichtlinie
§ 4 Europäische Menschenrechtskonvention
I. Auslegung der EMRK
II. Die Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK
1. Persönlicher Schutzbereich
2. Vereinigungen im Sinne von Art. 11 EMRK
3. Koalitionsfreiheit
a) Gewährleistung der negativen Koalitionsfreiheit in Art. 11 EMRK
aa) Keine Erwähnung im Wortlaut
bb) Die Entwicklung der Rechtsprechung des EGMR
(1) Young, James und Webster gegen das Vereinigte Königreich (1981)
(2) Sibson gegen das Vereinigte Königreich (1993)
(3) Sigurjónsson gegen Island (1993)
(4) Gustafsson gegen Schweden (1996)
(5) Chassagnou und andere gegen Frankreich (1999)
(6) Sørensen und Rasmussen gegen Dänemark (2006)
(7) Ólafsson gegen Island (2010)
(8) Ergebnis der Auswertung der Rechtsprechung
cc) Entstehungsgeschichte der EMRK
dd) Persönliche Meinungsfreiheit aus Art. 9 und 10 EMRK
ee) Evolutive Auslegung
ff) Wesen des Freiheitsrechts
(1) Die Unteilbarkeit positiver und negativer Freiheitsgehalte
(2) Die Wesensgehaltsformel des EGMR
gg) Ergebnis zur Gewährleistung der negativen Koalitionsfreiheit in Art. 11 EMRK
b) Eingriffe in den Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit
aa) Schutz vor Beitrittszwang
(1) Relevanter Beitrittsdruck
(2) Beitrittsdruck durch den Übergang der Bezugnahmeklausel nach Art. 3 Abs 1 RL 2001/23/EG
(a) Beitrittsdruck durch dynamische Tarifbindung
(b) Vertraglicher Charakter der Bezugnahme
(c) Ergebnis zum Beitrittsdruck durch den Übergang der Bezugnahmeklausel nach Art. 3 Abs 1 RL 2001/23/EG
(3) Beitrittsdruck durch die Aufrechterhaltungspflicht nach Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG
bb) Gewährleistung eines Rechts auf negative Tarifvertragsfreiheit in Art. 11 EMRK
(1) Rechtsprechung des EGMR
(a) Gustafsson gegen Schweden (1996)
(b) Kellermann gegen Schweden (2003)
(c) Vorwurf der Zirkelschlüssigkeit
(d) Bedeutung der Entscheidungen
(2) Das obiter dictum des EuGH in der Rechtssache Werhof (2006)
(3) Evolutive Auslegung
(4) Koalitionsfreiheit als Unterfall der Vereinigungsfreiheit
(5) Recht auf Kollektivmaßnahmen
(6) Ergebnis zur Gewährleistung eines Rechts auf negative Tarifvertragsfreiheit in Art. 11 EMRK
4. Ergebnis zur Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK
III. Gesamtergebnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention
§ 5 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
I. Die Grundrechte aus Art. 12 und Art. 28 GRCh
1. Verhältnis von Art. 12 und 28 GRCh
2. Das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen nach Art. 28 GRCh
a) Persönlicher Schutzbereich
b) Sinn und Zweck
c) Gewährleistungsgehalt
aa) Negative Freiheitsgewährleistungen in Art. 28 GRCh
bb) Herleitung eines Rechts auf negative Tarifvertragsfreiheit aus Art. 28 GRCh
d) Ergebnis zum Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen nach Art. 28 GRCh
3. Die Vereinigungsfreiheit nach Art. 12 GRCh
a) Verhältnis der Grundrechte aus Art. 12 GRCh zueinander
b) Persönlicher Schutzbereich
c) Vereinigungen im Sinne von Art. 12 GRCh
d) Koalitionsfreiheit
e) Negative Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
aa) Gewährleistung der negativen Koalitionsfreiheit in Art. 12 GRCh
bb) Relevanter Beitrittsdruck
cc) Herleitung eines Rechts auf negative Tarifvertragsfreiheit aus Art. 12 GRCh
f) Ergebnis zur Vereinigungsfreiheit nach Art. 12 GRCh
4. Ergebnisse zu den Grundrechten aus Art. 12 und Art. 28 GRCh
II. Die unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRCh
1. Gewährleistungsgehalt
a) Vertragsfreiheit
b) Negative Tarifvertragsfreiheit
2. Eingriffe in den Schutzbereich
a) Übergang der Bezugnahmeklausel nach Art. 3 Abs 1 RL 2001/23/EG
b) Aufrechterhaltungspflicht nach Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG
c) Zwischenergebnis
3. Rechtfertigung der Eingriffe in den Schutzbereich
a) Voraussetzungen der Rechtfertigung
b) Übergang der Bezugnahmeklausel nach Art. 3 Abs 1 RL 2001/23/EG
aa) Wahrung des Wesensgehalts der unternehmerischen Freiheit
bb) Verhältnismäßigkeit
(1) Legitimes Ziel
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Angemessenheit
(a) Die privatautonome Entscheidung für den Erwerb des Betriebs
(aa) Möglichkeit einer Due Diligence-Prüfung
(bb) Fehlende Vorhersehbarkeit
(b) Unerheblichkeit der Herkunft des Bezugsobjekts
(c) Schutz der Privatautonomie des Arbeitnehmers
(d) Anpassungsmöglichkeiten des Erwerbers
(aa) Abschluss eines Änderungsvertrags
(bb) Problem der Einvernehmlichkeit
(cc) Ausreichen einvernehmlicher Änderungsmöglichkeiten
(dd) Notwendigkeit einvernehmlicher Änderungsmöglichkeiten
(e) Unerheblichkeit des Einflusses auf die weitere Tarifentwicklung
(f) Besonderheiten des Übergangs von einem öffentlichen auf einen privaten Arbeitgeber
(g) Zusammenfassung und Ergebnis zur Angemessenheit
(5) Ergebnis zur Verhältnismäßigkeit
c) Aufrechterhaltungspflicht nach Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG
aa) Wahrung des Wesensgehalts der unternehmerischen Freiheit
bb) Verhältnismäßigkeit
(1) Legitimes Ziel, Geeignetheit und Erforderlichkeit
(2) Angemessenheit
d) Keine Unverhältnismäßigkeit aufgrund der kumulativen Anwendung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 RL 2001/23/EG
4. Ergebnis zur unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 GRCh
III. Gesamtergebnis zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union
§ 6 Bewertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
I. Die Entscheidung in der Rechtssache Werhof
II. Die Entscheidung in der Rechtssache Alemo-Herron
III. Die Entscheidung in der Rechtssache Asklepios
§ 7 Europarechtskonformität der deutschen Rechtslage
I. Umsetzung der Vorgaben von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG
II. Umsetzung der Vorgaben von Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG
1. Vorgaben von Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG
2. Keine hinreichende Umsetzung im deutschen Recht
3. Möglichkeiten zur Beseitigung des Umsetzungsdefizits
a) Richtlinienkonforme Auslegung von § 613a Abs 1 S. 2 bis S. 4 BGB
aa) Richtlinienkonformität bei Anwendung von § 613a Abs. 1 S. 2 bis S. 4 BGB auf vertraglich einbezogene Tarifverträge
(1) Anwendung von § 613a Abs. 1 S. 2 BGB
(2) Anwendung von § 613a Abs. 1 S. 3 und S. 4 BGB
(3) Zwischenergebnis
bb) Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung von § 613a Abs. 1 S. 2 bis S. 4 BGB
(1) Wortlaut
(2) Historie
(3) Systematik
(a) Widersprüchlichkeit zum Wortlaut von § 613a Abs. 1 S. 3 und S. 4 BGB
(b) Überschießende "richtlinienkonforme" Auslegung
(4) Sinn und Zweck
(5) Problem der Transformation
cc) Ergebnis zur richtlinienkonformen Auslegung
b) Neuregelung durch den Gesetzgeber
III. Grundrechtskonformität der deutschen Rechtslage
IV. Ergebnis zur Europarechtskonformität der deutschen Rechtslage
Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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