Gesamtschulden

Name: Gesamtschulden | Entstehung und Regress in historischer und vergleichender Perspektive
Brand: Mohr Siebeck
Price: 219.0 EUR
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Entstehung und Regress in historischer und vergleichender Perspektive

Sonja Meier(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Oktober 2010

1331 Seiten

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978-3-16-151228-5 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der weniger geläufigen Abkürzungen
Einleitung
Teil A Rechtsgeschäftlich vereinbarte Gesamtschulden
Kapitel I. Die Entstehung vertraglicher Gesamtschuldverhältnisse
Kapitel II. Teilschuldvermutung vs. Gesamtschuldvermutung
1. Historische Grundlagen
2. Der Anwendungsbereich des § 427 BGB
3. Gesamtschuldvermutung vs. Teilschuldvermutung heute
Zusammenfassung
Kapitel III. Rechtsfolgen im Überblick und Erklärungsmodelle
1. Die römischen Grundlagen und ihre Rezeption im Gemeinen Recht
2. Frankreich: Die solidarité
3. Deutschland: Die Korrealobligation
4. Ein deutschrechtliches Modell?
5. Die deutschsprachigen Regelwerke
6. Anmerkungen aus heutiger Sicht
7. Die Gesamthand als Schuldner
8. Die Haftung der Wohnungseigentümer
9. Schluss
Zusammenfassung
Kapitel IV. Unteilbare Leistungen
1. Die "unteilbare Leistung" vor dem Hintergrund der historischen Teilschuldvermutung
2. Die Rechtsfolgen: Modifizierte Gesamtschulden?
3. Die Sonderrolle der Rückgabepflichtigen und Beauftragten
4. Entstehung und Funktion des § 431 BGB bei unteilbaren Leistungen im Allgemeinen
Zusammenfassung
Kapitel V. Leistungen im Zusammenwirken: Eine Sonderkategorie?
1. Die Fälle des Zusammenwirkens vor 1900
2. Die Entscheidung des BGB-Gesetzgebers
3. Die herrschende Lehre zum BGB: Gemeinschaftliche Schulden und Gesamthandsschulden
4. Das Grundproblem: Können mehrere gemeinsam schulden?
5. Die sog. Gesamthandsschulden bei Nachlassverbindlichkeiten im Allgemeinen
6. Die Verpflichtung von Gesamthändern oder Teilhabern einer Bruchteilsgemeinschaft, über einen gemeinschaftlichen Gegenstand zu verfügen
a) Sind Gesamtschulden nicht möglich?
b) Nachlassverbindlichkeiten auf Verfügung über einen Nachlassgegenstand
c) Exkurs: Leistungsstörungen bei gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten
d) Vertraglich geschuldete gemeinschaftliche Verfügungen
e) Das Modell der beschränkten Haftung (Gesamthandsschuld i.e.S.)
f) Das Modell der gemeinschaftlichen Schuld mit wechselseitiger Einstandspflicht
g) Die Alternative: Vertragliche Teil- oder Einzelschulden
h) Dingliche und sonstige Ansprüche auf Verfügungen durch Mitberechtigte
i) Ergebnis
7. Gemeinschaftlich geschuldete Werk- und Dienstleistungen
a) Die Gestaltungsmöglichkeiten: Kumulierte Einzelschulden, Teilschulden, Gesamtschulden
b) Gesamtschulden bei Werkleistungen in Zusammenarbeit?
c) Gruppenarbeit
8. Weitere Beispiele
a) Die Rückgabepflicht mehrerer Mieter
b) Das Mieterhöhungsverlangen gegenüber einer Mietermehrheit
c) Die gemeinsame Rechnungserstellung durch mehrere Verkäufer
d) Das Notwegverlangen gegen Miteigentümer
9. Unterlassungspflichten
10. Ergebnis: Der notwendige Abschied vom Gemeinen Recht
11. Europäischer Ausblick
Zusammenfassung
Kapitel VI. Der Zugriff des Gläubigers
1. Der Zugriff auf den einzelnen Schuldner
2. Die Einrede der Teilung
3. Der mehrfache Zugriff
4. Teilleistungen und der Verzicht des Gläubigers auf die solidarische Haftung
5. Die Erfüllung
Zusammenfassung
Kapitel VII. Der Rückgriff unter vertraglichen Gesamtschuldnern
1. Einführung: Der Regress im Falle eines vertraglichen Innenverhältnisses
2. Historische Entwicklung
a) Die römischen Grundlagen
b) Ein allgemeiner Gesamtschuldregress?
c) Die regresslose Korrealobligation
d) Die Rückkehr zum Gesamtschuldregress
e) Die BGB-Beratungen: Von der Regressneutralität über die Beweislastumkehr zum gesetzlichen Schuldverhältnis
3. Regress und vertragliches Innenverhältnis
a) Die Ausgestaltung des Rückgriffs
b) Das Verhältnis des Gesamtschuldregresses zum rechtsgeschäftlichen Innenverhältnis unter den Schuldnern
c) Der Rückgriff bei Personengesellschaften
4. Die Mitwirkungspflicht
a) Historische Vorbilder
b) Die herrschende Lehre
c) Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche
d) Befreiungsansprüche
(1) Das Innenverhältnis als Anspruchsgrund
(2) Das Problem der eigenen Haftung des Befreiungsschuldners
(3) Grundlage und Fälligkeit des Befreiungsanspruchs bei vertraglichen Gesamtschuldverhältnissen
(4) Befreiungsansprüche wegen Beendigung des Innenverhältnisses
(5) Sechs Entscheidungen des BGH
aa) BGHZ 23, 361
bb) BGH NJW 1981, 1666
cc) BGH NJW 1986, 978
dd) BGH NJW 1986, 3131
ee) BGH NJW 1987, 374
ff) BGH NJW 1995, 652
(6) Ergebnis
e) Der gemeinsam geschlossene Vertrag als Sonderbeziehung
5. Das nichtige Innenverhältnis
a) Die Schuldbefreiung im Außenverhältnis als ungeeigneter Anknüpfungspunkt
b) Ausgleichsmaßstab und Konkurrenzen
6. Schluss
Zusammenfassung
Kapitel VIII. Der Zessionsregress
1. Die Frage nach einem Derivativregress für Gesamtschuldner in historisch-vergleichender Perspektive
2. Die Wertungsgrundlagen des Derivativregresses im BGB
3. Anteilsregress?
4. Konstruktionsprobleme I: Vor 1900
5. Konstruktionsprobleme II: Nach 1900
6. Folgerungen
a) Bestehen und Umfang des Zessionsregresses
b) Sach-, Dienst- und Werkleistungen
c) Anspruch auf zukünftig fällige Zinsen der Gläubigerforderung?
7. Legalzession trotz Ausschluss der Abtretbarkeit?
8. Das Schicksal der akzessorischen Sicherheiten
a) Drittsicherheiten für die Gesamtschuld als solche
b) Drittsicherheiten für die Schuld des intern freigestellten Gesamtschuldners
c) Drittsicherheiten für die Schuld des regresspflichtigen Gesamtschuldners
d) Aus dem Schuldnervermögen bestellte Sicherheiten
e) Ein alternativer Lösungsweg
9. Sonderprobleme bei fiduziarischen Sicherheiten
10. Der Zessionsregress des Personenaußengesellschafters
Zusammenfassung
Teil B Gesamtschulden auf Schadensersatz
Kapitel I. Die solidarische Schadensersatzhaftung im Verhältnis zur Vertragsgesamtschuld
1. Personenkonkurrenzen bei gesetzlichen Verbindlichkeiten im römischen Recht
a) Der Umfang der Haftung: Kumulation, Solidarität und Teilschulden
b) Das Verhältnis der gesetzlichen zur vertraglichen Solidarhaftung und das Problem der Klagenkonkurrenz
2. Gemeines Recht: Gesamtschulden auf Schadensersatz
3. Die Solidarobligationen des 19. Jahrhunderts
4. Die französische obligation in solidum
5. Die Einheitsgesamtschuld der deutschsprachigen Regelwerke des 19. Jahrhunderts
6. Folgerungen für das heutige Recht
Zusammenfassung
Kapitel II. Der Innenausgleich
1. Die Einrede der Teilung
2. Der Regress unter gesetzlichen Gesamtschuldnern nach römischem Recht
3. Regressrechte und Regressbeschränkungen im Gemeinen Recht
4. Die Regelwerke
5. Die Entscheidung des BGB
6. Der Ausgleichsmaßstab
7. Die Ausgestaltung des Regresses: Verschiedene Regresstechniken
8. Mitwirkungspflichten aus dem Gesamtschuldverhältnis?
9. Schadensersatzansprüche wegen verletzter Mitwirkungspflicht
10. Befreiungsansprüche unter Schadensersatz-Gesamtschuldnern?
11. Die Verjährung des Rückgriffsanspruchs
a) Die herrschende Lehre
b) Kritik
c) Maßgeblichkeit der Verjährung des Gläubigeranspruchs?
d) Beschränkte Gesamtwirkung der Verjährung?
e) Mögliche Lösungen bei eigenständiger Verjährung des Gesamtschuldregresses
f) Die Fristberechnung
g) Ausschlussfristen
h) Regress bei Leistung auf eine verjährte Forderung?
12. Die Auswirkung weiterer "Tatsachen" im Verhältnis zwischen dem regresspflichtigen Gesamtschuldner und dem Gläubiger
a) Klageabweisung
b) Einzelerlass
c) Aufrechnungslage
d) Mehrfachleistung
13. Der privilegierte Gesamtschuldregress und seine Kritiker
14. Eine Schuldgemeinschaft unter gesetzlichen Schadensersatz-Gesamtschuldnern?
15. Schluss
Zusammenfassung
Kapitel III. Der Tatbestand der Schadensersatz-Gesamtschuld I: Historische Grundlagen
1. Mittäter und Teilnehmer
2. Beteiligte
3. Die Rolle der Teilschuldregel
4. Gemeinschaftliche Haftung aufgrund einer bestimmten Position
5. Nebentäter
a) Die Haftung für den gesamten Schaden
b) Die Frage nach dem Korreal- bzw. Solidarschuldverhältnis
c) Die Rolle der Beteiligtenregel
6. "Gestufte" gesetzliche Schadensersatzverbindlichkeiten
a) Die Haftung für einen anderen: Täter und Aufsichtspflichtiger
b) Verursacher und aufgrund seiner Position Haftender
c) Schlussfolgerungen
7. Die Bedeutung der gesetzlichen Gesamtschuldanordnungen
a) Zwischenbilanz zu den bisherigen Ergebnissen im Deliktsrecht
b) Die Bedeutung der Anordnungsregeln im Vorlage- und Teilentwurf
8. Das Zusammentreffen von Schadensersatzansprüchen außerhalb des Deliktsrechts
9. Die vertragliche Haftung für Sachentziehungen und-beschädigungen durch Dritte
a) Die Aktivlegitimation für Ansprüche gegen den Dritten vor Leistung an den Geschädigten
b) Die Abtretungslösung des römischen Rechts
c) Exkurs: Die Rechte an der verloren gegangenen Sache
(1) Rechte des Vindikationsbeklagten
(2) Rechte des Entleihers und anderer schuldrechtlich zur Rückgabe Verpflichteter
(3) Ein allgemeines Abtretungsrecht des Schadensersatzpflichtigen
(4) Die Lösung der Ersten Kommission
(5) Die Lösung der Zweiten Kommission
(6) Die heutige Lehre
d) Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen
e) Die Doppelnatur des Zessionsregresses
f) Die Haltung des BGB-Gesetzgebers
10. Gesamtergebnis
Zusammenfassung
Kapitel IV. Der Tatbestand der Schadensersatz-Gesamtschuld II: Heutiges Recht
1. Die Lehre von der unechten Schadensersatz-Gesamtschuld und ihre Kritiker
a) Die Idee einer unechten Gesamtschuld
b) Die Suche nach dem Abgrenzungskriterium: Gesetzliche Anordnung und Schuldgrundtheorie
c) Die Zweckgemeinschaft
d) Die Zwecklehre im weiten Sinne und die Lehre von der einheitlichen Gesamtschuld
2. Die Lehre nach 1945
a) Der engere Gesamtschuldbegriff: Abgrenzung zu gestuften Verbindlichkeiten mit nur einseitiger Solutionskonkurrenz
b) Die moderne Zwecklehre
c) Der weite Gesamtschuldbegriff in Anlehnung an § 421
d) Die Kriterien der Rechtsprechung
3. Die Frage nach der Solutionskonkurrenz
4. Die Frage nach dem Regress
5. Der Zessionsregress
a) Der Regress über § 255
b) Exkurs: Die Konkurrenz von Ansprüchen auf Schadensersatz und Erlösherausgabe
c) Der Unterschied zwischen wechselseitiger und nur einseitiger Solutionskonkurrenz in der Ausgestaltung des Regresses
6. Der Bereicherungsregress
7. Der Geschäftsführungsregress
8. Die Besonderheiten des Gesamtschuldregresses
a) §§ 423 und 424
b) Die Schuldgemeinschaft nach § 426
9. Folgerungen: Die Rolle der Schuldgemeinschaft bei der Bestimmung des Gesamtschuldtatbestands
10. Die Abgrenzungskriterien: Gesetz, Analogiebildung und Stufenlehre
11. Ein Blick in die Rechtsprechung
a) Konkurrenz gesetzlicher Schadensersatzpflichten
b) Zusammentreffen gesetzlicher mit vertraglichen Schadensersatzpflichten
(1) Haftung für den Erfüllungsgehilfen
(2) Nebentäterfälle
(3) Vertragliche Haftung des Obhutspflichtigen für einen vom Dritten verursachten Schaden
c) Konkurrenz vertraglicher Schadensersatzansprüche
(1) Verbundene Schuldner
(2) Zusammenarbeit unabhängiger Vertragsschuldner, insbesondere Bauunternehmer und Architekt
(3) Zusammentreffen von Schadensersatz- mit Mängelbeseitigungs- oder anderen Gewährleistungsansprüchen
(4) Mängelbeseitigungsrechte gegen Vor- und Nachunternehmer
(5) Völlig unabhängige vertragliche Schadensersatzansprüche
12. Die Besonderheiten vertraglicher Schadensersatzansprüche
a) Ein Rückblick auf die Störung des Gesamtschuldausgleichs durch anfänglichen Haftungsverzicht
b) Das Modell der Schuldgemeinschaft bei vertraglich begründeten Ansprüchen
(1) Regress gegen den Vertragsschuldner trotz fehlender Haftung?
(2) Einbeziehung des Vertragsschuldners in eine Schuldgemeinschaft?
(3) Der Vertragsschuldner als Regressgläubiger: Belastung des Regressschuldners durch fremde Verträge?
(4) Ausnahmen bei praktischer Zusammenarbeit der Vertragsschuldner?
c) Das Modell der materiellen Teilschuld bei vertraglichen Ansprüchen
d) Folgerungen: Die Maßgeblichkeit der vertraglichen Haftungsausgestaltung
e) Subsidiaritätsklauseln
f) Erlass, Vergleich und andere nachträgliche "Tatsachen"
(1) Regress trotz Erlass?
(2) Vorschlag: Modifizierte Anwendung der Abtretungsregeln
(3) Auswirkungen auf andere "Tatsachen"
(4) Schutz des regressberechtigten Schuldners?
13. Schluss
Zusammenfassung
Teil C Mitbürgen
Kapitel I. Unterschiedliche Regelungsprobleme
Kapitel II. Die Höhe der Haftung im Außenverhältnis
1. Die römischen Grundlagen
2. Formen der Mitbürgschaft im einheimischen Recht
3. Die gemeinrechtliche Mitbürgschaft
4. Die Regelwerke und die Entscheidungen des BGB-Gesetzgebers
a) Die grundsätzliche Ganzhaftung jedes Mitbürgen
b) Die Frage nach der Teilungseinrede
5. Zur Abdingbarkeit des § 769 und zur Haftung von Höchstbetragsbürgen
Zusammenfassung
Kapitel III. Das Verhältnis der Mitbürgschaft zu sonstigen Gruppen von Solidarschuldnern
1. Gemeines Recht
a) Die Ausgangslage
b) Die gemeinrechtlichen Ansichten
2. Die früheren Regelwerke
a) Unterscheidung zwischen gemeinschaftlichen Mitbürgen und Nebenbürgen
b) Die Regelung des Code Civil
c) Mitbürgen als Gesamtschuldner
3. Die Lage nach dem BGB
a) Die Haltung des Gesetzgebers
b) Nebenbürgen als Gesamtschuldner
Zusammenfassung
Kapitel IV. Regress und Regressvereitelung
1. Römisches und Gemeines Recht
a) Die Frage nach dem Regress
b) Das Problem der Regressvereitelung
2. Die Lösungen in den Regelwerken
a) Preußen
b) Österreich
c) Frankreich
d) Schweiz
e) Die übrigen Regelwerke
f) Fazit
3. Der Mitbürgenregress im BGB
4. Die Vorschrift des § 776
a) Zur Entstehungsgeschichte
b) Schutz vor einer Regressgefährdung?
c) § 776 als Schadensersatzvorschrift?
d) Schutz des entlassenen Mitbürgen?
e) Zur Vorstellung des Gesetzgebers über die Ausgestaltung des Gesamtschuldregresses
f) Beschränkung des § 776 auf Nebenbürgen?
5. Der Mitbürgenerlass nach Rechtsprechung und Literatur
a) Die Lage bis 1991
b) Die Rechtsprechung des BGH, insbesondere die Mitbürgenentscheidung vom 11.6.1992
c) Ausgleichspflicht des entlassenen Nebenbürgen?
6. Die Besonderheiten des Mitbürgenregresses
7. Das Schuldgemeinschaftsmodell im Einzelnen
a) Mitwirkungs- und Befreiungsansprüche
b) Die Einrede der Vorausklage und die Fälligkeit des Regressanspruchs
c) Befreiungen von der Bürgenhaftung
d) Verjährungsfragen
e) Aufrechnungslagen
f) Mehrfachleistungen
8. Bürgen und Ausfallbürgen
9. Mitbürgenregress bei fehlendem Regressrecht gegen den Hauptschuldner?
10. Die Grundlagen des Mitbürgenregresses
11. Bürgschaft und Gesamtschuld
12. Europäische Vereinheitlichungsprojekte
13. Bürgen- und Mitbürgenregress im BGB
14. Schluss
Zusammenfassung
Ausblick
Literaturverzeichnis
Anhang: Entwürfe und Gesetzgebungsmaterialien
Sachverzeichnis

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