Familienrecht für Steuerberater

§ 5 Unterhalt (S. 80-81)
A. Grundlagen
I. Geltendes Recht
Das Unterhaltsrecht stellt in der familienrechtlichen Praxis einen deutlichen Schwerpunkt dar, weil der Unterhalt sowohl für den Unterhaltspflichtigen als auch für den Unterhaltsberechtigten die finanzielle Lebensgrundlage berührt und beispielsweise nach Trennung oder Scheidung der Eheleute für diese elementare Bedeutung hat im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten ihrer zukünftigen Lebensplanung. Da Unterhaltsverpflichtungen sich als fortlaufende Verpflichtungen darstellen, wird die Regelung der Unterhaltsfrage zwischen Eheleuten oft auch durch die emotionale Seite der Auseinandersetzung deutlich mitgeprägt. Der Grundsatz, wie er sich aus § 1569 BGB ergibt, dass ein Ehegatte nach der Scheidung (nur) Unterhalt von dem anderen Ehegatten verlangen kann, wenn er „nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann", bedeutet in der Praxis nicht etwa, dass nach Scheidung einer Ehe Unterhaltsansprüche der Ehegatten die Ausnahme darstellen. Überspitzt könnte man sagen, dass fast das Gegenteil der Fall ist. Ein wichtiges Ziel des neuen Unterhaltsrechts ist es, dies zu ändern und die Verpflichtung zur Eigenverantwortlichkeit des Unterhaltsberechtigten zu erhöhen. Ob und inwieweit dieses Ziel in der zukünftigen Rechtsprechung verwirklicht wird, bleibt abzuwarten.

Beraterhinweis:
Für den Praktiker ist das Unterhaltsrecht gekennzeichnet durch eine sehr umfangreiche und differenzierende Rechtsprechung, teilweise auch unterschiedlich gehandhabt durch die verschiedenen Oberlandesgerichte. Eine gewisse Vereinheitlichung der Rechtsprechung ist durch die so genannten Leitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte, die als Berufungs- und Beschwerdeinstanz im Familienrecht zuständig sind, erfolgt.Formal beinhalten diese Leitlinien nur Hinweise auf die Rechtsanwendung durch das entsprechende Oberlandesgericht. Die Leitlinien haben keinen Gesetzes- oder Verordnungscharakter und von ihnen kann im Einzelfall abgewichen werden. Tatsächlich haben die Leitlinien in der familiengerichtlichen Praxis aber eine sehr große, wenn nicht in der Regel sogar die alles entscheidende Bedeutung.

Die Struktur dieser Leitlinien der verschiedenen Oberlandesgerichte ist inzwischen einheitlich. Die inhaltlichen Abweichungen sind unterschiedlich groß. Was die in den Leitlinien enthaltenen Tabellen für die Höhe des Kindesunterhaltes betrifft, so haben inzwischen alle Leitlinien die so genannte Düsseldorfer Tabelle übernommen. Lediglich für das Gebiet der neuen Bundesländer gibt es bei der Berliner Tabelle eine gesonderte Tabelle. Der familienrechtliche Praktiker hat die Leitlinie „seines" Oberlandesgerichtes vorliegen. Ansonsten sind diese Leitlinien auch per Internet zugänglich. Gerade im Unterhaltsrecht ist eine sich ergänzende Arbeit zwischen dem Rechtsanwalt, der das familienrechtliche Mandat bearbeitet und dem Steuerberater von ganz entscheidender Bedeutung, da beide bei der Erstellung der für die Unterhaltsberechnung maßgeblichen Zahlen nur optimal zusammenarbeiten können, wenn sie die Schnittstellen des Unterhaltsrechts und des Steuerrechtes kennen.

II. Neues Recht
Das geltende Unterhaltsrecht wird in einigen Punkten gravierende Änderungen erfahren mit Inkrafttreten des als Entwurf vorliegenden und im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechtes. Der einfachheithalber wird im Folgenden dieser Gesetzesentwurf als „neues Recht" bezeichnet werden. Erklärte grundsätzliche Zielsetzungen des Entwurfes sind die Stärkung des Wohles der Kinder, das Verlangen nach stärkerer Eigenverantwortung der Ehegatten im Hinblick auf die Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes sowie eine Vereinfachung des Unterhaltsrechtes. Kernpunkte dieses Entwurfes sind:

- die Änderung der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten mit absolutem Vorrang der minderjährigen Kinder,

- auch bei der Notwendigkeit der Betreuung von Kindern eine frühere Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,

- die gesetzliche Definition eines Mindestunterhaltes für Kinder,

- eine Verbesserung des Unterhaltsanspruches nicht verheirateter Eltern bei Betreuung eines Kindes betreffend die Dauer dieses Unterhaltsanspruches.