Der Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen EU-Kartellrecht - Konturen eines Europäischen Kartelldeliktsrechts?

Name: Der Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen EU-Kartellrecht - Konturen eines Europäischen Kartelldeliktsrechts?
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Gero Meeßen(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Juni 2011

691 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-151449-4 (ISBN)

129,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Widmung
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Hintergrund der Untersuchung
B. Problemaufriss
C. Begrenzung des Untersuchungsgegenstands
D. Gang der Darstellung
1. Teil: Grundlagen
§ 1 Eine kurze, rechtshistorische tour d'horizon
A. Wurzeln kartellrechtlicher Haftungstatbestände
B. Vom Sherman Act zum Clayton Act
C. Entwicklung in Deutschland
D. Frankreich und England
E. Kartelldeliktsrecht in der Europäischen Gemeinschaft
F. Fazit
§ 2 Die "Rechtsnatur" der Haftung
A. Problemstellung
B. Die Rechtsnatur der Staatshaftung wegen Verletzung von Unionsrecht
C. Übertragung auf die Haftung Privater?
I. Die Stellungnahme des Generalanwalts van Gerven in Banks
II. Die Courage-Entscheidung und ihre Rezeption in den Mitgliedstaaten
1. Die Lehre von der umfassenden Determinierung der Anspruchsvoraussetzungen durch das Unionsrecht
2. Die Lehre von der unionsrechtlichen Kontrolle der nationalen Rechtsfolgenregel
3. Stellungnahme
a) Das Argument von der Untrennbarkeit von right und remedy
b) Das Argument des Grunderfordernisses einer einheitlichen Anwendung
c) Rückschlüsse aus dem Aufbau der Courage-Entscheidung?
d) Das Urteil des EuG in Sachen Atlantic Container Line
e) Unvereinbarkeit des Ansatzes einer umfassenden unionsrechtlichen Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen mit den Klarstellungen des EuGH in Manfredi
f) Wahrung des Gestaltungsspielraums der Legislative
g) Bedürfnis nach einer Ausfüllung des Kontrollmaßstabs
D. Ergebnis
§ 3 Die Anspruchsgrundlage und Haftungsvoraussetzungen nach dem Recht der Mitgliedstaaten im Überblick
A. Deutschland
I. Die Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle
II. Die Anspruchsgrundlage nach der 7. GWB Novelle
B. England
I. Die Suche nach der passenden cause of action
II. Dogmatische Einordnung
III. Die Haftungsvoraussetzungen im Einzelnen
1. Availability of a civil remedy
2. Scope of the civil remedy
3. Causation
4. Defences
C. Frankreich
I. La faute
II. Le dommage
III. Lien de causalité
IV. Keine Begrenzung unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm
§ 4 Funktion des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs
A. Die Zielfunktionen des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs de lege lata
I. Der Ausgleichsgedanke im Zentrum des mitgliedstaatlichen Kartelldeliktsrechts
II. Der Beitrag der Courage-Rechtsprechung
III. Die Zielfunktion nach der Regierungsbegründung zur 7. GWB-Novelle
B. Die Funktion des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in der rechtspolitischen Diskussion
I. Zurückdrängung des Ausgleichsgedankens? - Die Schadensersatzklage im Lichte der optimal deterrence-Lehre
1. Grundlegung in der ökonomischen Rechtsanalyse
2. Folgerungen aus dem "optimal-deterrence"-Ansatz
a) Konzentration der Durchsetzung bei einem Kläger
b) Einführung von Mehrfachschadensersatz
c) Freistellung des Kronzeugen von der Haftung bzw. Haftungserleichterung
d) Discovery
e) Leitbild des "private attorney general"
II. Vom Grünbuch zum Weißbuch: Zwischen "Optimal deterrence" und Opferrhetorik
III. Optimal Deterrence, kartellrechtlicher Mehrfachschadensersatz und die einzelstaatliche Rechtsordnung -Stellungnahme und Ausblick
1. Die Rechtsprechung zur Vollstreckbarkeit US-amerikanischer punitive damages und zur Nichtzustellung auf treble damages gerichteter Schadensersatzklagen
2. Renaissance pönaler Elemente im deutschen Haftungsrecht?- Elemente überkompensatorischen Schadensersatzes im deutschen Zivilrecht
3. Stellungnahme
a) Übertragbarkeit der Rechtfertigung in Sonderbereichen auf das Kartelldeliktsrecht?
b) Kartellrechtlicher Mehrfachschadensersatz und die deutsche Rechtsordnung
c) Notwendigkeit einer Neuausrichtung des Kartellschadensrechts?
aa) Durchsetzungsdefizit?
bb) Verfolgungseffizienz: Staatliche und private Kartellrechtsverfolgung im Vergleich
aaa) Eignung des vorhandenen bzw. denkbaren Ermittlungsinstrumentariums
bbb) Eignung des Sanktionsinstrumentariums
cc) Höhere Kontrolldichte durch zusätzliche Anreize für die private Rechtsverfolgung?
dd) Beitrag zur Rechtsklarstellung
ee) Kriterium der Kosteneffizienz
ff) "Equilibrating tendencies"
gg) Negative Auswirkung für die Schutzmechanismen gegen die Vollstreckung US-amerikanischer punitive damages-Urteile
4. Fazit
2. Teil: Problemfelder des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs
§ 5 Etablierung eines Verstoßes
A. Die günstigere Situation: Die Kartellbehörde hat bereits einen Verstoß festgestellt
I. Bindungswirkung von Entscheidungen der Kommission nach Art. 16 VO 1/2003
1. Entscheidung der Kommission
a) Entscheidungen mit unstreitiger Bindungswirkung
b) Verpflichtungszusagenentscheidungen nach Art. 9 VO 1/2003?
c) Entscheidungen nach Art. 10 VO 1/2003
d) Entscheidungen nach Art. 23 VO 1/2003
2. Wirkung im nationalen Schadensersatzprozess
a) Drohende Widersprüche im Hinblick auf die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts
b) Drohende "Widersprüche" auf der Ebene der Sachverhaltsfeststellung
c) Grenzen der Bindungswirkung
aa) Die Möglichkeit der Gerichte zur Vorlage nach Art. 267 AEUV
aaa) Grundsätzliche Annahmefähigkeit der Vorlage
bbb) Verhältnis zur Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV
bb) Grundrechtskonforme Reduktion der Bindung
3. Ergebnis zu I
II. Die Bindung an kartellbehördliche Entscheidungen in den nationalen Rechtsordnungen
1. Deutschland: Die Regelung des § 33 Abs. 4 S. 1 GWB
a) Bestandskräftige Entscheidung einer nationalen Kartellbehörde
aa) Entscheidungen deutscher Kartellbehörden
aaa) Entscheidung
bbb) Feststellung des Verstoßes
bb) Entscheidungen ausländischer Kartellbehörden und Gerichte
b) Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 S. 1 GWB
aa) Tatbestandswirkung oder Feststellungswirkung?
bb) Reichweite der Feststellungswirkung in persönlicher Hinsicht
cc) Reichweite der Feststellungswirkung" in räumlicher Hinsicht"
dd) Besonderheiten bei der Bindung an die Entscheidungen ausländischer Kartellbehörden
ee) Die Möglichkeit zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
c) Fazit
2. England
3. Frankreich
4. Ergebnis zu II
B. Die schwierigere Situation: Es liegt noch keine Entscheidung einer Kartellbehörde vor
I. Deutschland
1. Beweismaß
2. Zugang zu Dokumenten
a) Dokumente in der Hand der Parteien oder privater Dritter
b) Dokumente in der Hand der Kartellbehörden
3. "Sekundäre Darlegungslast"
4. Spezifisch kartellrechtliche Ansatzpunkte
a) Marktbeherrschungsvermutungen
aa) Einzelmarktbeherrschungsvermutung
bb) Gruppenmarktbeherrschungsvermutung
cc) Bedeutung für die zivilprozessuale Geltendmachung von Art. 102 AEUV
b) Weitere Erleichterungen im deutschen Kartellrecht
5. Materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB
II. England
1. Beweismaß
2. Zugang zu Beweismitteln in der Hand des Beklagten bzw. Dritter
3. Zugang zu Beweismitteln in der Hand der Kartellbehörde
III. Frankreich
1. Beweismaß
2. Zugang zu Beweismitteln in der Hand des Beklagten und nichtprozessbeteiligter Dritter
3. Die Rolle des Conseil bzw. der Autorité de la concurrence
IV. Gesamtbetrachtung und Ausblick
§ 6 Der Kreis der Ersatzberechtigten
A. Dogmatische Grundlagen im Recht der Mitgliedstaaten und die Vorgaben des Unionsrechts
I. Deutschland
1. Der rechtliche Rahmen vor der 7. GWB-Novelle
2. Der rechtliche Rahmen nach der 7. GWB-Novelle
a) Die Genese von § 33 Abs. 1 und 3 GWB
b) Die bei Bestimmung des Kreises der Ersatzberechtigten nach § 33 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GWB relevanten Haftungsvoraussetzungen
aa) Betroffenheit als Voraussetzung auch des Schadensersatzanspruchs
bb) Das Kriterium der "Betroffenheit"
aaa) Der Begriff des "Mitbewerbers oder sonstigen Marktbeteiligten"
(1) Grammatische Auslegung
(2) Historische Auslegung
(3) Genetische Auslegung
(4) Gleichlauf mit dem Begriff des Marktteilnehmers in § 2 Abs.1 Nr. 2 UWG?
(5) Zwischenergebnis
bbb) Der Begriff der "Beeinträchtigung"
(1) Meinungsstand
(2) Stellungnahme
(a) Vorgaben des Primärrechts: Schutzgut der Art. 101 f. AEUV
(b) "Autonomie des Deliktsrechts" - Spezifisch haftungsrechtliche Erwägungen
cc) Weiterer Ansatz: Fortbestehen der Bedeutung von Schutzzweckerwägungen für den Zurechnungs- bzw. Rechtswidrigkeitszusammenhang
dd) Ergebnis zu I
II. England
1. "Scope of the civil remedy": Damage within the ambit of the statute?
a) Persönlicher Schutzbereich
b) Sachlicher Schutzbereich
c) Scope of protection und das europäische Kartellrecht
2. Causation
a) Foreseeability
b) Intervening Acts
c) Defences
III. Frankreich
IV. Der unionsrechtliche Rahmen: Wer ist jedermann?
1. Die Jedermann-Formel im Kontext des Courage-Verfahrens
2. Fehlende Tragfähigkeit der Berufung auf "den Kompensationsgedanken"
3. Grenzen der Ersatzberechtigung im Anwendungsbereich unionsunmittelbaren Deliktsrechts
a) Die Normzwecktheorie im Unionsrecht
b) Besondere Anforderungen an den Kausalzusammenhang
4. Fazit
B. Ersatzberechtigte bei Verstößen gegen Art. 101 AEUV
I. Die Beteiligten des Kartellrechtsverstoßes
1. Die Ersatzberechtigung des Beteiligten im Vertikalverhältnis
a) Rechtsauffassungen in Deutschland vor Courage
b) England: Scope of protection und ex turpi causa non oritur actio
c) Frankreich
d) Deutschland nach Courage und der 7. GWB-Novelle
aa) Einigkeit im Ergebnis
bb) Vereinbarkeit mit einem schutzgutbezogenen Beeinträchtigungsbegriff?
e) Überprüfung an den europarechtlichen Vorgaben: Trägt das Effektivitätsargument?
f) Ergebnis
2. Ansprüche im Horizontalverhältnis
3. Exkurs: Schadensersatz für Nachteile aus der Verweigerung der Durchführung einer verbotenen Verhaltenskoordination?
a) Erstreckung des Kartellverbots auf Maßnahmen zu seiner Durchsetzung
b) Deliktsrechtliche Bedeutung des Druckverbots
II. Unmittelbare Marktgegenseite
1. England
2. Frankreich
a) Die Entscheidung Eco System v. Peugeot
b) Die Entscheidung Arkopharma v. Roche
c) UFC Que Choisir v. Bouygues Telecom u.a
3. Deutschland
a) Ersatzberechtigung unter § 33 Abs. 1 und 3 GWB
b) Klarstellung zur "alten" Rechtslage (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EG)
aa) Schadensersatzklagen gegen Preiskartelle
aaa) LG Mannheim vom 11.7.2003 (Hoffmann-La Roche)
bbb) LG Mainz vom 15.1.2004 (BASF)
bb) Schadensersatzklagen gegen Beteiligte von Quotenkartellen- Transportbeton Berlin
cc) Stellungnahme
aaa) Zielgerichtetheitskriterium
(1) Keine zwingende Vorgabe durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(2) Ungeeignetheit des Zielgerichtetheitskriteriums in der Sache
bbb) Das Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit in der Entscheidung des LG Berlin
c) Ergebnis zu 3.
4. Eindeutige Vorgabe durch das Europarecht: Die Entscheidung Manfredi
III. Ersatzberechtigung von Angehörigen weiter entfernter Marktstufen?
1. Grundlagen
a) Ökonomische Grundannahmen
b) Theoretische Möglichkeiten zur Behandlung von passing-on defence und der Anspruchsberechtigung von Folgeabnehmern im Kartelldeliktsrecht
c) Exkurs: Die Stellung der indirect purchaser im US-amerikanischen Recht
aa) Die Entscheidung des Supreme Court in Illinois Brick Co. v. Illinois
bb) Die Rezeption in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur
cc) Bedeutung für die Rechtsfindung in Europa
2. Deutschland
a) Übersicht über Rechtsprechung und Literatur
aa) Weitgehende Übereinstimmung vor der 7. GWB-Novelle
aaa) Ablehnung mangels "Zielgerichtetheit"
bbb) Ablehnung mangels Betroffenheit der von Art. 81 EG erfassten Schutzgüter
ccc) Die Entscheidung des Landgerichts Mannheim in Sachen Selbstdurchschreibepapier
(1) Die Gründe des Landgerichts für die Klageabweisung
(2) Die Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 11.6.2010
(3) Stellungnahme
ddd) Zwischenergebnis
bb) Überblick über die aktuell vertretenen Grundpositionen
b) Untersuchung der Rechtslage unter § 33 Abs. 1 und 3 GWB
aa) Keine Klarstellung durch die Regierungsbegründung
bb) Die Folgeabnehmer als "Betroffene" i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 3 GWB?
aaa) Marktbeteiligter?
bbb) Beeinträchtigung
(1) Rechtsgutsbezogenheit des Beeinträchtigungsbegriffs
(2) Gleichlauf mit dem Unterlassungsanspruch
cc) Weiterer Ansatz: Lösung über den Zurechnungszusammenhang
aaa) Adäquanz
bbb) Dazwischentreten einer "autonomen" Entscheidung Dritter
ccc) Schutzzweckerwägungen
dd) Fortbestehende Bedeutung der Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine Beschränkung der Ersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden
ee) Effektivitätserwägungen
aaa) Beweisposition und Interesse
bbb) Illinois Walls?
ccc) Schutzzweckerwägungen
ff) Ausschluss einer zur Mehrfachhaftung führenden Kumulation von Ansprüchen direkter und indirekter Abnehmer
gg) Analoge Anwendung der Vorschriften über die Gesamtgläubigerschaft?
hh) "Ausnahmen": Einzelfälle der Ersatzberechtigung formal mittelbarer Abnehmer
aaa) Kollusion zwischen Zwischenabnehmern und Lieferanten?
bbb) Verbundene Unternehmen
ccc) Kommissionsgeschäfte und "Cost-plus-Verträge"
(1) Kommissionsgeschäfte
(2) Cost-plus-Verträge
c) Zwischenergebnis zu 2
3. England
a) Folgeabnehmer und der "scope of protection" von Art. 101 AEUV
b) "Kausalität"
aa) Novus actus interveniens
bb) Remoteness im engeren Sinne - Besonderheiten bei der Ersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden
c) Zwischenergebnis zu 3
4. Frankreich
5. Grenzen der Ersatzberechtigung indirekter Abnehmer und die Vorgaben des europäischen Primärrechts
a) Rezeption der Courage-Rechtsprechung in der Literatur
aa) Wörtliches Verständnis der Jedermann-Formel
bb) Relativierung des Bedeutungsgehalts für die Bestimmung des Kreises der letztlich Ersatzberechtigten
cc) Differenzierung nach dem Kriterium der Verarbeitung
dd) Gemeinschaftsrechtliche Schutznormtheorie
b) Stellungnahme
aa) Keine Präjudizierung durch Courage
bb) Keine Präjudizierung durch den Verweis auf die "angemessene Beteiligung der Verbraucher" in Art. 101 Abs. 3 AEUV
cc) Fehlende Aussagekraft der Berufung auf "das Kompensationsprinzip"
dd) Abschließende Determinierung durch "den Effektivitätsgrundsatz"?- Der Ermessens- und Beurteilungsspielraum des nationalen und des Unionsgesetzgebers
aaa) Fehlende Eindeutigkeit des Effektivitätsarguments für die Ersatzberechtigung mittelbarer Abnehmer
bbb) Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
ccc) Kein Höchstmaß an Effektivität geboten
ddd) Zwischenfazit
ee) Kontrollüberlegung: Zurechnungsschranken im originären Unionsdeliktsrecht
aaa) Die erforderliche Unmittelbarkeit des Kausalzusammenhangs
bbb) Schutzzwecküberlegungen als eigene Voraussetzung zur Begrenzung der Haftung
ccc) Folgerungen aus der unionsrechtlichen Haftungsrechtsprechung für die Ersatzberechtigung indirekter Abnehmer
c) Ergebnis zu 5
6. Fazit
IV. Wettbewerber
1. Frankreich
a) Die Entscheidung Mors v. Labinal and Westland Aerospace
b) Die Entscheidung Eco System v. Peugeot
c) Ergebnis
2. England
3. Deutschland
a) Die Betroffenheit der Mitbewerber nach § 33 Abs. 1 S. 3 GWB
b) Fallgruppen
aa) Festsetzung von Preisen
bb) Aufteilung der Märkte und Versorgungsquellen
cc) Alleinbezugsvereinbarungen, Rabattvereinbarungen und faktische Ausschließlichkeitsklauseln
V. Schadensersatz Dritter bei Unternehmenszusammenschlüssen, die gegen Art. 101 AEUV verstoßen?
C. Die Ersatzberechtigten bei Verstößen gegen Art. 102 AEUV
I. Allgemeine Erwägungen
II. Fallgruppen
1. Erzwingung unangemessener Einkaufs- und Verkaufspreise und sonstiger Geschäftsbedingungen
2. Die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes und der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher (Art. 102 lit. b AEUV
3. Diskriminierung von Handelspartnern (Art. 102 lit. c AEUV)
4. Das Verbot von Kopplungsgeschäften (Art. 102 lit. d AEUV)
5. Vertragliche und faktische Ausschließlichkeitsbindungen
6. Vertriebs- und Verwendungsbindungen
7. Rabattsysteme
8. Kampfpreisunterbietungen
9. Geschäftsverweigerungen
III. Gesamtbetrachtung zu C
1. Beschränkung auf Mitbewerber auf dem beherrschten Markt?
2. Indirekte Abnehmer
D. Gesamtfazit zum Kreis der Ersatzberechtigten
§ 7 Kausalität
A. England
B. Frankreich
C. Deutschland
D. Europarechtlicher Rahmen
§ 8 Rechtswidrigkeit
A. Deutschland
B. England
C. Frankreich
D. Europarechtlicher Rahmen
§ 9 Verschulden
A. Deutschland
I. Grundlagen
II. Unvermeidbarer Verbotsirrtum
III. Tatbestandsirrtum
IV. Ergebnis
B. England: Strict liability
C. Frankreich
D. Das nationale Verschuldenserfordernis und der Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts
I. Die Auffassung van Gervens in Banks
II. Ablehnung in der Literatur
III. Stellungnahme
1. Präjudizierung durch die Antidiskriminierungsrechtsprechung?
2. Das Verschuldenskriterium in der Rechtsprechung zum Staatshaftungsrecht
3. Übermäßige Erschwernis?
IV. Ausblick
V. Fazit
§ 10 Passivlegitimation
A. Haftung nur "der Unternehmen"?
I. Deutschland
1. Überblick
2. Haftung wegen Beteiligung an dem Kartellverstoß durch eigene Handlung
a) Gesetzeswortlaut
b) Begrenzung aus systematischen und/oder teleologischen Erwägungen?
3. Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG?
4. Ergebnis
II. England
1. Haftung der Organe wegen breach of statutory duty?
2. Haftung wegen des Common Law tort of deceit?
3. Ergebnis
III. Frankreich
IV. Vorgaben des europäischen Primärrechts?
B. Haftung im Unternehmensverbund
I. Problemaufriss
II. Fallbeispiele
1. Provimi Ltd. v. Aventis/Roche
2. Arkopharma v. Roche SAS, Hoffmann-LaRoche
3. Würdigung
III. Kriterien für die Haftung von Konzerngesellschaften
1. Einheitlicher, europarechtlicher Maßstab im Hinblick auf die Verwirklichung des Tatbestands von Art. 101 f. AEUV
2. Haftung der Mutter für das Verhalten der Tochter
3. Zurechnung im Konzern in den übrigen Fällen
4. Zurechnung auch von Verschulden?
5. Fazit
C. Haftung mehrerer Kartellbeteiligter
§ 11 Haftungsfolgen: Der ersatzfähige Schaden und seine Berechnung
A. Allgemeines Schadensrecht
I. Deutschland
1. Schadensersatz in Geld
a) Die eingetretene Vermögensminderung (damnum emergens)
b) Der entgangene Gewinn (lucrum cessans)
aa) Gewinnentgang des Zwischenabnehmers
bb) Schadensersatz für die entgangene Konsumentenrente des Endverbrauchers?
c) Kein Schadensersatz für entgangene Chancen
2. Schadensersatzanspruch auf Belieferung?
a) Schadensersatz- oder vorbeugender Unterlassungsanspruch?
b) Der Belieferungsanspruch bei Verstößen gegen Art. 101 und 102 AEUV
aa) Art. 102 AEUV
bb) Art. 101 AEUV
aaa) Die Auffassung des BGH in Depotkosmetik
bbb) Die Gegenposition in der Literatur
ccc) Stellungnahme
3. Darlegung und Beweis des Schadens
a) Das anzulegende Beweismaß
b) Schadensschätzung nach § 287 ZPO
aa) Ökonomische Methoden zur Bestimmung des hypothetischen Wettbewerbspreises
aaa) Vergleichsmarktmethoden
bbb) Kostenmethode
ccc) Simulationsmethode
ddd) "Gesamtwirtschaftliche Analyse"
eee) Bedeutung für die Schadensberechnung im Kartellzivilverfahren
bb) Hilfestellung des Gesetzgebers in § 33 Abs. 3 S. 3 GWB?
aaa) Begriffsbestimmung
(1) Bestimmung aus der Perspektived es Konkurrenten
(2) Bestimmung aus der Perspektive des Abnehmers
bbb) Wahlrecht zwischen Modalitäten der Schadensberechnung?
ccc) Durchsetzung
4. Ergebnis zu I
II. England
1. Grundsätze
2. Loss of a chance
3. Exemplary damages
4. Restitutionary damages
5. Beweislast
6. Ergebnis zu II
III. Frankreich
1. Perte subie
2. Gain manqué
a) Eco System v. Peugeot
b) CAMIF v. UGAP
3. Perte d'une chance
4. Dommages punitifs
5. Darlegungs- und Beweislast
6. Ergebnis zu III
IV. Europarecht
1. Folgerungen aus dem Äquivalenzgrundsatz
2. Folgerungen aus dem Effektivitätsgrundsatz
3. Sonderfragen
a) Strafschadensersatz und Unionsrecht
aa) Keine Pflicht zur Gewährung von Strafschadensersatz
bb) Zum Verhältnis von Bußgeldentscheidungen, leniency-Regime und Strafschadensersatz
aaa) Ne bis in idem als allgemeiner Grundsatz des Europarechts
bbb) Verstoß gegen Art. 16 VO 1/2003?
cc) Ergebnis
b) Restitutionary Damages, Schadensersatz in Form des "Verletzergewinns"
c) Verlorene Chancen
d) Schadensersatzanspruch auf Belieferung?
V. Rechtsvergleichende Würdigung und Ausblick
B. Der Einwand der "Weiterwälzung des Schadens"
I. Grundlagen
II. Deutschland: Anknüpfungspunkt "Vorteilsausgleichung"
1. Der "Vorteil" des Zwischenabnehmers
2. Voraussetzungen der Anrechnung
a) Kausalzusammenhang zwischen Kartellrechtsverstoß und Vorteil
aa) Kartellrechtsverstoß als conditio sine qua non für den Vorteil
bb) Adäquanz des Kausalzusammenhangs
b) Vereinbarkeit mit dem Zweck der kartelldeliktsrechtlichen Schadensersatzpflicht?
aa) Kongruenz zwischen Vorteil und jeweiligem Schadensposten
bb) Grundpositionen zur Vereinbarkeit mit dem Zweck der Schadensersatzpflicht im Übrigen
aaa) Grundsätzlicher Ausschluss der Vorteilsausgleichung
bbb) Unbeschränkte Zulassung der Vorteilsausgleichung
ccc) Kumulation von Versagung der Vorteilsausgleichung und Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer
ddd) Gesamtgläubigerschaft analog
cc) Untersuchung und Stellungnahme
aaa) Begründungsbedürftigkeit nur der Nichtanrechnung? - Zum "Grundsatz-/Ausnahmeverhältnis" der Vorteilsausgleichung im allgemeinen Schadensrecht
bbb) Bedeutungsgehalt des Arguments von einem angeblichen "Bereicherungsverbot"
ccc) Fallgruppen im allgemeinen Schadensrecht
(1) Vorteile, die der Geschädigte durch eigene Handlung erlangt hat
(2) Vorteile aus günstigen Rechtsgeschäften
ddd) Beurteilungskriterien
(1) Eigenleistung des Zwischenerwerbers
(2) Risikotragung durch den zunächst Geschädigten
(3) Bloße Schadensverlagerung soll Schädiger nicht entlasten
(4) Zwischenergebnis
eee) Die Vorteilsausgleichung und die "spezifischen Zwecke des Kartelldeliktsrechts" - "Ein Federstrich des Gesetzgebers und Bibliotheken werden zur Makulatur"?
(1) Keine Vervielfachung der Haftung wegen des gleichen Schadenspostens
(2) Bessere Zweckerreichung durch Konzentration auf den unmittelbar Geschädigten
(3) Von Hanover Shoe zu Illinois Walls?
(4) Fehlende Eignung einer Lösung allein über die Beweislast
(5) Gebotene Kohärenz mit der bereicherungsrechtlichen Lösung
(6) Gesamtgläubigerschaft analog?
(7) Zwischenergebnis zur Stärkung der Präventivfunktion
dd) Gesamtbetrachtung
3. Ergebnis zu II.
III. England
1. Die VAT-Fälle und das Law of restitution
2. Die passing-on defence im allgemeinen Schadensrecht
a) Die Rechtsprechung zur mitigation
b) Offenheit des Common law für policy-Ewägungen
3. Fazit
IV. Frankreich
1. Fehlen allgemeiner schadensrechtlicher Grundsätze zur Berücksichtigung von Vorteilen
2. Die Entscheidung Arkopharma v. Roche
a) Unzureichender Schadensnachweis
b) Fehlen hinreichenden Kausalzusammenhangs
c) Würdigung
3. Die Entscheidung Juva v. Roche
4. Fazit
V. Die passing-on defence und das Europarecht
1. Keine Einwände gegen den Ausschluss der passing-on defence
2. Das Effektivitätsgebot und die Berücksichtigung der passing-on defence im nationalen Recht
a) EuGH: Grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit
b) Einschränkungen
aa) Darlegungs- und Beweislast
bb) Abwälzung und entgangener Gewinn
cc) Berücksichtigungsfähigkeit der bloßen Möglichkeit der Weiterwälzung?
3. Fazit
VI. Rechtsvergleichendes und Ausblick zu passing-on defence und indirect purchaser standing
1. Zum Status Quo
2. Die Vorschläge der Kommission
a) Pauschale Zulassung der passing-on defence und Vermutung der vollständigen Weiterwälzung zugunsten indirekter Abnehmer
b) Würdigung
3. Ausblick: Derzeit kein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
§ 12 Die Berücksichtigung der Mitverantwortung des Geschädigten
A. Deutschland
B. England
I. Verursachungsbeitrag des Geschädigten als novus actus interveniens
1. Die Entscheidung in Arkin v. Borchard Lines
2. Würdigung
II. Contributory negligence
III. Ex turpi causa non oritur actio?
C. Frankreich
D. Europarecht
I. Ausschluss der Haftung bei Beteiligung an dem Kartellverstoß
II. Schadensteilung bei Mitverschulden
III. Keine Pflicht zur Weiterwälzung des Schadens
E. Fazit
§ 13 Zinsen
A. Deutschland
B. England
C. Frankreich
D. Europarecht
E. Rechtsvergleichendes und Ausblick
§ 14 Verjährung
A. Deutschland
B. England
C. Frankreich
D. Mitgliedstaatliches Verjährungsregime und europäisches Primärrecht
E. Rechtsvergleichendes und Ausblick
I. Die bestehenden Verjährungsregime als "obstacle" für eine effektive und einheitliche Kartellrechtsdurchsetzung?
II. Der Vorschlag der Kommission
1. Inhalt
2. Würdigung
a) Anknüpfung an den Zeitpunkt der Beendigung der Zuwiderhandlung?
b) Beginn einer neuen Verjährungsfrist nach Bestandskraft einer Behörden- bzw. Gerichtsentscheidung?
c) Fehlen einer Bestimmung über die absolute Verjährung
F. Fazit
§ 15 Sonderproblem: Kronzeugenregelung und Schadensersatz
A. "Policy options" auf europäischer und nationaler Ebene
I. Vorschläge der Kommission
II. Stellungnahme
1. Beschränkung auf die Vertragspartner des Kronzeugen?
2. Beschränkung der Haftung nach dem Marktanteil des Kronzeugen?
3. "Rabatt" auf den Schadensersatz?
4. Gesamtwürdigung
B. Eigener Vorschlag
I. Berücksichtigung des Aufklärungsbeitrags auf der Ebene des Gesamtschuldnerinnenausgleichs
II. Verfahrensrechtliche Durchsetzung
C. Fazit
3. Teil: Zusammenfassende Gesamtbetrachtung und Ausblick - Konturen eines Europäischen Kartelldeliktsrechts?
A. Das Kartelldeliktsrecht in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen de lege lata
I. Ursprünge
II. Funktionale Ausrichtung
1. Primat der Kompensation
2. Wertvolle Ergänzungsfunktion
3. Keine Wahrheitssuche um jeden Preis
III. Normative Grundlagen: Die "Rechtsnatur" der Haftung
IV. Die Haftungsregime in den untersuchten Rechtsordnungen und das unionsrechtliche Effektivitätsgebot
1. Darlegung und Nachweis des Verstoßes
2. Kreis der Ersatzberechtigten
3. Verschulden
4. Passivlegitimation
5. Haftungsfolgen
a) Umfang des Schadensersatzanspruchs
b) Passing-on defence
6. Das Verhältnis von private und public enforcement: Kronzeugenregelung und Haftung
B. Ausblick: Vom Beruf unserer Zeit zur Kodifizierung eines eigenständigen Unionskartelldeliktsrechts?
I. Das Weißbuch der Europäischen Kommission und der Entwurf eines Richtlinienvorschlags der Generaldirektion Wettbewerb
1. Hintergrund
a) Ausgangspunkt der Kommission
b) Stellungnahme
2. Die Vorschläge der Kommission im Einzelnen
a) Ersatzberechtigung indirekter Abnehmer und kollektiver Rechtsschutz
aa) Vorschlag der Kommission
bb) Stellungnahme
aaa) Anspruchsberechtigung nachgelagerter Marktstufen
bbb) Passing-on und Beweislast
ccc) Opt-out-Schadensersatzverbandsklage?
ddd) Fazit
b) Zugang zu Beweismitteln: Einführung unionsweiter Disclosure-Standards
aa) Vorschlag der Kommission
bb) Stellungnahme
c) Bindungswirkung von Behördenentscheidungen
d) Verschuldenserfordernis und ersatzfähiger Schaden
aa) Vorschläge der Kommission
bb) Stellungnahme
e) Verjährung
aa) Vorschlag der Kommission
bb) Stellungnahme
f) Prozesskosten
g) Das Verhältnis von Kronzeugenregelung und Schadensersatzklagen
aa) Vorschlag der Kommission
bb) Stellungnahme
3. Gesetzgebungskompetenz und Subsidiarität
a) Art. 103 AEUV
b) Art. 81 AEUV
c) Art. 114 AEUV
aa) Abbau von Hemmnissen für die Grundfreiheiten?
bb) Abbau von Wettbewerbsverfälschungen?
cc) Fazit
d) Art. 352 AEUV
4. Inhaltliche Gesamtkritik
II. Perspektiven des europäischen Kartelldeliktsrechts
1. Erforderlichkeit neuer Regeln für ein leistungsfähiges Regime kartellrechtlicher Schadensersatzklagen?
2. Harmonisierung des Kartelldeliktsrechts als zwingende Voraussetzung eines unionsweiten "level playing field"?
a) Rechtsunsicherheit durch Vielfalt?
b) Signifikant abweichende Durchsetzungsstandards aufgrund traditioneller "tort rules"?
c) Beitrag der Kommissionsvorschläge zur Nivellierung des "playing field"?
3. Harmonisierung durch Sektoralisierung?
4. Zur Rolle des Europäischen Gerichtshofes
5. Private Kartellrechtsdurchsetzung und der "More effects based-approach"
6. Der Blick nach vorn: Zwischen Modellgesetz und Wettbewerb der Rechtsordnungen
Schluss
Literaturverzeichnis
Rechtsquellenverzeichnis
Sachverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken