Die Lizenz

Name: Die Lizenz | Eine Einordnung in die Systemzusammenhaenge des BGB und des Zivilprozessrechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 174.0 EUR
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Eine Einordnung in die Systemzusammenhaenge des BGB und des Zivilprozessrechts

Mary-Rose McGuire(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Februar 2012

821 Seiten

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978-3-16-151878-2 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
I. Problemstellung und Ziel der Untersuchung
II. Gang der Untersuchung
III. Stand der Forschung
IV. Methodische Leitlinien
Teil 1: Historische Grundlagen
§ 2 Lizenz und Lizenzvertrag
I. Das Verhältnis zwischen Lizenz und Lizenzvertrag
II. Die Bedeutung der Klärung
§ 3 Der Gegenstand des Lizenzvertrags
I. Der Begriff der Lizenz
II. Die Patentlizenz
1. Das Patentgesetz 1877
2. Die Theorie der negativen Lizenz
3. Die Patentlizenz als beschränkte Übertragung
4. Die Lizenz als positive Benutzungsbefugnis
5. Die Patentlizenz in der herrschenden Lehre und Rechtsprechung
6. Die neue Konzeption der Patentlizenz als negative Lizenz
III. Die Lizenz im Kennzeichenrecht
1. Die Warenzeichenlizenz
2. Die Lizenz nach dem Markengesetz 1995
3. Die Markenlizenz in der herrschenden Lehre und Rechtsprechung
IV. Die Lizenz im Urheberrecht
1. Das Urheberrechtsgesetz 1870
2. Die Lizenz nach der Reform des Urheber- und Verlagsrechts von 1901/1907
3. Das urheberrechtliche Nutzungsrecht nach der Reform 1965
4. Die Urheberrechtslizenz in der herrschenden Lehre und Rechtsprechung
V. Die Lizenz an Know-how und anderen Immaterialgütern
1. Exkurs: Der Begriff des Know-how
2. Die Know-how-Lizenz
3. Die Lizenz an Vorstufen von Immaterialgüterrechten
VI. Inkonsistenzen und offene Fragen
VII. Ergebnis
§ 4 Arten von Lizenzen
I. Ursprung und Notwendigkeit der Bildung von Kategorien
II. Unterscheidung nach dem Umfang der Nutzungsbefugnis
1. Die ausschließliche Lizenz
2. Die einfache Lizenz
3. Die negative Lizenz
4. Die alleinige Lizenz
5. Die relative ausschließliche Lizenz
6. Die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Lizenzarten
III. Unterscheidung nach dem Gegenstand der Lizenz
1. Technische, gewerbliche und ästhetische Schutzrechte
2. Immaterialgüterrechte und sonstige Immaterialgüter
IV. Inkonsistenzen und offene Fragen
V. Ergebnis
§ 5 Die Rechtsnatur der Lizenz in der historischen Entwicklung und herrschenden Doktrin
I. Die Bedeutung der Bestimmung der Rechtsnatur
1. Die Funktion der Rechtsnatur für die Einordnung in das System des Privatrechts
2. Die Dichotomie von Obligation und dinglichem Recht als Ausgangspunkt
3. Die Maßgeblichkeit der Strukturprinzipien des BGB
4. Notwendigkeit der Differenzierung nach Schutzrechten?
5. Mögliche Kategorien und terminologische Unschärfen
6. Zwischenergebnis
II. Die Rechtsnatur der Lizenz in der historischen Entwicklung und herrschenden Lehre
1. Patentlizenz
a) Die strukturelle Schwäche der obligatorischen Lizenz als Ausgangspunkt
b) Die Begründung des Sukzessionsschutzes
c) Die Unterscheidung zwischen einfacher und ausschließlicher Lizenz
d) Die Verknüpfung der Ausschließlichkeit mit der dinglichen Rechtsnatur
e) Die Annäherung der einfachen Lizenz an die ausschließliche Lizenz
f) Die Ableitung des Klagerechts aus der Rechtsnatur
g) Erste Versuche zur Rückbindung der Lehre von der Lizenz an das BGB
h) Die herrschende Lehre und Rechtsprechung zur Rechtsnatur der Patentlizenz
i) Zwischenergebnis
2. Die Markenlizenz
a) Die Warenzeichenlizenz
b) Die Lizenz im MarkenG 1995
c) Der zunehmende europäische Einfluss auf die Konzeption der Markenlizenz
d) Die Markenlizenz in der herrschenden Lehre und Rechtsprechung
e) Zwischenergebnis
3. Die gegenläufige Entwicklung im Urheberrecht
a) Die beschränkte Übertragung von Urheberrechten nach dem UrhG 1870
b) Exkurs: Das Verlagsrecht nach dem VerlG 1901
c) Die Entwicklung der Urheberrechtslizenz unter Geltung des LUG und KUG
d) Die Reform des Urheberrechts
e) Die herrschende Lehre und Rechtsprechung zur Urheberrechtslizenz
f) Zwischenergebnis
4. Nicht absolut geschützte Immaterialgüter
a) Die Rechtsnatur der Know-how-Lizenz
b) Die Rechtsnatur der Lizenz an noch nicht absolut geschützten Immaterialgütern
c) Zwischenergebnis
III. Inkonsistenzen und offene Fragen
IV. Ergebnis
Teil 2: Dogmatische Einordnung
§ 6 Die Bestimmung der Rechtsnatur am Maßstab sachenrechtlicher Prinzipien und Strukturen
I. Die Maßgeblichkeit sachenrechtlicher Grundstrukturen
II. Die Übereinstimmung mit tragenden Prinzipien des Sachenrechts
1. Der numerus clausus
2. Der Typenzwang
3. Die Publizität
4. Exkurs: Das Abstraktionsprinzip
a) Die Bedeutung des Abstraktionsprinzips für das Recht des Geistigen Eigentums
b) Die Annahme der Unanwendbarkeit des Abstraktionsprinzips im Urheberrecht
c) Dogmatische Defizite der Lehre vom Kausalprinzip
d) § 9 VerlG als gesetzliche Durchbrechung des Abstraktionsprinzips?
e) Die Anwendbarkeit des Abstraktionsprinzips im Recht des Geistigen Eigentums
5. Gebundene Rechtsübertragung und Trennungsprinzip
6. Zwischenergebnis
III. Das Vorliegen der charakteristischen Eigenschaften dinglicher Rechte
1. Abwehranspruch und Klagebefugnis des Lizenznehmers
a) Die Abwehrbefugnis als Maßstab für die dingliche Rechtsnatur der Lizenz
b) Die mangelnde Konsistenz der herrschenden Lehre und Rechtsprechung und ihre Kritik
c) Die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Aktivlegitimation und Begründetheit
d) Die Vervielfältigung der Klagebefugnis und die dreifache Schadensberechnung
e) Die Klagebefugnis des Lizenznehmers nach § 30 MarkenG
f) Die Erteilung des Verbotsrechts nach § 31 Abs. 5 UrhG
g) Ansätze zur Unterscheidung nach Art des Schutzrechts und ihre Kritik
2. Der Sukzessionsschutz
3. Die Vollstreckungs- und Insolvenzfestigkeit
4. Zwischenergebnis
IV. Ergebnis
§ 7 Die Bestimmung der Rechtsnatur am Maßstab der Interessen der Vertragsparteien
I. Die Vernachlässigung der Interessen der Vertragsparteien in Lehre und Rechtsprechung
II. Die Trennung von Verpflichtung und Verfügung
1. Die Unterscheidung von Verpflichtung und Verfügung
2. Das Fehlen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses
3. Das Problem der inhaltlichen Bestimmtheit der Verfügung
4. Exkurs: Konsequenzen für die tradierte Unterscheidung zwischen den Lizenzarten
5. Zwischenergebnis
III. Die Unterscheidung zwischen vertraglichem und gesetzlichem Schuldverhältnis
1. Die Auflösung des Synallagmas
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Dauerschuldverhältnis und Verfügung
3. Die Vernachlässigung des Synallagmas in der Insolvenz
4. Die drohende Vernachlässigung des besonderen Schutzes des Urhebers
5. Zwischenergebnis
IV. Folgen für den Wechsel von Rechtsinhaber oder Lizenznehmer
1. Die Lizenz als dingliche Belastung und als übertragbares Recht
2. Sukzessionsschutz durch Überbindung des gesetzlichen Schuldverhältnisses
3. Die rechtsgeschäftliche Übertragung der Lizenz
4. Zwischenergebnis
V. Die Rollenverteilung im Rahmen der Abwehr von Schutzrechtsverletzungen
1. Die Forderung nach einem selbständigen Klagerecht des Lizenznehmers
2. Die Befugnis zur Verteidigung gegenüber Schutzrechtsverletzungen
3. Die Abwehr vertragswidrigen Verhaltens im Innenverhältnis
4. Zwischenergebnis
VI. Ergebnis
§ 8 Exkurs: Die Lizenz in anderen europäischen Rechtsordnungen
I. Die Bedeutung des europäischen Kontext
II. Die Lizenz im europäischen Gemeinschaftsrecht
1. Gemeinschaftsschutzrechte und sonstige Schutzpositionen im Gemeinschaftsprivatrecht
2. Der Begriff der Lizenz
3. Arten von Lizenzen im Gemeinschaftsrecht
4. Die Rechtsnatur der Lizenz im Gemeinschaftsrecht
5. Zwischenergebnis
III. Die Lizenz im österreichischen Recht
1. Die Lizenz im System des österreichischen Rechts
2. Begriff der Lizenz
3. Arten der Lizenz
4. Rechtsnatur
5. Zusammenfassung
IV. Die Lizenz im schweizerischen Recht
1. Die Lizenz im System des schweizerischen Rechts
2. Der Begriff der Lizenz
3. Arten der Lizenz
4. Die Rechtsnatur der Lizenz
5. Zusammenfassung
V. Die Lizenz im englischen Recht
1. Die Lizenz im System des englischen Rechts
2. Der Begriff der Lizenz
3. Arten der Lizenz
4. Die Rechtsnatur der Lizenz
5. Zusammenfassung
VI. Ergebnis
Teil 3: Lizenz und Lizenzvertrag nach geltendem Recht
§ 9 Die Lizenz als verdinglichte Obligation
I. Die Rückbesinnung auf die Bedeutung der 'quasi-dinglichen' Lizenz
II. Die Neubestimmung der Rechtsnatur der Lizenz
III. Die Vereinbarkeit der Neukonzeption mit dem geltenden Recht
1. Die Vereinbarkeit mit den Sonderschutzgesetzen
2. Die Unterscheidung von Verpflichtung und Verfügung als Hindernis für eine Neukonzeption?
3. Zwischenergebnis
IV. Das Modell der verdinglichten Obligation
V. Konsequenzen aus der Neubestimmung der Rechtsnatur
1. Die einheitliche Konzeption der Lizenz
2. Umfang und Beendigung des Nutzungsrechts
3. Die Ausgestaltung des Sukzessionsschutzes
a) Der Schutz bei Übertragung des Schutzrechts
b) Der Schutz bei Vergabe unvereinbarer Lizenzen
c) Die Dispositivität des Sukzessionsschutzes
4. Die rechtsgeschäftliche Übertragung der Lizenz
5. Die Ersatzfähigkeit des Schadens des Lizenznehmers
6. Die Klagebefugnis des Lizenznehmers
a) Die Klagebefugnis des Lizenznehmers gegen Schutzrechtsverletzer
b) Klagebefugnis des Lizenznehmers gegenüber dem Lizenzgeber
7. Die Lizenz in Zwangsvollstreckung und Insolvenz
8. Zwischenergebnis
VI. Das Potential der Neukonzeption für die Rechtsentwicklung
1. Das Modell der verdinglichten Obligation als Rahmen für die Rechtsentwicklung
2. Die Anknüpfung im internationalen Privatrecht
3. Die mögliche Gestaltung der Bestandsfestigkeit von Lizenzen in der Insolvenz
4. Zwischenergebnis
VII. Ergebnis
§ 10 Die Einordnung des Lizenzvertrags in das System des BGB
I. Die Bedeutung der Einordnung des Lizenzvertrags in das Schuldvertragsrecht
1. Die Funktion der Einordnung in das Schuldrecht
2. Die Unterscheidung von Begriff und Typus
3. Folgerungen
II. Der Begriff des Lizenzvertrags
1. Vertragsgegenstand und Art des Nutzungsrechts
2. Gegenseitigkeit und Entgeltlichkeit
3. Der Dauerschuldcharakter des Lizenzvertrags
4. Negative Abgrenzung gegenüber sonstigen Rechtsgeschäften über Immaterialgüterrechte
5. Zwischenergebnis
III. Der Typus des Lizenzvertrags
1. Funktion und Maßstab der Bestimmung des Vertragstypus
2. Interessenlage und Risikostruktur beim Lizenzvertrag
a) Die typisierte Interessenlage der Lizenzvertragsparteien
b) Immaterialität und Ubiquität
c) Der Topos vom gewagten Geschäft
d) Zusammenfassung
3. Möglichkeit und Grenzen der Einordnung des Lizenzvertrags 'an sich'
a) Die Problematik der Vielfalt der Ausgestaltung von Lizenzverträgen
b) Differenzierung zwischen Urheberrecht und gewerblichem Rechtsschutz
c) Differenzierung zwischen absoluten Schutzrechten und sonstigen Schutzpositionen
d) Differenzierung nach der Art der Lizenz
e) Folgerungen
4. Versuche zur Einordnung des Lizenzvertrags in das Vertragstypensystem
a) Der Lizenzvertrag als Mietvertrag
b) Der Lizenzvertrag als Gesellschaftsvertrag
c) Der Lizenzvertrag als Rechtspachtvertrag
d) Der Lizenzvertrag als Vertrag sui generis
e) Die kaufrechtsähnliche Einordnung des Lizenzvertrags
f) Der Lizenzvertrag als Nießbrauch
g) Inkonsistenzen und offene Fragen
h) Zusammenfassung
5. Zwischenergebnis
IV. Die Folgen der Einordnung als Vertrag sui generis
1. Funktionsverlust durch die Einordnung als Vertrag sui generis?
2. Die Ermittlung des spezifischen Regelungsbedarfs
3. Die zur Verfügung stehenden Rechtsquellen und ihr Verhältnis
4. Folgerungen
V. Ergebnis
§ 11 Dispositives Lizenzvertragsrecht
I. Dispositives Lizenzvertragsrecht
II. Der Vertragsschluss
1. Die essentialia negotii
2. Die Bestimmung des Vertragsgegenstands
3. Weitere Voraussetzungen eines wirksamen Vertragsschlusses
4. Folgen der Nichtigkeit
5. Zusammenfassung
III. Das Pflichtenprogramm der Vertragsparteien
1. Die Grundlage für die Bestimmung der Primärpflichten
2. Die Primärpflichten des Lizenzgebers
a) Gewährung eines positiven Nutzungsrechts
b) Die Aufrechterhaltung des Schutzrecht
c) Verteidigung gegen Schutzrechtsverletzungen
3. Die Primärpflichten des Lizenznehmers
a) Die Vergütungspflicht
b) Die Ausübungspflicht
c) Die Nichtangriffspflicht
4. Zusammenfassung
IV. Leistungsstörung und Mängelhaftung
1. Überblick
2. Unmöglichkeit
3. Nichtleistung und verzögerte Leistung
4. Sach- und Rechtsmängel
a) Die Mängelhaftung nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung
b) Die Folgen von Leistungsstörungen des Lizenzgebers nach allgemeinem Schuldrecht
c) Die Folgen des nachträglichen Wegfalls des Schutzrechts
5. Vertragsaufhebung
6. Zusammenfassung
V. Übertragung und Unterlizenz
1. Überblick
2. Die rechtsgeschäftliche Übertragung der Lizenz
3. Die Erteilung von Unterlizenzen
4. Zusammenfassung
VI. Dauer und Beendigung
1. Die Bestimmung der Vertragslaufzeit
2. Die Beendigung durch ordentliche Kündigung
3. Die Beendigung durch außerordentliche Kündigung
4. Folgen der Beendigung
5. Zusammenfassung
VII. Verjährung
VIII. Die entsprechende Anwendung auf unechte Lizenzverträge
1. Abweichungen unechter Lizenzverträge hinsichtlich der Interessenlage
2. Notwendige Anpassungen des dispositiven Lizenzvertragsrechts
3. Zwischenergebnis
IX. Ergebnis
§ 12 Zusammenfassung und Ausblick
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
II. Ausblick auf die Weiterentwicklung des Lizenz- und Lizenzvertragsrechts
III. Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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