Die Verteilung von Verlusten aus der Offenmarktpolitik des Eurosystems

Name: Die Verteilung von Verlusten aus der Offenmarktpolitik des Eurosystems | Kompetenzielle Grundlagen und unionsrechtliche Grenzen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Kompetenzielle Grundlagen und unionsrechtliche Grenzen

Matthias Mayer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Dezember 2022

XXXI, 430 Seiten

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978-3-16-161812-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1: Einführung in den Gegenstand sowie Anliegen der Untersuchung
Erster Teil: Die Offenmarktpolitik des Eurosystems: Institutionelle, rechtliche und funktionelle Grundlagen
§ 2: Das Eurosystem
A. Das Eurosystem und das ESZB
I. Die Zuständigkeit des Eurosystems für die Währungspolitik der Union
II. Die rechtstechnische Verarbeitung der differenzierten Integration im europäischen Währungsverfassungsrecht
III. Der rechtliche Status der Systeme
B. Die institutionellen Bestandteile des Eurosystems
I. Die EZB
1. Die EZB als Unionsorgan und eigenständige Rechtsperson
2. Die Beschlussorgane der EZB und ihre Aufgaben
a) Das Direktorium
b) Der EZB-Rat
c) Der Erweiterte Rat
II. Die nationalen Zentralbanken
1. Die organisatorische Stellung der nationalen Zentralbanken
a) Die nationalen Zentralbanken als Rechtspersonen des nationalen Rechts
b) Die Organisations- und Personalhoheit der Mitgliedstaaten
c) Die unterschiedlichen Organisationsformen der nationalen Zentralbanken
2. Die funktionale Doppelstellung der nationalen Zentralbanken
a) Die Eingliederung der nationalen Zentralbanken in die Aufgabenwahrnehmung des Eurosystems
b) Die Wahrnehmung von Aufgaben nach den nationalen Zentralbankgesetzen
3. Die nationalen Zentralbanken als Anteilseigner der EZB
C. Die Unabhängigkeit des Eurosystems
I. Der instrumentelle Charakter des Modells unabhängiger Zentralbanken
II. Die unabhängige Stellung der Zentralbanken nach dem Unionsrecht
1. Die Zentralbankunabhängigkeit als multidimensionales Konzept
2. Die unabhängige Stellung der EZB
a) Institutionelle Unabhängigkeit
b) Funktionelle Unabhängigkeit
c) Personelle Unabhängigkeit
d) Finanzielle Unabhängigkeit
3. Die unabhängige Stellung der nationalen Zentralbanken
a) Die funktionale Integration der nationalen Zentralbanken als Grund für die unionsrechtliche Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit
b) Die Mechanismen der unionsrechtlichen Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken
aa) Die Verankerung einzelner Unabhängigkeitsgarantien im Unionsrecht
bb) Die Forderung des Unionsrechts nach einer ergänzenden Gewährleistung der Unabhängigkeit durch das innerstaatliche Recht
(1) Art. 131 AEUV als Verpflichtungsgrundlage
(2) Unionsrechtliche Anforderungen an die ergänzende Gewährleistung der Unabhängigkeit
(a) Die unabhängige Stellung der EZB als Maßstab
(b) Zur Rolle der EZB bei der Konkretisierung der unionsrechtlichen Anforderungen
§ 3: Der Rechtsrahmen der Offenmarktpolitik
A. Der primärrechtliche Handlungsrahmen
I. Die Handlungsbefugnisse des Eurosystems
1. Die Befugnisgrundlagen
2. Die Konkretisierung der geldpolitischen Handlungsbefugnisse am Maßstab der Zielsetzung
a) Die Gewährleistung von Preisstabilität
aa) Der Begriff der Preisstabilität als unbestimmter Rechtsbegriff
bb) Die Preisstabilitätsdefinition der EZB
b) Die Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der Union
c) Der Primat der Preisstabilität
3. Die Reichweite der Handlungsbefugnisse
II. Die währungsverfassungsrechtlichen Handlungsgrenzen
1. Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung
a) Die Verfolgung einer gesunden Haushaltspolitik als Zweck des Verbots
b) Die verbotenen Finanzierungsformen
aa) Das Verbot der Bereitstellung von Kreditfazilitäten
bb) Das Verbot des unmittelbaren Erwerbs öffentlicher Schuldtitel
c) Das Verbot der Umgehung des Art. 123 Abs. 1 AEUV
2. Das Gebot der Einheitlichkeit der Geldpolitik
3. Der Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
a) Der Vorrang marktwirtschaftlicher Instrumente
b) Die gebotene marktkonforme Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente
B. Die sekundärrechtliche Ausgestaltung durch die EZB
C. Die Umsetzung der sekundärrechtlichen Vorgaben durch die nationalen Zentralbanken
§ 4: Die Offenmarktpolitik als geldpolitisches Instrument im Wandel
A. Der Begriff der Offenmarktpolitik
B. Die Rolle der Offenmarktpolitik im Rahmen der konventionellen Zinspolitik
I. Die Beeinflussung der Preisentwicklung über die Leitzinsen: Zum Transmissionsmechanismus der Geldpolitik
1. Die Transmission über die kurzfristigen Geldmarktzinsen
a) Der Liquiditätsbedarf des Bankensystems
b) Die "Zinsführerschaft" des Eurosystems am Regulierungsgeldmarkt
2. Die Transmissionskanäle
a) Die Schwierigkeiten bei der Ermittlung einzelner Transmissionskanäle
b) Die transmissionstheoretischen Vorstellungen der EZB
aa) Der Zinskanal
bb) Der Vermögenspreiskanal
cc) Der Kreditkanal
dd) Der Wechselkurskanal
3. Die Bedeutung von Markterwartungen über die künftige Entwicklung der kurzfristigen Geldmarktzinsen
II. Die Umsetzung des geldpolitischen Kurses durch das geldpolitische Instrumentarium: Zur Steuerung der kurzfristigen Geldmarktzinsen
1. Die Vorgabe eines Zinskorridors durch die ständigen Fazilitäten
2. Die Zinssteuerung durch die Offenmarktgeschäfte
a) Hauptrefinanzierungsgeschäfte
b) Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte
c) Feinsteuerungsoperationen
d) Strukturelle Operationen
3. Die Zinsstabilisierung durch die Mindestreserve
C. Die gewandelte Bedeutung der Offenmarktpolitik in Gestalt der unkonventionellen Bilanzpolitik
I. Die Funktionsbedingungen und -grenzen der konventionellen Zinspolitik
1. Die Stabilität des Finanzsystems
2. Die Nullzinsgrenze
II. Die Entwicklung im Euro-Währungsgebiet seit 2007
1. Die Funktionsbeeinträchtigungen des Interbankengeldmarkts
a) Der Rückgang des Ausleihvolumens auf dem Interbankgeldmarkt im Nachgang der Lehman-Insolvenz
b) Die Fragmentierung des Interbankengeldmarkts während der europäischen Staatsschuldenkrise
2. Die Niedriginflationsphase
III. Die geldpolitische Reaktion des Eurosystems
1. Die Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der geldpolitischen Transmission
a) Die Vollzuteilungspolitik und diese ergänzende Maßnahmen
b) Das Credit Easing
aa) Die Programme zum Ankauf von Wertpapieren
(1) Das CBPP und das ABSPP
(2) Das SMP und die OMT
(3) Das CSPP
bb) Die gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte
2. Das Quantitative Easing als Maßnahme zur geldpolitischen Lockerung an der Nullzinsgrenze
3. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
Zweiter Teil: Die Verlustrisiken der Offenmarktpolitik: Tatsächliche und rechtliche Parameter
§ 5: Die Finanzgeschäfte des Eurosystems zur Durchführung der Offenmarktpolitik
A. Die rechtlichen Grundlagen der Finanzgeschäfte des Eurosystems
I. Die Bestimmung des Kreises zulässiger Finanzgeschäfte durch die ESZB/EZB-Satzung und die nationalen Zentralbankgesetze
II. Das nationale (Zivil-)Recht als anwendbares Recht
III. Die Vorgaben der EZB und ihre Umsetzung durch die nationalen Zentralbanken
B. Die einzelnen Finanzgeschäfte
I. Die liquiditätsbereitstellenden Finanzgeschäfte
1. Befristete Transaktionen
a) Besicherte Kredite
b) Pensionsgeschäfte
2. Endgültige Ankäufe von Vermögenswerten
3. Devisenswaps für geldpolitische Zwecke
II. Die ausschließlich liquiditätsabsorbierenden Finanzgeschäfte
1. Endgültige Verkäufe von Vermögenswerten
2. Hereinnahme von Termineinlagen
3. Emission von EZB-Schuldverschreibungen
§ 6: Die Verlustrisiken der liquiditätsbereitstellenden Finanzgeschäfte
A. Die Verlustrisiken der Kreditgeschäfte
I. Das Kontrahentenausfallrisiko
II. Die Besicherung des Kontrahentenausfallrisikos und das Kreditrisiko
1. Das Erfordernis der Besicherung der Darlehensvergabe
2. Die automatische Besicherung im Rahmen von Pensionsgeschäften und die Bedeutung des Close-out Netting
B. Die Verlustrisiken der endgültigen Wertpapierankäufe
I. Allgemeine Risikobetrachtung
1. Das Ausfall-, Markt- und Liquiditätsrisiko
2. Das Ausfallrisiko als bestimmender Risikofaktor
II. Betrachtung der Ausfallrisiken der durch das Eurosystem angekauften Wertpapiere
1. Der Ankauf von Unternehmensanleihen
2. Der Ankauf von ABS
3. Der Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen
4. Der Ankauf von nichtstaatlichen Schuldtiteln des öffentlichen Sektors
a) Schuldtitel internationaler Organisationen
aa) Internationale Organisationen i. S. d. PSPP-Beschlusses
bb) Die EFSF
(1) Aufgabe
(2) Finanzausstattung
(3) Sicherungszusagen der Euro-Mitgliedstaaten
cc) Der ESM
(1) Aufgabe
(2) Finanzausstattung und Haftung
(3) Haftungsbeschränkung der Euro-Mitgliedstaaten
dd) Die EU
(1) Die EU als gemeinsames Finanzierungsvehikel der Mitgliedstaaten
(2) Finanzausstattung
(3) Finanzierungs- und Nachschusspflichten der EU-Mitgliedstaaten
b) Schuldtitel multilateraler Entwicklungsbanken
aa) Multilaterale Entwicklungsbanken i. S. d. PSPP-Beschlusses
bb) Gemeinsame Merkmale multilateraler Entwicklungsbanken
cc) Das Beispiel der EIB
c) Schuldtitel anerkannter Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag
aa) Im Rahmen des PSPP-Beschlusses anerkannte Institutionen
bb) Das Beispiel der deutschen Förderbanken
d) Ergebnis zum Ankauf von nichtstaatlichen Schuldtiteln des öffentlichen Sektors
5. Der Ankauf von Staatsanleihen
a) Die Insolvenzfähigkeit des Staates
aa) Die materielle Insolvenzfähigkeit
bb) Die formelle Insolvenzunfähigkeit
b) Der Umgang mit staatlichen Zahlungsschwierigkeiten innerhalb des Euro-Währungsgebiets
aa) Die Stabilitätshilfen des ESM
(1) Die einzelnen Finanzhilfeinstrumente des ESM
(2) Die Voraussetzungen für den Zugang zu Stabilitätshilfen
bb) Die Umschuldung der staatlichen Anleiheverbindlichkeiten
(1) Möglichkeiten des Staates zur Durchführung einer Umschuldung
(a) Die Umschuldung unter Rückgriff auf die staatliche Regelungsgewalt
(b) Die Umschuldung auf dem Verhandlungsweg
(2) Umschuldungsklauseln in den Anleihebedingungen der Euro-Mitgliedstaaten
c) Die Beteiligung des Eurosystems an einer Umschuldung eines Euro-Mitgliedstaates
aa) Die Einbeziehung in den Kreis der betroffenen Anleihegläubiger
bb) Die Berechtigung des Eurosystems zur Abstimmung über Umschuldungsvereinbarungen
(1) Disenfranchisement clauses in den Anleihebedingungen der Euro-Mitgliedstaaten
(2) Die nicht vorhandene Kontrolle der Euro-Mitgliedstaaten über die Zentralbanken des Eurosystems
(3) Die Möglichkeit der Zentralbanken zur autonomen Entscheidung über die Zustimmung zu einer Umschuldungsvereinbarung
(4) Zwischenergebnis
cc) Die Unionsrechtswidrigkeit eines aktiven Forderungsverzichts des Eurosystems
(1) Die Beurteilung des Forderungsverzichts der Zentralbanken anhand der geldpolitischen Zielsetzung
(2) Unvereinbarkeit eines aktiven Forderungsverzichts mit Art. 123 Abs. 1 AEUV
d) Ergebnis zum Ankauf von Staatsanleihen
C. Exkurs: Die Verlustrisiken der Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke
§ 7: Die Kontrolle der Verlustrisiken durch das Eurosystem
A. Die Gründe für eine Kontrolle der Verlustrisiken durch die Zentralbanken
B. Die Risikokontrollmaßnahmen des Eurosystems
I. Maßnahmen im Rahmen der Kreditgeschäfte
1. Die Anforderungen an die finanzielle Solidität der Geschäftspartner
2. Die Notenbankfa¨higkeit von Sicherheiten
a) Der einheitliche Sicherheitenrahmen des Eurosystems
b) Das breite Spektrum akzeptierter Sicherheiten
c) Allgemeine Kriterien für die Zulassung von Sicherheiten
aa) Administrative Kriterien
bb) Bonitätsanforderungen
d) Der Ausschluss von Sicherheiten im Einzelfall
3. Weitere Maßnahmen
a) Bewertungsabschläge
b) Schwankungsmargen
II. Maßnahmen im Rahmen der Wertpapierankaufprogramme
1. Die Kriterien für die Zulassung von Wertpapieren
2. Die Maßnahmen zur Risikodiversifizierung
a) Referenzgrößen für die Verteilung der Ankäufe
b) Ankaufobergrenzen
C. Die geldpolitischen Grenzen der Risikokontrolle
I. Das Spannungsfeld zwischen der Risikokontrolle und der Funktionsfähigkeit der Geldpolitik
II. Die Lockerungen der Risikokontrollmaßnahmen seit der Finanzkrise
1. Entwicklungen im Rahmen der Kreditgeschäfte
a) Die Herabsetzung der Kriterien für die Notenbankfähigkeit von Sicherheiten
b) Die Anpassung der anzuwendenden Bewertungsabschläge
2. Entwicklungen im Rahmen der endgültigen Wertpapierankäufe
§ 8: Die Auswirkungen der unkonventionellen Bilanzpolitik auf das geldpolitische Risikoportfolio des Eurosystems
A. Quantitative Erhöhung der Verlustrisiken: Die Entwicklung der Bilanzsumme des Eurosystems
B. Qualitative Erhöhung der Verlustrisiken: Die Entwicklung der Zusammensetzung der Zentralbankbilanz
Dritter Teil: Der unionsrechtliche Rahmen für die Verteilung von Verlusten
§ 9: Die Kompetenzen des EZB-Rats
A. Die Primärebene: Die Entscheidung des EZB-Rats über die Verteilung der geldpolitischen Ausführungskompetenzen im Eurosystem
I. Die Kompetenzverteilungskompetenz des EZB-Rats
1. Die ausschließliche Kompetenz der EZB zur Ausführung der Geldpolitik
a) Die Ausführung der Geldpolitik als ausschließliche Zuständigkeit der Union
b) Die fehlende Zuweisung geldpolitischer Ausführungskompetenzen an die nationalen Zentralbanken durch die ESZB/EZB-Satzung
aa) Argumente zugunsten einer Zuweisung geldpolitischer Ausführungskompetenzen an die nationalen Zentralbanken
bb) Diskussion
(1) Zur Ableitung einer Kompetenz der nationalen Zentralbanken aus den Art. 17 ff. ESZB/EZBSatzung
(a) Der ermächtigende Wortlaut
(b) Die Hintergründe der Doppelnennung
(2) Zur Rolle des Art. 12.1 UAbs. 3 ESZB/EZBSatzung für die systeminterne Kompetenzverteilung
cc) Zwischenergebnis
c) Ergebnis zur ausschließlichen Kompetenz der EZB zur Ausführung der Geldpolitik
2. Die Übertragung geldpolitischer Ausführungskompetenzen von der EZB auf die nationalen Zentralbanken
a) Die primärrechtlichen Grundlagen der Kompetenzübertragung
aa) Die Übertragungsermächtigung
(1) Zum Erfordernis einer Übertragungsermächtigung
(2) Art. 9.2 ESZB/EZB-Satzung als Übertragungsermächtigung
bb) Die Ermächtigung zum Erlass eines Übertragungsrechtsakts
(1) Die einschlägigen Rechtsetzungsermächtigungen
(a) Art. 12.1 UAbs. 1 Satz 2 ESZB/EZB-Satzung
(b) Art. 132 Abs. 1 erster Gedankenstrich AEUV
(2) Das Wahlrecht der EZB
b) Die Übertragungszuständigkeit des EZB-Rats
c) Ergebnis zur Übertragung geldpolitischer Ausführungskompetenzen von der EZB auf die nationalen Zentralbanken
3. Die primärrechtlichen Bindungen des EZB-Rats bei der Entscheidung über die Kompetenzübertragung
a) Das Dezentralitätsprinzip als primärrechtliche Vorgabe für die Kompetenzverteilung zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken
aa) Der Normzweck: Art. 12.1 UAbs. 3 ESZB/EZBSatzung als spezielle Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips?
bb) Der Anwendungsbereich: Die Durchführung von Geschäften im Aufgabenbereich des Eurosystems
cc) Die Kriterien: Die Möglichkeit und Sachgerechtigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch die nationalen Zentralbanken
(1) Das Möglichkeitskriterium
(2) Das Sachgerechtigkeitskriterium
dd) Zwischenergebnis
b) Die primärrechtlichen Vorgaben für die Verteilung von Kompetenzen zwischen den nationalen Zentralbanken
aa) Das Gebot zur Gleichbehandlung der nationalen Zentralbanken
(1) Die primärrechtliche Grundlage eines Gleichbehandlungsgebots
(a) Art. 12.1 UAbs. 3 ESZB/EZB-Satzung
(b) Art. 10.2 Satz 1 ESZB/EZB-Satzung
(c) Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV
(2) Zwischenergebnis
bb) Das Gebot der Gleichbehandlung der Marktteilnehmer
c) Ergebnis zu den primärrechtlichen Bindungen des EZB-Rats bei der Entscheidung über die Kompetenzübertragung
II. Die kompetenzielle Akzessorietät der Verlustverteilung und ihre Reichweite
1. Die begrenzte Vergemeinschaftung von Verlusten der EZB unter den nationalen Zentralbanken
a) Die Beteiligung der nationalen Zentralbanken am Nettogewinn der EZB
b) Die Nettogewinnbeteiligung als Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Verlusten
aa) Die Ermittlung des Nettogewinns der EZB
(1) Die Rechnungslegung der EZB
(2) Rechtliche Grundlagen der Erstellung des Jahresabschlusses der EZB
(3) Die Gewinn-und Verlustrechnung der EZB
(a) Der Aufbau
(b) Die Ergebnisermittlung nach dem Vorsichtsprinzip
bb) Die Erfolgswirksamkeit von Verlusten aus den Wertpapierankäufen der EZB
(1) Die Ausweisung der Verluste in der Gewinnund Verlustrechnung
(a) Verluste aus der Realisierung des Ausfallrisikos
(b) Verluste aus der Realisierung des Marktund Liquiditätsrisikos
(2) Die Auswirkungen auf den Nettogewinn der EZB
cc) Zwischenergebnis
c) Die Grenze der primärrechtlichen Vergemeinschaftung von Verlusten
d) Ergebnis zur begrenzten Vergemeinschaftung von Verlusten der EZB unter den nationalen Zentralbanken
2. Die eigenständige Verlusttragung durch die nationalen Zentralbanken
a) Die Verteilung der monetären Einkünfte zwischen den nationalen Zentralbanken
b) Die Ermittlung der monetären Einkünfte einer nationalen Zentralbank
aa) Die gesondert zu erfassenden Vermögenswerte
bb) Die Bemessung des Ertrages aus den erfassten Vermögenswerten
cc) Zwischenergebnis
c) Die Möglichkeiten einer nationalen Zentralbank zur Verrechnung von Kosten und Verlusten mit den monetären Einkünften
aa) Obligatorische Verrechnung von Zinszahlungen
bb) Weitere Verrechnungsmöglichkeiten auf der Grundlage eines Beschlusses des EZB-Rats
d) Ergebnis zur eigenständigen Verlusttragung der nationalen Zentralbanken
III. Überblick über die gegenwärtige Kompetenzverteilung bei der Ausführung der Offenmarktpolitik
1. Sekundärrechtliche Grundlagen der Kompetenzverteilung
a) Die Leitlinie allgemeine Dokumentation
b) Die nicht-öffentlichen Leitlinien über die Umsetzung der Wertpapierankäufe
2. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen der operativen Tätigkeit der nationalen Zentralbanken und der EZB
a) Der Grundsatz der dezentralen Ausführung der Offenmarktgeschäfte nach der Leitlinie allgemeine Dokumentation
b) Die operative Tätigkeit der EZB im Rahmen der Wertpapierankaufprogramme
3. Die Verteilung von Kompetenzen zwischen den nationalen Zentralbanken
a) Die Kompetenzverteilung nach dem Regionalprinzip
b) Die Zuteilung von Ankaufkontingenten am Maßstab des Anteils der nationalen Zentralbanken am Kapitalschlüssel des Eurosystems
c) Die selektive Dezentralisierung im Rahmen der Wertpapierankaufprogramme
IV. Ergebnis zur Primärebene der Verlustverteilung
B. Die Sekundärebene: Die Entscheidung des EZB-Rats über die Vergemeinschaftung von Verlusten
I. Die Beschlusskompetenzen des EZB-Rats zur weitergehenden Vergemeinschaftung von Verlusten der EZB
1. Der Ausgleich eines Bilanzverlusts der EZB durch Rückgriff auf die monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken
2. Weitere Verpflichtungen der nationalen Zentralbanken zur Kompensation eines Bilanzverlusts der EZB
a) Die Kompensation von Verlusten im Wege einer Veränderung des Eigenkapitals der EZB
aa) Die Erhöhung des Eigenkapitals
(1) Die rechtlichen Grundlagen einer Kapitalerhöhung durch den EZB-Rat
(2) Die Einzahlung der Kapitalanteile durch die nationalen Zentralbanken
(3) Die gegenwärtigen Möglichkeiten einer Kapitalerhöhung der EZB
(4) Die lediglich mittelbaren Auswirkungen einer Kapitalerhöhung auf den Bilanzverlust der EZB
bb) Die Herabsetzung des Eigenkapitals
(1) Die Kapitalherabsetzung als Mechanismus zur Kompensation eines Bilanzverlusts
(2) Die Unzulässigkeit einer Kapitalherabsetzung durch den EZB-Rat
cc) Zwischenergebnis
b) Die Kompensation von Verlusten im Wege einer Nachschusspflicht der nationalen Zentralbanken
aa) Nachschusspflichten der Anteilseigner einer Zentralbank
bb) Nachschusspflichten der nationalen Zentralbanken gegenüber der EZB
3. Ergebnis zu den Beschlusskompetenzen des EZB-Rats zur weitergehenden Vergemeinschaftung von Verlusten der EZB
II. Die Beschlusskompetenz des EZB-Rats zur Vergemeinschaftung von Verlusten der nationalen Zentralbanken
1. Art. 32.4 UAbs. 2 Satz 1 Var. 2 ESZB/EZB-Satzung als Grundlage für die Vergemeinschaftung von Verlusten aus der Offenmarktpolitik
a) Die Verluste aus währungspolitischen Operationen des Eurosystems
b) Das Kriterium der Spezifizität der Verluste
c) Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Fälle einer selektiven Dezentralisierung von Aufgaben im Eurosystem?
2. Das Vorliegen "außergewöhnlicher Umstände" als Voraussetzung einer Vergemeinschaftung von Verlusten
a) Kein Ausschluss einer allgemeinen Vergemeinschaftung von Verlusten unter Art. 32.4 UAbs. 2 Satz 1 Var 2 ESZB/EZB-Satzung
b) Die zu berücksichtigenden und zu bewertenden Umstände
aa) Die Interpretationsoffenheit des Wortlauts
bb) Die denkbaren Perspektiven
(1) Die Perspektive auf die Vorhersehbarkeit des Entstehungsereignisses des Verlusts
(2) Die Perspektive auf die Aufgabenwahrnehmung innerhalb des Eurosystems
cc) Der Entscheidungsspielraum des EZB-Rats
c) Potentielle Anwendungsfälle unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Regelungsgefüges zur Aufgabenwahrnehmung innerhalb des Eurosystems
aa) Die selektive Dezentralisierung im Rahmen der Geldpolitik
bb) Die fehlende Möglichkeit zur eigenständigen Risikokontrolle
(1) Folgen für die Zulässigkeit einer Vergemeinschaftung von Verlusten aus den Kreditgeschäften des Eurosystems
(2) Folgen für die Zulässigkeit einer Vergemeinschaftung von Verlusten aus den Wertpapierankaufprogrammen
3. Das Ermessen des EZB-Rats bei der Entscheidung über die Vergemeinschaftung von Verlusten unter Art. 32.4 UAbs 2 Satz 1 Var. 2 ESZB/EZB-Satzung
a) Das Ermessen hinsichtlich des "Ob" der Vergemeinschaftung
b) Das Ermessen des EZB-Rats im Hinblick auf Form und Höhe der Entschädigung
aa) Die Verrechnung mit den monetären Einkünften der nationalen Zentralbanken und andere Entschädigungsformen
bb) Die fehlende Begrenzung der Höhe der zulässigen Entschädigung
c) Die gebotene Vergemeinschaftung von Verlusten anhand des Kapitalschlüssels des Eurosystems
4. Ergebnis zur Beschlusskompetenz des EZB-Rats zur Vergemeinschaftung von Verlusten zwischen den nationalen Zentralbanken
III. Überblick über die Praxis des EZB-Rats zur Vergemeinschaftung von Verlusten zwischen den nationalen Zentralbanken
1. Vorbemerkung zur Nachweisführung anhand öffentlich zugänglicher Quellen
a) Veröffentlichung der Beschlüsse des EZB-Rats als Voraussetzung ihrer rechtlichen Existenz?
b) (Teil-)Ablehnung eines Antrages auf Dokumentenzugang durch die EZB
2. Die Vergemeinschaftung von Verlusten aus den Offenmarktgeschäften als praktischer Regelfall
a) Die Vergemeinschaftung von Verlusten im Rahmen der Wertpapierankaufprogramme
b) Die Vergemeinschaftung von Verlusten im Rahmen der Kreditgeschäfte
IV. Ergebnis zur Sekundärebene der Verlustverteilung
C. Ergebnisse zu § 9
§ 10: Die materiell-rechtliche Determinierung der Verlustverteilung
A. Materiell-unionsrechtliche Grenzen für die Verteilung von Verlusten aus dem Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Mitgliedstaaten
I. Die notwendige Unterscheidung nach dem Belastungsadressaten
II. Die Unionsrechtskonformität einer Belastung der nationalen Zentralbanken mit Verlusten aus dem Ausfall eines anderen Euro-Mitgliedstaates
1. Die Vereinbarkeit mit der "Nichtbeistandsklausel"
2. Die Vereinbarkeit mit dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung
3. Ergebnis zur Unionsrechtskonformität einer Belastung der nationalen Zentralbanken mit Verlusten aus dem Ausfall eines anderen Euro-Mitgliedstaates
III. Die Unionsrechtskonformität der Verlustverteilung bei einer Haftung der Euro-Mitgliedstaaten für die Verluste der nationalen Zentralbanken
1. Die Verpflichtung der Euro-Mitgliedstaaten zur Haftung für Verluste der nationalen Zentralbanken
a) Formen einer Haftung der Euro-Mitgliedstaaten
aa) Keine Haftung aufgrund der Stellung als Berechtigte des Gewinns der nationalen Zentralbanken
bb) Haftung aufgrund von Nachschusspflichten
b) Zur Haftung der Euro-Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht
aa) Das Fehlen einer ausdrücklichen Haftungsgrundlage
bb) Die Haftung der Euro-Mitgliedstaaten nach dem innerstaatlichen Recht
(1) Die Rechtslage nach den nationalen Zentralbankgesetzen
(2) Die verfassungsrechtliche Anstaltslast der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Deutschen Bundesbank
(3) Zwischenergebnis
c) Zur unionsrechtlichen Forderung nach einer Haftung der Euro-Mitgliedstaaten nach dem innerstaatlichen Recht
aa) Die Rechtsauffassung der EZB
bb) Diskussion
(1) Die begrenzten Möglichkeiten der EZB zur Kompensation von Verlusten über "externe" Finanzmittel
(2) Die Fähigkeit der nationalen Zentralbanken zur Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EZB
(3) Das Risikoportfolio der nationalen Zentralbanken und die Bedeutung des Eigenkapitals für die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik einer Zentralbank
(a) Unterschiede im Risikoportfolio zwischen den nationalen Zentralbanken und der EZB
(b) Zum Zusammenhang zwischen der Bilanzsituation einer Zentralbank und ihrer Fähigkeit zur Gewährleistung von Preisstabilität
(c) Negatives oder verringertes Eigenkapital als adäquater Anknüpfungspunkt für eine Pflicht zur fiskalischen Unterstützung der Zentralbanken?
cc) Zwischenergebnis
d) Ergebnis zur Verpflichtung der Euro-Mitgliedstaaten zur Haftung für Verluste der nationalen Zentralbanken
2. Grenzen für die Verlustverteilung bei unterstellter Verpflichtung der Euro-Mitgliedstaaten zur Haftung für Verluste der nationalen Zentralbanken
a) Das Szenario einer Haftung der Euro-Mitgliedstaaten für Verluste der nationalen Zentralbanken aus dem Ankauf von Staatsanleihen
aa) Zur Realisierung des mit den Staatsanleihekäufen verbundenen Ausfallrisikos
bb) Zur Überschreitung der finanziellen Reserven einer nationalen Zentralbank
b) Die Folgen des Haftungsszenarios für die unionsrechtliche Bewertung der Entscheidungen des EZB-Rats über die Verlustverteilung
aa) Kein Verstoß gegen die "Nichtbeistandsklausel"
(1) Art. 125 Abs. 1 Satz 2 AEUV als eine an die EU-Mitgliedstaaten gerichtete Verbotsnorm
(2) Art. 125 Abs. 1 Satz 2 AEUV als ein den Schutz der EU-Mitgliedstaaten bezweckender Haftungsausschluss
(3) Zwischenergebnis
bb) Kein Verstoß gegen den Grundsatz loyaler Zusammenarbeit
(1) Das Verbot der Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit des Art. 125 Abs. 1 Satz 2 AEUV
(2) Zur Unionsrechtskonformität einer Entschädigung der nationalen Zentralbanken durch die Euro-Mitgliedstaaten
(3) Zwischenergebnis
cc) Verstoß gegen das Prinzip der Eigenständigkeit der nationalen Haushalte
(1) Herleitung
(2) Normativer Gehalt
(3) Folgerungen für die Entscheidung des EZB-Rats über die Verlustverteilung
c) Befreiung der EZB von den unionsrechtlichen Grenzen durch eine Verknüpfung der Anleihekäufe mit der Gewährung einer Stabilitätshilfe durch den ESM?
d) Ergebnis zu den Grenzen der Verlustverteilung bei unterstellter Verpflichtung der Euro-Mitgliedstaaten zur Haftung für Verluste der nationalen Zentralbanken
IV. Ergebnis zu den materiell-rechtlichen Grenzen für die Verteilung von Verlusten aus dem Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Mitgliedstaaten
B. Allgemeine Geltung beanspruchende materiell-unionsrechtliche Grenzen
I. Das Gebot der Wahrung der Finanzkraft der Zentralbanken des Eurosystems
1. Gegenstand und Grundlage des Gebots
2. Auswirkungen auf die Entscheidung des EZB-Rats über die Verteilung von Verlusten zwischen den Zentralbanken
a) Das Gebot der Wahrung der Finanzkraft der Zentralbanken als Grenze für die Entscheidung über die Verlustverteilung
b) Das Gebot der Wahrung der Finanzkraft der Zentralbanken als Auslöser einer Verpflichtung zur Vergemeinschaftung von Verlusten
II. Materiell-unionsrechtliche Grenzen aus im Intraorganverhältnis wirkenden Rücksichtnahmepflichten
1. Überlegungen zur Begründung einer Rücksichtnahmepflicht sowie zu ihrem auslösenden Moment
a) Die Rolle der Präsidenten der nationalen Zentralbanken bei der Entscheidung über die Verlustverteilung
b) Die Verfassungsbindung des Bundesbankpräsidenten als auslösendes Moment
2. Stellungnahme
C. Ergebnisse zu § 10
Schlussbetrachtung
§ 11: Das Eurosystem als wirtschaftliche Einheit ohne überschießende Tendenz
§ 12: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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