Weltanschauliche Neutralität, Meinungsfreiheit, Sicherungsverwahrung
1. Auflage
Erschienen am 22. Januar 2024
156 Seiten
978-3-16-163177-1 (ISBN)
Beschreibung
Der Band präsentiert die Verhandlungen der 5. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2010, in deren Mittelpunkt grundrechtliche Fragen des Verhältnisses von Individuum und demokratisch verfasster Gesellschaft standen. Dieses Verhältnis wurde anhand dreier kontroverser Fragestellungen näher beleuchtet.
Die ersten zwei Beiträge behandeln den Grundsatz der staatlichen Neutralität. In den Abhandlungen wird die Tragweite des Begriffs der Laizität bzw. der religiösen Neutralität im Spannungsfeld individueller Gewissensfreiheit und staatlicher Werte näher beschrieben.
Die beiden folgenden Beiträge behandeln die Meinungsfreiheit im Hinblick auf politischen Extremismus. Auch hier wird die Frage nach der Reichweite eines für die demokratische Ordnung grundlegenden Prinzips - der Meinungsfreiheit - gestellt und auf den Schutz sie begrenzender Rechtsgüter sowie die Frage der Wehrhaftigkeit der Demokratie eingegangen.
Mit den letzten beiden Beiträgen wird aus französischer und deutscher Perspektive das Verhältnis der Sicherungsverwahrung zu den Grundrechten der betroffenen Strafgefangenen dargestellt.
Die ersten zwei Beiträge behandeln den Grundsatz der staatlichen Neutralität. In den Abhandlungen wird die Tragweite des Begriffs der Laizität bzw. der religiösen Neutralität im Spannungsfeld individueller Gewissensfreiheit und staatlicher Werte näher beschrieben.
Die beiden folgenden Beiträge behandeln die Meinungsfreiheit im Hinblick auf politischen Extremismus. Auch hier wird die Frage nach der Reichweite eines für die demokratische Ordnung grundlegenden Prinzips - der Meinungsfreiheit - gestellt und auf den Schutz sie begrenzender Rechtsgüter sowie die Frage der Wehrhaftigkeit der Demokratie eingegangen.
Mit den letzten beiden Beiträgen wird aus französischer und deutscher Perspektive das Verhältnis der Sicherungsverwahrung zu den Grundrechten der betroffenen Strafgefangenen dargestellt.
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Inhalt
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- 1. Teil Weltanschauliche Neutralität
- Martin Morlok - Neutralität des Staates und religiöser Radikalismus
- I. Ein klassisches Thema und seine Aktualität
- 1. Religiöse Neutralität als klassisches Konzept der Verfassungstheorie
- 2. Aktuelle Streitfälle in Deutschland
- II. Die Funktion der religiösen Neutralität des Staates
- III. Die verfassungsrechtliche Basis der Neutralität in Deutschland
- 1 . Freiheits- und Gleichheitsrechte
- 2. Die institutionelle Dimension des deutschen Religionsrechts
- 3. Grundsätze des deutschen Religionsrechtes
- IV. Konzeptionen der Neutralität
- 1. Unterschiedliche Lesarten der religiösen Neutralität
- 2. Nur objektiv rechtliche Verpflichtungen oder auch subjektives Recht?
- 3. Die Konzeption der Begründungsneutralität
- 4. Die deutsche Konzeption der "offenen Neutralität
- V. Neutralität als dogmatische und verfassungstheoretische Figur
- VI. Anpassungsbemühungen an die veränderte gesellschaftliche Lage
- l. Defensive Bemühungen
- 2. Neuspezifizierung des Religionsrechts
- Thierry Rambaud - Zum Grundsatz der religiösen Neutralität im französischen Staatsrecht
- 1. Das Prinzip der staatlichen Neutralität als Grundlage staatlichen Handelns
- II. Die Anerkennung einer positiven Neutralität des Staates als Garant für den "nationalen Zusammenhalt
- 2. Teil Meinungsfreiheit
- Johannes Masing - Meinungsfreiheit und politischer Radikalismus
- I. Meinungsfreiheit ist Risiko
- II. Verbot gefährlicher Ideen?
- III. Meinungsbeschränkungen zum Rechtsgüterschutz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- IV. Bezüge zur Sonderrechtslehre
- V. Schutz des öffentlichen Friedens durch das Strafrecht
- VI. Das allgemeine Gesetz und eine historisch begründete Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis
- VII. Nochmals: Die Weimarer Diskussion in der Verfassungsrechtsprechung
- VIII. Freiheitskonzept und wehrhafte Demokratie
- Patrick Wachsmann - Meinungsfreiheit und Schutz der verfassungsrechtlichen Ordnung
- I. Die "abscheulichen Gesetze" oder die Unmöglichkeit der Verteidigung der verfassungsrechtlichen Ordnung
- II. Der Schutz des Ansehens des Staates
- 1. Der Schutz des Präsidenten der Republik und die Unanwendbarkeit des allgemeinen Presserechts
- 2. Der Schutz des Ansehens des Staats durch den Schutz seiner Symbole
- III. Der Schutz der Integrität des Staatsgebietes und des staatlichen Gewaltmonopols
- IV. Wie weit reicht die Treuepflicht von öffentlichen Bediensteten?
- 3. Teil Sicherungsverwahrung
- Jvo Appel - Sicherungsverwahrung und Sicherheitsrecht. Zur Sicherungsverwahrung im Schnittfeld von einfachem Recht und Verfassungsrecht
- I. Sicherungsverwahrung im deutschen Recht
- 1. Grundkonzept der Sicherungsverwahrung
- 2. Regelungen des deutschen Strafgesetzbuchs
- a) formelle Anforderungen an die Sicherungsverwahrung
- b) Materielle Anforderungen an die Sicherungsverwahrung
- c) Zeitpunkt der Anordnung
- d) Dauer und Vollzug der Sicherungsverwahrung
- II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Sicherungsverwahrung in Deutschland
- 1. Schutz der Menschenwürde
- 2. Schutz der Freiheit der Person
- a) Originäre Sicherungsverwahrung
- b) Vollzug der Sicherungsverwahrung
- c) Nachträgliche Sicherungsverwahrung
- 3. Strafrechtliche Verfassungsgarantien
- III. Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention
- IV. Reaktionen des Gesetzgebers
- V. Grundprobleme des rechtlichen Umgangs mit der Sicherungsverwahrung
- 1. Sicherungsverwahrung als Teil des Sicherheitsrechts
- 2. Abgrenzung von Strafe und Sicherungsverwahrung
- 3. Schwierigkeiten der Abstandswahrung zwischen Sicherungsverwahrung und Strafe
- 4. Verhältnis von Repression und Prävention
- 5. Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge
- 6. Verhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung unter Bedingungen der Prognoseunsicherheit
- VI. Fazit
- Jocelyne Leblois-Happe - Sicherungsverwahrung und Grundrechte
- I. Die Sicherungsverwahrung und die Befugnisse des Staates
- 1. Nationale Herangehensweise
- a) Die Rechtmäßigkeit der Sicherungsverwahrung
- b) Die zeitliche Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung
- 2. Übernationale Herangehensweise
- II. Die Sicherungsverwahrung und die Menschenrechte
- 1. Die eigentlichen Rechte
- a) Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
- b) Das Recht auf Würde
- 2. Die Garantien
- a) Das Recht auf Information
- b) Das Recht auf die Einlegung von Rechtsbehelfen
- c) Das Recht auf Entschädigung
- III. Schlussbetrachtung
- Autorenverzeichnis
