Basiswissen Strafprozess für Polizeibeamte

Name: Basiswissen Strafprozess für Polizeibeamte | Mit praktischen Beispielsfällen
Brand: Kohlhammer
Price: 30.99 EUR
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Mit praktischen Beispielsfällen

Annette Marquardt Carola Oelfke(Autor*in)

Kohlhammer (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Januar 2022

XXV, 359 Seiten

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978-3-17-041735-9 (ISBN)

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Inhalt

Deckblatt
Titelseite
Vorwort
Zu den Autorinnen
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
A. Leitung der Ermittlungen
I. Geschichtliches
II. Herrin des Ermittlungsverfahrens
1. Das Legalitätsprinzip
1.1 Anfangsverdacht
1.2 Hinreichender Tatverdacht
2. Das Opportunitätsprinzip
2.1 Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung bei Verfahren gegen Erwachsene
2.1.1 Absehen von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit
2.1.2 Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
2.1.3 Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
2.1.4 Zusammentreffen von Straftat(en) und Ordnungswidrigkeit(en)
2.1.5 Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
2.1.6 Teileinstellung bei mehreren Taten
2.1.7 Weitere gesetzliche Grundlagen zwecks Einstellung des Verfahrens trotz Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachts
2.2 Täter-Opfer-Ausgleich
2.3 Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung nach Jugendrecht
2.3.1 Absehen von der Verfolgung
2.3.2 Beispiel einer staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung
2.3.2 Beispiel einer Einstellungsverfügung
2.4 Einstellung oder Absehen von Strafe im Betäubungsmittelrecht
2.5 Verweisung auf den Privatklageweg
2.5.1 Beispiel einer staatsanwaltschaftlichen Verfügung
2.6 Sonderprobleme Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei ausländischen Beschuldigten/Sicherstellung zum Zwecke der Durchführung des Strafbefehlsverfahrens
2.6.1 Beispiel einer staatsanwaltschaftlichen Verfügung
3. Die Durchführung der Ermittlungen
B. Das Strafverfahren
I. Ermittlungsverfahren
1. Beginn
2. Gang/Beendigung des Ermittlungsverfahrens
3. Anklage
4. Beispiel einer staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügung vor Anklageerhebung
5. Strafbefehl
6. Beispiel einer staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügung im Strafbefehlsverfahren
II. Zwischenverfahren
III. Hauptverfahren
IV. Vollstreckungsverfahren
C. Antragsdelikte, Verjährung
I. Antragsdelikte
1. Delikte
2. Antragsberechtigte
3. Strafantrag
4. Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
II. Verjährung
D. DNA-Unterschiede zwischen § 81a/e und § 81g StPO
I. Untersuchung von DNA im laufenden Verfahren zum Abgleich mit Tatortspuren
1. Anwendungsbereich
2. Voraussetzungen
3. Formulierungsvorschlag
II. DNA-Identifizierung in zukünftigen Verfahren
1. Anwendungsbereich
2. Voraussetzungen
2.1 Straftaten von erheblicher Bedeutung
2.2 Sexualdelikte
2.3 Wiederholt begangene Straftaten
3. Formulierungsvorschlag
E. Untersuchung Tatunverdächtiger
I. Anwendungsbereich
II. Voraussetzungen
1. Grundsätzliches
2. Zweck der Untersuchung
2.1 Spuren oder Folgen einer Straftat
2.2 Erforschung der Wahrheit
2.3 Art und Umfang der Untersuchung
F. Durchsuchung
I. Voraussetzungen
1. Durchsuchung gemäß § 102 StPO
1.1 Naheliegende Möglichkeit einer Straftat
1.2 Konkrete Straftat
1.3 Dokumentation der Verdachtslage
1.4 Beweismittel - kriminalistische Erfahrung reicht
1.5 Verhältnismäßigkeit
1.6 Beispiel eines Antrags auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses
2. Durchsuchung gem. § 103 StPO
2.1 Voraussetzungen
2.2 Abwendungsbefugnis
2.3 Konkrete Tatsachen dafür, dass Beweismittel dort sind
3. Sonderfälle:
3.1 Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Krankenakten des Geschädigten in einer Klinik
3.2 Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Jugendamtsakten
3.3 Nächtliche Durchsuchungen
3.4 Durchsuchung bei einem Kind?
II. Wer beantragt wo?
1. Grundsatz
2. Ausnahmen
3. Was ist dem Richter bei Antragstellung mitzuteilen?
III. Wer ordnet an?
1. Grundsatz
2. Ausnahme
2.1 Die Rechtsprechung
IV. Wann wird ein neuer Beschluss benötigt?
1. Zeitablauf
2. Unterbrechung einer Durchsuchungsmaßnahme
3. Verbrauch der Durchsuchungsanordnung
V. Gefahr im Verzug
1. Grundsatz
2. Anordnungsbefugnis
3. Ausnahmen
4. Beispiel einer staatsanwaltlichen Anordnung
VI. Folgen der Verletzung des Richtervorbehalts
1. Grobe Missachtung des Richtervorbehalts
2. Ende der Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden
3. Nichterreichbarkeit des Richters
4. Keine Eilkompetenz nach ablehnender Entscheidung
VII. Umgang mit Zufallsfunden
VIII. Umgang mit größeren Bargeldbeträgen
IX. Umgang mit Verteidiger am Durchsuchungsort bzw. Verteidiger am Telefon
G. Sicherstellung und Beschlagnahme
I. Was ist der Unterschied?
1. Sicherstellung
2. Beschlagnahme
II. Voraussetzungen
III. Wer ordnet an?
IV. Wer gibt wieder frei?
V. Worüber ist zu belehren, wenn etwas weggenommen wird?
H. Anordnung von Sofortmaßnahmen
I. Blutentnahmen
1. Aufweichung des Richtervorbehalts (§ 81a Absatz 2 Satz 2 StPO)
2. Richtervorbehalt und Eilzuständigkeit gemäß § 81a Absatz 2 Satz 1 StPO
II. Erster Angriff
1. Dokumentation
2. Sonderfall
I. Vorläufige Festnahme
I. Voraussetzungen
1. Dringender Tatverdacht
2. Verhältnismäßigkeit
3. Haftgrund
3.1 Haftgrund der Fluchtgefahr
3.2 Haftgrund der Verdunkelungsgefahr
3.3 Haftgrund der Schwerkriminalität
4. Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem. § 112a StPO
II. Irrtum, dass mit Erlass eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls alles getan ist
1. Der Haftbeschleunigungsgrundsatz
III. Festnahme in der Nacht
IV. Verfahren
V. Kann ein Haftbefehl mündlich erlassen werden?
J. Feststellung der Identität (IDF vs. Festnahme)
I. Die Identitätsfeststellung gemäß § 163b StPO
II. Bedeutung der Norm § 163b StPO
III. Anwendungsbereich
IV. Voraussetzungen
1. Exkurs
1.1 Das Strafverfolgungshindernis
1.2. Schuldunfähigkeit vs. Rechtsfertigungs- oder Entschuldigungsgründe
V. Rechtsfolge
1. Generalklausel des § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO
2. Das Festhalterecht, die Durchsuchung sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 163b Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO
2.1 Festhalten
2.2 Durchsuchung
2.3 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
3. Verhältnismäßigkeit
4. Belehrungen
4.1 § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO entsprechend
4.2 Für Polizeistudenten
4.3 § 114b StPO entsprechend
4.4 Für Polizeistudenten (und Praktiker)
5. Feststellung der Identität eines Nichtverdächtigen
5.1 Der Unverdächtige
5.2 Aufklärungsinteresse
5.3 Belehrung des Unverdächtigen
6. Dauer der Maßnahme
6.1 Unerlässlichkeit
6.2 Absolute Festhaltedauer
7. Lösung der Fallbeispiele von S. 95 (Rn. 238)
K. Belehrung
I. Belehrung Beschuldigter
1. Wann ist jemand Beschuldigter?
2. Zeitpunkt der Belehrung
3. Voraussetzungen des § 136 StPO
3.1 Eröffnung des Tatvorwurfs
3.2 Begründung des Tatvorwurfs
3.3 Darlegung der in Betracht kommenden Strafvorschriften
3.3.1 Grundsatz
3.3.2 Ausnahme nach Gesetz: Polizeibeamte
3.3.3 Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
3.3.4 Abweichende Ansicht
3.3.5 Sonderproblem "Bandenabrede
3.4 Das Schweigerecht des Beschuldigten
3.5 Verteidiger
3.5.1 Wahlverteidiger
3.5.2 Pflichtverteidiger
3.5.3 Was ist ein Pflichtverteidiger?
3.6 Antragsrecht
3.6.1 Adressaten
3.6.2 Voraussetzung "notwendiger Verteidigung
3.6.2 Der Antrag muss ausdrücklich gestellt werden
3.6.3 Verfahren der Beiordnung des Pflichtverteidigers
3.7 Kostenfolge Pflichtverteidiger
3.8 Beweisantragsrecht
3.9 Der Hinweis auf die Möglichkeit schriftlicher Angaben
3.10 Der Hinweis auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs
3.11 Kostenfolge - Beweiserhebungen
4. Wann ist von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beizuordnen?
4.1 Psychische Erkrankung des Beschuldigten
4.2 Beschuldigter befindet sich aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt
4.3 Richterliche Vernehmung von Zeugen
4.4 Beschuldigter soll dem Haftrichter vorgeführt werden
4.4.1 Verfahren bei vorläufiger Festnahme
4.4.2 Verfahren bei Festnahme mit Haftbefehl/aufgrund eines Haftbefehls
4.5 Vernehmung eines Jugendlichen/Heranwachsenden, wenn Fall notwendiger Verteidigung
4.6 Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
4.7 Ausnahmen gem. § 141a StPO- Vernehmung und Gegenüberstellung vor der Beiordnung von Amts wegen
5. Anwaltlicher Notdienst
6. Besonderheiten bei Verfahren gegen Jugendliche/Heranwachsende
7. Belehrung grundsätzlich vor jeder Vernehmung
8. Belehrung des rechtlich versierten Beschuldigten
9. Nachfrage trotz Verteidigerwunsch
10. Sonderregelung "Kronzeugenregelung
11. Nachfrage, ob alles verstanden
12. Trotz Verteidigerwunsch Angaben zum Randgeschehen
13. Folgen einer unzureichenden oder fehlenden Belehrung
13.1 Verstoß gegen § 136 Absatz 1 Satz 1 (Tatvorwurf/Strafrechtsnormen)
13.2 Verstoß gegen § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO (Aussagefreiheit)
13.2.1 Grundsatz
13.2.2 Ausnahme
13.2.3 Ein der Verhandlungsunfähigkeit vergleichbarer Zustand
13.3 Der Verstoß gegen § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO (Verteidigerzuziehung)
13.4 Verstoß gegen Absatz 1 S. 3 (Hilfe bei Herstellung Verteidigerkontakt), S. 4 (anwaltlicher Notdienst), S. 5 (Beweiserhebungen, Antragsrecht Pflichtverteidiger), Absatz 2 oder 3
13.5 Folgen fehlender Dokumentation der vollständigen Belehrung
13.6 Übertragung der Grundsätze auf Beschuldigte, die infolge ihrer geistigen/seelischen Zustände die Belehrung nicht verstanden haben
14. Dokumentation
15. Angaben vor der Belehrung
16. Verwertungsverbot nach korrekter Belehrung, aber Verweigerung der Zuziehung eines Verteidigers
17. Protokollierung
18. Pflicht zur audio-visuellen Vernehmung Beschuldigter
18.1 Grundsatz
18.2 Erfolgsqualifizierte Delikte
18.3 Schutzwürdige Interessen des Beschuldigten
18.4 Ausnahmetatbestand
18.5 Aufzeichnungsgegenstand
18.6 Verschriftung
18.7 Folgen fehlender Aufzeichnung
18.8 Keine Kopie der Aufnahme
19. Vorgespräch
19.1 Vorgespräch als Teil der Vernehmung
19.2 Was ist beim sogenannten Vorgespräch zu beachten?
19.3 Vorgespräche bei (versuchten) Kapitaldelikten
20. Abgrenzung informatorische Befragung zur Vernehmung
20.1 Informatorische Befragung von Tatverdächtigen
21. Spontanäußerungen
21.1 Definition
21.2 Was ist bei der Belehrung zu beachten?
21.3 Verwertbarkeit
22. Qualifizierte Belehrung
22.1 Bedeutung
22.2 Was ist zu tun, wenn nicht bekannt ist, ob die Kollegen zuvor vollständig oder richtig belehrt haben?
22.3 Verwertbarkeit bei unterbliebener qualifizierter Belehrung
23. Pflicht zur unverzüglichen Vorführung vs. § 136a Abs. 3 StPO
24. Sonderproblem: Einsatz eines psychiatrischen/rechtsmedizinischen Sachverständigen im Ermittlungsverfahren zur Begutachtung des Beschuldigten
II. Belehrung der Zeugen
1. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
2. § 1590 StPO (Schwägerschaft)
3. Gültige Ehe und Verlöbnis
4. Sonderfälle
4.1 Sonderfall 1
4.2 Sonderfall 2
5. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
5.1 Verteidiger und andere Rechtsanwälte (§ 53 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO)
5.2 Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer (§ 53a StPO):
5.3 Das Auskunftsverweigerungsrecht
5.4 Gefahr der eigenen Strafverfolgung
III. Belehrung Verletzter
1. Zuständigkeit und Zeitpunkt für die Unterrichtung
IV. Belehrung eines Beschuldigten nach Festnahme
1. Grundsätze
2. Zusätzliche Belehrung eines ausländischen Festgenommenen
V. Belehrung von Zeugen und Beschuldigten im Zusammenhang mit Audio-Video-Vernehmungen
L. Vernehmungen
I. Vernehmung des Beschuldigten
1. Schriftliche Vernehmung des Beschuldigten
II. Vernehmung von Zeugen
1. Angaben zur Person
1.1 Grundsatz
1.2 Ausnahmen
1.2.1 Angabe des Namens
1.2.2 Angabe des Wohnortes
2. Angaben zu Sache
2.1 Ablauf der Zeugenvernehmung
2.2 Exkurs Vergewaltigung
2.3 Fragen und Vorhalte
2.3.1 Ausnahmen
2.3.2 Exkurs Missbrauch von Kindern
3. Besondere praktische Problemstellungen
3.1 Aushändigung von Protokollen
3.2 Täuschungen sind ebenfalls unzulässig
III. Sonderfall Vernehmung eines Beschuldigten/Zeugen bei eventuellem Rücktritt vom Versuch
1. Vorsatzbegriff
2. Abgrenzung fehlgeschlagener Versuch/beendeter Versuch/unbeendeter Versuch
2.1 Äußere Umstände
2.2 Innere Umstände
3. Freiwilligkeit
IV. Anwesenheitsrecht und Fragerecht des Verteidigers in der Vernehmung
M. Aktenführung
I. Aktenwahrheit und Aktenklarheit
1. Die prozessuale Tat und die Problematik des Strafklageverbrauchs
1.1 Der verfahrensrechtliche Tatbegriff des § 264 StPO
1.1.1 Dieselbe Tat
1.1.2 Die strafprozessuale Tat
1.2 Exkurs: Der materielle Tatbegriff
1.2.1 Tateinheit
1.2.2 Identität der Handlungen
1.2.3 Teilidentität der Handlungen
1.2.4 Tatmehrheit
1.3 Tatidentität gemäß § 264 StPO
1.3.1 Frühere Rechtsprechung
1.3.2 Neuere Rechtsprechung
1.4 Exkurs in das Betäubungsmittelrecht:
1.4.1 Tatidentität zwischen Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (bewaffnet
in nicht geringer Menge)
1.4.2 Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 373a StPO
II. Alltägliche Fragen im Zusammenhang mit dem Aktenaufbau
1. Datenträger/Lichtbilder
2. Spheronaufnahmen
3. Einsatz von Dolmetschern
4. Verbindung weiterer Vorgänge ohne Rücksprache zur Hauptakte
III. Vermerke der Polizeibeamten zu ihren Tätigkeiten
IV. Mehrfachverteidigung
1. Verteidiger
2. Dieselbe Tat
3. Verfahrensidentität (§ 146 Satz 2 StPO)
4. Zusammenfassung
N. Der Polizeibeamte als Zeuge
I. Grundlagen/Hintergrundwissen zum Strafprozess
1. Die leitenden Prinzipien der Hauptverhandlung
1.1 Öffentlichkeitsgrundsatz
1.1.1 Sonderproblem: Prozessbeobachter der Polizei
1.2 Mündlichkeitsgrundsatz
1.3 Unmittelbarkeitsgrundsatz
1.4 Beschleunigungsgrundsatz
1.5 Sachaufklärungspflicht des Gerichts
2. Die Beteiligten
2.1 Gericht und dessen Zusammensetzung
2.2 Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft
2.3 Angeklagter
2.4 Rolle der Verteidigung
2.5 Nebenkläger
2.6 Zeugen
2.6.1 Unterscheidung zwischen Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit
2.7 Sachverständige
3. (Sachliche) Zuständigkeiten
3.1 Zuständigkeiten in der gebotenen Kürze erklärt
3.1.1 Amtsgericht oder Landgericht
3.1.2 Strafrichter oder Schöffengericht
II. Rechtliches
1. Gang des Verfahrens
2. Recht des Angeklagten zu schweigen
3. Beweisverwertungsverbote
4. Erinnerungsfähigkeit von Zeugen/Zeugnisverweigerung
5. Prozessuale Wahrheit als Ergebnis des Prozesses
6. Der sogenannte "Deal
7. Indizienprozesse
8. Urteil
9. Strafzumessung
9.1 Grundsätze der Strafzumessung nach Erwachsenenstrafrecht
9.1.1 Möglichkeit der Strafmilderung, Täter-Opfer-Ausgleich, Kronzeugenregelung
9.1.2 Kurze Freiheitsstrafe
9.1.3 Besondere (verpflichtende) Milderungsgründe
9.1.4 Anrechnung der Untersuchungshaft
9.1.5 Strafaussetzung zur Bewährung
9.1.6 Verwarnung mit Strafvorbehalt
9.1.7 Maßregeln der Besserung und Sicherung
9.2 Grundsätze im Jugendrecht
III. Polizeibeamte als Zeugen
1. Vorbemerkungen
2. Die Pflichten des Polizeibeamten als Zeuge vor Gericht
2.1 Eine allgemeine Staatsbürgerpflicht
2.2 Hauptpflichten und die sich daraus ergebenden Nebenpflichten
2.2.1 Die Pflicht, der Ladung des Gerichts zu folgen (Erscheinen)
2.2.2 Das Auftreten des Polizeibeamten vor Gericht
2.2.3 Die Folgen unentschuldigten Fernbleibens
2.2.4 Die Aussagepflicht
3. Die Auskunftsverweigerungsrechte
3.1 Gesetzliche Grundlagen
3.2 Das Aussageverweigerungsrecht aus § 55 StPO
3.3 Das Zeugnisverweigerungsrecht
3.4 Das Auskunftsverweigerungsrecht aus § 54 StPO
3.4.1 Grundsätzliches
3.5 Ausübung und Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts
4. Zuständigkeit für die Erteilung der Aussagegenehmigung
4.1 Einholung der Aussagegenehmigung
4.2 Entscheidung über die Aussagegenehmigung
4.2.1 Die allgemeine/generelle Aussagegenehmigung per Erlass
4.2.2 Die spezielle Aussagegenehmigung
4.3 Versagung, Beschränkung und Widerruf der Aussagegenehmigung
5. Maßnahmen bei ungerechtfertigter Aussageverweigerung
6. Die Form der Zeugenaussage
7. Die Wahrheitspflicht
7.1 Die Strafbarkeit einer falschen Aussage vor Gericht
7.1.1 Der Normzweck
7.1.2 Die falsche uneidliche Aussage
7.1.3 Der Meineid
7.2 Ergänzende Überlegungen: Polizeiliches Fehlverhalten vs. Wahrheitspflicht vor Gericht
7.2.1 Die verbotenen Vernehmungsmethoden
7.2.2 Das weisungsentsprechende Fehlverhalten im Vorfeld
7.2.3 Die Kenntnisnahme strafrechtlichen Fehlverhaltens von Kollegen
7.2.4 Die Erwartungen an den polizeilichen (Berufs)Zeugen
7.2.5 Zusammenfassung
8. Die Vernehmung des polizeilichen Zeugen
8.1 Angaben zur Person
8.2 Angaben zum Wohnort
8.3 Angaben zur Sache
8.3.1 Beweisthema
8.3.2 Beweiswert
8.4 Vernehmung in Abwesenheit der später zu vernehmenden Zeugen
8.4.1 Erhaltung der Unbefangenheit des Zeugen
8.5 Der Zeuge berichtet zunächst ohne Unterbrechung
8.6 Das Verhör
8.6.1 Die Befragung des Zeugen
8.6.2 Der Zeuge bringt eigene Unterlagen mit in die Verhandlung
8.6.3 Fragen der Verfahrensbeteiligten
8.6.4 Umgang mit unzulässigen Fragen - Beanstandung von Fragen
8.6.5 Pflicht zur Vorbereitung - im Einzelnen
8.6.6 Grundregel
8.6.7 Lange Wartezeiten
8.6.8 Vorbereitung durch Fortbildung
9. Konfliktverteidigung - "Störfeuer" der Verteidigung?
9.1 Das konfrontative Fragerecht
9.2 Die Klamauk- oder Chaosverteidigung
9.3 Die Gründe der sogenannten Klamaukverteidigung
9.4 Die Konfliktbefragung durch den Verteidiger
9.5 Die Darstellung des Anfangsverdachts strafbaren Verhaltens des Polizeibeamten durch die Verteidigung
9.6 Der (richtige?) Umgang mit Konflikt- und/oder Klamaukverteidigung
9.6.1 Warum greift gleichwohl niemand ein?
9.6.2 Wie geht man als Zeuge mit einer solchen Situation um?
10. Die Rechte des Zeugen vor Gericht
10.1 Das Recht auf rechtliches Gehör
10.2 Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Zeugen
10.2.1 Die Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen
10.2.2 Beleidigungen in der Hauptverhandlung
10.3 Die Beanstandungen von Fragen und Vorhalten
10.3.1 Die Entziehung der Befugnis zum Kreuzverhör (§ 241 Abs. 1, 239 StPO)
10.3.2 Die Zurückweisung von Fragen (§ 241 Abs. 2 StPO)
10.3.3 Aus tatsächlichen Gründen ungeeignete Fragen
10.3.4 Aus rechtlichen Gründen ungeeignete Fragen
10.4 Die Wiederholungsfragen
10.5 Das eigene Beanstandungsrecht des Zeugen
10.5.1 Die Beanstandung der Sachleitung (§ 238 Abs. 2 StPO)
10.5.2 Das Beschwerderecht des Zeugen
10.6 Die Zeugenentschädigung
10.7 Recht auf Rechtsbeistand
10.7.1 Anwaltlicher Beistand nach Wahl
10.7.2 Anwaltlicher Beistand für den polizeilichen Zeugen
11. Sonderfälle
11.1 Antrag auf wörtliche Protokollierung der Aussage des Polizeibeamten
11.2 Anträge auf Belehrung gem. § 55 StPO
11.3 Antrag auf Entwaffnung des Polizeibeamten
IV. Exkurs Revision und Berufung
1. Berufung
2. Revision
3. Checkliste zur Vorbereitung für die Vernehmung in der Hauptverhandlung
3.1 Grundsätzlich
3.2 In der konkreten Situation - nachdem Sie eine Zeugenladung erhalten haben
3.3 Am Tag der Hauptverhandlung
3.4 Vernehmung zur Person
3.5 Antrag des Verteidigers Sie als Zeuge nach § 55 StPO zu belehren
3.6 Vernehmung zur Sache
3.7 Danach das "Frage-Antwort-Spiel
4. Muster
4.1 Anregung gem. §§ 81a, e StPO und Formulierungsvorschlag
4.2 Anregung gem. § 81g StPO und Formulierungs-vorschlag
4.3 Anregung Durchsuchungsbeschluss gem. § 102 StPO und Formulierungsvorschlag
4.4 Anregung Durchsuchungsbeschluss gem. § 103 StPO und Formulierungsvorschlag
4.5 Anregung Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Krankenakten des Geschädigten und Formulierungsvorschlag
4.6 Anregung der Beschlagnahme von Jugendamtsakten und Formulierungsvorschlag
4.7 Belehrung nach Beschlagnahme ohne gerichtliche Anordnung und Formulierungsvorschlag
4.8 Anregung Beschuldigtenbelehrung nach § 136 StPO und Formulierungsvorschlag
4.8.1 Erwachsene
4.8.2 Jugendliche (Zusätzlich)
4.9 Anregung qualifizierte Belehrung und Formulierungsvorschlag
4.10 Anregung Belehrung nach Festnahme und Formulierungsvorschlag
4.10.1 Bei Personen unter 18 Jahren und Formulierungsvorschlag
4.10.2 Bei Ausländern
4.11 Formulierungsvorschlag für die Belehrung des Zeugen
4.12 Formulierungsvorschlag für die Belehrung des nebenklageberechtigten Verletzten
4.13 Belehrung des Dolmetschers/der Dolmetscherin
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