Der Insolvenzplan

Name: Der Insolvenzplan | Von seiner dogmatischen Deutung als Vertrag und seiner Fortentwicklung in eine Bestätigungsinsolvenz
Brand: Mohr Siebeck
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Von seiner dogmatischen Deutung als Vertrag und seiner Fortentwicklung in eine Bestätigungsinsolvenz

Stephan Madaus(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. März 2011

704 Seiten

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978-3-16-151234-6 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Das neue Insolvenzrecht im elften Jahr seines Bestehens
B. Das Ziel der Untersuchung
C. Der Gang der Untersuchung
Kapitel 1 Funktion und Rechtsnatur des Insolvenzplansaus betriebswirtschaftlicher und rechtshistorischer Sicht
A. Der Insolvenzplan aus betriebswirtschaftlicher Perspektive
I. Die Basisziele und der (betriebswirtschaftliche) Krisenbegriff
II. Der Sanierungsprozess
1. Sanierungsfähigkeit und Sanierungswürdigkeit
2. Die Unternehmensanalyse
3. Die Planung operativer Maßnahmen
a) Leistungswirtschaftliche Maßnahmen
b) Finanzwirtschaftliche Maßnahmen
(1) Die Zuführung von Fremdkapital
(2) Mezzanine-Kapital
(3) Die Zuführung von Eigenkapital
(4) Die Unterstützung der Sanierungsfinanzierung durch Verzichtsbeiträge der Gläubiger
(a) debt-equity-swap.
(b) Besserungsvereinbarungen.
c) Die Wahl der Sanierungsart
(1) Die Reorganisation
(2) Die übertragende Sanierung
(3) Auswahlkriterien
4. Die Entscheidungsträger
5. Das Planungsergebnis
III. Die rechtlich verbindliche Fixierung der Sanierung
1. Die außergerichtliche Reorganisation - der Sanierungsvergleich
a) Vorteile
b) Nachteile
(1) Die Motivationslage von Gläubigern in Schlüsselpositionen
(2) Der Zeitfaktor
c) Fazit
2. Die außergerichtliche Unternehmensveräußerung
3. Der Insolvenzplan als Sanierungsinstrument im Insolvenzverfahren
a) Die Vorteile des Insolvenzplanverfahrens
b) Die Nachteile des Insolvenzplanverfahrens
c) Die Alternative: Veräußerung des Unternehmens gemäß § 160 InsO
4. Fazit - Die Relevanz eines Insolvenzplans in der Krise
IV. Ergebnis: Die betriebswirtschaftlich geprägte Funktion des Insolvenzplans
B. Die Vorgängerregelungen - Zwangsvergleich und Vergleich
I. Ursprünge eines Zwangsvergleichs im Römischen Recht und seine Verbreitung
II. Kodifizierung in der Konkurs- und in der Vergleichsordnung
III. Die Rechtsnatur des Zwangsvergleichs der Konkursordnung
1. Die Urteilstheorie
2. Die Vertragstheorie
a) Die Stimmabgabe jedes Gläubigers als Annahmeerklärung
b) Die Annahme des Vergleichsvorschlags durch die Gläubigerschaft
c) Die gerichtliche Bestätigung als Genehmigungserfordernis
d) Die prozessuale Komponente des Zwangsvergleichs
3. Ein Rechtsinstitut eigener Art
IV. Die Diskussion um die Rechtsnatur des konkursabwendenden Vergleichs der Vergleichsordnung
1. Vergleich (und Zwangsvergleich) als Normenvertrag
2. Vergleich (und Zwangsvergleich) als Vertrag
V. Die richterliche Vertragshilfe
C. Die Reform des Insolvenzrechts
I. Die Krise des Insolvenzrechts in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
II. Krisenursachen
1. Sicherungsrechte
2. Zunahme der Massegläubiger
3. Unzulänglichkeiten im Gesellschafts-, Wirtschaftsstraf und Anfechtungsrecht
4. Verspätete Konkursanträge
5. Das Fiskusvorrecht
6. Unzureichend ausgebildete Konkursverwalter
7. Besondere Ursachen für die Abkehr vom Akkord?
III. Die Reaktion des Gesetzgebers
1. Kein Eingriff in das zivilrechtliche System der Kreditsicherheiten
a) Die fehlende zeitliche Korrelation
b) Die beschränkte Zuständigkeit des Insolvenzrechts
2. Die Sicherungsrechte in der Insolvenz
3. Begrenzung der Masseverbindlichkeiten und Beseitigung von Vorrechten
4. Erleichterungen im Anfechtungsrecht
5. Sicherung einer frühzeitigen Insolvenzantragstellung
6. Verbesserung der Insolvenzverwaltervergütung?
7. Sicherung der Kostendeckung im Eröffnungsverfahren
IV. Die Rückkehr eines wirkungsvollen Insolvenzrechts
1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Regelfall
2. Die explosionsartige Zunahme der Verbraucherinsolvenzverfahren
3. Die nur zögerliche Akzeptanz des Insolvenzplans
V. Die U. S.-amerikanischen Wurzeln des Insolvenzplans
1. Das Verfahren nach Chapter 11 des Bankruptcy Code
a) Die Entwicklung des Reorganisationsverfahrens und seiner Prinzipien
(1) Die Bankruptcy Acts von 1800, 1841 und 1867
(2) Equity Receivership
(3) Der Bankruptcy Act von 1898 und die Fortentwicklungder Equity Receivership
(4) Die Kodifi zierung der Reorganisationsverfahren in den 1930iger Jahren
b) Die Reorganisation nach Chapter 11 des Bankruptcy Code von 1978
c) Die Rechtsnatur des Reorganisationsplans des Chapter 11
(1) Die Vertragstheorie: »The confi rmed plan is a contract.«
(2) Die prozessuale Vertragstheorie: »The plan resembles a consent decree.«
(3) Die Urteilstheorie: »The confi rmed plan is a judgement.«
(4) Analyse
2. Die Rezeption ins Insolvenzplanverfahren
VI. Rückschlüsse auf die Rechtsnatur des Insolvenzplans aus dem Reformverfahren
D. Zusammenfassung
Kapitel 2 Ein Insolvenzplan ist keine Rechtsnorm
A. Die Wesensmerkmale von Rechtsnormen
I. Heteronomität
II. Generalität
B. Der Insolvenzplan ist kein Normenvertrag
C. Ergebnis
Kapitel 3 Der Insolvenzplan als Vertrag bürgerlichen Rechts
A. Die Planvorlage - invitatio ad offerendum
I. Die Planvorlage durch den Insolvenzverwalter
1. Die Vorlage eines Gläubigerplans durch den Insolvenzverwalter
2. Die Vorlage eines Verwalterplans durch den Insolvenzverwalter
II. Die Planvorlage durch den Schuldner
III. Ergebnis
B. Vertragsschluss durch Zustimmung zu einer Vorlage
C. Die Abstimmung der Gläubiger
I. Die Stimmabgabe als interne Willensbildung
II. Qualifikation der beschließenden Personenmehrheit
1. Die Gläubiger als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
a) Die Freiwilligkeit des Zusammenschlusses
b) Das Gesamthandsvermögen
2. Die Gläubiger als Bruchteilsgemeinschaft
a) Die Gläubigergruppe nach §§ 222, 243 InsO
b) Die Gläubigergesamtheit
(1) Das Verwertungsrecht als gemeinschaftliches Recht
(2) Bruchteilsgemeinschaft an einer Rechtsgesamtheit
(a) Bruchteilsgemeinschaft und Spezialitätsgrundsatz
(b) Bruchteilsgemeinschaft als Gemeinschaft identischer Beteiligter
(c) Die Gläubigergemeinschaft als einheitliche Bruchteilsgemeinschaft
(3) Bruchteilsgemeinschaft und Rechtsfähigkeit
(a) Die Rechtsfähigkeit der Insolvenzmasse
(b) Die Rechtsfähigkeit der Bruchteilsgemeinschaft der Gläubiger
3. Die Gläubiger als Interessengemeinschaft
a) Die Gläubigergemeinschaft
b) Exkurs: Die Gläubiger vor der Verfahrenseröffnung
c) Die Gläubigergruppen des § 222 InsO
4. Ergebnis
III. Entscheidung innerhalb des Wirkungsbereichs der Personengruppe
1. Der Beschluss der Gläubigergemeinschaft über den Insolvenzplan
a) Der Wirkungskreis der Bruchteilsgemeinschaft
b) Die Entscheidung über den Insolvenzplan
2. Der Beschluss der Gläubigergruppe über den Insolvenzplan
a) Der Wirkungskreis der Interessengemeinschaft Gläubigergruppe
b) Der Beschluss der Gläubigergruppe über den Insolvenzplan
3. Ergebnis
IV. Legitimation der Mehrheitsmacht in der Gläubigergruppe
1. Mehrheitsbeschlüsse bei Gesellschaften - Unterwerfungsvertrag
2. Mehrheitsbeschlüsse bei Gemeinschaften - Notwendigkeit
a) Die Mehrheitsmacht als Ausgleich
b) Die Richtigkeitsgewähr von Mehrheitsentscheidungen
c) Die Mehrheitsmacht in der Gläubigergruppe nach § 244 InsO
d) Verfassungsrechtliche Aspekte der Mehrheitsmacht
V. Zwischenergebnis
VI. Die Ausführung des Beschlusses - die Willenserklärungen der Gläubiger
1. Keine Willenserklärung der einzelnen Gläubigergruppe
2. Die Willenserklärungen der zustimmenden Gläubiger
3. Die Zustimmungserklärungen der überstimmten Minderheit
4. Die Zustimmungserklärungen der nicht abstimmenden Insolvenzgläubiger
5. Der Zugang der Erklärungen
VII. Ergebnis
VIII. Ausblick: Die Abstimmung der Gesellschafter über den Insolvenzplan
D. Die Zustimmung des Schuldners
I. Die Notwendigkeit der Zustimmung des Schuldners
II. Das Schweigen des Schuldners als Zustimmung (§ 247 Abs. 1 InsO)
1. Beredtes Schweigen
2. Schweigen mit Erklärungswirkung
a) Gesetzlich fingierte Willenserklärungen
b) Schweigen als Vertragserklärung kraft Handelsbrauchsoder Treu und Glauben
3. Die Fiktion der Zustimmung des Schuldners in § 247 Abs. 1 InsO
III. Ergebnis
E. Zustimmungsfiktionen auf Gläubiger- und Schuldnerseite
I. Das Obstruktionsverbot des § 245 InsO
II. Die Zustimmungsfiktion nachrangiger Insolvenzgläubiger in § 246 InsO
III. Die Zustimmungsfiktion beim Schuldner in § 247 Abs. 2 InsO
IV. Keine Legitimation der Fiktionen durch das Mehrheitsprinzip
1. bezüglich nachrangiger Insolvenzgläubiger und dem Schuldner
2. bezüglich der sonstigen ablehnenden Gläubigergruppen (§ 245 InsO)
V. Zustimmungsfiktionen als gesetzlicher Kontrahierungszwang
1. Kontrahierungszwang und Vertragsfreiheit
a) Der allgemeine Kontrahierungszwang
b) Der gesetzliche Kontrahierungszwang
2. Die §§ 245 bis 247 InsO als Fälle eines gesetzlichen Kontrahierungszwangs
3. Gesetzlicher Kontrahierungszwang und diktierter Vertrag
a) Der Anspruch auf Zustimmung als Regelfolge eines Kontrahierungszwangs
b) Diktierter Vertrag im weiteren Sinn
c) Diktierter Vertrag im engeren Sinn
d) Der Insolvenzplan ist kein diktierter Vertrag im engeren Sinn
4. Die Obstruktionsverbote im Lichte der Grundrechte
a) Keine Rechtfertigung durch das Majoritätsprinzip
b) Rechtfertigung durch das Verbot des Rechtsmissbrauchs
c) Rückschlüsse für die Anwendung der §§ 245 bis 247 InsO
d) Die Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG
VI. Ergebnis
F. Zusammenfassung - Der Vertragsschluss über den Insolvenzplan
I. Die Willenserklärungen der Gläubiger
II. Die Willenserklärung des Schuldners
III. Die Verpflichtungserklärungen engagierter Dritter nach § 230 Abs. 3 InsO
IV. Der Vertragsschluss
V. Fazit
Kapitel 4 Der Insolvenzplan als Verfahrensobjekt
A. Die Funktion der gerichtlichen Bestätigung des Plans
B. Der Insolvenzplan ist kein Urteil oder Verfahrensakt
I. Die Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen
II. Urteile mit Gestaltungswirkung im materiellen Recht
III. Die Gestaltungsmacht des Richters in den Ausgleichsverfahren der Kriegszeit
IV. Die Gestaltungsmacht des Insolvenzrichters hinsichtlich des Insolvenzplans
1. Keine inhaltliche Gestaltungsmacht des Insolvenzrichters
a) Die Versagungsbefugnis in den §§ 249 bis 251 InsO
(1) Der Individualschutz in § 251 InsO
(2) § 250 InsO - Prüfung und Durchsetzung von Zustimmungspflichten
(3) Die Beachtung von Planbedingungen nach § 249 InsO
b) Materielle Gestaltungsbefugnisse des Gerichts aus § 231 InsO?
c) Materielle Gestaltungsbefugnisse des Gerichts bei konkurrierenden Plänen?
(1) Die fehlende ausdrückliche gesetzliche Regelung
(2) Die mögliche Annahme mehrerer Pläne im Abstimmungstermin
(3) Keine Auswahlentscheidung durch das Insolvenzgericht
(4) Die Respektierung des Abstimmungsergebnisses durch eine verfahrensrechtliche Lösung
(5) Ergebnis
d) Zusammenfassung
2. Keine gebundene Gestaltungsmacht des Insolvenzrichters (»Verfahrenstheorie«)
a) Der Bestätigungsbeschluss - richterliche Gestaltung oder Erkenntnis?
b) Die Fiktionswirkung des § 894 ZPO
3. Ergebnis
C. Die Natur des richterlichen Handelns bei der Planbestätigung
I. Die herrschende Ansicht: Das Insolvenzverfahren als Zwangsvollstreckungsverfahren
1. Der Verweis auf die ZPO in § 4 InsO
2. Der Zweck des Insolvenzverfahrens
3. Schlussfolgerung
II. Die Gegenansicht: Das Insolvenzverfahren als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Die formelle Zuordnung zur freiwilligen bzw. streitigen Gerichtsbarkeit
2. Die materielle Zuordnung des Insolvenzverfahrens
a) Der Begriff der »Rechtsfürsorge«
(1) Kontradiktorische vs. verwaltende Gerichtsbarkeit
(2) Die Haltung des Gesetzgebers
(3) Das Insolvenzverfahren - (auch) ein materielles Liquidationsverfahren
(4) Das Insolvenzplanverfahren
b) Regelungsstreitigkeiten als FG-Verfahren
(1) Das Insolvenzverfahren ist keine Regelungsstreitigkeit
(2) Das Insolvenzplanverfahren ist keine Regelungsstreitigkeit
(a) Kein Handlungsermessen des Richters
(b) Vertragshilfe und Regelungsstreitigkeit
3. Ergebnis
III. Die Insolvenzordnung - eine eigenständige Verfahrensordnung
IV. Schlussfolgerungen für die Natur der Bestätigungsentscheidung
1. Die Beschränkung des Prüfungsgegenstandes auf das Planverfahren
2. Die Bestätigung ist keine Vertragsgenehmigung
3. Die Bestätigung als integrierter Rechtsschutz
D. Der Insolvenzplan und das Prozessrecht
I. Prozesshandlung und Prozessvertrag
1. Der enge Prozesshandlungsbegriff
2. Der weite oder auch funktionelle Prozesshandlungsbegriff
3. Die Vorzugswürdigkeit des funktionellen Prozesshandlungsbegriffs
a) Der Zirkelschluss der engen Begriffsdefinition
b) Die richtige Einordnung von Prozessverträgen
4. Handlungen mit Doppelwirkung
II. Prozesshandlungen im Insolvenzplanverfahren
1. Unerheblichkeit des Forums der Erklärung für deren Einordnung
2. Unerheblichkeit der Verfahrensregelungen über das Zustandekommen des Plans
3. Die Notwendigkeit der individuellen Feststellung einer prozessualen Hauptwirkung
III. Der Insolvenzplan ist kein Prozessvertrag
1. Der Prozessvergleich als Vergleichsmaßstab
a) Der Insolvenzplan ist kein Vollstreckungstitel
b) Der Insolvenzplan beendet nicht das Insolvenzverfahren
2. Verfahrensgestaltende Wirkungen im Einzelfall? - Der »verfahrensleitende Plan«
3. Zwischenergebnis
IV. Die Abstimmungserklärungen als Doppeltatbestand?
1. Das Einbringen von Tatsachen als Prozesshandlung im Zivilprozess
2. Die Besonderheit des Untersuchungsgrundsatzes im Insolvenzverfahren
3. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes bei der Bestätigungsentscheidung
V. Folgerungen für Problemfälle in der Planentstehung
1. Die Planrücknahme durch den Initiator
2. Die Unwirksamkeit einer Stimmrechtsvollmacht und ihre Folgen
VI. Ergebnis
E. Mängel bei der Planentstehung und ihre Heilung
I. Die Wirkung der materiellen Rechtskraft
II. Die Voraussetzungen der materiellen Rechtskraft
1. Die formelle Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses
2. Der rechtskraftfähige Inhalt des Bestätigungsbeschlusses
III. Umfang und Grenzen der materiellen Rechtskraft
1. Der Gegenstand der materiellen Rechtskraft
a) Der Inhalt der Bestätigungsentscheidung
b) Der Subsumtionsschluss der Bestätigungsentscheidung
2. Die Wirkungserweiterung durch die Präklusion von Tatsachen
3. Die Grenzen der materiellen Rechtskraft
a) Die Verpflichtung von Plangaranten ist nicht Teil des Insolvenzplans
b) Keine Erstreckung der Rechtskraft auf Plangaranten
4. Keine erneute Entscheidung über die Stimmrechte der Gläubiger
a) Die Stimmrechtsfestsetzung nach §§ 237, 238, 77 InsO
b) Die Stimmrechtsvollmacht ist keine Vorfrage der Stimmrechtsfestsetzung
IV. Ergebnis
F. Zusammenfassung: Der Insolvenzplan - ein Vertrag bürgerlichen Rechts
I. Der Insolvenzplan ist ein Vertrag mit vorverlagertem Rechtsschutzverfahren
II. Der Insolvenzplan ist ein diktierter Vertrag im weiteren Sinn
III. Der Insolvenzplan ist kein Prozessvertrag
IV. Der Insolvenzplan ist ein Vergleich gemäß § 779 BGB
1. Die Beseitigung der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis
2. Das gegenseitige Nachgeben
3. Der Gleichlauf mit dem außergerichtlichen Sanierungs- oder Liquidationsvergleich
4. Die historische Kontinuität der Einordnung
5. Ergebnis
Kapitel 5 Optimierung des deutschen Reorganisationsrechts in der Insolvenz
A. Das Planverfahren als effizientester Verfahrensweg
I. Zur Effi zienz eines Insolvenzverfahrens
II. Die Aufgabe der Reorganisation in der Insolvenz
1. Zerschlagungs- und Fortführungswert
2. Die Gewinnung des Fortführungswertes
a) Die übertragende Sanierung
b) Die Reorganisation
c) Der Unterschied zur Funktion einer Reorganisation außerhalb einer Insolvenz
III. Zur Notwendigkeit einer Reorganisation in der Insolvenz
1. Liquidation statt Reorganisation
a) Die Liquidation als natürlicher Weg zum Fortführungswert
b) Die Abschaffung der Reorganisationsoption zugunsten von Auktionsmodellen?
(1) Die grundsätzliche Kritik von Douglas G. Baird und Thomas H. Jackson
(2) Die obligatorische Auktion nach Douglas G. Baird
(3) Der »restricted auction mechanism« nach Berkovitch, Israel und Zender
(4) Das parallele Auktionsverfahren nach Alexander Dilger
2. Der debt-equity-swap als Instrument der Insolvenzbewältigung (Optionsmodelle)
a) Der »slice-of-common-stock sale« nach Mark J. Roe
b) Das Bebchuk-Modell
c) Weiterentwicklungen der Modelle von Roe und Bebchuk
(1) Ben Branch
(2) Philippe Aghion, Oliver Hart und John Moore
(3) Hart, La Porta Drago, Lopez-de-Silanes und Moore
(4) »non-cash auctions« nach David Hahn
(5) Barry A. Adler und Ian Ayres (»dilution mechanism«)
(6) »Chameleon-Equity« nach Barry E. Adler
d) Der automatische debt-equity-swap als alleiniger Insolvenzmechanismus
3. Die Rechtfertigung einer Reorganisationsoption in der Insolvenz
a) Zweifel an den Effizienzvorteilen der Alternativmodelle
(1) Das Fehlen perfekter Märkte und Marktteilnehmer
(2) Der Kostenvergleich
(a) Auktions- bzw. Veräußerungskosten
(b) Kosten einer Forderungsumwandlung bei Optionsmodellen
(c) Die speziellen Defizite des Chapter 11 des U. S. Bankruptcy Code
(3) Die Unentbehrlichkeit gerichtlicher Entscheidungen
b) Die Unfähigkeit der Optionsmodelle zur Bewältigung jeder Unternehmensinsolvenz
(1) Der beschränkte Wirkungsbereich der Modelle
(2) Die kaum mögliche Erweiterbarkeit dieses Wirkungsbereiches
(3) Der freiwillige Forderungstausch als Krisenbewältigungsinstrument
c) Die Defizite der Auktionsmodelle
(1) Die verbreitete Nutzung von Veräußerungen in der Insolvenzpraxis
(2) Die Unzulänglichkeit von Auktionsverfahren in Einzelfällen
d) Fazit - Der Sinn von Handlungsoptionen in der Insolvenz
(1) Die Notwendigkeit einer Reorganisation in der Insolvenz
(2) Die Nützlichkeit einer Reorganisation in der Insolvenz
IV. Die Ausübung der Reorganisationsoption -Alternativen zum Planverfahren?
1. Modelle mit Einzelentscheidungsbefugnis
a) »Selective Stay Model« nach Baird und Picker
b) »waiver contracts« nach Schwarcz
c) »SIR«-Verfahren nach Jungmann
d) Der »better positioned agent« nach Rotem
2. Das administrative Insolvenzverfahren
a) Die Entscheidung durch eine Sanierungsbehörde
b) Die Entscheidung durch das Insolvenzgericht
3. Der Schuldner als Entscheidungsträger
4. Die richtige Entscheidung durch den richtigen Entscheidungsträger
a) Der Charakter der zu treffenden Entscheidung
(1) Keine Vermutung zugunsten einer Verwertungsoption
(2) Prognoseentscheidung unter Ungewissheit
b) Zur Richtigkeitsgewähr bei prognosebasierten Entscheidungen
(1) Expertenwissen
(2) Condorcet's Jury Theorem
(3) Die Weisheit der Vielen
(a) Der Effekt
(b) Die Voraussetzungen
(4) Die Richtigkeitsgewähr von Verträgen
c) Der optimale Entscheidungsmechanismus in der Insolvenz
(1) Die Nutzung der Richtigkeitsgewähr des Konsensprinzips
(2) Die Beseitigung der Schwächen des Konsensprinzips durch einen »abgesicherten Vertragsschluss«
(a) Keine diktatorische Lösung des Kooperationsproblems
(b) Die Nutzbarmachung von Gruppeneffekten auf Kooperationsprobleme
(c) Der Kontrahierungszwang als Disziplinierungsmittel
(3) Der Anwendungsbereich der Vertragslösung
(4) Der Effizienzvorteil einer eingeschränkten Vertragslösung
(a) Kein Reorganisationskonzept - keine Verhandlungen
(b) Die Inhaltsoffenheit der eingeschränkten Vertragslösung
(c) Das »ACCORD scheme« nach Hausch/Ramachandran
5. Ergebnis
B. Der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Reorganisationsoption
I. Der Zeitpunkt der Forderungsentstehung
1. »contract theory approach«
2. »menu approach«
3. Kritik
a) Die Schwächen des »contract theory approach«
b) Die Nachteile des »menu approach«
II. Der Zeitpunkt der Krise des Unternehmens
1. Die Informationsgrundlage
2. Zustimmungspflichten im Vorfeld der Insolvenz
a) Zustimmungspflichten auf vertraglicher Grundlage
b) Zustimmungspflichten auf gesetzlicher Grundlage
(1) Die Treuepflicht eines Gesellschafters
(2) Die Umsetzungspflicht in der Rechts- oder Bruchteilsgemeinschaft
(3) Die Interessengemeinschaft
c) Das Problem der Durchsetzung von Zustimmungspflichten
(1) Der vorläufige Rechtsschutz
(2) Die Durchsetzung von Kooperationspflichten in der Krise nach Horst Eidenmüller
(3) Die Durchsetzung durch Schiedsgerichte
d) Zwischenergebnis
3. Die »suspension clause solution« nach Claire Finkelstein
4. Ergebnis
III. Der Zeitraum des Insolvenzverfahrens
IV. Die wenig überzeugende Schlussfolgerung des deutschen Gesetzgebers
C. Die Vorverlagerung der Entscheidungsfindung mittels einer bloßen Bestätigungsinsolvenz
I. Die Grundidee
II. Definition der zu verwendenden Begriffe
1. Die vorbereitete Insolvenz oder prepackaged bankruptcy als Gattungsbegriff
2. Der noch unverhandelte Insolvenzplan als erste Untergruppe
3. Der vorverhandelte Insolvenzplan als zweite Untergruppe
4. Der bereits beschlossene Insolvenzplan als dritte Untergruppe
III. Das Regelungsmodell im U. S. Bankruptcy Code
1. Die gesetzliche Regelung in 11 U. S. C. § 1126 (b)
2. Das Verfahren einer pre-voted bankruptcy
3. Die Effekte und Grenzen dieser Verfahrensgestaltung
a) Die Überwindung von Blockadehaltungen
b) Die Planbarkeit des Verfahrensergebnisses
c) Reduzierung der Dauer und der Kosten des gerichtlichen Insolvenzverfahrens
d) Reduzierung der indirekten Insolvenzkosten
e) Unterstützung der außergerichtlichen Einigungsbemühungen
f) Strukturierung der außergerichtlichen Verhandlungen
g) Verbesserung der Verfahrensergebnisse
4. Ergebnis
IV. Die Implementierung im deutschen Recht
1. Die Bindung der Gläubiger an den außergerichtlich angenommenen Insolvenzplan
a) Die Ausgangslage im geltenden Insolvenzrecht
(1) Die Zulässigkeit der prepackaged bankruptcy im Insolvenzplanverfahren
(2) Das Planverfahren als Mechanismus zur Durchsetzung nur mehrheitlich getragener Insolvenzpläne
(3) Die Möglichkeit der Eigenverwaltung
b) Die Funktionsweise der amerikanischen pre-voted bankruptcy
c) Die außergerichtliche Stimmabgabe als antizipierte Zustimmung/Ablehnung
d) Der notwendige Umfang gesetzgeberischen Tätigwerdens
2. Die Bindung der Gesellschafter an einen außergerichtlichen Insolvenzplan
a) Die Ausgangslage im geltenden Insolvenzrecht
b) Die Legitimation und Funktionsweise der pre-voted bankruptcy
c) Die Abstimmung der Gesellschafter als Willensbildungsprozess
(1) Ausgangspunkt: Die Autonomie der Willensbildung in der Gesellschaft
(a) Der Schutz der Gesellschafterrechte aus Art. 14 GG
(b) Der Schutz der Gesellschafterrechte aus Art. 9 Abs. 1 GG
(c) Art. 25 Abs. 1 der Kapitalrichtlinie
(2) Die Einbindung der Willensbildung der Gesellschafter über den Insolvenzplan
(a) Die Abstimmung der Gesellschafter über den Insolvenzplan
(b) Kein generelles Obstruktionsverbot
(c) Ein Obstruktionsverbot bezüglich der Gewinnverwendung
d) Der notwendige Umfang gesetzgeberischen Tätigwerdens
V. Die notwendige Beschränkung der Rechtsmittel
1. Der Grundsatz der sofortigen Vollziehbarkeit eines Chapter 11-Plans
2. Die fehlende aufschiebende Wirkung einer sofortigen Beschwerde
3. Notwendigkeit einer entsprechende Neuregelung in den §§ 253, 254 Abs. 1 InsO
VI. Die Einordnung der Bestätigungsinsolvenz in die aktuelle Reformdiskussion
1. Der Vergleich mit dem Company Voluntary Arrangement des englischen Insolvency Act 1986
2. Zur Notwendigkeit eines besonderen vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens
3. Zu einem Sanierungsvergleichsgesetz nach Hölzle und einem neuen § 270b InsO
VII. Ergebnis
D. Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachregister

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