Nichtanwendungsgesetze

Name: Nichtanwendungsgesetze | Eine verfassungsrechtliche Verortung zwischen Rechtskontinuitaet, Gewaltenteilung, Rechtsschutzgebot und Rueckwirkungsverbot
Brand: Mohr Siebeck
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Eine verfassungsrechtliche Verortung zwischen Rechtskontinuitaet, Gewaltenteilung, Rechtsschutzgebot und Rueckwirkungsverbot

Tim Maciejewski(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. September 2021

627 Seiten

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978-3-16-160001-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
A. Problemaufriss
B. Gang der Untersuchung
§ 2 Bedeutung, Kontext und Typologie steuerrechtlicher Nichtanwendungsgesetze
A. Zum Begriff des Nichtanwendungsgesetzes
B. Nichtanwendungsgesetze als Phänomen des deutschen (Ertrag-)Steuerrechts
I. Quantitativer und qualitativer Einfluss von Nichtanwendungsgesetzen im deutschen (Ertrag-)Steuerrecht
II. Nichtanwendungsgesetze gegen Entscheidungen der anderen Gerichtsbarkeiten
III. Nichtanwendungsgesetze im Kontext steuerrechtsspezifischer Gewaltenteilung
1. Das "Diktum des Gesetzgebers" als Ausgangspunkt
2. Maßgeblicher Einfluss der (Bundes-)Finanzverwaltung auf die Rechtsanwendung im Massenverfahren
3. Gerichtliche Streitentscheidung mit präjudizieller Wirkung
a) Die tatsächliche Relevanz von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
b) Der Diskurs um die faktische oder normative Wirkung von Präjudizien
4. Reaktionen von Finanzverwaltung und Steuergesetzgeber auf höchstrichterliche Entscheidungen
a) Entscheidungsveröffentlichung und allgemeine Anwendung
b) Nichtanwendungserlasse
c) Nichtanwendungsprophylaxe
d) Nichtanwendungsgesetze
5. Zwischenfazit
IV. Nichtanwendungsgesetze zwischen Unbeständigkeit und Kontinuität der ertragsteuerrechtlichen Rechtslage
1. Nichtanwendungsgesetze als Ausdruck gesetzlicher Unbeständigkeit
2. Nichtanwendungsgesetze als Kompensation für gerichtlich verursachte Unbeständigkeit
V. Zwischenfazit
C. Typologische Eingrenzung von Nichtanwendungsgesetzen
I. Nichtanwendungsgesetze und sonstige Reformgesetze
II. Nichtanwendungsgesetze, gesetzgeberische "Klarstellungen" und authentische Interpretationen
III. Neutrale, belastende und begünstigende Nichtanwendungsgesetze
IV. Nichtanwendungsgesetze mit und ohne Rückwirkung
V. Partielle, umfassende und konservierende Nichtanwendungsgesetze
VI. Zwischenfazit
D. Nichtanwendungsgesetze im (wissenschaftlichen) Diskurs
I. Rechtsprechungslinien des Bundesverfassungsgerichts
II. Fachgerichtliche Rechtsprechung
III. Stellungnahmen außerhalb des steuerrechtlichen Schrifttums
IV. Diskussion im steuerrechtlichen Schrifttum
V. Zwischenfazit
§ 3 Nichtanwendungsgesetze als Instrumente zur Wahrung von Rechtskontinuität
A. Kontinuitätsinteressen von Bürger und Staat
I. Kontinuitätsinteressen des Steuerpflichtigen
1. Steuergesetze und ihre Auslegung als Planungs- und Gestaltungsgrundlagen
a) Steuerplanung und Steuergestaltung als Reaktionen auf ein nicht entscheidungsneutrales Steuerrecht
b) Steuerplanungssicherheit
c) Steuerplanung trotz fehlender Steuerplanungssicherheit
2. Kontinuierliche Rechtsentwicklung als Wettbewerbsgrundlage
II. Staatliche Kontinuitätsinteressen im Steuerrecht
1. Kalkulierbarkeit der staatlichen Einnahmen
a) Steuern als wichtigste staatliche Finanzierungsmöglichkeit
b) Vermeiden von "überraschenden" Einnahmeausfällen
2. Stärkung der Steuermoral
3. Steigerung der betrieblichen Investitionen
4. Effektivität der Steuerverwaltung
5. Wettbewerbsvorteile im internationalen Standortwettbewerb
III. Kontinuitätsinteresse als verfassungsrechtlicher Begriff
1. Der Begriff der Rechtskontinuität
a) Allgemeiner und wissenschaftlicher Sprachgebrauch
b) Rechtskontinuität
c) Kontinuitätsbeeinträchtigung und Kontinuitätsbruch
d) Ergebnis
2. Der verfassungsrechtliche Rang der Rechtskontinuität
a) Rechtskontinuität als verfassungsrechtliches Element
aa) Rechtsstaatliche Kontinuitätsgewähr
(1) Verfassungs- und Gesetzeskontinuität
(2) Verwaltungskontinuität
(3) Rechtsprechungskontinuität
bb) Gleichheitsrechtliche Kontinuitätsgewähr
cc) Rechtskontinuität als verfassungsrechtliches Schutzgut
b) Rechtskontinuität als eigenständiges Verfassungsprinzip
c) Ergebnis
3. Abgrenzung zu Vertrauen und Vertrauensschutz
IV. Zwischenfazit
B. Kontinuität in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
C. Verfahrensrechtlicher Schutz vor Kontinuitätsbrüchen
I. Bestandskräftige Steuerbescheide
1. Endgültige Steuerbescheide
a) Korrektur nach § 172 AO
b) Korrektur nach § 173 AO
c) Korrektur nach § 173a AO
d) Korrektur nach § 174 AO
e) Korrektur nach § 175 AO
f) Korrektur nach § 175a AO
g) Eingeschränkte Berücksichtigung nach § 176 Abs. 1 Nr. 3, § 177 AO
h) Zwischenergebnis
2. Eingeschränkter Kontinuitätsschutz durch vorläufige Steuerbescheide und Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
a) Festsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
b) Vorläufige Festsetzungen
II. Zusagen der Finanzverwaltung
1. Verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO
2. Zusage nach einer Außenprüfung
3. Spezialgesetzliche Zusagen
III. Verständigungen zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigem
1. Normative Ausgangslage
2. Unzulässigkeit von (unmittelbaren) Verständigungen über den Steueranspruch
3. Zulässigkeit von Verständigungen über den zu besteuernden Sachverhalt (sog. tats. Verständigung)
a) Zulässigkeit dem Grunde nach
b) Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Einzelnen
4. Verständigungen über die anzuwendende Rechtslage
5. Schutz der Kontinuitätsinteressen durch Verständigungen
IV. Billigkeitsmaßnahmen
V. Zwischenfazit
D. Kontinuitätsgewähr durch Nichtanwendungsgesetze
E. Fazit
§ 4 Der Grundsatz der Gewaltenteilung als Maßstab für Nichtanwendungsgesetze
A. Gewaltenteilung im deutschen Verfassungsrecht
I. Historischer Hintergrund und normative Verankerung im Grundgesetz
II. Die Reichweite der Gewaltenteilung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Gewaltenteilung als eigenständiger Prüfungsmaßstab
2. Gewaltenteilung als Auslegungsmaßstab für speziellere Verfassungsnormen
3. Von der Zuständigkeitsabgrenzung zur Rücksichtnahmepflicht zwischen den Gewalten
4. Zusammenführung als Prüfungsmaßstab für die vorliegende Arbeit
III. Weitergehende Kooperations- und Rücksichtnahmepflichten zwischen den Gewalten
B. Die Beeinflussung des Gesetzgebungsprozesses durch die Exekutive
I. Die Rolle von Legislative und Exekutive im Gesetzgebungsverfahren
1. Gesetzgebung als zentrale Aufgabe der Legislative
2. Mitwirkung der Exekutive bei der Vorbereitung eines Gesetzes
II. Exekutive Mitwirkung beim Erlass eines Nichtanwendungsgesetzes als Verletzung des legislativen Kernbereichs
III. Exekutive Mitwirkung beim Erlass eines Nichtanwendungsgesetzes als Verletzung der Gewaltenloyalität zwischen Legislative und Exekutive
C. Die Korrektur gerichtlicher Entscheidungen durch die Legislative
I. Zusammenwirken von Legislative und Judikative bei der Rechtsetzung
1. Gesetze als wirkungsmächtige Instrumente der Legislative
2. Die konkret-individuelle und abstrakt-generelle Konkretisierung der Rechtslage durch Gerichtsentscheidungen
II. Nichtanwendungsgesetze als Verletzung des judikativen Kernbereichs
III. Nichtanwendungsgesetze als Verletzung der Gewaltenloyalität zwischen Legislative und Judikative
1. Gewaltenloyalität bei Nichtanwendungsgesetzen pro futuro
2. Gewaltenloyalität bei rückwirkenden Nichtanwendungsgesetzen
D. Fazit
§ 5 Das Gebot effektiven Rechtsschutzes als Maßstab für Nichtanwendungsgesetze
A. Nichtanwendungsgesetze im Konflikt mit den verschiedenen Gewährleistungsfunktionen von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG
I. Objektive Wertentscheidung und institutionelle Garantie
1. Der verfassungsrechtliche Maßstab
2. Nichtanwendungsgesetze im Konflikt mit der objektiv-institutionellen Gewährleistungsfunktion
II. Grundrecht auf Individualrechtsschutz
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab
2. Nichtanwendungsgesetze im Konflikt mit der subjektiv-rechtlichen Gewährleistungsdimension
B. Effektiver Rechtsschutz bei steuerlichen Musterverfahren
I. Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und Nr. 4 AO)
1. Vereinbarkeit nationaler Steuergesetze mit höherrangigem Recht (§ 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO)
2. Auslegung eines Steuergesetzes (§ 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AO)
II. Aussetzung oder Ruhen eines Einspruchsverfahrens (§ 363 AO)
1. Zwangsruhe (§ 363 Abs. 2 S. 2 AO)
2. Anordnungsruhe (§ 363 Abs. 2 S. 3 AO)
3. Zustimmungsruhe (§ 363 Abs. 2 S. 1 AO)
4. Aussetzung des Verfahrens (§ 363 Abs. 1 AO)
III. Aussetzung oder Ruhen eines Klageverfahrens
1. Aussetzung (§ 74 FGO)
2. Ruhen (§ 155 S. 1 FGO i. V. m. § 251 S. 1 ZPO)
IV. Zusammenfassung
C. Beschränkung des Individualanspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rückwirkende Nichtanwendungsgesetze
I. Stärkere Beeinträchtigung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
II. Verminderte Entlastung von Finanzämtern und -gerichten
III. Verfassungsrechtliche Konsequenzen
1. Verfahrensunterbrechung
2. Rechtsschutzbedürfnis bzw. Anspruch auf Verfahrensfortsetzung
3. Reaktion der Finanzverwaltung auf die Musterentscheidung
4. Zeitliche Wirkung des Nichtanwendungsgesetzes
D. Fazit
§ 6 Das Rückwirkungsverbot als Maßstab für Nichtanwendungsgesetze
A. Dogmatische Grundlagen
I. Rechtshistorische Entwicklungslinien
1. Die historischen Ursprünge des Rückwirkungsverbots
2. Das Rückwirkungsverbot in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3. Kontextualisierung des Rückwirkungsverbots durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
4. Die moderne wissenschaftliche Diskussion um das Rückwirkungsverbot
II. Dogmatische Grundlage für die folgende Untersuchung
B. Der aktuelle Stand der Rückwirkungsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs: rückwirkende Gesetze
1. Rückwirkung im formalen Sinne
2. Rückwirkung im materiellen Sinne
a) Erweiterung gegenüber dem formalen Rückwirkungsbegriff
b) Begrenzung gegenüber dem formalen Rückwirkungsbegriff
aa) Begünstigende Gesetze
bb) Deklaratorische Gesetze
c) Entscheidung über den konstitutiv belastenden Charakter einer Norm
aa) Kompetenzverteilung zwischen Fachgerichten und Bundesverfassungsgericht
bb) Neuausrichtung (insb.) durch den KAGG-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
cc) Die dogmatischen Konsequenzen des KAGG-Beschlusses
3. Zusammenfassung
II. Entscheidungsmaßstab: echte oder unechte Rückwirkung
1. Abgrenzung zwischen den verschiedenen Rückwirkungsarten
a) Materielle Abgrenzung
b) Formale Abgrenzung
c) Verhältnis der Abgrenzungen zueinander
d) Insbesondere: Abgrenzung bei periodisch veranlagten Steuern
2. Rechtsfolgen der Kategorisierung: Verteilung der Abwägungslasten
III. Abwägung der widerstreitenden Interessen
1. Der Ausnahmekatalog bei echter Rückwirkung
a) Fehlerhafte Vertrauensgrundlage
b) Vorhersehbare Neuregelung
c) Zwingende Gründe des Gemeinwohls und Bagatellvorbehalt
d) Zusammenfassung
2. Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der unechten Rückwirkung
a) Allgemeine Abwägungsmaßstäbe
b) Besondere Anforderungen an unecht rückwirkende Steuernormen
aa) (Verbindliche) Disposition des Steuerpflichtigen
bb) Konkret verfestigte Vermögensposition
cc) Gewährleistungsfunktion des geltenden Rechts
dd) Rechtfertigungsgründe
c) Zusammenfassung
IV. Übergreifende Entwicklungslinien: Dualistische Begründung und Funktion des Rückwirkungsverbots
C. Verfassungskonformität rückwirkender Nichtanwendungsgesetze
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs
II. Bestimmung des Abwägungsmaßstabs
III. Rechtfertigung rückwirkender Nichtanwendungsgesetze
1. Ansätze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs
a) Zeitraum vor der höchstrichterlichen Entscheidung
b) Zeitraum nach der höchstrichterlichen Entscheidung
2. Kritik vor dem Hintergrund des jüngeren Rechtsprechungswandels
a) Mit der neueren Rechtsprechung unvereinbare Begründungsansätze
b) Wertungswidersprüche
c) Zwischenfazit
3. Rekonstruktion und Neuansatz
a) Die Stärkung von Rechtskontinuität als Rechtfertigungsgrund
b) Abwägungsleitlinien bei echter Rückwirkung
aa) Gewichtung der Kontinuitätsinteressen
(1) Sicherheit der bisherigen Rechtslage
(2) Zahl der betroffenen Fälle und Umfang der steuerlichen Änderung
bb) Gewichtung der Interessen der betroffenen Steuerpflichtigen
(1) Schutzwürdigkeit des Vertrauens
(2) Beeinträchtigung des Individualanspruchs auf effektiven Rechtsschutz
cc) Leitlinien für die Abwägung
c) Abwägungsleitlinien bei unechter Rückwirkung
aa) Gewichtung der Kontinuitätsinteressen
bb) Schutzwürdigkeit des Vertrauens
(1) Beeinträchtigung von besonderen Schutzmomenten
(2) Sonstige Gewichtungsmaßstäbe
cc) Leitlinien für die Abwägung
d) Vergleich mit den bisherigen Rechtfertigungsansätzen
D. Fazit
§ 7 Schlussbemerkungen
§ 8 Ergebnisse der Arbeit
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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