Recht und Realität

Name: Recht und Realität | Festschrift für Christoph Vedder
Brand: Nomos
Price: 232.4 EUR
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Festschrift für Christoph Vedder

Stefan Lorenzmeier Hans-Peter Folz(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. Juli 2017

964 Seiten

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978-3-8452-7540-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
I. Europarecht
"Full Faith and Credit" als Verfassungsregel im Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten?
I. Einleitung
II. Zum Begriff des Vertrauens
III. Vertrauen zwischen Staaten innerhalb eines Verbandes
IV. Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten als Kategorie der EU-Rechtspraxis
1. Vorbemerkung
2. Gesetzgebung
3. Rechtsprechung des EuGH
a) Überblick
b) Zwischenergebnis
4. Rechtspolitische Äußerungen der EU-Institutionen
V. Mögliche vertragliche Ansätze einer "Pflicht zum Vertrauen"
1. Vertrauenspflicht als "Geschäftsgrundlage" der EU-Verträge?
2. Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, gemeinsamer "Wert" (Art. 2 EUV) oder allgemeiner Rechtsgrundsatz des EU-Rechts?
3. Pflicht zum Vertrauen als Bestandteil konkreter Vertragspflichten der Mitgliedstaaten?
a) Pflicht zu "loyaler Zusammenarbeit"
b) "Gegenseitige Anerkennung"
c) "Grundsatz der Solidarität"
VI. Grenzen des Vertrauens
VII. Schlussbemerkung
State Responsibility under the European Convention on Human Rights for Acts of International Organizations in light of the Grand Chamber's Al-Dulimi Judgment
I. Introduction
II. The Court's Al-Dulimi Judgment
1. The Facts of the Case
2. The Decision of the Court's Second Section
3. The Decision of the Grand Chamber
III. The Court's Equivalent Protection Formula
1. The Development of the Equivalent Protection Formula in Bosphorus
2. The Formula's Extension beyond the Bosphorus Scenario
3. Limits to the Equivalent Protection Formula
a) Discretion
b) Rebutting the Presumption: The "Manifestly Deficient" Test
IV. Extension of the Equivalent Protection Formula to the UN?
1. The Court's Case Law Concerning the UN
a) Al-Jedda v. United Kingdom
b) NADA v. Switzerland
2. The Role of the Security Council under the UN Legal Order
a) Primacy of Security Council Resolutions
b) Limitations on the Security Council
3. Al-Dulimi Revisited: Judicial Review of the Security Council?
a) Jurisdiction to Review the Security Council
aa) Review by the International Court of Justice
bb) Review by Other International Tribunals
(1) Challenges Within the UN System
(2) Challenges Outside the UN System
b) Standard of Review
V. Conclusion
Europäisches Daten- und Persönlichkeitsschutzrecht im Spiegel der Rechtsprechung des EuGH
I. Einführung
II. Zur Entwicklung der jüngeren Rechtsprechung des EuGH im Bereich des Daten- und Persönlichkeitsschutzes
1. Anwendungsbereich der RL 95/46/EG
a) Rs. C-230/14 (Weltimmo)
b) Rs. C-212/13 (Rynes)
c) Rs. C-582/14 (Breyer)
2. Datenschutz und staatliche Überwachungsmaßnahmen
a) Vorratsdatenspeicherung (Rs. C-293/12, Digital Rights Ireland, und Rs. C-203/15 u.a., Tele2Sverige)
b) Rs. C-362/14 (Schrems)
3. Das "Recht auf Vergessenwerden"
4. Zulässigkeit der Bekanntgabe von Personendaten
5. Unabhängigkeit der nationalen Kontrollstellen
III. Fazit
Die Europäische Union - Wege aus der Krise?
I.
II.
1. Bewältigung eines "demokratischen Defizits"?
a) Die Rolle des Europäischen Parlaments
b) Die Beteiligung der nationalen Parlamente
c) Bürgerinitiativen
d) Folgerungen
2. Unfähigkeit zur Krisenbewältigung?
a) Die Flüchtlingskrise
b) Das Gemeinsame Europäische Asylsystem
c) Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten
d) Keine Lösung in Sicht?
3. Achtung der grundlegenden Werte der Union?
a) Rechtliche Vorgaben
b) Das Verfahren gegen Polen
c) Keine Lösung durch das Sanktionsverfahren?
III. Schlussfolgerungen
Menschenwürde und Privatheitsschutz
I. Ouvertüre - Der Angeklagte im Käfig
II. Menschenwürde und Privatheit im System des europäischen Menschenrechtsschutzes
1. Menschenwürde und Privatheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
2. Menschenwürde und Privatheit in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union (GRC)
3. Mögliche Überschneidungsbereiche von Menschenwürde und Privatheit in EMRK und GRC
III. Parallelerwägungen zum deutschen Recht
1. Bestandsaufnahme - Theoretische Annäherungen an Menschenwürde und Privatheit
a) Menschenwürdetheorien in der deutschen Verfassungsrechtswissenschaft
b) Privatheitstheorien in der deutschen Verfassungsrechtswissenschaft
2. Das Verhältnis von Menschenwürde- und Privatheitsschutz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsrechtswissenschaft
IV. Menschenrechtliche Folgerungen: Privatheit und Menschenwürde in Europa
1. Rechtsdogmatische Einordnung von Privatheit und Menschenwürde
a) Menschenwürde
b) Privatheit
2. Privatheit und Menschenwürde als handlungstheoretisches Konzept
3. Abgrenzung von Privatheit und Menschenwürde
V. Zurück zum Ausgangsfall - Der Angeklagte im Käfig und Whitman's Dichotomien
Gegenseitige Verteidigung und Solidarität - gemeinsame Maßnahmen gegen (neuartige) Bedrohungen durch gegen Mitgliedstaaten gerichtete Gewalt?
Einführung
I. Hilfe und Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs nach Art. 42 Abs. 7 EUV
1. Bewaffneter Angriff
2. Pflichten der Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs
3. Verhältnis zur NATO
4. Zwischenergebnis
II. Solidarität bei Terroranschlägen nach Art. 222 AEUV
1. Terroranschläge und terroristische Bedrohung
2. Solidaritätspflichten der Union
3. Solidaritätspflichten der Mitgliedstaaten
4. Zwischenergebnis
Schlussbemerkung: Gegenseitige Verteidigung und Solidarität in unsicheren Zeiten
Nach dem Brexit: Weitere Differenzierung der Union nach innen und nach außen?
I. Einleitung
II. Von der Bloomberg-Rede zum Referendum
III. Art 50 EUV
IV. Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Austrittsprozess
A. Wirkung der Notifikation der Austrittsabsicht bzw allf. Rücknahme der Erklärung?
B. Zuständigkeit zur Notifikation nach britischem (Verfassungs-) Recht und europarechtliche Relevanz desselben
C. Die Grundlinien des VK für die Austrittsverhandlungen gemäß der Mitteilung vom 29. März 2017
D. Die von der EU eingenommene Verhandlungsposition auf Basis der vom ER zu beschließenden Leitlinien gemäß Art 50 Abs 2 S 2 EUV
V. Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des künftigen Verhältnisses zwischen dem VK und der Europäischen Union
A. Unionsrechtliche Dimensionen des Brexit
B. Welche Optionen gibt es für die (rechtliche) Ausgestaltung des künftigen Verhältnisses zwischen dem ausgetretenen VK und der Union?
1. Das Norwegische bzw EWR-Modell
2. "Negotiated bilateral agreements"
3. WTO
C. Rechtliche Folgen für Schottland
D. Andere mit dem Brexit verbundene Rechtsfragen
VI. Folgen des Austritts für das innerstaatliche Recht des Austrittsstaats
A. Rechtliche Folgen
B. Politische und wirtschaftliche Folgen für VK
VII. Schlussfolgerungen und Ausblick
Europäische Raumentwicklung - Kompetenzen der Europäischen Union und Perspektiven
I. Einführung
II. Historische Entwicklungen
III. Allgemeine Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich des Raumordnungsrechts
IV. Sektorale Kompetenzen der Europäischen Union mit Raumordnungsrelevanz
V. Bedeutung der Transeuropäischen Netze
VI. Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Raumordnung
1. Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit
2. Europäisches Raumentwicklungskonzept und Forschungsnetzwerk ESPON
3. Territoriale Agenda der Europäischen Union
4. Europäische territoriale Zusammenarbeit (INTERREG)
VII. Resümee und Ausblick
Die Rolle des supranationalen Unionsrechts im Migrationsgeschehen
I. Die Migration als Thema des supranationalen Unionsrechts
II. Der systemgeordnete Bestand des supranationalen Unionsrechts zu Fragen des Zugangs von Drittstaatsangehörigen in die Mitgliedstaaten der Union.
1.
a.
b.
2.
3.
a.
b.
aa.
bb.
4.
a.
b.
III. Wirkungschancen, Wirkungsgrenzen und Wirkungsrisiken des supranationalen Unionsrechts
1.
2.
3.
4.
a.
b.
Die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft
I. Die Krise
II. Outright Monetary Transactions
III. Der Vorlagebeschluss
IV. Das Urteil des EuGH
V. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
VI. Die Union als Rechtsgemeinschaft
II. EU-Außenbeziehungen
Homogeneity and Disparity
I. Introduction
II. Services
III. Establishment
IV. Capital
V. Workers
VI. State Aid
VII. Legal homogeneity at stake?
Auswärtige Gewalt im Europa der Achtundzwanzig. Zuständigkeiten - Ingerenzen - Bindungen
I. Auswärtige Kompetenzen der EU
1. Begriff der auswärtigen Kompetenzen
2. Kompetenzen zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge
a) Spezielle Vertragsschlusskompetenzen für einzelne Politikbereiche
aa) Austritt, Assoziierung, Nachbarschaft
bb) Gemeinsame Handelspolitik
cc) Weitere Politikbereiche im AEUV
dd) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Beitritt zur EMRK
b) Allgemeine Vertragsschlusskompetenz
c) Grenzen der Vertragsgewalt der EU
3. Diplomatischer Verkehr und informelle Kontakte
4. Aktionen (Missionen) und einseitige Regelungen
II. Die verbleibenden Kompetenzen der Mitgliedstaaten
1. Abschluss völkerrechtlicher Verträge
a) Unzulässigkeit von Verträgen zwischen Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des Unionsrechts
b) Ermächtigung der Mitgliedstaaten zum Vertragsschluss im Rahmen ausschließlicher Zuständigkeiten der EU
c) Geteilte Zuständigkeit von EU und Mitgliedstaaten
d) Gemischte Verträge
e) Altverträge
2. Koordinierung und Ausrichtung der mitgliedstaatlichen Außenpolitik im Rahmen der GASP
a) Handlungsformen der GASP
b) Abstimmung der Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten
3. Wahrnehmung von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten auf internationalen Konferenzen, in Vertragssystemen und internationalen Organisationen
4. Einseitige Regelungsbefugnisse der Mitgliedstaaten
III. Folgen für die gewaltenteilig ausgeübte auswärtige Gewalt in Deutschland
IV. Resümee
The EEA and the protection of Human Rights
I. Introduction
II. European Economic Area
III. Fundamental Rights in the EU and the Bosphorus Doctrine
IV. The EEA Context
V. Consequences for the national courts of the EFTA States
Das Europarats-Übereinkommen über die Manipulation von Sportwettbewerben
I. Vorbemerkung
II. Ausgangssituation
1. Das Europarats-Übereinkommen
2. Der Gutachtenantrag Maltas im Verfahren GA 1/14
III. Betrachtung des Übereinkommens aus unionsrechtlicher Perspektive
1. Das nie ergangene Gutachten des EuGH
a) Zentrale Fragen des Unionsrechts
aa) "Illegale" bzw. "rechtswidrige" Sportwetten
bb) Bestimmung des im Verbraucherstaat "geltenden" Rechts
cc) Keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
dd) Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
b) Zwischenfolgerung
c) Versuch einer Antwort auf die dem EuGH gestellten Fragen
aa) "Illegale" bzw. "rechtswidrige" Sportwetten
bb) Bestimmung des im Verbraucherstaat "geltenden" Rechts
cc) Fazit: Vermutung der Unionsrechtsfreundlichkeit und -konformität des Übereinkommens
2. Unionszuständigkeiten und geeignete Rechtsgrundlagen für Unterzeichnung und Abschluss durch die EU
a) Sport und Binnenmarkt als Schwerpunkte
aa) Sport
bb) Binnenmarkt
b) Zur Zulässigkeit doppelter Rechtsgrundlagen
c) Datenschutz und Handelspolitik
d) Die Haltung der Europäischen Kommission
e) Individuelle Betrachtung jeder konkreten Maßnahme
f) Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
IV. Schlussbetrachtung
Territorialer Anwendungsbereich von EU-Assoziierungsabkommen - Im Hinblick auf umstrittene Gebiete
I. Einführung
II. Völkerrechtliche Zulässigkeit des Abschlusses von auf einem umstrittenen Gebiet anwendbaren Verträgen
III. Das Assoziierungsabkommen mit Israel
1. Hoheitsgebiet einer Vertragspartei
2. Die Ansicht des EuGH in der Rs. Brita
IV. Das Assoziierungsabkommen mit Marokko
1. Das Urteil des Gerichts
2. Die Ansicht von Generalanwalt Wathelet
3. Das Urteil des Gerichtshofs
4. Analyse der Argumentation von GA Wathelet und der des Gerichtshofes
a) Staatsgebiet
b) Der Gesichtspunkt der späteren Übung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. b) WVK
V. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine
1. Georgien und Moldau
2. Die Ukraine
a) Die Annexion der Krim
aa) Das Prinzip beweglicher Vertragsgrenzen
bb) Kritik an der Anwendung des Prinzips der beweglichen Vertragsgrenzen
b) Die besetzten Gebiete Donezk und Luhansk
VI. Schlussfolgerungen
Verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Umsetzung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, Moldawien und Georgien
1. Einführung
2. Ziele und spezifische Bestandteile der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien
3. Effektive Umsetzung und Anwendung der Assoziierungsabkommen innerhalb der Rechtssysteme der Ukraine, Moldawiens und Georgiens
4. Mögliche Konflikte zwischen den Assoziierungsabkommen und den Verfassungen der Ukraine, Moldawiens und Georgiens
5. Abschließende Bemerkungen
Zur Rolle des EuGH im Streitbeilegungsmechanismus in den sektoriellen Verträgen EU-Schweiz. Mit rechtsvergleichenden Bemerkungen zum EWR, zum Ankara-Assoziationsrecht und zu der in Verhandlung stehenden Assoziation mit den AMS-Staaten Andorra, San Marino und Monaco
Einleitung
Streitbeilegung im sektoriellen Recht EU-Schweiz
Institutionelle Heterogenität des geltenden Systems
Die sog. horizontalen oder institutionellen Fragen
Insbesondere: die Rolle des EuGH im Streitschlichtungsverfahren
Einleitende Bemerkungen
Die Rolle des EuGH im Streitschlichtungsverfahren des EWR
Die Rolle des EuGH im Streitschlichtungsverfahren des Assoziationsrechts mit der Türkei
Die Rolle des EuGH im Streitschlichtungsverfahren im künftigen Assoziationsrecht mit den AMS-Staaten
Die Rolle des EuGH im Streitschlichtungsverfahren im künftigen sektoriellen Recht EU-Schweiz
Schlussbemerkungen
III. Völkerrecht
De seminariis iuris gentium historiae - Aus Pflanzstätten der Völkerrechtsgeschichte
I. Wandel im Begriffsverständnis von "Völkerrecht"
1. Ius gentium - Recht bei allen Völkern
2. Naturalia iura und naturalis ratio - Natürliche Rechtssätze und naturgegebene Vernunft
3. Naturrecht und Eigenrecht eines Gemeinwesens
4. Politik oder Recht des Krieges und des Friedens?
5. Herrscher und Staat als rechtserheblich handelnde Subjekte nach Grotius
6. Begegnung ohne übergeordnete Hoheit
7. Staaten
II. Aus den Fragestellungen der gemeinsamen Seminare
1. Natur- und Völkerrecht
2. Unrechtsherrschaft und Weltkriege
3. Ungerechtes Recht?
4. Interregionaler und internationaler Verbund mit Schöpfung von überörtlichem Handelsrecht
Internationale regulatorische Zusammenarbeit durch transgouvernementale Netzwerke - das Beispiel des International Medical Device Regulators Forum (IMDRF)
I. Entstehung, Zielsetzung und Organisationsstruktur des IMDRF
1. Entstehungsgeschichte
2. Ziele
3. Akteure
4. Struktur
5. Verfahren
II. Wege zur internationalen regulatorischen Konvergenz
1. Primäre Implementation
a) EU-Recht
aa) Allgemeine Berücksichtigungspflicht
bb) Unique Device Identifier
cc) Klassifizierung von IVD
dd) Software
ee) Aufbereitung von Einmalprodukten
b) Deutsches Recht
2. Sekundäre Implementation
a) Kooperations- und Implementationspflicht
b) Materielle Einwirkungen
aa) Medical Devices Single Audit Programm
bb) Unique Device Identifier
cc) Regulated Product Submission
III. Folgerungen und Weiterungen
1. Internationalisiertes Verwaltungshandeln via transnationaler informeller Regulierung
2. Typologisierung
3. Problemlösungskapazität vs. Konstitutionalisierungsfuror
Tripartite land- und seerechtliche Abgrenzungskonflikte im Cono Sur. Ein "Korridor" zum Meer für den Binnenstaat Bolivien und eine neue "Äquidistanzlinie" zwischen Peru und Chile
I. Einführung
II. Historische Gebietsverluste Boliviens und verkehrsgeographische Nachteile seiner "Binnenlage" ("Mediterraneidad")
III. Vom "Pazifik"- oder "Salpeter-Krieg" (1879-1884) zum Friedensvertrag mit Chile (1904)
IV. Strategien Boliviens zur Behebung seiner "Mediterraneidad"
V. Konkrete Ausgestaltung des chilenischen Offerts
VI. Die "Trilateralisierung" der Verhandlungen
VII. Das Urteil des IGH vom 24. September 2015: Verpflichtender Eintritt Chiles in Vertragsverhandlungen mit Bolivien
VIII. Die bisherigen seerechtlichen Grenzen zwischen Peru und Chile
IX. Das Urteil des IGH vom 27. Januar 2014: Neue Delimitierung der Seegrenzen zwischen Peru und Chile
X. Rechtsfragen im Rahmen der "Korridor"-Lösung" und der seerechtlichen Abgrenzung zwischen Peru und Chile
XI. Schlussbetrachtungen
Nachtrag
The International Ice Patrol
I. The Sinking of the Unsinkable
II. A Maritime Disaster and its Follow-Up: Many Questions - Few Answers
III. Atlantic Shipping in the 19th Century: Islands of Order Amidst a Sea of Lawlessness
IV. Routing System in the North Atlantic Revisited
V. The Titanic Disaster: A Cataclysmic Event for Safety of Life at Sea Regulations
VI. SOLAS 1914 and the Issue of Icebergs
VII. Patrolling Icebergs in a Changing Legal Environment
VIII. The International Ice Patrol: A Centenarian in Good Shape
Educating the Transnational Lawyer (in the United States and Abroad)
I. The Changing legal Environment of Transnational legal Practice
A. Growth of Transnational "Law" and Participants
B. Emergence of New Transnational Institutions
C. Metamorphosing Processes
II. The Legal Education Connection
A. The Current Focus on Skills
1. The "New" Requirements
2. Applying the Criteria-what are competent skills?
B. The Skills for the Practice of Transnational Law
C. Creating a Course: IL in Practice
1. The Curriculum and the Integration of Evaluated Exercises
a. Practice areas
b. Content
i. Transactional Practice Topics
ii. Litigation Practice (International Dispute Resolution)
iii. Compliance Practice area
2. The Benefits and Dynamics of Co-teaching, Guest Practitioners and Class Composition
a. Co-organizing and Class Presentation
b. Presentation of Classes
3. Exercises and Evaluation
III. Teaching transnational law internationally: challenges, success, the future, and the vedder legacy
A. Taking the Curriculum Challenge: Developing A Course for the Transnational Practice of Law
1. Content and Practice Elements
2. Conduct of Course
3. Evaluation of Students
4. Evaluation of Course and Faculty
B. The Vedder Legacy
Appendix: Sample "International Law in Practice" course syllabus
I. REGULATION OF TRANSNATIONAL LEGAL PRACTICE ISSUES
II. THE TRANSACTION
III. DISPUTE RESOLUTION - Litigation and Other Advocacy Processes
IV. COMPLIANCE PRACTICE
The 1814 Treaty of Kiel - Norwegian Sovereignty and Natural Law
I. Introduction
II. Sovereignty and the establishment of absolutism in Denmark-Norway 1660-1661
III. Danish natural law on constitutions during absolutism
IV. The treaties about Norway at the end of the Napoleonic wars
V. The Treaty of Kiel
VI. The meeting at Eidsvoll February 16-17, 1814. The declaration of independence
VII. Some reflections on natural law, treaties and constitutions
Die Internationalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen als Herausforderung für das Wirtschaftsvölkerrecht
I. Einleitung
II. Nachhaltige Entwicklung und die Internationalisierung von KMU
III. Die Internationalisierung von KMU als Herausforderung für das Wirtschaftsvölkerrecht
1. Normative Entwicklungen auf multilateraler und regionaler Ebene
2. KMU als neue Querschnittsmaterie auf der Forschungsagenda des Wirtschaftsvölkerrechts
a) Definition von KMU
b) "KMU-Mainstreaming" im Wirtschaftsvölkerrecht
c) Die janusköpfige Natur der Handelsliberalisierung für KMU
IV. Schlussbemerkung
Filling gaps in international administrative law by international administrative tribunals
I. Introduction
II. Sources of international administrative law
III. The jurisdiction of international administrative tribunals
IV. The basic structures of international employment dispute adjudication
V. Why are there so many Tribunals?
VI. Legal concepts filling gaps in an organization's law as applied by tribunals
VII. Providing reasons for non-renewal or termination of contract
VIII. Reasons for non-renewal of contract in the rules are not exhaustive
IX. Acquired rights
X. Contempt of court
XI. The concept of substantive legitimate expectation
XII. Outlook
Zur Renaissance des Rohstoffvölkerrechts
I. Rechtspolitische Ausgangslage
II. Zum Stand des Rohstoffvölkerrechts
1. Rohstoffbegriff und Rohstoffmärkte
2. Historische Entwicklung
a) Anfangszeit
b) Nachkriegszeit
c) Die Gründung von UNCTAD
d) Neue Weltwirtschaftsordnung
3. Rohstoffabkommen innerhalb UNCTAD
a) Begriff und Mitgliedschaft
b) Inhalte und Beispiele
c) Neue EU-Kompetenz
4. Rohstoffabkommen außerhalb UNCTAD
III. Perspektiven und Empfehlungen
1. Mittelfristige Perspektiven
a) Aufnahme des Prinzips der ständigen Souveränität über Rohstoffe
b) Aufnahme einer Pflicht zu menschenrechtlichen Mindeststandards
c) Aufnahme einer Verknüpfung mit dem Investitionsschutzrecht
2. Langfristige Perspektiven
a) Rohstoffe aus der Tiefsee
b) Rohstoffe aus der Arktis
c) Rohstoffe vom Mond
IV. Fazit
IV. Nationales Recht
Fristversäumnis im Verwaltungsrecht
I. Fristenregelungen im Dienste des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit
II. Verjährungsregelungen im Verwaltungsrecht
III. Uneigentliche Ausschlussfristen im Verwaltungsrecht
IV. Echte Ausschlussfristen im Verwaltungsrecht
1. Rechtssicherheit im überwiegenden öffentlichen Interesse
2. Rechtssicherheit im überwiegenden Interesse Dritter
a. Materielle Präklusionsvorschriften
b. Ausschlussfristen bei der Verteilung begrenzter staatlicher Ressourcen
3. Rechtssicherheit im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung
4. Durchbrechung von echten Ausschlussfristen nach Treu und Glauben
a. Teleologische Reduktion von Ausschlussfristen
b. Fehlverhalten der Behörde
V. Maßstäbe zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Ausschlussfristen
1. Ausschlussfristen und Rechtsstaatsprinzip
2. Ausschlussfristen und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
3. Ausschlussfristen und Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG
VI. Fazit
Der Blankoscheck des Bundesverfassungsgerichts für den gesetzgeberischen Treaty Override ist völkerrechtsunfreundlich
I. Einleitung
II. Sachverhalt und Verfahren
1. DBA-Türkei 1985 und nachfolgende Änderung des EStG
2. Vorlage des BFH nach Art. 100 Abs. 1 GG
III. Zum Hintergrund: Bundesverfassungsgerichtliche Oszillation zwischen Reichskonkordat und Bodenreform
1. Das Konkordats-Urteil von 1957: Grundlegung des "äußeren" Staatsrechts in der GG-Ära
a) Inhalt und Historie des Konkordats-Urteils
b) Die Grundsteine des BVerfG zum "äußeren" Staatsrecht
2. Der Alteigentümer-Beschluss von 2004: Ein Mentalitätswandel?
3. Das völkerrechtsfreundliche Potential des Görgülü-Beschlusses
IV. Die "Völkerrechtsfreundlichkeit" des DBA-Beschlusses enttäuscht Völkerrechtsfreunde
1. Bestätigung der drei Grundsteine des Konkordats-Urteils
2. Die Geringschätzung des Grundsatzes "pacta sunt servanda"
3. Ausspielung des Demokratieprinzips gegen den Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit: Des Kaisers neue Kleider
a) Gesetzgeberisches Erfüllungsversprechen und völkerrechtsfreundliche Interpretation des Demokratieprinzips
b) Irreführende Parenthese zum Rechtsstaatsprinzip
c) Das unglückliche Erbe des Pershing-Urteils: Die auswärtige Gewalt ist weiterhin Domäne der Exekutive
d) Steht der freie Treaty Override sogar unter dem Schutz des Art. 79 Abs. 3 GG?
e) Völkerrechtsbindung als Bestandteil des Demokratiekonzepts von Carlo Schmid
4. Verharmlosung der im Treaty Override liegenden Völkerrechtsverletzung
5. Reduktion des Verfassungsgrundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit auf eine Auslegungshilfe
a) Die "Auslegungshilfe" wird durch das BVerfG selbst sogleich missachtet
b) Dürfen wir uns neuerdings "souverän" über das Völkerrecht hinwegsetzen?
c) Entfesselung des Vorbehalts einer nur "kontrollierten Bindung" im Alteigentümer-Beschluss
6. Auch das Rechtsstaatsprinzip soll dem Bruch völkerrechtlicher Verträge nicht entgegenstehen
7. Ein menschenrechtlicher Lichtblick im Schatten des DBA-Beschlusses?
V. Abweichende Meinung der Richterin König
VI. Fazit: Die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG- ein Abgesang
Genehmigungsbedürftige Bundesgesetze
I. Supranationale Beihilfenaufsicht
II. Genehmigungsvorbehalt - die formelle Seite
1. Die "rechtstechnischen Voraussetzungen" der Einhaltung des Durchführungsverbots
2. Erste Alternative: das Inkrafttreten des Gesetzes hängt von der Erteilung der Genehmigung ab
3. Zweite Alternative: die Genehmigung wird nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erteilt
4. Dritte Alternative - das Gesetz fällt unter die Gruppenfreistellung
III. Genehmigungsvorbehalt - Bemerkungen zur materiellen Seite
Völkerrechtorientiertes intraföderales Recht - Kooperationen der Bundesländer in der rechtstaatlichen Demokratie
I. Kooperativer Föderalismus: völkerrechtorientiertes nationales Recht
II. 'Unter- und Übermaß' intraföderaler Kooperation
III. Die Frage nach der demokratischen Legitimation von Länderkooperationen
IV. Verantwortungszurechnung - rechtstaatliche Kooperationen im Bundesstaat
V. Rechtstaatliche, demokratische Länderkooperationen
Kritische Rechtswissenschaft
I. Die Rechtswissenschaft auf der Suche nach sich selbst
II. Eigenheiten der Rechtswissenschaft
1. Normwissenschaft: Wissenschaftstheoretische Grundprobleme
a) Die soziale Konstruktion des Materialobjekts: der wissenschaftstheoretische Grundzirkel der Rechtswissenschaft
b) Der (prinzipiell unbegrenzte) Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaft
c) Der interdisziplinäre Zirkel
2. Pluralitäten
a) Pluralität des Gegenstandes
b) Pluralität der Gegenstandserzeuger
c) Pluralität der Methoden und Interpreten
3. Der Machtbezug des Rechts und die Machtaffinität der Rechtswissenschaft
4. Die existenzielle Dimension des Rechts
III. Notwendigkeit eines "critical point of view"
1. Kritik als Rationalitäts- und Machtkontrolle
2. Kritik als Selbstkontrolle - "Gewaltenteilung" in der Rechtswissenschaft
3. Abgrenzungen
a) Kritische Theorie des Rechts
b) Kritischer Rationalismus
c) Critical Legal Studies (CLS)
4. Bezugspunkte eines "critical point of view"
IV. Paradigmenkritik
1. Kritik der Versäulung - Theorie der Intradisziplinarität
2. Kritik dogmatischer Hypertrophie
3. Kritik des "Narrativs"
a) Das Phänomen des "Narrativs"
b) Materielle Narrative (Beispiel: Selbstbestimmung)
c) Dogmatische Narrative (Beispiel: Klagebefugnis)
V. Metaphysik-Kritik
1. Das Metaphysikproblem der Rechtswissenschaft
2. Zur Notwendigkeit einer Theorie rechtswissenschaftlicher Begriffsbildung
3. Zur Problematik von "Großtheorien"
VI. Fazit
Die Trias von verfassungsorientierter und verfassungskonformer Auslegung sowie der verfassungskonformen Rechtsfortbildung - Ein Beitrag zu mehr Methodenehrlichkeit beim Streit zwischen den beiden Senaten des BVerfG
I. Einleitung
1. Pflicht zur verfassungskonformen Auslegung
2. Umstrittene Argumentationsfiguren des Verfassungsrechts
a) Die unpräzise Verwendung der verfassungskonformen Auslegung durch das BVerfG
b) Das Fachgericht als Verfassungsgericht
c) Prüfung von Entscheidungen der Fachgerichte - zur Prüfungsintensität des BVerfG ("Superrevisionsinstanz")
d) Die Dreiteilung von verfassungsorientierter und verfassungskonformer Auslegung sowie Rechtsfortbildung
II. Die verfassungsorientierte Auslegung
1. Der Meinungsstreit zur verfassungsorientierten Auslegung
2. Begriff der verfassungsorientierten Auslegung
3. Die verfassungsorientierte Auslegung als einfache Abwägungsregel im Zivilrecht
a) Eigentumsfreiheit des Vermieters v. Rechte des Mieters
b) Eingriff in Unternehmen versus Meinungsfreiheit
III. Verfassungskonforme Auslegung
1. Grundsatzfragen zur verfassungskonformen Auslegung
a) Die Begrifflichkeit nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
b) Vorrang der Verfassung als eigenständige Auslegungsfigur
2. Verfassungskonforme Auslegung im Zivilrecht
a) Schutz von Rechtsgütern und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
b) Abwehr von übermäßigen Freiheitsbeschränkungen
IV. Verfassungskonforme Rechtsfortbildung
1. Die widersprüchliche Rechtsprechung des BVerfG
a) Ablehnung einer verfasssungskonformen Rechtsfortbildung durch das BVerfG
b) Die verfassungskonforme Rechtsfortbildung als Rechtsfigur
2. Fallgruppen zulässiger verfassungskonformer Rechtsfortbildung
a) Teleologische Reduktion
b) Schutz vor offensichtlichen Grundrechtsverletzungen des Betroffenen
3. Grenzen der Rechtsfortbildung durch die Verfassung (unzulässige Rechtsfortbildung contra legem)
a) Grenzen der Rechtsfortbildung im Strafrecht: das Gesetzlichkeitsprinzip
b) Grundrechtsbeeinträchtigung Dritter als relevante Grenze zulässiger Rechtsfortbildung? - der Streit der Verfassungssenate
c) Eigene Ansicht zur Rechtsfortbildung contra legem bei schwerer Grundrechtsbeeinträchtigung Dritter
V. Fazit
Die deutsche Klimaschutzplanung im Lichte einer internationalen "best practice" Analyse von Klimaschutzgesetzgebung
I. Klimaschutzgesetzgebung und Klimaschutzplanung als Herausforderung für nationale Rechtsordnungen
II. Rechtsnatur und Defizite der gegenwärtigen Klimaschutzplanung
III. Klimaschutzgesetzgebung der internationalen Staatengemeinschaft - eine "best-practice"-Analyse
IV. Klimaschutzgesetzgebung der Bundesländer
V. Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes des Bundes
VI. Mögliche Inhalte eines Klimaschutzgesetzes des Bundes
Die Bindung der Vertreter Bayerns im Bundesrat durch Gesetz. Grundgesetzkonformität und Tragweite des Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV
I. Problemstellung
II. Beteiligung der deutschen Bundesländer an der Europäischen Integration
1. Berührung der Kompetenzen der Länder durch das Unionsrecht
2. Reaktionen der Länder - Bündelung im Bundesrat
3. Problem: "Depossedierung" der Landtage
4. Reaktion in den Ländern
III. Rechtliche Bewertung des Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV
1. Verfassungsrechtlich: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GG?
2. Europarechtlich
IV. Einbeziehung der Volksgesetzgebung in Bayern
V. Tragweite des Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV: Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union
1. Ansatz und Begründung des Volksbegehrens in Sachen CETA
2. Präzisierung des Begriffs "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne des Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV
VI. Ergebnis
Die Einführung des Aggressionsverbrechens in das Völkerstrafgesetzbuch
I. Einführung
II. Verfassungs- und völkerrechtlicher Rahmen
III. Die Novelle des Völkerstrafgesetzbuchs
1. Einführung des Verbrechens der Aggression (§ 13 VStGB)
a) Verankerung des Verbrechens der Aggression im Völkerstrafgesetzbuch
b) Aktualisierung des Aggressionsverbrechens
c) Anwendungsschwelle
d) Nichtgeltung des Weltrechtsprinzips
e) Minder schwerer Fall
f) Führungsdelikt und Handeln nichtstaatlicher Akteure
2. Diskussion um die Aufhebung des § 80a StGB
a) Vorschlag der Aufhebung des § 80a StGB im Gesetzentwurf
b) Partielle Absenkung des Strafrahmens
c) Strafrechtspolitische Rechtfertigung eines eigenständigen Straftatbestands
d) Festhalten an § 80a StGB durch den Rechtsausschuss
IV. Fazit
Ökonomischer Gedanke in Polen, die Haupttendenzen
I. Einleitung
II. Charakter der Etappen
III. Wissenschaftliche Schulen
IV. Historische Schule
V. Polnische Schule in der sozialistischen Ökonomie
V. Sportrecht
Die Aktivlegitimation im Berufungsverfahren vor dem CAS
I. Einleitung
II. Die Anfechtungsklage nach Art. 75 ZGB
1. Einführung
2. Das Berufungsverfahren vor dem CAS als Verfahren nach Art. 75 ZGB?
III. Die Aktivlegitimation in der CAS-Rechtsprechung
1. CAS 2005/A/895
2. CAS 2007/A/1278 & 1279
3. CAS 2015/A/4151
IV. Aus der Rechtsprechung abzuleitende Grundsätze - Legitimes Interesse
1. Wann liegt ein legitimes Interesse vor?
2. Aktivlegitimation trotz Nichtparteistellung im verbandsinternen Verfahren?
V. Zusammenfassung
Vereinsgerichte - eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen, österreichischen und schweizerischen Recht
I. Einleitung
II. Rechtsgrundlage
III. Das Mandat des Vereinsgerichts
1. Die Rechtslage in Deutschland und in der Schweiz
2. Die Rechtslage in Österreich
IV. Die Einbindung der Vereinsgerichte in die Vereinsstruktur
1. Blick in das deutsche Recht
2. Blick auf das österreichische Recht
3. Blick auf das schweizerische Recht
V. Anforderungen an Überparteilichkeit und Unabhängigkeit
VI. Der Justizgewährungsanspruch
1. Ausschöpfung des vereinsinternen Rechtswegs
a) Folgen bei Zuwiderhandlung
b) Ausnahmen von der Pflicht zur Ausschöpfung des vereinsinternen Rechtswegs
2. Fristen
3. Klageart
VII. Fazit
Gedanken zur Schiedsgerichtsbarkeit ex aequo et bono
Ein Vorwort
I. Einleitung
1.
2.
3.
4.
II. Was bedeutet ex aequo et bono?
1.
2.
III. Wirksamkeit von Schiedsvereinbarung und Billigkeitsvereinbarung
1.
2.
3.
4.
IV. Die Reichweite des Ermessens des ex aequo et bono-Schiedsrichters
1. UNCITRAL und ZPO
2.
3. Gesetzliche Bestimmungen noindent
4. Vertragliche Bestimmungen
5. Handelsbräuche
6. Zwingendes Recht und Ordre Public
7. Die maßgebliche Werteordnung
8.
9. Fazit
V. Rechtsbehelf und Vollstreckbarkeit
VI. (Vermeintliche) Problemfelder bei Schiedsverfahren ex aequo et bono
1.
2.
3.
VII. Weitere Beschleunigungseffekte
1.
2.
Es bleibt abzuwarten, ob Schiedsverfahren ex aequo et bono einen Platz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit finden wird.
VIII. Warum sollten Parteien im internationalen Handelsverkehr zur Streitschlichtung ex aequo et bono wählen?
1.
2.
3.
4.
Ein Schlusswort
Spectator and Other Supporter-Induced Violence: Albanian and Serbian Football Before the Court of Arbitration for Sport
I. Introduction: The Problem of Violence
II. The European Conventions on Spectator Violence (1985) and Safety, Security and Service (2016)
III. The CAS Cases Arising Out of the 2014 Qualifying Match Between Albania and Serbia for the 2016 European Championships
A. Albania v. Serbia
B. The UEFA Proceedings
C. The CAS Awards
D. The Key Issues
1. The Attribution of Fan Behavior
2. The Evidence of Violence
IV. Conclusion
Die Verbandsgerichte stärken!
I. Einleitung
II. Verbandsgerichte als «unechte Schiedsgerichte»
III. Unabhängige Verbandsgerichte?
IV. Entscheidungen von Verbandsgerichten vor dem CAS
V. Respektierung des Urteils des Verbandsgerichtes durch den CAS
VI. Bindung des CAS an Verbandsentscheidungen?
VII. Konsequenzen für die Sportverbände und ihre Gerichtsbarkeit
Die Stellung des Sports in der modernen Verfassungsordnung unseres Sozial- und Kulturstaates
I. Grundrechtlicher Schutz des Sportes
1. Der Sport als verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut
2. Die individuelle sportliche Betätigung als Ausübung des Grundrechts der freien Entfaltung der Persönlichkeit und des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit
3. Der Schutz der sportlichen Betätigung in Sportvereinen und des Sportverbandswesens durch das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit
4. Der grundrechtlich gewährleistete Schutz des Eigentums
5. Rechtliche Besonderheiten des Berufssportes
II. Sport und Staatszielbestimmungen
1. Die Verankerung des Sportes in den Staatszielbestimmungen
2. Die Verbindung von Sport und Sozialstaat
3. Der Sport als Element der Kultur
4. Die Verbindung von Sport und Demokratie
5. Die Funktion des Sportes im Beitrag zur Friedenswahrung und Völkerverständigung
III. Gesetzliche Regelungen und gerichtliche Entscheidungen
1. Fehlender Bedarf für gesetzliche Regelungen
2. Begrenzung gerichtlicher Nachprüfbarkeit
Veröffentlichungen Christoph Vedder
Selbständige Schriften, Aufsätze in Zeitschriften und Beiträge zu Sammelwerken
Textbücher, Fallsammlungen, Fallbearbeitungen und -besprechungen
Buchbesprechungen
Kleine Beiträge
Mitherausgeberschaften
Interviews in Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen

Systemvoraussetzungen

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