Internet Cyber Gaming-Cafés als Spielhallen i. S. von § 24 Abs. 1 GlüStV?

Name: Internet Cyber Gaming-Cafés als Spielhallen i. S. von § 24 Abs. 1 GlüStV? | Europa-, verfassungs- und ordnungsrechtliche Aspekte der Spielhallenerlaubnis unter besonderer Berücksichtigung von Computer- und Konsolenspielen: Zugleich eine Analyse von VG Berlin 4 A 358.02, OVG Berlin 1 B 20.03 und BVerwG 6 C 11.04 - Internetcafé
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 54.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Europa-, verfassungs- und ordnungsrechtliche Aspekte der Spielhallenerlaubnis unter besonderer Berücksichtigung von Computer- und Konsolenspielen: Zugleich eine Analyse von VG Berlin 4 A 358.02, OVG Berlin 1 B 20.03 und BVerwG 6 C 11.04 - Internetcafé

Elmar Edgar Liese(Autor*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 30. August 2021

320 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-8305-4234-6 (ISBN)

54,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Intro
Danksagung
Vorwort
I. Berlin 2002
II. Berlin 2013
Abbildungsverzeichnis
Einführung
I. Die Länder
II. Der Bund
III. Unionale Einflüsse
1. Rs. "Markus Stoß" u. a. und "Carmen Media" und der 1. GlüÄndStV
2. EU-Vertragsverletzungsverfahren und Änderung der Gewerbeordnung
IV. Reaktionen
V. Vorschau
Teil 1: Von Spielen und Straftaten
A. "Counter-Strike" - School-Shootings - Gewerbeuntersagungen
B. Eine kurze Historie der sog. Shooter Games
Teil 2: Die Verantwortlichkeit von Spieleinhalten für menschliches Handeln oder Computerspiele als Determinante von Gewaltexzessen: Littleton und Erfurt - Erklärungsversuche und Medienwirkungstheorie
A. Von Littleton zu Erfurt
I. Gewaltbegriff - Gewaltdiskurs
II. School-Shootings
1. Historie - USA und Deutsches Reich
2. Deutschland als Tatort
III. Zur Typik des Ego-Shooters
1. Der Avatar
2. Zur Spieler-Avatar-Beziehung
3. Mehr als Identifikation?
B. Zur Typologie des School-Shooters
I. Psychologische (1.), soziologische (2.) und multidimensionale (3.) Erklärungsmodelle
1. Psychologische Erklärungsmodelle
a) Forensisch-psychiatrische Analysen
b) Psychodynamische Analysen
2. Soziologische Erklärungsmodelle
3. Multidimensionale Erklärungsmodelle
II. Modelle des Amok: TARGET und Levin/Madfis
C. Medienwirkung
Teil 3: Das Objekt der Untersuchung - Internetcafés: Allgemeine Betrachtungen (A.) - Rechtliche Einordnung (B.) - Abgrenzungen (C.) - Gaming-Cafés (D.)
A. Allgemeine Betrachtungen zu Internetcafès
B. Rechtliche Einordnung
I. Übersicht
II. Telecafés
III. Internetcafés für Spieler
IV. Der Gaststättenbezug
V. Zwischenstand
C. Abgrenzungen
I. TMG, JMStV und JuSchG
II. Telespiele326 im Kontext des TMG
III. Mögliche Auswirkungen des Providerbegriffs
IV. Der Einfluss von (Video)Spielkonsolen auf den Internetcafé-Begriff
V. Der PC als Spielgerät
1. Der Beschl. des VG Berlin v. 21.08.2002 - VG 4 A 253.02
2. Das Urteil des VG Berlin v. 30.06.2003 - VG 4 A 358.02
a) Sachverhalt
b) Vom Spiel zum Spielgerät oder These: Spiele = Spielgeräte
aa) "Stationäres" Aufstellen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
bb) Kritik
c) VG Berlin vs. § 33c GewO
aa) Der Begriff des Spielgeräts allgemein
bb) Der Begriff der technischen Vorrichtung
cc) Geräte- und Spielmechanik als Spielgerät?
3. Die Berufung vor dem OVG Berlin - OVG 1 B 20.03
a) Das einer Spielhalle ähnliche Unternehmen
aa) Meinungsstand
bb) Kritik
cc) Eigene Ansicht
b) Das spielhallenähnliche Unternehmen als abstrakte Gefährdung
c) Zwischenergebnis zum Urteil des OVG Berlin
4. Zwischenergebnis zu den instanzgerichtlichen Entscheidungeninsgesamt
D. Gaming-Cafés
Teil 4: Gaming-Cafés: von § 33i Abs. 1 S. 1 GewO (a. F.) zu § 24 Abs. 1 GlüStV?
A. "Counter-Strike" und der Spieltrieb
I. Von der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs durchUnterhaltungsspiele
1. Vom Versagungsgrund zur Ratio des Gesetzes
2. Die historische Entwicklung des § 33i GewO
3. Zur Rahmung der Frage nach dem Spieltrieb
a) Die Entwicklung des Spielhallenbegriffs durch das BVerwG im Jahr 1984
b) Spielhallenkonzentration vs. Spieltrieb
aa) Das Verfahren 1 C 11.83
bb) Das Verfahren 1 C 47.83
cc) Zusammenfassung
c) Ergänzendes Zwischenergebnis zu den instanzgerichtlichen Entscheidungen
II. Zu § 29 Abs. 4 S. 1 GlüStV
B. Die "Bekämpfung der Spielsucht" als zentrales Motiv des GlüStV
I. Zum Markt digitaler Unterhaltungsspiele
1. Spielbegriffe
2. Anspruch auf Spielen
3. Digitalisiertes Spielen oder der PC als Spielzeug
4. Spielen in der Gemeinschaft: Vom Multiplayer-Modus über Online-Taktik-Shooter bis zu eSports
a) Von Online-Taktik-Shootern .
b) . bis zu eSports
5. Nutzerverhalten von Computerspielern
6. Marktdaten digitaler Spiele
II. Spielsucht unter rechtlicher Betrachtung
1. Zur Wertigkeit der Ziele des § 33i Abs. 1 S. 1 GewO a. F. unddes GlüStV 2008
2. Zum Versuch einer Gleichrangigkeit der Ziele im GlüStV 2012
a) Ein Blick auf die Amtlichen Erläuterungen zum GlüStV 2012
b) Zwischenergebnis
III. Spielsucht unter psychologischer Betrachtung
1. Die Referenzen des Bundesverfassungsgerichts zur Suchtforschung imRückblick
a) Klassifizierung nach WHO
b) Literatur: Meyer, G. - Waadt - Brengelmann - Haase
2. Spielsucht - aktueller Stand der Forschung: Automatenspiel -Computerspiel
a) Gambling und Gaming - Gemeinsamkeiten
b) Automatenspiel
c) Computerspiel
3. Zwischenergebnis
Teil 5: Computerspiel unter Einfluss der Revision - 6 C 11.04 (A.) - und de lege lata (B.)
A. Computerspiel unter Einfluss der Revision
I. Unterhaltungsspiele als Basis der Rechtsprechung des BVerwG zu Internetcafés
1. Vom Spielgerät zum Spiel i. S. v. § 33i Abs. 1 S. 1 GewO a. F.
2. Das Scheinproblem des "stationären" Aufstellens
3. Das Bereitstellen einer Einrichtung
4. Der Begriff des Unterhaltungsspiels als Oberbegriff und allgemein
a) Unterhaltungsspiele als Oberbegriff
b) Unterhaltungsspiele im Allgemeinen
5. Der PC als Multifunktionsgerät
6. Die offene Frage nach dem spielhallenähnlichen Unternehmen
a) Der Raumbezug bei spielhallenähnlichen Unternehmen
b) Das Merkmal des "Spielhallenfluidums" als Korrektiv
c) Kritik
II. Zusammenfassende Bemerkung zum Revisionsurteil des BVerwG
B. Computerspiel de lege lata
I. Konsequenzen des Gesetzes zur Änderung derGewerbeordnung und anderer Gesetze v. 5.12.2012
1. Europarechtliche Bezüge des Gesetzes
2. Das Verhältnis des GlüStV zu Spielhallen
3. Der bundesrechtliche Spielhallenbegriff unter dem Einfluss vonArt. 125a GG
4. Zur Diskrepanz zwischen Anwendungsbereich und Spielhallenbegriff im GlüStV
5. Unterhaltungsspiele im Kontext von § 24 GlüStV
II. Zum Verhältnis des GlüStV zu den Landesspielhallengesetzen
III. Zwischenergebnis
Teil 6: Die rechtlichen Bezüge des Spielens in Gaming-Cafés unter besonderer Berücksichtigung des Europa- (A.) und Verfassungsrechts (B.)
A. Zum unionalen Prüfungsmaßstab nationaler Maßnahmen
I. Zuordnung des Spielrechts
II. Harmonisierung unionalen Glücksspiels durch die RL 2006/123/EG?
1. Zur Reichweite der Bereichsausnahme des Art. 2 Abs. 2h) DL-RL
2. Zum Versuch eines unionalen Glücksspielbegriffs
3. Der nationale Glücksspielbegriff
a) Zum technischen Rahmen für Glücksspiele
b) Kontrolleinrichtung (KE), Spielsteuerung, Betriebssysteme in Gaming-Cafés
c) Zwischenergebnis
III. Zum unionalen Dienstleistungsbegriff
1. Entgeltlichkeit der Dienste
a) Zum Verhältnis zwischen unionsrechtlichem und nationalem Dienstleistungsbegriff
b) Zum nationalen Entgeltbegriff - BVerwG 8 C 21.12, "Super-Manager"
c) Das Verhältnis der Entscheidung "Super-Manager" zum Unionsrecht
2. Leistung als selbstständige Tätigkeit
3. Computer- und Konsolenspiele als (Unterhaltungs)Dienstleistung
a) Europarechtlicher Unterhaltungsbegriff
aa) Rs. C-36/02 - "Omega"
bb) Rs. C-452/03 - "Channel Islands"
b) Risikospiel Computerspiel?
aa) Der Spielgewinn im Allgemeinen .
bb) . und beim Computerspiel im Besonderen
cc) Zum Spielverlauf von Computerspielen
dd) Die Kommerzialisierung virtueller Spielgegenstände
ee) Die Verknüpfung des Wertes virtueller Spielgegenstände mit dem ordnungsrechtlichen Gewinnbegriff
(1) Der Gewinn als Gegenstand der Software
(2) Gewinnerzielung als vertraglicher Nebenzweck
(3) Der Spieleinsatz
ff) Zwischenergebnis
IV. Zur Systematik der Harmonisierung von Dienstleistungen nach der RL 2006/123/EG
1. Das Verhältnis der Grundfreiheiten zum sekundärem Unionsrecht
2. Zum Verhältnis der Kapitel III und IV
3. Sekundärrechtliche Abgrenzung von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
4. Gaming-Cafés in der Struktur von Kapitel III
5. Zwischenergebnis
V. § 24 Abs. 1 GlüStV als Genehmigungsregelung i. S. d. RL 2006/123/EG
1. Reichweite der Grundfreiheiten
2. Grenzüberschreitende Dienstleistung?
VI. Zur Frage der Rechtmäßigkeit von § 24 Abs. 1 GlüStV gem. Art. 9 Abs. 1 RL 2006/123/EG
1. Rechtfertigung der Einschränkung der Niederlassungsfreiheit
a) Typische Schrankenbestimmungen
aa) Sperrwirkung vs. grundfreiheitliche Vorbehalte
bb) Ungeschriebene Gründe - "Gebhard"-Formel
b) Diskriminierung durch Erlaubnistatbestand
c) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
aa) Immanente Schranken der Grundfreiheiten - "Cassis"-Formel
bb) Spielbezogene Allgemeininteressen
cc) Nationaler Kontext des § 24 Abs. 1 GlüStV
dd) Die Inkorporation von EU-Grundrechten in Art. 9 Abs. 1b) RL 2006/123/EG
(1) Fragestellung
(2) Zum Verhältnis der Grundrechte zur RL 2006/123/EG
(3) Örtlich radizierte Allgemeininteressen
(4) Ausnahme in der Rs. "ERT"
(5) Durchführung von Unionsrecht i. S. v. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh .
(a) . durch die Einschränkung von Grundfreiheitenschranken - "ERT"
(b) Konsequenzen für die nationale Grundrechtsprüfung
d) Zur Verhältnismäßigkeit der Spielhallenerlaubnis
aa) Zum Umfang der Verhältnismäßigkeitsprüfung, Art. 9 Abs. 1c) DL-RL
bb) Generelle Eignung von Genehmigungsregelungen
(1) Kategorisierung geeigneter Maßnahmen
(2) Kategorisierung des Erlaubnistatbestands
(3) Zum Dogma der Kohärenz
(a) Begriffliches
(b) Zur Anwendbarkeit des Kohärenzgebots im sekundären Unionsrecht und auf Unterhaltungsspiele
(aa) Dogmatische Einordnung
(bb) Harmonisierung vs. Kohärenzgebot
(4) Zwischenergebnis
cc) Kodifizierte Erforderlichkeit
(1) Vorherige vs. nachträgliche Kontrolle
(a) § 24 Abs. 1 GlüStV: Erlaubnis oder Verbot?
(b) Ermessen und unionale Kontrolldichte im Anwendungsbereich der DL-RL
(aa) Ermessen und Reduktion des Schutzkonzepts
(bb) Zur Kontrolldichte des Art. 9 Abs. 1 DL-RL
(cc) Kontrolldichte und Glücksspiel
(dd) Kritik und eigene Ansicht
(c) Zur Frage nach dem mildesten Mittel
(d) Lösung
(e) Unionsrechtliches Zwischenergebnis
(f) Exkurs: Erstreckung auf Spielhallen per se?
(2) Ausgestaltung präventiver Kontrollen
2. Anwendungsvorrang des Unionsrechts vs. richtlinienkonforme Auslegung
3. Zwischenergebnis
B. Verfassungsrecht
I. Überleitung
1. Zum Verhältnis der Grundrechtsordnungen
a) Rechtsprechung des EuGH
aa) Unionsrechtlicher Anknüpfungspunkt
(1) Richtlinienimmanente Fallgestaltung
(2) Rechtsprechungsbezogene Fallgestaltung
(3) "Recht der Union" i. S. v. Art. 51 GRCh
(4) Zwischenergebnis
bb) Wege einer restriktiven Anwendbarkeit von Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh
(1) EMRK und abweichende Literaturmeinung
(a) Zur Rolle der EMRK
(b) Inkorporation der EMRK
(2) EuGH: Strukturierung der Zielprüfung
(a) Vom unmittelbaren Zusammenhang in der Rs. "Åkerberg Fransson" .
(b) . zum beeinflussenden Unionsrecht in der Rs. "Siragusa"
2. Zwischenergebnis
II. Zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG als Konsequenz des Vorrangs des Unionsrechts
1. Zur funktionellen Verschränkung der Gerichtsbarkeiten in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
a) Vom Vollzugsdefizit zur unmittelbaren Wirkung der RL 2006/123/EG?
aa) Zum Vollzugsdefizit im Umsetzungsgesetz
bb) Zur Schranke nationaler Gesetzgebung
cc) Partielles Umsetzungsunterlassen vs. richtlinienkonforme Auslegung
dd) Zur unmittelbaren Anwendbarkeit der RL 2006/123/EG
(1) Konsequenzen für das nationale Recht
(2) Konsequenzen für Träger öffentlicher Gewalt und Betreiber
(3) Konsequenzen für die nationalen Gericht
b) Rechtsfolgen unterlassener Vorlage
aa) Stärkung des Individualrechtsschutzes
bb) Unionaler oder nationaler Vorlagezwang?
2. Der personelle Schutzbereich des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
a) Prüfkriterien des BVerfG
b) Prüfkriterien des EuGH
3. Zwischenergebnis
III. Zu den nationalen Grundrechten
1. Zur Frage nach der Gesetzgebungskompetenz der Länder für Spielhallen
2. Spielen und Grundgesetz
a) Einleitung: Der Spieltrieb als Grundrechtsposition
b) Vom Antagonismus des Umgangs mit dem kommerziellen Spiel
3. Das Spielrecht im Kontext der Grundrechte
4. Die Gewährleistung der Berufsfreiheit für Gaming-Cafés nach Art. 12 Abs. 1 GG
a) Zum sachlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit
aa) Der Berufsbegriff
bb) Grenzen des Schutzbereichs?
b) Rechtfertigungsdogmatik der Berufsfreiheit
aa) Formelle Rechtfertigungsanforderungen
bb) Das Übermaßverbot als Schwerpunkt materieller Rechtfertigungsanforderung
cc) Stufenzuordnung
(1) Spezifizierungen der Stufenlehre
(a) Analyse, Kritik und Relevanz
(b) Stufenspezifizierung und "Berufsfeld GlüStV"?
(c) Unterhaltungsspiele
(2) Zwischenergebnis
dd) Schutz des Gemeinwohls
(1) Zum Begriff der Gemeinschaftsgüter
(2) Herleitung der Gemeinschaftsgüter
(3) Spielhallenbezogene Gemeinschaftsgüter
(a) Die gesetzgeberischen Motive zur Einführung einer Spielhallenerlaubnis
(b) Die Gemeinschaftsgüter in der Revisionsbegründung des BVerwG zu Gaming-Cafés
(c) Die Gemeinschaftsgüter heute
ee) Legitime Zweckverfolgung
ff) Zum Umfang legislativer Prognosen
gg) Konsistenzerfordernis I
hh) Zur Verhältnismäßigkeit von § 24 Abs. 1 GlüStV
(1) Eignung, .
(2) . Erforderlichkeit
(a) Die Erforderlichkeitsformel des BVerfG
(b) Zur Tragfähigkeit legislativer Prognosen
(aa) Die Trias der Erforderlichkeitsprognose
(bb) Jugendschutz: Selektive Wahrnehmung amtlicher Statistiken?
(cc) Betreiberverantwortlichkeit und öffentlicher Raum
(c) Alternative Steuerung der Spielhallendichte über § 25 Abs. 3 GlüStV?
(d) Zwischenergebnis
(e) Konsistenzerfordernis II
c) Zwischenergebnis
5. Zur Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
a) Exkurs: Zur eigentumsrechtlichen Fragestellung bei Gaming-Cafés im Bestand
aa) Gaming-Cafés als "Betriebseigentum"?
bb) Die Spielhallenerlaubnis als Eigentum i. S. v. Art. 14 GG
(1) Die Ersterlaubnis
(2) Die Spielhallenerlaubnis im Betrieb
cc) Eingriff durch Entzug der Spielhallenerlaubnis?
dd) Verhältnismäßigkeit des Entzugs
b) Zwischenergebnis
IV. Verfassungsrechtliches Ergebnis
Teil 7: Ausblick und Thesen
A. Ausblick
B. Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken