Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater

Name: Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater
Brand: Nomos
Price: 39.0 EUR
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Kai von Lewinski(Autor*in)

Nomos (Verlag)

5. Auflage

Erschienen am 26. Juli 2022

331 Seiten

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978-3-7489-0299-7 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1: Einleitung
A. Begriff des rechts- und steuerberatenden Berufs
B. Begriff des Berufsrechts
C. Geschichte des Berufsrechts
I. Entstehung eines modernen Berufsrechts
II. Berufsrecht in der Nachkriegszeit
III. Liberalisierung seit Ende der 1980er Jahre
D. Rechtsgrundlagen
I. Völker- und Unionsrecht
II. Verfassungsrecht
III. Rahmengesetze für Rechtsdienstleistung und Steuerberatung
IV. Berufsrecht der Rechts- und Steuerberater im eigentlichen Sinne
1. Berufsgesetze
2. Berufsordnungen
3. Vergütungsrecht
V. Berufsrecht und Auslandsbezug
VI. Berufsethik
Kapitel 2: Prinzipien des Berufsrechts
A. Freiheit der Berufsausübung
I. Freie Advokatur
II. Staatsferne
III. Freier Beruf
IV. Unabhängigkeit
V. Eigenverantwortlichkeit (des Steuerberaters)
B. Organ der (Steuer-)Rechtspflege
I. Organstellung
II. Reglementierter Beruf
C. Berufener Interessenvertreter
Kapitel 3: Mandatsverhältnis
A. Rechtsnatur des Mandats
B. Zustandekommen des Mandats
I. Mandat aufgrund zivilrechtlichen Vertrags
1. Vertragstyp
2. Informierungspflichten vor Zustandekommen des Mandats
a) Berufsrechtliche Informationspflichten
b) Außerberufsrechtliche Informationspflichten
c) Vergütung
d) Bedürftige Mandanten
3. Form des Mandatsschlusses
a) Grundsatz der Formfreiheit
b) Vergütung
c) Haftungsbeschränkung
4. AGB-rechtliche Grenzen
5. Vorschusszahlung als aufschiebende Bedingung
6. Vergaberecht
II. Mandat als gesetzliches Schuldverhältnis
III. Mandatsparteien
1. Berufsträger
2. Mandant
3. Schutzwirkung zugunsten Dritter
IV. Anzeige der Mandatsablehnung
V. Bevollmächtigung
VI. Nichtigkeit
C. Beendigung des Mandats
I. Mandatsende
1. Zweckerreichung
2. Kündigung durch den Mandanten
3. Rechtsverstoß des Berufsträgers
4. Niederlegung durch den Berufsträger
5. Entlassung aus gesetzlichem Schuldverhältnis
6. Insolvenz
7. Tod
II. Erlöschen der Vollmacht
III. Fälligkeit und Entfallen der Vergütung
IV. Nachvertragliche Pflichten
1. Nachwirkende Interessenwahrung
2. Abrechnung
3. Verschwiegenheitspflicht
4. Prävarikation
Kapitel 4: Mandatsgegenstand, Interessenwahrung, Rechtsdienstleistung
A. Leistung des Berufsträgers
I. Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten
1. Rechtsberatung
2. Rechtsgestaltung
3. Rechtsvertretung
4. Keine Rechtsentscheidung
II. Hilfeleistung in Steuersachen
B. Interessenwahrungspflicht
I. Grundsatz des umfassenden und unbeschränkten Mandats
II. Weisungsgebundenheit
III. Wahl des sichersten Weges
IV. Wahl des günstigsten Weges
V. Keine Pflicht zur Wahl des schnellsten Weges
VI. Vertrauliche Kommunikation mit der Gegenseite
VII. Rechtsanwaltliche Geltendmachung von Forderungen
C. Persönliche Erbringung
D. Syndikus-Tätigkeit
I. Doppelberufslehre und ihr Ende
II. Stellung
E. Dienstleistung außerhalb der Tätigkeit als Berufsträger
I. Interessenvertretung außerhalb der Tätigkeit als Berufsträger
II. Vorsorgende Rechtspflege. Streitbeilegung. Mediation
III. Private Rechtsdienstleistungen und Steuerhilfeleistung durch Berufsträger
Kapitel 5: Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen
A. Interessenwiderstreit bei Anwälten
I. Vertretungsverbot bei konkret widerstreitenden Interessen
1. Berufliche Vorbefassung
2. Sachverhaltsidentität
3. Interessenwiderstreit
4. Interessenkollision in einer Berufsausübungsgemeinschaft
a) Einwilligung der Mandanten
b) Abschottungen und andere organisatorische Maßnahmen
5. Interessenkonflikt in Sternsozietäten oder Zweigstellen
6. Folgen eines Interessenkonflikts
II. Tätigkeitsverbot bei abstrakter Gefahr widerstreitender Interessen
1. Zweitberuf. Syndikustätigkeit
2. Kommunale Vertretungsverbote
3. Folgen von Verstößen gegen Tätigkeitsverbote
III. (Kein) Tätigkeitsverbot aufgrund der Erlangung sensibler Informationen
IV. Würdigkeit
B. Interessenwiderstreit bei Steuerberatern
I. Vertretungsverbot bei konkretem Interessenwiderstreit
1. Widerstreit mit Eigeninteressen des Steuerberaters
2. Kollision von Mandanteninteressen
3. Umgehungsverbot für die Tätigkeit in Berufsausübungsgemeinschaften
4. Rechtsfolgen eines Konflikts von Mandanten- und Drittinteressen
II. Tätigkeitsverbot bei abstrakter Gefahr widerstreitender Interessen
Kapitel 6: Verschwiegenheit
A. Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht
B. Verschwiegenheit als persönliche Pflicht und Gesamtmandat
C. Zeugnis- und Aussageverweigerungspflicht
D. Kommunikationsmittel und Verschwiegenheit
E. Grenzen der Verschwiegenheitspflicht
I. Straftaten des Mandanten
II. Geldwäsche
III. Meldepflicht "aggressiver Steuergestaltung"
IV. Eigene Rechtsdurchsetzung des Berufsträgers
V. Inkasso
VI. Zwangsvollstreckung Dritter
VII. Besteuerungsverfahren
VIII. Straftaten des Berufsträgers
IX. Rechtfertigender Notstand
F. Staatliches Eindringen in das Mandatsverhältnis
I. Aufsichtsbehörden
II. Durchsuchung
III. Beschlagnahme
IV. Überwachung
G. Datenschutz
H. Verkauf und personelle Veränderung der beruflichen Niederlassung
Kapitel 7: Sonstige Pflichten gegenüber Mandant, Kollege, Verwaltung und Gericht
A. Gewissenhaftigkeit. Würdigkeit
B. Mandantenbezogene Pflichten
I. Sachverhaltsermittlung
II. Rechtliche und steuerliche Beurteilung
III. Informierungspflicht
IV. Belehrungen und Hinweise
V. Fristwahrung
VI. Zügige Mandatsbearbeitung
VII. Handakte
VIII. Fremdgeld
C. Kollegiales Verhalten
I. Sachlichkeit
1. Wahrheitsgebot
2. Verbot grundloser Herabsetzung und Nötigung
II. Umgehungsverbot für Anwälte
III. Versäumnisurteil ohne Vorankündigung
IV. Anzeige des Vertreterwechsels und Verbot unlauterer Verdrängung eines Kollegen
V. Abschrift des Anwalts zur Weiterleitung an die gegnerische Partei
VI. Vereinfachte Zustellung
VII. Hinweis auf Berufsrechtsverstoß und Pflicht zum Versuch gütlicher Einigung
VIII. Kollegialität in der Öffentlichkeit
D. Umgang mit Behörden
E. Achtung des Gerichts
I. Akteneinsicht durch Anwalt oder Steuerberater
II. Robe
III. Urteilsschelte
IV. Richterdatenbanken
F. Verhalten in der Öffentlichkeit
I. Außerberufliches Verhalten
II. Publizistisches und wissenschaftliches Auftreten
Kapitel 8: Vergütung
A. Vereinbarte Vergütung
I. Zeit- und Pauschalvergütungen
II. Erfolgsabhängige Vergütung
1. Erfolgshonorar
2. Quota litis
3. Prozessfinanzierung
4. Rechtsfolge
III. Form für Vergütungsvereinbarungen
B. Vergütung nach RVG und StBVV
I. Prinzipen des RVG und der StBVV
II. Bestimmung der Vergütung nach RVG und StBVV
III. Einzelne Gebührentatbestände
1. Beratungsgebühr
2. Einfache Schreiben und Anträge
3. Gutachten
4. Vergleich
5. Vertretung im Verfahren
6. Außergerichtliche Vertretung
7. Steuererklärungen und Hilfeleistung in Steuersachen
8. Hebegebühr für Fremdgelder
IV. Auslagen
C. Besondere Vergütungssätze aus sozialen Gründen
D. Grenzen der Vergütung
I. Vermittlungsvergütung
II. Höhe der Vergütung
1. Unangemessen hohe Vergütung
2. Sittenwidrige Vergütungsabrede
3. Unbillige einseitige Festsetzung
III. Gebührenunterschreitung
IV. Geldwäsche
E. Vorschuss
F. Rechnung. Gebührenfestsetzung
G. Abtretung. Inkasso
Kapitel 9: Haftung nach Zivil-, Wettbewerbs-, Berufs- und Strafrecht
A. Zivilrechtliche Haftung
I. Haftung
1. Pflichtverletzung
a) Strenger Sorgfältigkeitsmaßstab
b) Keine Modifikation des Sorgfaltsmaßstabs
2. Kausalität
a) Eigener Fehler des Berufsträgers
b) Fehler in der eigenen beruflichen Niederlassung
c) Fehler mehrerer Berufsträger
d) Fehler des Mandanten
e) Fehler der Verwaltung
f) Fehler des Gerichts
3. Verschulden
a) Faktische Gefährdungshaftung
b) Entschuldigte Fehler
4. Schaden
II. Haftungserweiterung
III. Begrenzung und Beschränkung der Haftung
1. Haftungsbeschränkung durch Individualabrede
2. Formularmäßige Haftungsbeschränkung
3. Haftungskonzentration
4. Gesellschaftsrechtliche Haftungsbegrenzung
5. Haftungsbegrenzung durch Mandatsbegrenzung
6. Arbeitsrechtliche Haftungsbegrenzung für Syndici
IV. Verjährung
V. Versicherungspflicht
VI. Durchsetzung
B. Wettbewerbsrechtliche Haftung
C. Berufsrechtliche Sanktionen
I. Kammern
1. Sanktionen
a) Belehrung
b) Rüge
c) Antrag auf berufsgerichtliches Verfahren
d) Widerruf der Zulassung
e) Bußgeld
f) Unterlassungsverfügung
2. Verfahren
3. Rechtsschutz
a) Belehrung
b) Rüge
c) Antrag auf berufsgerichtliches Verfahren
d) Widerruf der Zulassung
e) Untersagungsverfügung
4. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
II. Berufsgerichte
1. Sanktionen
a) Warnung
b) Verweis
c) Geldbuße
d) Vertretungs- und Berufsverbot
e) Ausschließung aus der Anwaltschaft bzw. dem Steuerberaterberuf
2. Verfahren
a) Ordentliches Verfahren
b) Vorläufige Maßnahmen
3. Rechtsschutz
4. Begnadigung
III. Allgemeine Gerichte
D. Strafrecht
I. Straftatbestände
1. Straftaten gegen Mandant und Rechtspflege
2. Straftaten mit dem Mandanten
II. Strafrechtliches Berufsverbot
Kapitel 10: Berufliche Niederlassung und Organisationspflichten
A. Berufliche Niederlassung
I. Räumlichkeiten
II. Ausstattung
III. Erreichbarkeit und Anschluss an elektronischen Rechtsverkehr
IV. Vertretung im Verhinderungsfall
V. Zweigstellen, weitere Beratungsstellen und Zweigniederlassungen
VI. Sternsozietät
VII. Verkauf der beruflichen Niederlassung
VIII. Abwicklung einer beruflichen Niederlassung
IX. Anmeldungen
B. Organisationspflichten
I. Eigenorganisation
II. Delegierung von Aufgaben an Mitarbeiter
1. Büroarbeit
2. Rechtliche bzw. steuerliche Zuarbeit
III. Unterstützung durch Computer und Büroautomaten
IV. Verschwiegenheit
V. Organisationsstruktur
1. Leitung durch Berufsangehörige
2. Organisatorische Sicherungssysteme
a) Vorkehrungen zur Erkennung von Interessenkonflikten
b) Geldwäsche- und kapitalmarktrechtliche Vorgaben
3. Datenschutzorganisation, insb. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
4. Betriebsrat
5. Diversität
VI. Einschaltung Dritter. Outsourcing
C. Fortbildung
I. Allgemeine Fortbildungspflicht
II. Fachanwalts- und Fachberaterfortbildung
III. Berufsrechtskenntnisse
IV. Sanktionen
Kapitel 11: Gesellschaftsrecht
A. Berufsausübungsgesellschaft
I. Grundsatz der aktiven Mitarbeit
II. Fremdbesitzverbot
III. Zulassungspflicht
IV. Einzelne Gesellschaftsformen
1. Sozietät (Gesellschaft bürgerlichen Rechts)
2. Partnerschaftsgesellschaft
3. Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft
4. Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft als GmbH
5. Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft als AG
6. Ausländische Gesellschaftsformen
7. Anwaltsfirmen. Steuerberatungsunternehmen
B. Sonstige Zusammenarbeit
I. Bürogemeinschaft
II. Schein- und Außensozietät
III. Kooperation
IV. Franchising
V. Genossenschaft
C. Wechsel der Berufsausübungsgemeinschaft
I. Austritt
II. Haftung
III. Werbung und Wettbewerbsbeschränkungen
IV. Neueintritt und Interessenkollision
D. Fusion von Berufsausübungsgesellschaften
E. Auflösung und Abwicklung von Berufsausübungsgesellschaften
Kapitel 12: Arbeitsrecht
A. Angestellte Berufsträger
I. Direktionsrecht des Arbeitgebers
II. Arbeitszeit
III. Haftung
IV. Briefkopf
V. Fortbildung
VI. Entgelt
VII. Berufliche Niederlassung
VIII. Nebentätigkeit
IX. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Frustrierte Aufwendungen
2. Werbung und Wettbewerbsbeschränkung
3. Wechsel zu einer anderen Berufsausübungsgemeinschaft
B. Syndici
C. Freie Mitarbeiter. Of Counsels
D. Mitarbeiter ohne Berufszulassung. Büropersonal
E. Ausbildung
I. Auszubildende
II. Berufsnachwuchs
1. Referendare
2. Patentanwaltskandidaten
3. Steuerberateranwärter
Kapitel 13: Eigendarstellung, Werbung
A. Eigendarstellung des Berufsträgers
I. Titel und Grade
II. Fachliche Qualifikationen
1. Tätigkeitsbereiche
2. Qualifikationsbezeichnung
3. Bezeichnung als Mediator
4. Fachanwalts- und Fachberaterbezeichnung
5. Bezeichnung als Notar
III. Zweitberuf sowie andere Tätig- und Fertigkeiten
B. Außendarstellung der beruflichen Niederlassung und Berufsausübungsgemeinschaft
I. Name der beruflichen Niederlassung und Berufsausübungsgemeinschaft
II. Rechtsformzusatz
III. Briefbogen
IV. Internetauftritt
C. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
I. Form und Mittel der Werbung
II. Inhalt der Werbung
1. Sachlichkeit und Berufsbezogenheit
2. Verbot der Irreführung
3. Sonstige werberechtliche Grenzen
III. Verbot der Einzelfallwerbung
IV. Verbot der Werbung durch Dritte
Kapitel 14: Organisation des Berufsstandes, Kammern
A. Berufsständische Kammern
I. Organisation der Kammern
1. Kammern der Rechtsanwaltschaft
a) Regionale Rechtsanwaltskammern. Rechtsanwaltskammer beim BGH
b) Bundesrechtsanwaltskammer
2. Patentanwaltskammer
3. Kammern der Steuerberater
a) Regionale Steuerberaterkammern
b) Bundessteuerberaterkammer
II. Aufgaben der Kammern
1. Erlass von Satzungen
2. Aufsicht über die Berufsträger
3. Zulassung
4. Aus- und Fortbildung
5. Außergerichtliche Vermittlung bei Streitigkeiten
6. Interessen- und Standesvertretung
7. Auskunft an Rechtsuchende
8. Gesamtaufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer und Bundessteuerberaterkammer
9. Weitere Aufgaben
III. Pflichten der Berufsträger gegenüber der Kammer
IV. Verwaltungsverfahren
V. Rechtsschutz gegen die Kammer
VI. Aufsicht über die Kammern
B. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer und der Bundessteuerberaterkammer
C. Berufsgerichte
D. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
E. Versorgungswerke. Fürsorgeeinrichtungen
F. Vereine und andere Vereinigungen
I. Rechtsanwälte
II. Patentanwälte
III. Steuerberater
Kapitel 15: Zulassung, Aufsicht
A. Zulassung von Berufsträgern
I. Zulassungsvoraussetzungen
1. Zulassung als Berufsträger
a) Rechtstreue
b) Gesundheit
c) Finanzielle Situation
d) Vereinbarkeit mit Zweitberuf
aa) Zweitberuf
bb) Öffentlicher Dienst
e) Würdigkeit
aa) Berufsnahe Verstöße
bb) Sonstige schwere Verstöße
f) Keine (gesonderte) Zulassung bei bestimmten Institutionen
aa) Zulassung beim Bundesgerichtshof
bb) Zulassung bei nichtstaatlichen Gerichten und Schiedsgerichten
cc) Zulassung auf europäischer und internationaler Ebene
g) Zulassung als Syndikusanwalt
2. Erlöschen und Aufhebung der Zulassung
a) Erlöschen der Zulassung
b) Rücknahme einer zu Unrecht erteilten Zulassung
c) Widerruf einer ursprünglich rechtmäßigen Zulassung
aa) Keine Unwürdigkeit
bb) Vermögensverfall
cc) Gesellschaftsrechtliche Widerrufsgründe
dd) Zusätzliche Widerrufsgründe bei Syndikusanwälten
3. Zulassungsverfahren
a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Rechtsschutz
II. Verleihung der Fachanwalts- und Fachberaterbezeichnung
III. Tätigkeit von Berufsträgern aus EU-Mitgliedsstaaten
1. Dienstleistungsfreiheit für Berufsträger
2. Niederlassungsfreiheit für Anwälte
3. Zulassung in Deutschland
IV. Tätigkeit ausländischer Berufsträger
B. Aufsicht über Berufsträger
I. Aufsichtsbehörde
II. Aufsichtsmaßstab
III. Aufsichtsmittel
1. Mitgliederakte
2. Ermittlungsbefugnisse
3. Einwirkungsbefugnisse
a) Beratung und Belehrung
b) Rüge
c) Untersagungsbefugnis
d) Widerruf der Zulassung
4. Rechtsschutz
Kapitel 16: Grenzüberschreitende Mandatsbearbeitung
A. Internationales Privatrecht- und Zivilverfahrensrecht
I. Internationales Vertragsrecht (Rom I-VO)
1. Rechtswahl
2. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht
3. Verbrauchermandate
4. Form
5. Eingriffsnormen und Ordre public
II. Außervertragliche Schuldverhältnisse (Rom II-VO)
1. Deliktische Ansprüche
2. Wettbewerbsrecht
3. Culpa in contrahendo
4. Bereicherungsrecht
5. Geschäftsführung ohne Auftrag
III. Internationales Zuständigkeitsrecht
B. Internationales Berufsaufsichtsrecht
C. Internationales Gesellschaftsrecht
D. Internationales Strafrecht
Kapitel 17: Andere rechts- und steuerberatende Berufe (Überblick)
A. Rechtsdienstleistung durch Nicht-Berufsträger nach dem RDG
I. Unentgeltliche Rechtsdienstleistung
II. Annextätigkeit. Beratung von Rechtsberatern
III. Registrierung nach RDG
IV. "Berufsrecht" der RDG-Rechtsdienstleister
V. Moderne Inkassodienstleister
B. Hilfeleistung in Steuersachen durch Nicht-Berufsträger
C. Notare
D. Wirtschaftsprüfer
E. Unparteiische
I. Gutachter
II. Schiedsrichter
III. Mediatoren
1. Mediatoren und RDG
2. Mediatoren und StBerG
3. Berufsrecht der Mediatoren
a) Unabhängigkeit und Neutralität
b) Verschwiegenheit
c) Bezeichnung als Mediator
d) Ko-Mediation
IV. Streitmittler
F. Rechtsdienstleistung durch Treuhänder
I. Insolvenzverwalter
II. Testamentsvollstrecker
III. Vormund, Pfleger und Betreuer
G. Rechtsdienstleistung von Universitätsangehörigen
I. Rechtslehrer als Rechtsdienstleister und Prozessvertreter
II. Hochschullehrer als Steuerberater
III. Studentische Rechts- und Steuerberatung
IV. Legal Tech von und aus Hochschulen
H. Automatisierte Rechtsdienstleistung (Legal Tech)
I. Arten von Legal Tech
II. Zulassung
III. Berufsrecht von Legal Tech?
Stichwortverzeichnis

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