Das Konzernrecht des Vereins

Name: Das Konzernrecht des Vereins
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
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Lars Leuschner(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. November 2011

468 Seiten

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978-3-16-151760-0 (ISBN)

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Inhalt

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Widmung
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
A. Einführung
B. Themenbegrenzung
C. Gang der Untersuchung
Teil 1 Grundlagen
§ 2 Rechtstatsachen
A. Herrschende Vereine
I. Zur Entstehung von Holdingvereinen
II. Beispiele
1. ADAC
2. Profifußball
3. Sachverständigenorganisationen
4. Freie Wohlfahrtspflege
5. GfK
6. Familienkonzerne
III. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
B. Fremdeinfluss ausgesetzte Vereine
I. Dachverbände
II. Gesamtvereine
III. Statutarische Einwirkungsrechte
§ 3 Gegenstand und Funktion des Konzernrechts
A. Regelungsgegenstand des Konzernrechts
I. Bilaterales Verhältnis zwischen Rechtsträgern als Gegenstand des Konzernrechts
II. Organisationsrechtlich begründete Abhängigkeit von Rechtsträgern als konzernrechtliches Kernproblem
1. Zentrale Rolle des Abhängigkeitstatbestandes in den §§ 291 ff. AktG
2. Das abhängigkeitsspezifische Regelungsproblem
3. Einordnung der nicht abhängigkeitsspezifischen Unternehmensverbindungen der §§ 291 ff. AktG
a) Gleichordnungskonzern
b) Unternehmensverträge des § 292 AktG
c) Einfache wechselseitige Beteiligung
4. Beschränkung auf organisationsrechtlich begründete Abhängigkeit
5. Keine Beschränkung auf die Beherrschung durch Unternehmensgesellschafter
III. Konzernrecht der Obergesellschaft und Gläubigerschutzproblematik kein Konzernrecht im engeren Sinn
B. Konzernrechtliche Regelungskonzepte
I. Verbandszweck des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB als archimedischer Punkt des Konzernrechts
1. Wahrung vs. Überwindung des Verbandszwecks als gegensätzliche Regelungskonzepte
2. Elemente des normtypischen Verbandszwecks im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB
a) Formalziel
b) Stellung der Mitgliedervertretung als oberstes Willensbildungsorgan
II. Schutzrechtliches Regelungskonzept des allgemeinen Verbandsrechts: Wahrung des Verbandszwecks zu Gunsten der außenstehenden Gesellschafter
1. Durch herrschenden Einfluss begründete Gefährdungslage
a) Traditionelle Vorstellung vom Konzernkonflikt
b) Kritik
(1) Geringe Überzeugungskraft der Differenzierung zwischen Unternehmens- und Privatgesellschaftern
(2) Fehlende Abhängigkeitsspezifik der Gläubigerschutzproblematik
2. Schutzrechtliches Instrumentarium
a) Präventiver Schutz
b) Repressiver Schutz
III. Privilegierungsrechtliches Regelungskonzept des AktG: Überwindung des Verbandszwecks zugunsten des herrschenden Unternehmens
1. Modifikationen zugunsten des herrschenden Aktionärs
a) Änderung des normtypischen Verbandszwecks
(1) Normtypischer Verbandszweck der Aktiengesellschaft
(2) Beherrschungsvertrag und Eingliederung
(3) §§ 311 ff. AktG
(4) Gewinnabführungsvertrag
(5) Exkurs: Unternehmensverträge des § 292 AktG
b) Ablösung des Normalstatuts durch ein Sonderstatut
(1) Kapitalerhaltung
(2) Treupflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz und § 117 AktG
(3) Rechte und Pflichten der Verwaltungsorgane
2. Überwindung der Grenzen privatautonomer Gestaltbarkeit
a) Einstimmigkeitserfordernis des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB
b) Satzungsstrenge (§ 23 Abs. 5 AktG)
c) Kapitalerhaltungsregelungen
3. Bedeutung des Außenseiterschutzes in den §§ 291 ff. AktG
a) Vertrags- und Eingliederungskonzern
b) §§ 311 ff. AktG
4. Rechtfertigung des privilegierungsrechtlichen Konzepts
a) Wohlfahrtsökonomische Motivation des privilegierungsrechtlichen Konzepts
b) Vorteile der polykorporativen Organisation: Die Überlegenheit des faktischen Konzerns
5. Förderung der Entstehung herrschenden Einflusses?
C. Konzernrechtlicher Unternehmensbegriff
I. Vertretene Konzepte
1. Begriff des übergeordneten Unternehmens
a) Schutzrechtlicher Unternehmensbegriff der h. M
b) Organisationsrechtlicher Gegenentwurf von Mülbert
2. Begriff des untergeordneten Unternehmens
II. Die Vorzugswürdigkeit eines relativen Unternehmensbegriffs
1. Unmöglichkeit eines einheitlichen Begriffs des übergeordneten Unternehmens
2. Unmöglichkeit eines einheitlichen Begriffs des untergeordneten Unternehmens
3. Unternehmensbegriff als teleologisches Korrektiv
D. Zusammenfassung und Festlegung des Untersuchungsprogramms
Teil 2 Der Verein als Obergesellschaft
§ 4 Vereinsinterne Zuständigkeit für gruppenspezifische Maßnahmen
A. Meinungsbild
I. Entwicklung der Holzmüller-Grundsätze im Aktienrecht
1. Rechtsprechung des BGH
2. Erklärungskonzepte der Literatur
II. Anwendung der Holzmüller-Grundsätze auf den Verein
III. Exkurs: Anwendung der Holzmüller-Grundsätze auf die GmbH
B. Problemanalyse
I. Rechtsformübergreifende Zusammenhänge
1. Kategorisierung gruppenspezifischer Maßnahmen
a) Traditionelle Kategorisierung
b) Problemorientierte Kategorisierung
2. Faktische Auswirkungen gruppenspezifischer Maßnahmen auf die Mitgliedschaft in der Obergesellschaft
a) Zusammenhang zwischen Recht und faktischem Substrat
b) Ausgliederungsmaßnahmen: Mediatisierungseffekt
c) Drittbeteiligungsmaßnahmen: Verwässerungseffekt
d) Risikomaßnahmen: Vermögensverkürzungen
3. Relativierung der faktischen Beeinträchtigung aufgrund gruppenspezifischer Maßnahmen
II. Vereinsrechtliche Besonderheiten
1. Vereinsrechtliche Kompetenzordnung
2. Vereinsrechtliche Mitgliedschaft
a) Nichtvermögensrechtliche Ausgestaltung der Mitgliedschaft
b) Rückwirkung des Weisungsrechts der Mitgliederversammlung
III. Zwischenfazit
C. Vorlagepflicht des Vorstandes bei gruppenspezifischen Maßnahmen
I. Zum Begriff der Vorlagepflicht
II. Vorlagepflichten aufgrund Alleinzuständigkeit der Mitgliederversammlung
1. Zweckänderung (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB)
2. Betroffenheit des statutarischen Gegenstandes der Vereinstätigkeit (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB)
a) Gruppenweite Geltung des Verbots gegenstandswidriger Geschäfte
b) Zum Erfordernis einer Beteiligungsklausel
3. Ausgliederung nach dem UmwG
4. Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 293 Abs. 2 AktG analog)
5. Gesamtvermögensübertragung (§ 179a AktG analog)
a) Meinungsstand zum Schutzzweck des § 179a AktG
b) Meinungsstand zur Analogiefähigkeit des § 179a AktG
c) Stellungnahme
III. Begründung und Reichweite einer nicht zuständigkeitsbedingten Vorlagepflicht
1. Notwendigkeit einer nicht zuständigkeitsbedingten Vorlagepflicht
2. Dogmatische Herleitung
a) Herkömmliche Erklärungsansätze
b) Ableitung aus dem Weisungsrecht
3. Umfang der Vorlagepflicht
a) Mutmaßlicher Wille als maßgebliches Kriterium
b) Konkretisierung für den Bereich gruppenspezifischer Maßnahmen
(1) Ausgliederungsmaßnahmen
(2) Drittbeteiligungsmaßnahmen
(3) Risikomaßnahmen
D. Flankierende Informationspflichten
E. Anforderungen an den Zustimmungsbeschluss
I. Mehrheitserfordernis
II. Sachliche Rechtfertigung
F. Abbedingung von Vorlagepflichten
I. Dispositivität
II. Anforderungen an die Abbedingung
G. Rechtsfolgen und Rechtsschutz bei Verletzung der Vorlagepflicht
I. Wirksamkeit der gruppenspezifischen Maßnahme
II. Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch
III. Fehlerhaftigkeit des Zustimmungsbeschlusses
H. Zusammenfassung
§ 5 Vereinsrechtliche Grenzen externer wirtschaftlicher Betätigung
A. Meinungsstand und Untersuchungsprogramm
I. Meinungsstand
1. Die teleologisch-typologische Vereinsklassenabgrenzung
2. Die Behandlung externer wirtschaftlicher Betätigungen
a) Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft
b) Minderheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft
c) Sonstige Beteiligungsformen
II. Untersuchungsprogramm
B. Grundlagen
I. Die Besonderheiten des Vereins gegenüber den Handelsvereinen
1. Gläubigerschutzniveau
a) Kapitalausstattung
b) Ausschüttungssperren
c) Rechnungslegung und Publizität
d) Qualitätsanforderungen und Verantwortlichkeit der Geschäftsleiter
2. Verkehrsschutzniveau
3. Mitgliederschutzniveau
4. Sozialschutzniveau
II. Die Besonderheiten wirtschaftlicher Betätigung
1. Ursachen unternehmerischen Risikos
2. Besonderheiten unentgeltlichen Anbietens von Leistungen
C. Zurechnung aufgrund Gläubigerschutzes
I. Die beschränkte Kompensationsfähigkeit gesetzlicher Defizite durch privatautonome Vereinbarungen
II. Interessen der Vereinsgläubiger
1. Vergleich der Auswirkungen unternehmerischen Risikos auf die Vereinsgläubiger bei eigener bzw. externer wirtschaftlicher Betätigung
a) Eigene wirtschaftliche Betätigung
b) Externe wirtschaftliche Betätigung
c) Analyse
2. Konsequenzen für die Zurechnung
a) Aktivseite: Zurechnung aufgrund der Belastung einzelner Vermögensgegenstände mit unternehmerischem Risiko
(1) Fremdfinanzierung unternehmerischer Eigenkapitalbeteiligungen als Zurechnungskriterium
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt
b) Passivseite: Zurechnung aufgrund der Haftung für unternehmerisches Risiko
(1) Ablehnung einer »konzernrechtlichen Zurechnung«
(2) Verhaltensunabhängige unbegrenzte Haftung als Zurechnungsgrund
(3) Behandlung der verhaltensunabhängigen beschränkten Haftung
III. Interessen der Gläubiger der Beteiligungsgesellschaft
1. Schutz durch Normativsystem der Beteiligungsgesellschaft
2. Gläubigerschutz durch verhaltensabhängige Gesellschafterhaftung
a) Kompensationsfunktion
b) Präventionsfunktion
D. Zurechnung aufgrund sonstiger Gesichtspunkte
I. Verkehrsschutz
II. Mitgliederschutz
1. Kein zwingender Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Betätigung und den Vermögensinteressen der Mitglieder
2. Mitgliederschutz durch Selbstbestimmung
III. Sozialschutz
IV. Wohlfahrtsökonomische Erwägungen
E. Nebentätigkeitsprivileg
I. Reichweite des Nebentätigkeitsprivilegs im Allgemeinen
1. Maßeblichkeit der Relation von wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Betätigung
2. Erfordernis eines inhaltlichen Zusammenhangs
II. Reichweite des Nebentätigkeitsprivilegs bei der externen wirtschaftlichen Betätigung
F. Folgen der Rechtsformverfehlung
I. Amtslöschung gemäß § 395 FamFG
1. Erfassung der verdeckten Rechtsformverfehlung
2. Ermessensfrage
3. Rechtsfolge
a) Kein Liquidationszwang
b) Entbehrlichkeit eines Fortsetzungsbeschlusses
c) Persönliche Haftung der Mitglieder
II. Handlungsoptionen des Vereins
1. Formwechsel nach den §§ 272 ff. UmwG
2. Fortführung als nicht rechtsfähiger Wirtschaftsverein
III. Rechte der Mitglieder
1. Erzwingung der Amtslöschung
2. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche
a) Verdeckte Rechtsformverfehlung als satzungswidriger Zustand
b) Gesellschafterklagen
(1) Abwehrklage (actio negatoria)
(2) Actio pro socio
3. Austrittsrecht wegen Rechtsformverfehlung
IV. Rechte der Gläubiger
1. Erzwingung des Löschungsverfahrens
2. Ersatzansprüche gegenüber Vorstands- und Vereinsmitglieder
a) Haftung der Vorstandsmitglieder
b) Haftung der Vereinsmitglieder
(1) Haftung als Mitglieder eines nicht eingetragenen Wirtschaftsvereins
(2) Durchgriffshaftung wegen Missbrauch der Rechtsform
V. Rechte der Mitbewerber
G. Zusammenfassung
§ 6 Einfluss und Verantwortung auf Grundlage der §§ 291, 311 ff. AktG
A. Meinungsbild
B. Aktienkonzernrechtliche Privilegierungstatbestände
I. Anwendbarkeit der aktienkonzernrechtlichen Privilegierungstatbestände
1. Eingliederung
2. Beherrschungsvertrag
3. Gestreckter Einzelausgleich (§ 311 Abs. 1 AktG)
4. Gewinnabführungsvertrag
II. Grenzen der zulässigen Einflussnahme
C. Aktienkonzernrechtliche Haftungstatbestände
I. Haftung gemäß den §§ 302 f. AktG
II. Haftung gemäß § 317 Abs. 1 AktG
1. Unternehmenseigenschaft aufgrund anderweitiger wirtschaftlicher Betätigung
a) Eigene wirtschaftliche Betätigung
b) Externe wirtschaftliche Betätigung: Maßgeblichkeit der Gewinnbeteiligungsrelation
2. Unternehmenseigenschaft aufgrund nichtwirtschaftlicher Betätigung
3. Unternehmenseigenschaft aufgrund fremdnütziger Zielsetzung
4. Zwischenfazit
III. Haftung des Vereinsvorstandes gemäß §§ 309, 317 Abs. 3 AktG
D. Pflicht der abhängigen Aktiengesellschaft zur Erstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts
E. Zusammenfassung
§ 7 Gruppenspezifische Leitungspflichten des Vorstandes
A. Gruppenspezifische Leitungspflicht im Aktienrecht
I. Meinungsbild
II. Stellungnahme
B. Übertragbarkeit der aktienrechtlichen Grundsätze auf den Verein
I. Allgemeine Leitungspflicht des Vereinsvorstandes
II. Gruppenspezifische Leitungspflicht des Vereinsvorstandes
C. Zusammenfassung
§ 8 Gruppenspezifische Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten
A. Verbundsunabhängige Pflichten
I. Pflichten nach BGB
II. Pflichten nach HGB
III. Pflichten nach PublG
IV. Steuerliche Pflichten
V. Branchenspezifische Pflichten
B. Konzernrechnungslegungspflichten
I. HGB
II. § 11 Abs. 1 PublG
1. Unternehmensbegriff
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
2. Herrschender Einfluss
3. Größenkriterien
4. Rechtsfolgen im Einzelnen
C. Zusammenfassung
§ 9 Gruppenspezifische Informationsrechte der Mitglieder
A. Informationsansprüche und -pflichten im Verein
I. Kollektiver Informationsanspruch der Mitgliederversammlung aus §§ 27 Abs. 3, 666 BGB
II. Individuelle Informationsansprüche der Vereinsmitglieder
1. Allgemeiner Informationsanspruch
2. Bekanntmachungspflicht gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BGB
B. Gruppenspezifische Reichweite
I. Informationspflichten ohne Zusammenhang zu gruppenspezifischen Maßnahmen
1. Gruppenspezifische Reichweite des Anspruchs aus §§ 27 Abs. 3, 666 BGB
2. Gruppenspezifische Reichweite des Anspruchs analog § 131 Abs. 1 AktG
II. Informationspflichten im Zusammenhang mit gruppenspezifischen Maßnahmen
1. Bestehen einer Vorlagepflicht
a) Im Vorfeld der Mitgliederversammlung
b) In der Mitgliederversammlung
2. Nichtbestehen einer Vorlagepflicht
C. Zusammenfassung
Teil 3 Der abhängige Verein
§ 10 Abhängigkeitsbegründung
A. Rechtsgeschäftlich-konstruktive Begründbarkeit herrschenden Einflusses über einen Verein
I. Herrschender Einfluss auf Grundlage des Normalstatuts
II. Herrschender Einfluss aufgrund statutarischer Mitwirkungsrechte
1. Vorüberlegung: Kategorisierung von Mitwirkungsrechten
a) Entziehbarkeit vs. Unentziehbarkeit
b) Uneigennützigkeit vs. Eigennützigkeit
2. Begründbarkeit statutarischer Mitwirkungsrechte
a) Mitwirkungsrechte von Mitgliedern
b) Mitwirkungsrechte von Dritten
(1) Meinungsbild
(2) Stellungnahme
c) Unentziehbarkeit
3. Einzelne statutarische Mitwirkungsrechte
a) Mehrfachstimmrecht
b) Weisungsrecht
c) Bestellungsrechte
d) Zustimmungsrechte zu Geschäftsführungsangelegenheiten
e) Sonstige Mitwirkungsrechte
f) Beschränkungen der Satzungshoheit
4. Beständigkeit statutarischer Mitwirkungsrechte
III. Besonderheiten im Verhältnis von Mitgliedsverein und Dachverband
IV. Besonderheiten im Verhältnis von Zweigverein und Hauptverein
B. Im Zusammenhang mit der Abhängigkeitsbegründung relevante Zulässigkeitsschranken
I. Ausdrückliche statutarische Vorkehrungen
II. Ungeschriebene Zulässigkeitsschranken
1. Diskussionsstand
a) Prinzip der Verbandsautonomie
b) Gleichbehandlungsgrundsatz
c) Treupflichtbasiertes Abhängigkeitsbegründungsverbot
2. Ablehnung der Disposition der Mitgliedergesamtheit entzogener Zulässigkeitsschranken
a) Fehlende Legitimation des Prinzips der Verbandsautonomie
b) Irrelevanz von Gläubigerinteressen
(1) Kein Abhängigkeitsbegründungsverbot im Gläubigerinteresse
(2) Kein Verbot eigennütziger Mitwirkungsrechte im Gläubigerinteresse
3. Gleichbehandlungsgrundsatz als nicht abhängigkeitsspezifische Zulässigkeitsschranke bei der Begründung von Vorzugsrechten
4. Verbandszweck als maßgebliche Schranke der Abhängigkeitsbegründung
a) Aus dem normtypischen Verbandszweck abzuleitende Schranken
(1) Stellung der Mitgliederversammlung als oberstes Willensbildungsorgan als Grundlage eines Abhängigkeitsbegründungsverbots
(2) Normtypisches Formalziel als Grundlage eines Verbots eigennütziger Mitwirkungsrechte
b) Überwindbarkeit der aus dem Verbandszweck abzuleitenden Schranken
(1) Einfacher und qualifizierter Dispens vom Abhängigkeitsbegründungsverbot
(2) Dispens vom Verbot eigennütziger Mitwirkungsrechte
(3) Anforderungen an die Verbandszweckänderung
c) Keine organschaftliche Stellung des Inhabers von Mitwirkungsrechten
d) Konsequenzen der Missachtung der Vorgaben des Verbandszwecks
(1) Abhängigkeitsbegründung durch Zugriff auf fremde Stimmrechte
(2) Abhängigkeitsbegründung durch statutarische Mitwirkungsrechte
(3) Rechtsfolgen fehlerhafter Beschlussfeststellung
C. Abschluss eines Beherrschungsvertrags analog § 291 Abs. 1 S. 1, 1. Alt AktG
I. Zulässigkeit
II. Verhältnis von Satzung und Beherrschungsvertrag
III. Wirksamkeitsvoraussetzungen
IV. Änderung und Beendigung des Vertrags
D. Zusammenfassung
§ 11 Im Interesse der außenstehenden Mitglieder bestehende Grenzen der Einflussnahme
A. Einführung
I. Fehlen gesetzlicher Vorgaben
II. Diskussionsstand
B. Unanwendbarkeit der §§ 117, 311 ff. AktG
C. Verbot der Umgehung der Mitgliederversammlung
I. Relevanz des Verbots der Umgehung der Mitgliederversammlung neben dem Abhängigkeitsbegründungsverbot
II. Herleitung des Verbots der Umgehung der Mitgliederversammlung
III. Erstreckung des Verbots auf Dritte
1. Einfluss aufgrund statutarischen Mitwirkungsrechts
2. Einfluss aufgrund des Zugriffs auf fremde Stimmrechte
D. Schädigungsverbot
I. Herleitung des Schädigungsverbots aus der Verpflichtung auf das Formalziel
II. Erstreckung der Formalzielbindung auf Dritte
1. Einfluss aufgrund statutarischer Mitwirkungsrechte
2. Einfluss aufgrund des Zugriffs auf fremde Stimmrechte
III. Konkretisierung des Schädigungsverbots
1. Verbot schädigender Einflussnahme (Verbot endogener Schädigungen)
2. Verbot exogener Schädigungen
3. Besonderheiten beim Bestehen eines atypischen Formalziels
IV. Schwächen des Schädigungsverbots
V. Einzelfallbezogener Dispens vom Schädigungsverbot
1. Dispositivität des Schädigungsverbots
a) Meinungsbild
(1) Herrschende Meinung
(2) Abweichende Auffassungen
b) Stellungnahme
2. Formelle Anforderungen an den Dispens vom Schädigungsverbot
a) Zustimmung sämtlicher Mitglieder
b) Eintragungserfordernis
(1) Meinungsbild
(a) Meinungsbild bezüglich satzungsdurchbrechender Beschlüsse im Allgemeinen
(b) Meinungsbild bezüglich des Eintragungserfordernisses beim Dispens vom Schädigungsverbot im Besonderen
(2) Stellungnahme
(a) Normverstoß und Normänderung als unterschiedliche Kategorien
b) Teleologische Reduktion des Eintragungserfordernisses
3. Bedeutung des Einzelfalldispenses bei Verstößen gegen zwingendes Gläubigerschutzrecht
E. Vorbeugung und Sanktionierung von Grenzüberschreitungen
I. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegenüber verbotswidriger Einflussnahme
1. Einflussnahme in der Mitgliederversammlung: Anfechtbarkeit verbotswidriger Beschlüsse
2. Einflussnahme außerhalb der Mitgliederversammlung: Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gegenüber dem Inhaber herrschenden Einflusses
a) Rechte des Vereins
b) Rechte der außenstehenden Mitglieder
3. Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gegen die Vorstandsmitglieder und den Verein
a) Rechte des Vereins
b) Rechte der außenstehenden Mitglieder
II. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegenüber exogener Schädigungen
III. Schadensersatzansprüche
1. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs
a) Anforderungen des § 280 Abs. 1 BGB
b) Besonderheiten bei der Einflussnahme in der Mitgliederversammlung
c) Besonderheiten beim Verstoß gegen das Verbot der Umgehung der Mitgliederversammlung
2. Aktivlegitimation
3. Behandlung von Beweisschwierigkeiten
a) Verstoß gegen das Schädigungsverbot
b) Verschulden
c) Schadensumfang
d) Besonderheiten der Vermögensvermischung
F. Zusammenfassung
§ 12 Im Interesse der Gläubiger bestehende Grenzen der Einflussnahme
A. Fehlen gesetzlicher Vorgaben
B. Diskussionsstand
I. Diskussionsstand im Vereinsrecht
1. Rechtsprechung
2. Literatur
II. Diskussionsstand im GmbH-Recht
1. Rechtsprechung des BGH: Vom qualifiziert faktischen Konzern zur Existenzvernichtungshaftung
2. Meinungsbild in der Literatur
III. Diskussionsstand zur Vermögensvermischung und Unterkapitalisierung
1. Vermögensvermischung
a) Rechtsprechung des BGH
b) Meinungsbild in der Literatur
2. Unterkapitalisierung
a) Rechtsprechung des BGH
b) Meinungsbild in der Literatur
C. Existenzvernichtungsverbot als rechtsformübergreifendes Grundinstitut des Gläubigerschutzes
I. Grundlegung
1. Existenzvernichtungsverbot als Korrelat der Haftungsbeschränkung
2. Keine selbstständige Bedeutung der Vermögensvermischung und der materiellen Unterkapitalisierung
3. Begriff der Existenzvernichtung
II. Gesetzliche Herleitung des Existenzvernichtungsverbots
1. Bewertung der vertretenen Begründungsansätze
2. Gesetzliche Anhaltspunkte für eine besondere Zweckbindung des Fremdkapitals
a) Liquidations- und insolvenzrechtliche Wertungen
b) Vorschriften betreffend der Abdingbarkeit der Geschäftsleiterhaftung
(1) Gleichklang von zwingender Geschäftsleiterhaftung und zwingendem Verantwortungsbereich der Mitglieder
(2) Die Wertungen der §§ 43 Abs. 2, 3 GmbHG, 93 Abs. 3-5 AktG, 34 Abs. 3-5 GenG im Einzelnen
(3) Einordnung des Vereins
c) Insolvenzverursachungshaftung des Geschäftsleiters
d) Zwischenergebnis
III. Kein abschließender Charakter der Kapitalerhaltungsregelungen
IV. Tatbestand des Existenzvernichtungsverbots
1. Veranlassung einer nachteiligen Maßnahme: Abgrenzung zum Schädigungsverbot
a) Parallele zum Schädigungsverbot
b) Unterschied zum Schädigungsverbot: Formalzielunabhängigkeit des Nachteilsbegriffs
2. Qualifizierte Geeignetheit zur Vernichtung von Fremdkapital: Abgrenzung zur bloßen Eigenkapitalvernichtung
a) Erfordernis der Prognose zum Zeitpunkt der Veranlassung
b) Begriff des Fremdkapitals
c) Mittelbare und unmittelbare Einwirkungen auf das Fremdkapital
3. Benachteiligungsvorsatz: Abgrenzung zu »Managementfehlern«
V. Einordnung der materiellen Unterkapitalisierung und der insolvenznahen Spekulation zulasten der Gläubiger
1. Materielle Unterkapitalisierung
2. Insolvenznahe Spekulation zulasten der Gläubiger
VI. Indisponibilität des Existenzvernichtungsverbots
D. Verhinderung und Sanktionierung von Verstößen gegen das Existenzvernichtungsverbot
I. Existenzvernichtungshaftung
1. Vorzugswürdigkeit einer Schadensersatzinnenhaftung aus § 280 Abs. 1 BGB
a) Überlegenheit der Schadensersatzhaftung gegenüber der Durchgriffshaftung
b) Vorzugswürdigkeit von § 280 Abs. 1 BGB gegenüber § 826 BGB
c) Wahl zwischen Innen- und Außenhaftung
2. Haftungsvoraussetzungen und -umfang
a) Haftungstatbestand
b) Anspruchsinhalt
3. Aktivlegitimation
4. Behandlung von Beweisschwierigkeiten
a) Haftungsvoraussetzungen
b) Schadensumfang
c) Besonderheiten bei Vermögensvermischung
II. Verbotswidriger Beschluss der Mitgliederversammlung
III. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche
E. Zusammenfassung
Teil 4 Der Verein im Gleichordnungskonzern
§ 13 Der Verein als Spitze eines Gleichordnungskonzerns
A. Verein als Koordinationsinstrument
B. Vereinbarkeit der Konzernleitung mit § 21 BGB
C. Haftung des konzernleitenden Vereins
D. Zusammenfassung
§ 14 Der Verein als gleichgeordneter Verband
A. Einbindung des Vereins in einen Gleichordnungskonzern
I. Begründung einheitlicher Leitung
II. Abgrenzung zum Unterordnungskonzern
III. Mitwirkung der Mitgliederversammlung
B. Rechtsfolgen
I. Möglichkeit nachteiliger Weisungen
II. Gläubigerschutz
C. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
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