Schweitzer Fachinformationen
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Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem »Sturm« sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz.
Die diesjährige »Debatte« widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest »rationalen« Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess.
Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die »Porträts und Erinnerungen« würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.
Inhaltsübersicht
Schwerpunkt: Schutz der VerfassungJörn Ipsen: Verfassungsschutz durch Parteiverbot – Laura Jung: Parlamentarische Obstruktion und Selbstschutz des Parlaments – Horst Risse: Der Schutz des Parlamentsgebäudes – Fabian Michl: Verfassungsvermittlung – Markus Sehl: Schutz der Verfassung durch kritischen Journalismus – Maximilian Steinbeis: Verfassung schützen, Verfassung missbrauchen, Verfassungsmissbrauch beobachten - Dirk Hanschel: Erschwerung von Verfassungsänderungen als Element des Schutzes von Verfassungen – eine rechtsvergleichende Betrachtung – Benjamin Rusteberg: Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit
Abhandlungen und AufsätzeMitsuhiro Matsubara: Staat und Verfassung. Ein Vergleich Japan-Deutschland – Dana-Sophia Valentiner: Paritätsgesetze. Gleichberechtigung in der repräsentativen Demokratie – Patrick Abel: Partizipative Elemente in der Völkerrechtserzeugung und Unionsrechtsetzung. Institutionalisierte Resonanzmechanismen durch Beteiligungsrechte jenseits des nationalen Rechts – Ferdinand Weber: Auf der Welle der Deliberative(n). Bürgerräte und repräsentative Demokratie – Laura Jung: Personalisierter Wahlkampf in der repräsentativen Demokratie. Für eine Perspektiverweiterung auf Probleme des politischen Microtargeting – Jochen Rauber: Binnenmarktintegration via Rechtsetzungslehre. Die Regelungsstrategie der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Lichte von Unionsrecht und Verhaltenswissenschaften
Debatte: Welche Bedeutung haben Rechtswissenschaft und Rechtspolitik füreinander?Franz Reimer: Gesetzgebungswissenschaft? Rechtsetzungslehre! Plädoyer für eine zeitgemäße regulatory theory – Andreas Voßkuhle: Rationale Rechtspolitik in der »Post-Truth-Era« – Paul Kirchhof: Der Beitrag der Rechtswissenschaft zur Rechtsfortbildung und Rechtserneuerung – Johanna Hey: Steuerpolitik und Steuerrechtswissenschaft: Interessieren sich beide für dieselben Fragen? – Bodo Pieroth: Politikberatung durch den Verfassungsrechtswissenschaftler. Ein Erfahrungsbericht – Janbernd Oebbecke: Drei Argumente gegen professoralen Frust nach parlamentarischen Anhörungen – Heribert Hirte: Was erwartet die Politik von Anhörungen? – Mathias Habersack: Der Deutsche Juristentag (e.V.) – ein der Rechtswissenschaft verpflichteter Akteur der Rechtspolitik – Paul Nemitz: Kann Rechtspolitik von der Rechtswissenschaft lernen? Ein Standpunkt aus Brüssel
Porträts und ErinnerungenEberhard Eichenhofer: Erinnerungen an den Sozialrechtler Michael Stolleis (1941–2021) – Michael Kubitscheck: William Ebenstein (1910–1976). Eine Spurensuche zu Leben und Werk – Angelika Nussberger: Michael Sachs, der Meister der Rechtsdogmatik. Ein Nachruf – Wolfgang Hoffmann-Riem im Gespräch mit Angelika Nussberger: Recht in seinen Kontexten – ein persönlicher Rückblick
Entwicklungen des VerfassungsrechtsXie Libin: Verfassungskonforme Gesetzesauslegung durch Gerichte. Hoffnungsschimmer für die Verfassungsverwirklichung in China
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