Gewinnspiele auf Websites und Social-Media-Plattformen

Inhaltsverzeichnis

Der Autor V
Vorwort VI
Abkürzungsverzeichnis XIII

1. Einführung 1
1.1 Gewinnspiele auf Websites und Social-Media-Plattformen 1
1.2 Die Abgrenzung von Gewinnspielen zu Glücksspielen 2
1.2.1 Glücksspielbegriff 3
1.2.1.1 Glücksspielbegriff nach dem GlüStV 3
1.2.1.2 Glücksspielbegriff nach § 284 Abs. 1 StGB 4
1.2.1.3 Einheitlicher Glücksspielbegriff 5
1.2.2 Abgrenzung zum Gewinnspiel 6
1.3 Zivilrechtliche Einordnung von Gewinnspielen 6
1.3.1 Spiel, Auslobung oder bedingtes Schenkungsversprechen? 6
1.3.1.1 Einordnung als Auslobung 7
1.3.1.2 Das bedingte Schenkungsversprechen 7
1.3.2 Anspruch auf Herausgabe des Gewinns 7

2. Anwendbares Recht 9
2.1 Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts 9
2.1.1 Das Erfolgsortprinzip nach Art. 4 Rom II-VO 9
2.1.2 Anwendbarkeit des Marktortprinzips nach Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO 10
2.1.2.1 Deutsches Wettbewerbsrecht bei Gewinnspielen 10
2.1.2.2 Multistate-Gewinnspiele 11
2.1.3 Das Herkunftslandprinzip nach § 3 TMG 12
2.1.3.1 Anwendbarkeit des Telemediengesetzes 12
2.1.3.2 Abweichende Regelung zum anwendbaren Recht 14
2.1.4 Verhältnis von Herkunftslandprinzip und Marktortprinzip 15
2.2 Anwendbarkeit deutschen Markenrechts 16
2.2.1 Schutzlandprinzip nach Art. 8 Rom II-VO 16
2.2.2 Markenrecht im Internet 16
2.3 Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts 17
2.3.1 Allgemeines 17
2.3.1.1 Veranstalter mit Sitz im Inland 18
2.3.1.2 Veranstalter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR, mit Niederlassung in Deutschland 18
2.3.1.3 Veranstalter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR, ohne Niederlassung in Deutschland 19
2.3.1.4 Veranstalter mit Sitz in einem Drittstaat 19
2.3.2 Anwendbarkeit von § 1 Abs. 5 BDSG auf Internetsachverhalte 19
2.3.3 Anwendbares Datenschutzrecht bei Veranstaltung eines Gewinnspiels auf einer Social-Media-Plattform 20
2.3.3.1 Verantwortliche Stelle im Sinne von § 3 Abs. 7 BDSG 20
2.3.3.2 Überlegungen zu Facebook Fanpages 20
2.3.3.3 Verantwortlichkeit für das Veranstalten eines Gewinnspiels 21

3. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Gewinnspielen 23
3.1 Wettbewerbsrechtliche Vorgaben an Gewinnspiele 23
3.1.1 Zulässigkeit von Gewinnspielen 23
3.1.2 Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Durchführung 24
3.1.2.1 Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen 24
3.1.2.2 Koppelung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäften 31
3.1.2.3 Aggressive geschäftliche Handlung 33
3.1.2.4 Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit 37
3.1.2.5 Irreführung 39
3.1.2.6 Verstoß gegen die sog. "Blacklist" 40
3.1.2.7 Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen 41
3.2 Gewinnspiele im Heilmittelwerberecht 42
3.2.1 Einleitung 42
3.2.2 Verbot aletorischer Werbung für Arzneimittel, § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG 42
3.2.2.1 Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes 42
3.2.2.2 Fachkreise 43
3.2.2.3 Gewinnspiele außerhalb der Fachkreise 43
3.2.2.4 Kein Verbot der Unternehmenswerbung 43
3.2.3 Rechtsfolgen bei einem Verstoß 44

4. Zulässigkeit der Datenverwendung 45
4.1 Einleitung 45
4.1.1 Grundsatz vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 45
4.1.2 Grundsatz der Zweckbindung 46
4.2 Verwendung der Daten zur Durchführung des Gewinnspiels- 46
4.2.1 Keine Anwendung von § 14 TMG 46
4.2.2 Anwendung von § 28 BDSG 47
4.3 Verwendung der Daten zu Werbezwecken 48
4.3.1 Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis 48
4.3.2 Die Einwilligung des Betroffenen 49
4.3.2.1 Anforderungen an die Einwilligung nach § 4a BDSG 49
4.3.2.2 Anforderungen nach § 13 TMG bei einer elektronischen Einwilligung 53
4.3.2.3 Beweislast und Beweisführung 55
4.4 Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Verwendung- der Daten zu Zwecken der E-Mail Werbung 56
4.4.1 Grundsatz der Unzulässigkeit von Werbemails 57
4.4.2 Erfordernis und Inhalt der Einwilligung 57
4.4.3 Ausnahme vom Einwilligungserfordernis 57
4.4.4 Beweislast 58
4.4.5 Erlöschen der Einwilligung 58
4.4.6 Weitere Vorgaben beim E-Mail Marketing 60

5. Anforderungen nach dem Rundfunkstaatsvertrag 62
5.1 Anwendbarkeit auf Gewinnspiele im Internet 62
5.2 Grundsatz der Zulässigkeit von Gewinnspielen 62
5.3 Vorgaben an die Durchführung 62
5.3.1 Transparenz 62
5.3.2 Irreführung 63
5.3.3 Jugendschutz 64
5.3.3.1 Jugendschutz nach § 3 GWS 64
5.3.3.2 Jugendschutz nach dem JMStV 65

6. Die Verwendung fremder Marken im Rahmen eines Gewinnspiels 68
6.1 Die Auslobung von Markenware im Rahmen eines Gewinnspiels 68
6.1.1 Die Auslobung fremder Markenware 68
6.1.1.1 Die Marke 69
6.1.1.2 Die Funktionen einer Marke 70
6.1.1.3 Rechte des Markeninhabers aus § 14 Abs. 2 MarkenG 72
6.2 Fazit 78

7. Weitere Einzelfragen 80
7.1 Urheberrechtliche Fragen bei der Veranstaltung von Gewinnspielen 80
7.1.1 Einführung 80
7.1.2 Die Rechte des Urhebers 80
7.1.2.1 Zuordnung des Werkes zum Schöpfer 80
7.1.2.2 Gegenstand des Schutzes 81
7.1.2.3 Die einzelnen Rechte des Urhebers 87
7.1.3 Die Verletzung fremder Urheberrechte 89
7.1.3.1 Zivilrechtliche Haftung 89
7.1.3.2 Strafrechtliche Haftung 89
7.2 Das Recht am eigenen Bild 89
7.2.1 Einführung 89
7.2.2 Das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG 89
7.2.2.1 Die Einwilligung nach § 22 KUG 90
7.2.2.2 Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis 92
7.2.3 Rechtsfolgen bei Verstößen 94
7.2.3.1 Strafrechtliche Folgen nach § 33 KUG 94
7.2.3.2 Zivilrechtliche Folgen 95
7.3 Der Einsatz von Influencern bei der Durchführung eines Gewinnspiels 95
7.3.1 Influencer Marketing 95
7.3.1.1 Was sind Influencer? 95
7.3.1.2 Vorteile des Influencer Marketings 96
7.3.2 Kennzeichnungspflichten des Influencers 96
7.3.3 Art und Weise der Kennzeichnung 97
7.3.4 Haftung für Verstöße gegen die Kennzeichnungsplicht 98
7.3.4.1 Haftung des Influencers 99
7.3.4.2 Haftung des werbenden Unternehmens 99

8. Vorgaben der einzelnen Plattformbetreiber 101
8.1 Vorgaben der einzelnen Social-Media-Plattformen 101
8.2 Facebook 101
8.2.1 Grundsatz: Zulässigkeit von Gewinnspielen auf Facebook 102
8.2.2 Ausnahme: Unzulässigkeit bei der Ausnutzung von persönlichen Chroniken und Freundschaftsverbindungen 102
8.2.3 Bereithaltung von Teilnahmebedingungen 103
8.2.4 Allgemeine Nutzungsbedingungen 103
8.3 Instagram 103
8.4 YouTube 104
8.5 Twitter 105
8.6 Google+ 106
8.7 Verstoß gegen die Bestimmungen der Plattformbetreiber- 107
8.7.1 Virtuelles Hausrecht 107
8.7.2 Folgen eines Verstoßes 108

9. Haftung des Veranstalters 109
9.1 Haftung für eigene Inhalte, § 7 TMG 109
9.1.1 Klarstellung für eigene Inhalte 109
9.1.2 Haftung auch für zu Eigen gemachte Inhalte? 109
9.2 Haftung für fremde Inhalte, §§ 8 ff. TMG 111
9.2.1 Keine Haftung bei unverzüglichem Tätigwerden 111
9.2.2 Haftung als Täter, Teilnehmer oder Störer 111
9.2.2.1 Haftung als Täter oder Teilnehmer 112
9.2.2.2 Haftung als Störer 112
9.2.2.3 Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten 112

10. Rechtsfolgen bei Verstößen 113
10.1 Wettbewerbsrecht 113
10.1.1 Aktivlegitimation 113
10.1.2 Passivlegitimation 114
10.1.2.1 Täter und Teilnehmer 114
10.1.2.2 Haftung für Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten 114
10.1.2.3 Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte 115
10.1.2.4 Haftung des Geschäftsführers 116
10.1.3 Ansprüche 117
10.1.3.1 Unterlassung und Beseitigung 117
10.1.3.2 Schadensersatz und Auskunft 118
10.1.3.3 Kostenerstattung 118
10.1.3.4 Gewinnabschöpfung 119
10.1.4 Verjährung 119
10.1.5 Die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen- 119
10.1.5.1 Die Abmahnung des Veranstalters 119
10.1.5.2 Reaktion des Veranstalters auf eine Abmahnung 122
10.1.5.3 Reaktion des Abmahnenden auf unterbliebene Unterlassungserklärung 124
10.2 Markenrecht 125
10.2.1 Aktivlegitimation 125
10.2.2 Passivlegitimation 126
10.2.2.1 Täter und Teilnehmer 126
10.2.2.2 Störer 126
10.2.3 Ansprüche 127
10.2.4 Verfahren 127
10.3 Datenschutzrecht 128
10.3.1 Zivilrechtliche Ansprüche des Betroffenen 128
10.3.1.1 Schadensersatz nach § 7 BDSG 128
10.3.1.2 Auskunft, Löschung, Sperrung und Berichtigung nach §§ 34, 35 BDSG 129
10.3.1.3 Deliktische Ansprüche des BGB 130
10.3.2 Ansprüche von Wettbewerbern und Verbraucherschutzverbänden- 131
10.3.2.1 Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregelungen 131
10.3.2.2 Verstoß gegen eine Datenschutzvorschrift als Wettbewerbsverstoß 132
10.3.3 Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz 132
10.3.4 Anspruchsberechtigung gemeinnütziger Vereinigungen nach der DS-GVO 133
10.3.5 Ansprüche der Aufsichtsbehörden 133
10.3.6 Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 133

11. Muster 134
11.1 Muster: Teilnahmebedingungen 134
11.2 Muster: Einwilligung in E-Mail Werbung 139

12. Anhang 141

Entscheidungsregister 141
Literaturverzeichnis 148
Stichwortverzeichnis 155