Gestaltungsakte im internationalen Rechtsverkehr

Panajotta Lakkis widerlegt die seit jeher bestehende Annahme, es bestuende eine prozessuale Gestaltungswirkung, die inter omnes gelte. Hat man bisher die inter omnes-Wirkung ungeprueft zu Grunde gelegt und sich nur mit den Folgeproblemen befasst, namentlich mit der Problematik des rechtlichen Gehoers, geht die Autorin den umgekehrten Weg und hinterfragt die Praemisse. Sie zeigt, dass es gar keine eigenstaendige prozessuale Gestaltungswirkung gibt, sondern dass die einzige massgebliche prozessuale Bindungswirkung auch der Gestaltungsurteile die materielle Rechtskraft ist. Dies bedeutet auch, dass die subjektiven Grenzen der Bindung an ein Gestaltungsurteil nur von der materiellen Rechtskraft bestimmt werden. Die Hauptargumentation fuer die bisherige Annahme einer inter omnes-Wirkung, dass naemlich begriffsnotwendig eine Gestaltung entweder erfolgt sein kann oder eben nicht, wird an Hand der Parallele zur 'einfachen' materiellrechtlichen Gestaltung mit anschliessender rechtskraeftiger Feststellung widerlegt. Nachdem die dogmatische Basis gesetzt ist, geht die Autorin zur Betrachtung anderer hoheitlicher Gestaltungsakte ueber und sieht darin ihre These von der Massgeblichkeit der materiellen Rechtskraft bestaetigt. In einem zweiten Teil wird dann die Problematik auch im grenzueberschreitenden Rechtsverkehr dargestellt. Abschliessend findet sich eine ausfuehrliche Zusammenfassung, die die Moeglichkeit gibt, sich in komprimierter Form mit der These vertraut zu machen.