
Die Berichterstattung über Sportereignisse
Beschreibung
Inwieweit ist Sport ein gemeinfreies Gut und in welchem Umfang ist er für die mediale Verwertung kommerzialisierbar? Matthias Laier untersucht diese Fragen rechtsvergleichend und verbindet dabei die Suche nach der Grundlage für lizenzierbare Verwertungsrechte mit den kartellrechtlichen Fragen der Vermarktung. Am Beispiel der Hörfunkrechte, der Übertragung in den Neuen Medien und der reklamierten Rechte an Daten und Informationen über Sportereignisse erörtert er die entsprechenden Rechtspositionen und ihre Reichweite. Die Rechtsfragen kreisen dabei um Wertungen des Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechts. Matthias Laier greift den Anreizgedanken heraus und findet zu einem Ausgleich zwischen den Interessen des Sportveranstalters, der durch Arbeit und Investition eine vermarktungsfähige Leistung schafft nach bestmöglicher wirtschaftlicher Verwertung und den Interessen der Medien und der Öffentlichkeit nach freiem Zugang. Anschließend befasst sich der Autor mit den Schranken, die das Kartellrecht der Rechtevermarktung setzt. Dabei untersucht er die Auswirkungen der Zentralvermarktung für die Vereine und den Marktzutritt neuer Medien und würdigt vor diesem Hintergrund kritisch die jüngsten Entscheidungen der Europäischen Kommission zur Vermarktung der UEFA Champions League, der Bundesliga und der englischen Premier League.
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Inhalt
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung
- A. Anlass der Untersuchung
- B. Die Entwicklung der Sportrechtevermarktung im Hörfunk und in den Neuen Medien
- I. Die umfassende Kommerzialisierung und der Streit um die Hörfunkrechte für die Fußballbundesliga
- II. Die zukünftige Bedeutung der Neuen Medien bei der Verwertung
- III. Die Interessenlage
- 1. Die Sicht der Sportveranstalter
- 2. Die Sicht der Nachfrageseite
- IV. Die Entwicklung in den USA
- C. Problemstellung und Gang der Untersuchung
- Teil 1 Die Existenz lizenzierbarer Rechte im Hörfunk und in den Neuen Medien
- Abschnitt 1 Rechtslage in den USA
- A. Rechte am Sportereignis selbst
- I. Urheberrechtlicher Schutz
- II. Quasi-Eigentumsrechtlicher Schutz der Sportveranstaltung
- 1. Die Entwicklung der Misappropriation-Doktrin
- a. Die Entscheidung INS v. Associated Press und die "hot news"-Doktrin
- aa. Die Mehrheitsmeinung
- bb. Die abweichenden Meinungen
- b. Heutige Bedeutung der Doktrin
- 2. Die Konstruktion eines Quasi-Eigentumsrechts an der Sportveranstaltung
- a. Die Leitentscheidung: Pittsburgh Athletic v. KQV Broadcasting
- b. Bestätigung der Entscheidung durch den U.S. Supreme Court?
- c. Die Bestimmung des Wettbewerbsverhältnisses
- d. Anwendung auf Sportereignisse außerhalb eines räumlich beherrschbaren Veranstaltungsortes
- 3. Traditionelle Linie im englischen Common Law
- B. Rechte an den Bildern
- I. Urheberrechtlicher Schutz der Aufzeichnung und Übertragung
- II. Exkurs: Die Geltung von Altverträgen
- C. Rechte an Daten und Informationen über das Sportereignis
- I. Gemeinfreie Informationen: Der Fall NBA v. Motorola
- 1. Der Sachverhalt
- 2. Die Entscheidung
- a. Urheberrechtlicher Schutz
- b. Anwendung der Misappropriation-Doktrin trotz Vorrangs des Bundesrechts?
- aa. Hintergrund der Preemption Rule
- bb. Die Entscheidung der ersten Instanz: Teilweise Verdrängung
- cc. Die Entscheidung des Berufungsgerichts: Vollständige Verdrängung
- (1) Gegenstandskatalog und Ausstrahlungswirkung des Urheberrechtsgesetzes
- (2) Gleichwertigkeit der verletzten Rechte
- 3. Kritische Besprechung der Entscheidung
- a. Die Vorfrage der Verdrängung der Misappropriation-Doktrin
- aa. Gegenstandskatalog und Ausstrahlungswirkung des Urheberrechtsgesetzes
- bb. Gleichwertigkeit der verletzten Rechte
- b. Die Anwendung der Misappropriation-Doktrin im konkreten Fall
- aa. Produktdefinition und Marktabgrenzung
- bb. Ausnutzung der fremden Leistung
- cc. Gefährdung des Hauptprodukts und Auswirkungen auf die angrenzenden Märkte
- c. Belohnung versus Anreiz
- d. Sinnvolle Gesamtlösung?
- aa. Interessen der Sportveranstalter
- bb. Interessen der Content-Anbieter
- cc. Interessen der Allgemeinheit
- e. Anderer Lösungsvorschlag
- aa. Unstimmigkeiten im Ergebnis
- bb. Einfacherer Lösungsweg
- 4. Weitere Anwendungsfälle und zukünftige Bedeutung der Misappropriation-Doktrin nach der Entscheidung
- 5. Offene verfassungsrechtliche Fragen
- a. Stellenwert der Informations- und Berichterstattungsfreiheit gegenüber kommerziellen Verwertungsinteressen
- b. Rechtmäßigkeit der Informationserlangung
- II. Nicht gemeinfreie Informationen: Der Fall Morris v. PGA
- 1. Der Sachverhalt
- 2. Die Entscheidung
- a. Die Abgrenzung zwischen gemeinfreier und nicht gemeinfreier Information
- aa. Die Rechtsposition der Veranstalterin
- bb. Die Möglichkeit der Kontrolle des Zugangs und der Freigabe der Informationen als Anknüpfungspunkt
- b. Die Unterbindung von free riding als Rechtfertigung für die Zugangsregelung
- aa. Spezifischer Bezugspunkt für free riding
- bb. Spezifischer Bezugspunkt für die Produktgefährdung
- cc. Keine Über-Kommerzialisierung
- III. Zusammenfassung der Ergebnisse und Suche nach alternativen Schutzmöglichkeiten
- 1. Eingeschränkter Schutz von Informationen
- 2. Ein neuer Lösungsansatz: Schutz der Liga über das right of publicity
- a. Schutz der vermarktungsfähigen Identität von Athleten
- b. Ausdehnung des Anwendungsbereichs des right of publicity zum Schutz der vermarktungsfähigen Identität der Ligen
- c. Stellungnahme
- 3. Vertragliche Schutzmöglichkeiten
- a. Das Recht auf Zugang als widerrufliche Lizenz
- b. Die Entscheidung ProCD v. Zeidenberg
- aa. Wirksame Einbeziehung
- bb. Keine Umgehung immaterialgüterrechtlicher Wertungen
- c. Zukünftige denkbare Anwendungsfelder für das Vertragsrecht
- Abschnitt 2 Rechtslage in Deutschland
- A. Erlaubnisrechte an der Sportveranstaltung
- I. Absolute Schutzrechte
- 1. Eigentumsrechtliche Grundlage
- 2. Immaterialgüterrechtliche Grundlage
- a. Urheberrechtlicher Werkschutz
- aa. Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Schrifttum
- bb. Der Kunstbegriff
- cc. Der Werkbegriff
- (1) Die Leistungen der Sportler
- (a) Geistigkeit
- (b) Individualität
- (2) Die Leistungen des Veranstalters
- (a) Organisatorische Einzelleistungen
- (b) Schutz der Sportveranstaltung als Gesamtproduktion
- dd. Zweck und Geltungsgrund des Urheberrechts im Regelungsgefüge des Immaterialgüterrechts
- (1) Das Regelungsmodell
- (2) Anwendung auf den Sachverhalt "Sportveranstaltung"
- (3) Fazit
- b. Angrenzender Leistungsschutz
- aa. Planwidrige Regelungslücke
- bb. Vergleichbare Interessenlage
- II. Abwehr- und Ausschlussrechte als Erlaubnisrechte
- 1. Negative Abwehrrechte als Grundlage für eine positive Gestattung
- 2. Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- a. Zulässigkeit eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes neben dem Sonderrechtssschutz
- aa. Entwicklung der Rechtsprechung der Literatur
- bb. Neue Ansätze in der Literatur
- cc. Stellungnahme
- (1) Verhältnis des UWG zum Sonderrechtsschutz
- (2) Verhältnis der Generalklausel zu den Regelbeispielen
- b. Wettbewerbshandlung
- c. Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung
- aa. Die Schutzwürdigkeit der Leistungen des Sportveranstalters
- bb. Die Reichweite des Schutzes
- (1) Konkretisierung des Beurteilungsmaßstabs
- (2) Kommentierung des Sportereignisses im Hörfunk
- (a) Übertragung aus dem Stadion
- (b) Übertragung von außerhalb
- (3) Aufnahme und Übertragung von Bewegtbildern
- (a) Vollständige Übertragung in Echtzeit
- (b) Ausschnittsweise Übertragung und Kurzberichterstattung
- (c) Nachverwertung
- (4) Veröffentlichung von Sequenz- und Standbildern
- (5) Übermittlung von tatsächlichen Informationen
- d. Anspruchsberechtigung im konkreten Wettbewerbsverhältnis
- 3. Deliktsrechtlicher Schutz
- 4. Bereicherungsrechtlicher Schutz
- 5. Hausrecht und vertragliche Schutzmöglichkeiten
- a. Inhalt des Hausrechts
- aa. Beschränkung auf die Ordnungsfunktion des Hausrechts?
- bb. Die Vermarktungsfunktion des Hausrechts
- cc. Verhältnis zu den übrigen Abwehrrechten
- b. Reichweite des eigentums- bzw. besitzrechtlichen Schutzes
- c. Vertragliche Schutzmöglichkeiten
- aa. Regelung des Zugangs und der Nutzungsbedingungen
- bb. Wirksame Einbeziehung
- cc. Inhaltskontrolle
- B. Rechte an den Bildern
- C. Besonderer Schutz von Daten und Informationen über das Sportereignis
- I. Schutzrecht sui generis an Datenbanken
- 1. Überblick über die zu untersuchenden Sachverhalte
- 2. Der Datenbankbegriff
- 3. Die wesentliche Investition als zentrale Schutzvoraussetzung
- a. Das weite Verständnis der englischen Instanzgerichte und der Generalanwältin
- b. Das restriktive Verständnis des EuGH
- c. Folgen der Rechtsprechung des EuGH
- d. Stellungnahme
- 4. Rechtsvergleich: Die Lösung der Fälle Motorola v. NBA und Morris v. PGA nach europäischem Recht
- II. Andere Schutzmöglichkeiten
- 1. Urheberrechtlicher Schutz
- 2. Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- Zusammenfassung zu Teil 1: Der Schutz der Sportveranstaltung im Vergleich
- Teil 2 Die Vermarktung der Rechte - Bedingungen für die Vergabe medialer Verwertungsrechte
- Abschnitt 1 Rechtslage in den USA
- A. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- I. Bindung an den Ersten Verfassungszusatz
- 1. Wechselseitige Beziehung (interdependent relationship)
- 2. Direkter Zusammenhang (direct nexus)
- II. Recht auf Zugang und umfassende Berichterstattung
- B. Kartellrechtliche Vorgaben
- I. Die Inhaberschaft an den medialen Verwertungsrechten
- 1. Mediale Verwertungsrechte am Sportereignis
- 2. Übertragung der Rechte auf die Ligen?
- II. Kartellrechtliche Schranken bei der Vergabe
- 1. Ausnahmen vom Kartellverbot
- a. Der Sports Broadcasting Act
- aa. Inhalt der gesetzlichen Regelung
- bb. Anwendbarkeit auf den Hörfunk und die Neuen Medien
- cc. Anwendbarkeit auf neue Sportligen
- b. Richterrechtliche Ausnahme für den Baseball-Sport
- 2. Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
- a. Abrede und abgestimmtes Verhalten unter Wettbewerbern
- aa. Die Anwendung der Single-Entity-These auf die etablierten Profiligen
- (1) Die Entwicklung der Single-Entity-These und Stand der Diskussion
- (2) Stellungnahme
- (a) Form versus Substanz?
- (b) Partielle Single Entity?
- (c) Verfolgung eines gemeinsamen Unternehmensinteresses?
- bb. Die Anwendung der Single-Entity-These auf neu gegründete Ligen
- (1) Die Besonderheiten der Major League Soccer und die Entscheidung Fraser v. Major League Soccer
- (2) Stellungnahme
- b. Unangemessene Beschränkung des Wettbewerbs
- aa. Der Maßstab für die kartellrechtliche Beurteilung
- (1) Per-se-Verbot oder rule of reason?
- (2) Die Lehre von den ancillary restraints
- (3) Consumer Welfare
- bb. Wettbewerbsbeschränkende Wirkung
- (1) Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen durch kollektives Handeln
- (a) Beschränkung des Angebots und Erhöhung des Preises
- (aa) Die Auswirkungen der Zentralvermarktung
- (bb) Vermarktung in den Neuen Medien
- (b) Verdrängungswettbewerb bei eigenem Konkurrenzangebot
- (2) Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen durch Exklusivvereinbarungen
- (a) Bedeutung von Exklusivvereinbarungen in der Praxis
- (b) Ausschluss vom Markt als Hauptproblem
- cc. Wettbewerbsfördernde Effekte
- (1) Effizienz und Ausgewogenheit durch Zentralvermarktung
- (2) Schutz des Wertes der Fernsehrechte
- (3) Effizienzvorteile bei Exklusivvereinbarungen
- dd. Marktmacht
- c. Zwischenstaatlichkeit
- d. Ergebnis
- 3. Verbot der Monopolisierung
- a. Monopolmacht im relevanten Markt
- aa. Sachlich relevanter Markt
- (1) Marktabgrenzung nach der Art des Sportereignisses
- (2) Marktabgrenzung nach der Art der Verwertung der Sportveranstaltung
- bb. Räumlich relevanter Markt
- cc. Monopolstellung auf dem Markt
- b. Verbotenes Marktverhalten
- aa. Lieferverweigerung
- (1) Wettbewerbswidrige Absicht
- (2) Essential-Facilities-Doktrin
- (a) Kontrolle einer wesentlichen Einrichtung durch den Monopolisten
- (aa) Begriff der wesentlichen Einrichtung
- (bb) Vertikale Integration
- (b) Unmöglichkeit der Duplizierung und Zumutbarkeit der Zugangsgewährung
- bb. Missbräuchliche Monopolausdehnung (monopoly leveraging)
- c. Rechtfertigungsgründe
- aa. Schutz des geistigen Eigentums und der Investition
- bb. Free Riding und Consumer Welfare
- Abschnitt 2 Rechtslage in Deutschland und Europa
- A. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- I. Verfassungsrechtliche Positionen zugunsten der Medien
- 1. Informationsfreiheit
- 2. Presse- und Rundfunkfreiheit
- II. Verfassungsrechtliche Positionen zugunsten der Veranstalter
- III. Der Ausgleich der betroffenen Verfassungsgüter
- 1. Vorgaben aus der Rechtsprechung
- a. Die Zulassung von Pressevertretern in der Rechtsprechung
- b. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Fernsehkurzberichterstattung
- 2. Anwendung auf den Hörfunk
- 3. Anwendung auf die Neuen Medien
- 4. Zusammenfassung
- 5. Ausweitung des Kurzberichterstattungsrechts?
- B. Kartellrechtliche Vorgaben
- I. Die Inhaberschaft an den medialen Verwertungsrechten
- 1. Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur
- a. Entwicklung der Rechtsprechung
- b. Meinungsspektrum in der Literatur
- 2. Stellungnahme und eigene Auffassung
- 3. Veranschaulichung am Beispiel der Fußballbundesliga
- a. Festlegung des Bezugspunkts
- b. Gewichtung der einzelnen Beiträge bei der Veranstaltung der Bundesspiele
- aa. Leistungen der Vereine
- bb. Leistungen des DFB bzw. des Ligaverbandes
- c. Verwertungsbefugnis des Ligaverbandes
- aa. Ableitung aus dem Grundlagenvertrag
- bb. Originäre Einräumung durch die Lizenzvereine
- II. Kartellrechtliche Schranken bei der Vergabe nach Gemeinschaftsrecht
- 1. Anwendbarkeit des Gemeinschaftskartellrechts
- 2. Bestimmung des relevanten Marktes
- a. Sachlich relevanter Markt
- aa. Kriterien für die Marktabgrenzung
- bb. Die Marktabgrenzung im Einzelnen
- (1) Nachgelagerte Endkundenmärkte
- (2) Vorgelagerte Märkte für den Erwerb der Rechte
- b. Räumlich relevanter Markt
- 3. Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
- a. Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
- aa. Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen durch kollektives Handeln
- bb. Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen durch Exklusivvereinbarungen
- cc. Kombination horizontaler und vertikaler Effekte
- b. Freistellung vom Kartellverbot nach Art. 81 Abs. 3 EG
- aa. Überblick über die neuen Vermarktungsmodelle für die UEFA-Champions League, die Bundesliga und die Premier League
- bb. Stellungnahme
- (1) Die Zielsetzung der Kommission und ihr wettbewerbstheoretisches Gerüst
- (a) Medien- und industriepolitischer Hintergrund
- (b) Steigerung der Effizienz als wettbewerbspolitisches Ziel
- (c) Fazit
- (2) Anwendung der Freistellungskriterien auf die horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen
- (a) Keine Abschaffung der Zentralvermarktung
- (aa) Vorrang der zentral vermarkteten Rechte
- (bb) Keine wesentliche Beschneidung der Preissetzungsfreiheit
- (cc) Politische Entscheidung für die Zentralvermarktung
- (b) Gefahr einer Rechtekonzentration trotz Segmentierung des Angebots
- (3) Anwendung der Freistellungskriterien auf die vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen
- (a) Grundsätzliche Zulässigkeit der exklusiven Rechtevergabe
- (b) Keine exzessive Geltungsdauer und Reichweite
- (c) Weiterverwertung durch den Erwerber der Exklusivrechte
- (4) Abschließende Bewertung
- 4. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
- a. Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung
- b. Missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung
- aa. Ausbeutungsmissbrauch
- bb. Strukturmissbrauch
- (1) Schutz der Contentauswertung in Fernsehen und Pay-TV oder eines eigenen Angebots
- (2) Missbräuchliche Lizenzverweigerung
- (a) Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen Einrichtung
- (aa) Der Begriff der Einrichtung
- (bb) Die Wesentlichkeit der Einrichtung
- (b) Missbräuchliche Ausübung von Immaterialgüterrechten
- c. Fazit
- III. Kartellrechtliche Schranken bei der Vergabe nach nationalem Recht
- 1. Verhältnis des nationalen zum europäischen Kartellrecht
- a. Vorrang des europäischen Kartellrechts
- b. Aufgabe der Bereichsausnahme für den Sport
- 2. Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
- 3. Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
- a. Tathandlungen
- b. Sachliche Rechtfertigung
- Zusammenfassung zu Teil 2: Die Grenzen der Vermarktung im Vergleich
- Schlussbetrachtung und Gesamtwürdigung
- I. Existenz und Reichweite medialer Verwertungsrechte am Sportereignis
- II. Grenzen der Vermarktung
- Anhang: Rechtsvorschriften in Auszügen
- A. US-amerikanische Rechtsvorschriften
- I. Verfassung
- II. Copyright Act
- III. Sports Broadcasting Act
- IV. Sherman Act
- B. Sportinterne Rechtsvorschriften
- I. Regelungen des Deutschen Fußball Bundes (DFB)
- II. Grundlagenvertrag DFB / Ligaverband
- III. Regelungen des Ligaverbandes
- Literaturverzeichnis
- Sachregister
Systemvoraussetzungen
Dateiformat: PDF
Kopierschutz: Adobe-DRM (Digital Rights Management)
Systemvoraussetzungen:
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