Forderungsabtretung International

Name: Forderungsabtretung International | Art. 14 Rom I-Verordnung und seine Reform
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
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Art. 14 Rom I-Verordnung und seine Reform

Hendric Labonté(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. März 2016

304 Seiten

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978-3-16-154181-0 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
§ 1 Die wirtschaftliche Bedeutung der Abtretung
§ 2 Der Gegenstand der Untersuchung
A. Einführung in das Thema
B. Einführung in konkrete Probleme
I. Die Komplexität der Regelungsmaterie
II. Die kollisionsrechtlichen Probleme
C. Der Gang der Untersuchung und die Begrenzung des Themas
Kapitel 2: Die Grundlagen
§ 3 Das materielle Recht
A. Das deutsche Recht der Forderungsabtretung
I. Die Zuordnung der Forderung als Vermögenswert
1. Der Abtretungsvertrag
a) Der Inhalt des Abtretungsvertrags am Beispiel der Vorauszession
b) Die Form des Abtretungsvertrags
2. Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip
3. Die Abtretungsverbote
a) Die objektiven Abtretungshindernisse
aa) Ausdrückliche Abtretungsverbote
bb) Mittelbare Abtretungsverbote
b) Die vertraglichen Abtretungshindernisse
aa) Der Grundsatz des § 399 Alt. 2 BGB
bb) Die Abtretbarkeit nach § 354a HGB
4. Die Sekundärwirkungen der Abtretung
a) Die Nebenpflichten
b) Der Übergang von Nebenrechten
II. Der Schutz des Schuldners
1. Die Identitätswahrung der Forderung durch § 404 BGB
2. Der subjektive Schuldnerschutz
a) § 406 BGB
b) §§ 407 f. BGB
c) Die Kenntnis des Schuldners
3. Der objektive Schuldnerschutz
B. Das französische Recht der Forderungsabtretung
I. Die Abtretung gemäß Artt. 1689 ff. Code civil
1. Das Einheitsprinzip im französischen Recht
2. Die Vornahme der Abtretung
a) Der Abschluss des Abtretungsgeschäfts
b) Der Vollzug des Abtretungsgeschäfts
3. Der Schuldnerschutz
II. Die Abtretung nach der Loi Dailly
1. Der Anwendungsbereich
2. Die Voraussetzungen
3. Die Wirkungen
III. Die subrogation als Substitut für die Abtretung
1. Die Voraussetzungen und die Wirkung nach Art. 1250 N° 1 CC
2. Der Schuldnerschutz
C. Das englische Recht der Forderungsabtretung
I. Das statutory assignment
1. "Debt or other legal thing in action"
2. "Absolute assignment [.] not [.] by way of charge"
3. "By writing under the hand of the assignor"
4. "Express notice in writing"
5. Die consideration
II. Das equitable assignment
1. Die Wirksamkeit zwischen Zedent und Zessionar
2. Die consideration
III. Die Wirkung gegenüber Dritten
1. Die Gläubiger und der Insolvenzverwalter des Zedenten
a) Das Registrierungserfordernis nach § 860 Companies Act 2006
b) Das Registrierungserfordernis nach § 344 Insolvency Act 1986
2. Die Zessionare bei einer Mehrfachzession
IV. Der Schuldnerschutz
V. Die Abtretungsverbote
D. Weitere Rechtsordnungen
E. Die rechtsordnungsübergreifenden Grundgedanken
Kapitel 3: Die kollisionsrechtliche Behandlung der Abtretung
§ 4 Überblick über kollisionsrechtliche Lösungen
A. Mitgliedstaatliche Länderberichte
I. Die Regelung in den Niederlanden
II. Die Regelung in Belgien
B. Drittstaatliche Länderberichte
I. Die Regelung in der Schweiz
II. Die Regelung in Japan
III. Die Regelung in den USA
C. Die kollisionsrechtliche Regelung im UN-Zessionsübereinkommen
§ 5 Gesetzeshistorischer Überblick
A. Das Internationale Vertragsrecht
B. Die Kollisionsnorm der vertraglichen Forderungsabtretung
§ 6 Der Anwendungsbereich des Art. 14 Rom I-Verordnung
A. Die Erfassung der dinglichen Seite der Abtretung in der Rom I-Verordnung
I. Die Begriffsbestimmung der Drittwirkung
1. Die Abgrenzung der Drittwirkung von sonstigen Aspekten
2. Die (verdeckte) Verkürzung in der Literatur
II. Die Begrenzung auf vertragliche Schuldverhältnisse
1. Die grammatikalische Auslegung
a) Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Rom I-Verordnung
b) Art. 14 Rom I-Verordnung
2. Die systematische Auslegung
a) Art. 15 Rom I-Verordnung
b) Art. 27 Abs. 2 Rom I-Verordnung
c) Die rechtsaktübergreifende Auslegung
aa) Art. 30 Abs. 2 Rom II-Verordnung
bb) Art. 5 Abs. 1 EuInsVO
3. Die historische Auslegung
a) Der Kodifikationsprozess der Rom I-Verordnung
b) Die Meinungsvielfalt in Theorie und Praxis in den Mitgliedstaaten
c) Der Erwägungsgrund 38 Rom I-Verordnung
d) Zwischenergebnis
4. Die teleologische Auslegung
5. Ergebnis
B. Die Anforderung an die "Übertragung"
I. Art. 14 Abs. 3 Rom I-Verordnung
II. Die Einziehungsermächtigung und der Nießbrauch
III. Die subrogation
IV. Die Erfassung von trusts
C. Die "Forderung"
I. Der vertragliche Charakter der zu übertragenden Forderung
1. Forderungen aus gesetzlichem Schuldverhältnis
2. Forderungen nach anderem Entstehensgrund
II. Sonstige Rechte
D. Die vertragliche Vereinbarung
§ 7 Die Anknüpfungsgegenstände des Art. 14 Rom I-Verordnung de lege lata
A. Das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar
I. Der Anknüpfungsgegenstand
II. Der Anknüpfungspunkt
1. Die Bestimmung des Vertragsstatuts durch Rechtswahl
a) Der Bezug auf das Vertragsstatut durch Art. 14 Abs. 1 Rom I-Verordnung
b) Nachträgliche Rechtswahl
c) Die Möglichkeit der Teilrechtswahl
aa) Die Möglichkeit der Teilrechtswahl bezüglich des Vertrags an sich
bb) Keine Möglichkeit der Teilrechtswahl bezüglich der abtretungsspezifischen Vorschriften inter partes
d) Die Ermittlung des anwendbaren Rechts bei rechtswahlüberlagernden Vorschriften
2. Das Vertragsstatut nach objektiver Anknüpfung
B. Der kollisionsrechtliche Schuldnerschutz
I. Die Einordnung des Art. 14 Abs. 2 als Abgrenzungsnorm
II. Die erfassten Rechtsfragen
1. Die Übertragbarkeit der Forderung
a) Keine Einschränkung auf schuldnerschützende Übertragungshindernisse
aa) Die grammatikalische Auslegung
bb) Die systematische Auslegung
cc) Die historische Auslegung
dd) Die teleologische Auslegung
(1) Die Rechtssicherheit
(2) Der Grundsatz des einheitlichen Statuts
(3) Das Interesse des Schuldners
ee) Ergebnis
b) Die Reichweite bei Abtretungsverboten
c) Abtretungsverbote als Eingriffsnormen
d) Die Anforderungen an eine Vorauszession
e) Sonstige objektive Abtretungshindernisse
f) Sonstige die Abtretung hindernde Vorschriften
g) Ergebnis
2. Das Verhältnis zwischen Zessionar und Schuldner
3. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit gegenüber dem Schuldner
4. Die befreiende Leistung durch den Schuldner
§ 8 Die kollisionsrechtliche Behandlung der Drittwirkung der Abtretung
A. Der Meinungsstand
I. Die Maßgeblichkeit des Zessionsgrundstatuts
II. Die Maßgeblichkeit des Forderungsstatuts
III. Die Maßgeblichkeit der Rechtsordnung am Sitz des Zedenten
IV. Die Maßgeblichkeit der Rechtsordnung am Sitz des Schuldners
V. Differenzierungslösungen
1. Die Kombinationslösungen
2. Die Aufspaltung der Verfügungswirkung
a) Die vertikale Aufspaltung
b) Die horizontale Aufspaltung
c) Die Aufspaltung der Übertragbarkeit der Forderung
B. Stellungnahme
I. Die Rechtssicherheit
1. Die Verringerung der Komplexität
a) Die Minimierung der Anzahl der zu berücksichtigenden Rechtsordnungen
aa) Innerhalb der kollisionsrechtlichen Behandlung der Abtretung
bb) Kein Gleichlauf mit der EuInsVO erforderlich
cc) Kein Gleichlauf mit dem ZessÜ erforderlich
dd) Kein Interesse an einem Gleichlauf mit der gerichtlichen Geltendmachung der Forderung
b) Die Schwierigkeit bei der Feststellung des Anknüpfungspunktes
aa) Keine Erforderlichkeit der Gewährung von Parteiautonomie
bb) Die Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Zedentensitzes
cc) Die Unsicherheit bei objektiver Anknüpfung und Maßgeblichkeit des Forderungsstatuts
2. Die Schwierigkeiten bei bestimmten Abtretungsgeschäften
a) Die Eignung der Anknüpfung bei Globalzessionen
aa) Die Beurteilung durch die securitization-Industrie
bb) Die Globalzession zur Sicherheit
cc) Die Behandlung im Rahmen des (echten) factoring
dd) Die Abtretung von Bankguthaben
b) Die Eignung bei der Vorausabtretung
c) Die Eignung bei Ketten- und Rückabtretung und bei einer Abtretung durch Gesamtgläubiger
d) Die Eignung bei Mehrfachzessionen
II. Der kollisionsrechtliche Schuldnerschutz
1. Die punktuelle Anknüpfung des Schuldnerschutzes in Art. 14 Abs. 2 Rom I-Verordnung
2. Die Maßgeblichkeit des Forderungsstatuts für einen Mindest- Schuldnerschutz am Beispiel des deutschen Rechts
a) Die Drittwirkung als Vorfrage des subjektiven Schuldnerschutzes
b) Die Ermittlung des Zessionars außerhalb des objektiven Schuldnerschutzes
3. Die Maßgeblichkeit des Forderungsstatuts für einen Mindest- Schuldnerschutz am Beispiel des französischen Rechts
a) Der für die Abtretung erforderliche modus
b) Die Unwirksamkeit des Vertrags zwischen Zedent und Zessionar
III. Der kollisionsrechtliche Verkehrsschutz
1. Keine grundsätzliche Schutzbedürftigkeit Außenstehender
2. Die Besonderheit bei Registrierungserfordernissen
IV. Ergebnis
C. Weitere Problembereiche
I. Die Form des dinglichen Vertrags
II. Die ungerechtfertigte Bereicherung
1. Der bereicherungsrechtliche Anspruch für die Forderung selbst
2. Der bereicherungsrechtliche Anspruch für das geleistete Etwas
a) Der Anspruch bei mehreren Zessionaren
b) Der Anspruch zwischen den Zessionsparteien
c) Der Anspruch zwischen Schuldner und Leistungsempfänger
§ 9 Die wesentlichen Ergebnisse und der Regelungsvorschlag de lege ferenda
A. Die Ergebnisse der Untersuchung
I. Die materiellrechtliche Behandlung der Forderungsabtretung in Deutschland, Frankreich und England
II. Die Verschiedenheit kollisionsrechtlicher Lösungen
III. Der Anwendungsbereich des Art. 14 Rom I-Verordnung
1. Die Erfassung der Drittwirkung
2. Die "Übertragung der Forderung" aufgrund vertraglicher Vereinbarung
IV. Die kollisionsrechtliche Behandlung der Abtretung nach Art. 14 Rom I-Verordnung de lege lata
V. Die kollisionsrechtliche Behandlung der Drittwirkung der Abtretung
1. Die Rechtssicherheit
2. Der kollisionsrechtliche Schuldnerschutz
3. Der kollisionsrechtliche Verkehrsschutz
VI. Die kollisionsrechtliche Behandlung der Form des dinglichen Vertrags und der ungerechtfertigten Bereicherung
B. Der Regelungsvorschlag für einen neuen Art. 14 Rom I-Verordnung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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