Risikoverteilung im Staatshaftungsrecht

Name: Risikoverteilung im Staatshaftungsrecht | am Beispiel amtshaftungsrechtlicher Gefahrvermeidungspflichten bei fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht
Brand: Mohr Siebeck
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am Beispiel amtshaftungsrechtlicher Gefahrvermeidungspflichten bei fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht

Boas Kuemper(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Mai 2021

399 Seiten

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978-3-16-160443-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Problemstellung: Staatshaftung für die Verletzung von Gefahrvermeidungspflichten
I. Staatshaftung zwischen staatlicher und privater Verantwortung
II. Die "Amtspflicht gegenüber einem Dritten" als Kulminationspunkt der Abgrenzungsschwierigkeiten
1. Die Amtshaftung als "große Generalklausel"
2. Die "Amtspflicht gegenüber einem Dritten" zwischen umfassenden Rechtspflichten und Bedürfnis nach Haftungsbegrenzung
3. Die Formeln der Rechtsprechung: "Zweck" und "rechtliche Bestimmung" des Amtsgeschäfts, "besondere Beziehung" zum Geschädigten
4. Kritik und Deutungsversuche der Literatur: Schutznorm und besonderes Näheverhältnis
III. Die Fälle fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht: Musterbeispiele der Kasuistik und Quelle neuer Kriterien
1. Unsicherheiten bei der Anwendung herkömmlicher Kriterien
2. Entwicklung neuer Kriterien: Vertrauensschutz, Vorhersehbarkeit und Beherrschbarkeit von Gefahren
IV. "Risikoverteilung" als Problem und als Zurechnungsprinzip
1. Ambivalenz der Wertungen und Argumente: das Problem der "Risikoverteilung"
2. Von der Beschreibung zum Maßstab: "Risikoverteilung" als Zurechnungsprinzip
V. Entwicklung von Kriterien der Risikoverteilung
1. Bedürfnis nach bereichsspezifischer Konkretisierung und dogmatischer Verortung des Risikogedankens
2. Die Verkehrspflichtenlehre als Grundlage der Kriterienbildung
VI. Vorgehensweise und Gang der Untersuchung
1. Eingrenzung des Fallmaterials
2. Bereichsspezifische Orientierung an Fallgruppen
3. Der Gang der Untersuchung
Erster Teil: Übersicht zum Fallmaterial aus der Rechtsprechung
§ 2 Die Haftung für fehlerhafte Genehmigungen
I. Ausgangspunkt: der begrenzte Schutzzweck des Genehmigungsverfahrens
II. Erweiterung durch den Gedanken des Vertrauensschutzes
1. Die Genehmigung als "Verlässlichkeitsgrundlage"
2. Verallgemeinerung des Vertrauensschutzgedankens
III. Einschränkungen des gewährten Vertrauensschutzes
1. Die Ausklammerung von "Baugrundrisiken"
2. "Öffentlich-rechtliche" und "wirtschaftliche Risiken"
3. Die subjektive Schutzwürdigkeit des Vertrauens
4. Insbesondere: das "Rechtsanwendungsrisiko"
IV. Zusammenfassung der dogmatischen Fragen
1. Verhältnis von Normorientierung und faktischer Gefahrschaffung
2. Flexibilität des Vertrauensschutzes: Schutzgüter und Gefahrbereiche
3. Verhältnis zum verwaltungsrechtlichen Vertrauensschutz
§ 3 Die Haftung für Planungsfehler
I. Ausgangspunkt: Allgemeinbezogenheit staatlicher Planung
II. Partielle Erweiterung amtshaftungsrechtlichen Drittschutzes durch die Altlasten-Rechtsprechung des BGH
1. Der Bebauungsplan als "Verlässlichkeitsgrundlage"
2. Beschränkung auf einen "unmittelbaren Bezug zur Gesundheitsgefahr"
III. Weitere Amtshaftungsfälle aus dem Bereich der Bauleitplanung
1. Überplanung weiterer gefahrenträchtiger Flächen
2. Amtshaftung für "Schein-Bebauungspläne"?
IV. Zusammenfassung der dogmatischen Fragen
1. Verhältnis von Vertrauensschutz, Gesundheitsbezug, Vorhersehbarkeit und Beherrschbarkeit
2. Haftungsrechtlicher Vertrauensschutz bei Planung und Genehmigung
3. Verallgemeinerung der Amtspflichten: der Gefahrenabwehrgedanke
§ 4 Die Haftung für Aufsichtsfehler
I. Grundlinien der Rechtsprechung
1. Unterschiede zwischen Gesundheits- und Vermögensschutz
2. Insbesondere: beschränkter Schutzzweck der Wirtschaftsaufsicht
II. Der Rechtsprechungswandel im Bereich der Bankenaufsicht
1. Die Urteile "Wetterstein" und "Herstatt"
2. Verallgemeinerung der Rechtsprechung zur Bankenaufsicht?
3. Der Ausschluss des Drittschutzes durch den Gesetzgeber
III. Weitere Aufsichtsfälle aus der Rechtsprechung
1. Amtspflichten im Zusammenhang mit der KFZ-Überwachung
2. Amtspflichten der "Luftaufsicht"
IV. Zusammenfassung der dogmatischen Fragen
1. Normzweckorientierung und zusätzliche haftungsrechtliche Wertungen
2. Der "polizeiliche Zweck" und seine haftungsrechtliche Bedeutung
3. Rechtsgutsspezifische Differenzierungen
Zweiter Teil: Haftungsbegründung und Haftungsbegrenzung: das Problem der Risikoverteilung
§ 5 Übergreifende Strukturen der Fallgruppen
I. Staatliche Gefahrvermeidung statt unmittelbarer Eingriffe
1. Fehlender Eingriffscharakter des Staatshandelns
2. Gefahrvermeidung: Gefahrenabwehr und Verbot der Gefahrschaffung
II. Schädigungen durch mangelnde staatliche Gefahrvermeidung als sog. mittelbare Verletzungen
1. Mittelbare Verletzungen als Zurechnungsproblem
2. Die Rede von Selbst- und Fremdgefährdungen
III. Unterschiede bei Gesundheits- und Vermögensschutz?
1. Ansätze und Argumente rechtsgutsspezifischer Differenzierungen
2. Die Unzulänglichkeit der Unterscheidung
§ 6 Vertrauensschutz als haftungsbegründendes Moment
I. Durchgängigkeit des Vertrauensgedankens im Fallmaterial
II. Amtshaftungsrechtlicher Vertrauensschutz: Versuch einer begrifflichen Präzisierung
1. Wirkungen: positiver und negativer Vertrauensschutz
2. Amtshaftungsrechtlicher als "negativer Vertrauensschutz"
3. "Negativer" Vertrauensschutz im Hinblick auf Kontinuitätsinteressen?
III. Eigenständige Gehalte des Vertrauensschutzgedankens
1. Vertrauensschutz im Hinblick auf Sicherheitsinteressen
2. Amtshaftungsrechtlicher Vertrauensschutz im Hinblick auf Erklärungsgehalte
3. Das Verhältnis von Sicherheits- und Erklärungsgehalten
IV. Zur Bedeutung des Vertrauensgedankens für die Haftungsbegründung
1. Die haftungsbegründende Funktion des Vertrauensgedankens
2. Die Flexibilität und Relativierung des Vertrauensgedankens
§ 7 Argumente für eine Haftungsbegrenzung und ihre Ambivalenz
I. Die fortbestehende Eigenverantwortung des Bürgers
1. Verbindung von Vorteil und Risiko
2. Zur Problematik des Eigenverantwortungsarguments
II. Die Subsidiariät der Staatshaftung: anderweitiger Schutz
1. Subsidiariät im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB
2. Subsidiaritätsprobleme im Rahmen der Drittgerichtetheit
3. Insbesondere: das Staatshandeln als Maßnahme der Risikoverringerung
4. Zur Unvollständigkeit des Subsidiaritätsgedankens
III. Entscheidungsprobleme der Verwaltung
1. Zusammentreffen verschiedener Haftungsrisiken
a) Vervielfältigte Haftungsrisiken in multipolaren wie bipolaren Beziehungen
b) Schwierigkeiten bei der haftungsrechtlichen Einordnung
2. Entscheidungen unter Ungewissheitsbedingungen
a) Eingeschränkte behördliche Erkenntnismöglichkeiten
b) Die haftungsrechtliche Ambivalenz der Ungewissheit
IV. Berücksichtigung der Folgewirkungen von Staatshaftungsrisiken?
1. Folgen von Haftungsrisiken für das Verwaltungshandeln
2. Folgen von Haftungsrisiken für die Staatsfinanzen
3. Die Ambivalenz der Folgenargumente
V. Schwierigkeiten einer dogmatischen Einordnung der verschiedenen Argumente und Wertungen
§ 8 Das Problem der Risikoverteilung
I. Die Offenheit der Schadenszurechnung
II. Implikationen distributiver Gerechtigkeit: Erweiterung um eine gesamtgesellschaftliche Perspektive?
1. Staatliche Gefahrvermeidung als gesellschaftliches Verteilungsproblem
2. Die haftungsrechtliche Gleichbehandlung der Bürger als Gebot der Verteilungsgerechtigkeit
3. Bedenken gegen konkrete Folgerungen: Beschränkung des Verteilungsproblems auf das Verhältnis zwischen Staat und Geschädigtem
III. Das Problem der "Risikoverteilung": Versuch einer begrifflichen Präzisierung
1. "Risikoverteilung" als intuitive Umschreibung flexibler Schadenszurechnung
2. Versuch der inhaltlichen Klärung: der verwaltungsrechtliche Risikobegriff
a) Risikobegriff und polizeiliche Gefahrenabwehr
b) Überschneidungen und Unterschiede im Verhältnis zu den haftungsrechtlichen Gefahrvermeidungspflichten
3. Die haftungsrechtliche Perspektive: das "Risiko" als Verteilungs- statt als Begriffsproblem
Dritter Teil: Der haftungsrechtliche Maßstab: Risikoverteilung als Zurechnungsprinzip
§ 9 Der Gedanke der Risikoverteilung im Gefüge der Haftungsfunktionen
I. Der Risikogedanke als Zurechnungsprinzip
1. Die sog. Zweispurigkeit des zivilen Haftungsrechts: Verschuldens- und Gefährdungshaftung
2. Der Risikogedanke im Recht der Gefährdungshaftung
3. Verallgemeinerung des Risikogedankens: die Auflösung der Zweispurigkeit durch die "Wandlungen des Deliktsrechts"
4. Möglichkeiten des Risikogedankens im Bereich der Staatshaftung
II. Die Funktionen staatlicher Haftung
1. Haftungsfunktionen im privaten und im öffentlichen Recht
2. Ausgleichsfunktion und Rechtsfortsetzung
3. Die rechtsstaatliche Funktion der Staatshaftung
4. Präventiv- und Anreizfunktion der Staatshaftung
5. Zur ökonomischen Analyse des (Staats-)Haftungsrechts
6. Zur Verteilungsfunktion staatlicher Haftung
III. Zur Einordnung des Risikogedankens in das Gefüge der Haftungsfunktionen
1. Der Risikogedanke als Ergänzung der Ausgleichsfunktion
2. Die staatlichen Gefahrvermeidungspflichten bei fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht
§ 10 Verwaltungsrechtliche und haftungsrechtliche Maßstäbe
I. Das Problem des Verhältnisses von Primär- und Sekundärebene
II. Besonderheiten haftungsrechtlicher Wertungen
1. Das Verhältnis von Rechtsverletzung und Haftung
a) Keine vollständige Kongruenz haftungsrechtlicher Wertungen mit dem subjektiven Recht
b) Keine vollständige Kongruenz haftungsrechtlicher Wertungen mit dem objektiven Recht
2. Insbesondere: der "polizeiliche Zweck" des Verwaltungshandelns
a) Der Anspruch auf polizeiliches Einschreiten und seine amtshaftungsrechtliche Entsprechung
b) Unterschiede in polizeilicher und haftungsrechtlicher Perspektive auf Gefahrenabwehr und Gefahrvermeidung
3. Insbesondere: amtshaftungsrechtlicher Vertrauensschutz
a) Ansätze einer Harmonisierung von haftungs- und verwaltungsrechtlichem Vertrauensschutz
b) Haftungsrechtlicher Vertrauensschutz und verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz
c) Amtshaftungsrechtlicher Vertrauensschutz keine "Fortsetzung" verwaltungsrechtlicher Wertungen und Ansprüche
d) Die Eigenständigkeit des haftungsrechtlichen Vertrauensschutzes
III. Zur Bedeutung grundrechtlicher Schutzpflichten
1. Der Schluss von der Schutzpflicht auf die drittgerichtete Amtspflicht
2. Bedenken gegen haftungsrechtliche Folgerungen
§ 11 Defizite bisheriger Kriterien im Bereich staatlicher Gefahrvermeidung
I. Die dogmatische Offenheit der von der Rechtsprechung verwendeten Formeln
II. Verknüpfung von Drittbezug und Schutznormtheorie
1. Der gesetzliche "Zweck" als gemeinsamer Anknüpfungspunkt
2. Die Vielfalt der "Schutznormtheorien"
III. Die Unvollständigkeit einer schutznormorientierten Kriterienbildung für das Amtshaftungsrecht
1. Die Ambivalenz des gesetzlich bezweckten Schutzes
2. Die Ambivalenz der Unterscheidung von öffentlichen und privaten Interessen
3. Keine Erklärung des Vertrauensschutzgedankens
4. Fehlende Berücksichtigung faktischer Gefährdungen und Einflussmöglichkeiten
IV. Rechtsverhältnisorientierte Ansätze zur Bestimmung der Drittgerichtetheit von Amtspflichten
1. Die Anknüpfung an ein besonderes Näheverhältnis
2. Grenzen des Nähekriteriums für die Aufgabe der Risikoverteilung
V. Zusammenfassende Stellungnahme zu bisherigen Ansätzen
§ 12 Notwendigkeit einer Abgrenzung von Risikosphären
I. Die Formulierung des Risikogedankens als staatshaftungsrechtliches Zurechnungsprinzip
II. Zur Bedeutung der Strukturdivergenzen zwischen privatem und öffentlichem Haftungsrecht
1. Unterschiede zwischen privatem und öffentlichem (Haftungs-) Recht
2. Der Risikogedanke als Bestandteil auch des öffentlichen Haftungsrechts
III. Folgerungen für die Drittgerichtetheit als zugleich haftungsbegründendes und haftungsbegrenzendes Merkmal
IV. Der prinzipielle Charakter des Risikogedankens und seine Konkretisierungsbedürftigkeit
Vierter Teil: Entwicklung eines amtshaftungsrechtlichen Gefahrvermeidungstatbestandes
§ 13 Vergleichende Analyse zivilrechtlicher Haftungsinstitute
I. Zivilrechtsdogmatik als Orientierungshilfe für die Kriterienbildung
II. Der Ansatz eines rechtsgutsspezifisch differenzierten Deliktsschutzes
1. Orientierung am gesetzlichen System der §§ 823 ff. BGB
2. Grenzen einer Übertragung auf den Amtshaftungsanspruch
III. Die zivilrechtliche Sicht auf die Schutznormproblematik
1. Die Bestimmung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB
2. Grenzen der Übertragbarkeit: "Systembezogenheit" und "Transformationscharakter" der Schutzgesetzbestimmung
IV. Die Begründung spezifisch haftungsrechtlicher Gefahrvermeidungspflichten
1. Die allgemeinen deliktischen Verkehrspflichten
2. Sonderfall: die deliktische Produzentenhaftung
3. Strukturelle Parallelen zur Amtshaftung bei der Verletzung staatlicher Gefahrvermeidungspflichten
V. Dogmatische Impulse der Verkehrspflichtenlehre
1. Konturierung der "großen Generalklausel" durch einen allgemeinen Haftungstatbestand
2. Begründung genuin haftungsrechtlicher Pflichten
3. Verarbeitung und gegenseitige Bezugnahme der verschiedenen Wertungen und Argumente
4. Objektivierung der Haftung
§ 14 Die Verkehrspflichtenlehre als Ausgangspunkt der Kriterienbildung
I. Leitlinien der Kriterienbildung
1. Das Zusammenspiel von Zurechnungsgründen und Abwägungskriterien nach der Verkehrspflichtenlehre
2. Die "Übernahme einer Aufgabe" als Zurechnungsgrund staatlicher Gefahrvermeidungspflichten
3. Das "Bewegliche System" der Abwägungskriterien
II. Entgegnung auf mögliche Einwände
1. Methodologische Bedenken gegen die Verkehrspflichtenlehre: Staatshaftungsrecht "aus wilder Wurzel"?
a) Zivilrechtliche Kritik an der Verkehrspflichtenlehre
b) Besondere Offenheit der Amtshaftung als "große Generalklausel"
2. Übermäßige Ausweitung der Einstandspflichten?
a) Zivilrechtliche Kritik an einer Überspannung von Verkehrspflichten
b) Bereichsspezifische Anpassung der Einstandspflichten aufgrund der Flexibilität der Verkehrspflichtenlehre
3. Strukturelle Unterschiede zwischen privatem und öffentlichem Haftungsrecht?
a) Haftungsrechtliche Gefahrvermeidungspflichten als allgemeine Rechtsgrundsätze
b) Fehlende staatliche Verfügbarkeit privaten Risikowissens: ein Anwendungs-, nicht ein konzeptionelles Problem
c) Zur Berücksichtigung der fehlenden Vorteilsziehung
d) Fehlende Steuerungsfunktion des Amtshaftungsrechts?
e) Die Amtshaftung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und die Fortentwicklung zur allgemeinen Verkehrspflicht
III. Zusammenfassung: die Verkehrspflichtenlehre im staatshaftungsrechtlichen Kontext
§ 15 Kriterien amtshaftungsrechtlicher Gefahrvermeidungspflichten
I. Die Größe der drohenden Gefahr
1. Das Ausmaß des drohenden Schadens
a) Insbesondere: die Qualität des gefährdeten Rechtsguts
b) Die zivilrechtliche Diskussion um Verkehrspflichten zum Schutz reiner Vermögensinteressen
c) Die haftungsrechtliche Bedeutung des Schadensausmaßes
2. Der Faktor der Eintrittswahrscheinlichkeit
a) Haftung nur bei Verdichtung zur polizeilichen Gefahr?
b) Der Unterschied zur polizeirechtlichen Perspektive
II. Die Beherrschbarkeit der drohenden Gefahr
1. Die Beherrschbarkeit der Gefahr als Element vergleichender Zurechnung
a) Tatsächliche und rechtliche Beherrschbarkeit
b) Selbstschutzmöglichkeiten des Gefährdeten (Subsidiarität)
c) Das erforderliche Maß an Beherrschbarkeit
2. Der Ursprung der Gefahr
a) Ermittlung der Beherrschbarkeit durch ergänzende Sphärenbetrachtung
b) Insbesondere: das "Rechtsanwendungsrisiko"
c) Insbesondere: Risiken des Rechtsverkehrs
d) Ausschluss der Amtshaftung wegen Polizeipflichtigkeit des Gefährdeten?
III. Die Inanspruchnahme von Vertrauen
1. Dogmatische Grundlagen amtshaftungsrechtlichen Vertrauensschutzes
a) Vertrauensschutz als Element der Bildung amtshaftungsrechtlicher Gefahrvermeidungspflichten
b) Die Flexibilität des amtshaftungsrechtlichen Vertrauensschutzes
2. Bedeutung und Kreis der "Vertrauenstatbestände"
a) Die tatsächliche Übernahme als Anknüpfungspunkt des Vertrauensschutzes
b) Einbeziehung behördlicher Auskünfte
c) Nichtige Genehmigungen
d) Bauleitpläne
e) Wahrnehmung von Aufsichtsbefugnissen
3. Die Schutzwürdigkeit des Geschädigten
IV. Der Gesichtspunkt der Vorteilsziehung
1. Der grundsätzliche "Altruismus" staatlichen Handelns
2. Übernahmehaftung trotz fehlender Vorteilsziehung
3. Vorteilsziehung durch den Bürger als Argument gegen staatliche Einstandspflichten ?
V. Zusammenfassung und Anwendungsbeispiele
1. Die Behandlung von "Baugrundrisiken"
2. Festsetzungen in Bauleitplänen
3. Die verschiedenen Aufsichtspflichten
4. Gesetzliche Ausschlüsse amtshaftungsrechtlichen Schutzes
5. Die Behandlung von "Risikoentscheidungen"
§ 16 Zur Verarbeitung der Verkehrspflichtenlehre im Amtshaftungsanspruch
I. Die Verkehrspflichtenlehre im Gefüge der Amtspflichten
1. Bildung allgemeiner, aber relativierter Amtspflichten
a) Die allgemeine Amtspflicht zur Gefahrvermeidung
b) Die Relativierung des haftungsrechtlichen Schutzes
c) Das Verhältnis zur allgemeinen Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln
2. Gefahrvermeidungsgebot und Drittgerichtetheit
3. Angleichung von Innen- und Außenpflichten
a) Die mittelbare Konstruktion der Amtshaftung und ihre Kritik
b) Interpretation der Amtshaftung als Verbandshaftung?
II. Überfrachtung der Drittgerichtetheit?
1. Alternative Verortungen im Amtshaftungsanspruch
2. Die Unvollständigkeit der alternativen Prüfungspunkte
a) Das Verschuldenserfordernis
b) Die Subsidiaritätsklausel (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB)
3. Besonderheiten des Vertrauensschutzes?
a) Der Streit um die zutreffende Verortung des Vertrauensschutzkriteriums
b) Vertrauensschutz als "haftungsbegründender Faktor" im Rahmen der Drittgerichtetheit
III. Das Verhältnis zu bisherigen Kriterien und zu weiteren Elementen des Amtshaftungsanspruchs
Fazit
§ 17 Zusammenfassung und Ausblick
I. Zusammenfassung der wesentlichen Grundgedanken
1. Das Problem der Risikoverteilung
2. Die Formulierung des Risikogedankens als Zurechnungsprinzip
3. Kriterien eines allgemeinen amtshaftungsrechtlichen Gefahrvermeidungstatbestandes
II. Ausblick: die gesetzliche Regelung der Amtshaftung und die "Mehrspurigkeit" des Staatshaftungsrechts
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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