Kernbereichsschutz bei Durchsuchungen

Name: Kernbereichsschutz bei Durchsuchungen | Zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung de lege lata et ferenda
Brand: Mohr Siebeck
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Zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung de lege lata et ferenda

Fritz Kroll(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juli 2021

193 Seiten

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978-3-16-160775-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung
1. Kapitel: Grundlagen der Kernbereichslehre
A. Normative Basis und absoluter Schutz des Kernbereichs
B. Inhaltliche Bestimmung des Kernbereichs
I. Ansatz des Bundesverfassungsgerichts
1. Tagebuchbeschluss vom 14. September 1989
2. Formale Voraussetzungen der Kernbereichszugehörigkeit
a) Wille zur Geheimhaltung
b) Berechtigte Vertraulichkeitserwartung
c) Zusammenfassung der formalen Voraussetzungen
3. Inhaltliche Voraussetzungen der Kernbereichszugehörigkeit
a) Höchstpersönlichkeit des Verhaltens
b) Sozialbezug des Verhaltens
aa) Voraussetzungen des Straftatvorbehalts
bb) Ausnahmen vom Straftatvorbehalt
c) Umgang mit Mischgesprächen und anderen Gemengelagen
d) Zusammenfassung der inhaltlichen Voraussetzungen
II. Kritische Würdigung und notwendige Modifikation des Ansatzes des Bundesverfassungsgerichts
1. Zu den formalen Voraussetzungen
2. Zu den inhaltlichen Voraussetzungen
a) Einwand der Unbestimmtheit
b) Einwand der Widersprüchlichkeit
c) Einwand der Entwertung des Kernbereichsschutzes
3. Einschränkung des Anwendungsbereichs des Straftatvorbehalts
a) Anwendung nur bei Delikten bestimmten Gewichts
b) Ausnahme bei selbstreflexiven Verhaltensweisen
4. Fazit
2. Kapitel: Kernbereichsschutz bei Durchsuchungen de lege lata
A. Zur Kernbereichsrelevanz von Durchsuchungen
B. Rechtliche Rahmenbedingungen von Durchsuchungen
I. Systematischer Überblick über die Durchsuchungsvorschriften
1. Befugnisnormen
2. Verfahrensnormen
II. Anwendungsbereich der §§ 102 ff. StPO und praktische Relevanz der Durchsuchung
III. Eingriffsschwellen der Durchsuchung
1. Durchsuchung bei Beschuldigten
2. Durchsuchung bei unverdächtigen Personen
3. Verfassungsrechtliche Eingriffsschwelle der Verhältnismäßigkeit
IV. Anordnung der Durchsuchung
1. Regelkompetenz des Richters
2. Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen
3. Anordnung ohne vorherige Anhörung als Regelfall
V. Einzelheiten zur Durchsicht nach § 110 StPO
1. Die Durchsicht als Bestandteil der Durchsuchung
2. Sichtungskompetenz
3. Ausgestaltung des Sichtungsverfahrens
a) Art und Weise der Durchsicht
aa) Durchsicht vor Ort oder Mitnahme zur Durchsicht
bb) Beteiligung sachkundiger Personen
b) Umfang der Durchsicht
c) Beendigung der Durchsicht
4. Zufallsfunde bei der Durchsicht
5. Anwesenheitsrecht des Inhabers der Papiere
6. Durchsicht externer elektronischer Speichermedien
7. Grundrechtsrelevanz der Durchsicht
C. Warum es keine gesetzlichen Kernbereichsschutzregelungen gibt
I. Status quo: Kein gesetzlicher Kernbereichsschutz für die Durchsicht
II. Hintergrund: Restriktive Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Forderungen des Gerichts nach gesetzlichem Kernbereichsschutz
a) Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung vom 3. März 2004
b) Urteil zur Telekommunikationsüberwachung vom 27. Juli 2005
c) Urteil zur Online-Durchsuchung vom 27. Februar 2008
d) Urteil zum BKA-Gesetz vom 20. April 2016
2. Regelungspflicht nur bei verletzungsgeneigten heimlichen Überwachungsmaßnahmen
3. Orientierung der Legislativentscheidungen an der restriktiven Rechtsprechung
D. Schutz des Kernbereichs bei der Durchsicht de lege lata
I. Verfassungsunmittelbares absolutes Beweisverwertungsverbot
II. Vorwirkung des Beweisverwertungsverbots
III. Unzureichende Schutzvorgaben des Bundesverfassungsgerichts
1. Materielle Vorgabe: Gebot der Wahrung größtmöglicher Zurückhaltung
a) Grundsatzentscheidung: Tagebuchbeschluss vom 14. September 1989
b) Folgeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
aa) Kammerbeschluss vom 1. Februar 2006
bb) Kammerbeschluss vom 17. November 2007
cc) Kammerbeschluss vom 26. Juni 2008
dd) Kammerbeschluss vom 18. April 2018
c) Zusammenfassung
2. Formelle Vorgabe: Konkretisierung des Kernbereichsschutzes im Durchsuchungsbeschluss nur ausnahmsweise erforderlich
3. Kritische Würdigung
a) Zu niedrige Hürden bei bestehendem Kernbereichsrisiko
b) Inhaltsleere Forderung nach größtmöglicher Zurückhaltung
IV. Keine analoge Anwendung des § 100d StPO
3. Kapitel: Warum gesetzlicher Kernbereichsschutz notwendig ist
A. Verfassungsunmittelbarer Schutz unzureichend
I. Grundsätzliches zum Gebot der Rechtssicherheit
II. Gebot der Rechtssicherheit verlangt Kernbereichsschutz durch Gesetz
B. Kontrollverlust verlangt Ausgleich
I. Keine Einwirkungsmöglichkeiten im Vorfeld der Durchsicht
II. Keine Einwirkungsmöglichkeiten während der Durchsicht
III. Zusammenfassung
C. Gesetzgebungsauftrag aus Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG
D. Herstellung von Rechtsgleichheit
I. Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte
II. Keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
E. Kernbereichsschutz als wesentliche Rechtsmaterie
I. Was die Wesentlichkeitslehre besagt
II. Welche Angelegenheit ist wesentlich?
III. Zur Wesentlichkeit des Kernbereichsschutzes
1. Nichts spricht für die Unwesentlichkeit
2. Was für die Wesentlichkeit spricht
a) Kernbereichsschutz ist wesentlich für die Grundrechtsverwirklichung
b) Enorme Relevanz für die Allgemeinheit
c) Großer Adressatenkreis
d) Konkretisierung offenen Verfassungsrechts
3. Fazit
F. Zusammenfassung
4. Kapitel: Wie gesetzlicher Kernbereichsschutz auszugestalten ist
A. Das zweistufige Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts
I. Schutz auf der ersten Stufe - Ex-ante-Schutz
1. Verbot gezielter Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung
2. Vermeidung unbeabsichtigter Kernbereichsberührungen
3. Abbruch im Falle unbeabsichtigter Kernbereichsberührung
II. Schutz auf der zweiten Stufe - Ex-post-Schutz
1. Beweisverwertungsverbote
a) Beweisverwertungsverbot wegen Kernbereichszugehörigkeit
b) Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen Erhebungsverbot
2. Gebot der Löschung von Kernbereichsinformationen und Dokumentation
3. Verfahrensrechtliche Sicherungen
a) Grundsatz: Sichtung erfasster Informationen durch unabhängige Stelle
b) Ausnahmen
III. Kritische Würdigung des zweistufigen Schutzkonzepts
1. Zum Ex-ante-Schutz
2. Zum Ex-post-Schutz
3. Fazit
B. Umsetzung des zweistufigen Schutzkonzepts in § 100d StPO
I. Allgemeine Kernbereichsschutzregelungen
1. § 100d Absatz 1 StPO - Ex-ante-Schutz
a) Erhebungsverbot bei Prognose eines ausschließlichen Kernbereichsbezugs
b) Kernbereichsvermutung bei Kontakt mit Vertrauenspersonen
c) Zwischenfazit
2. § 100d Absatz 2 StPO - Ex-post-Schutz
a) Beweisverwertungsverbot, Löschungs- und Dokumentationspflichten
b) Keine Pflicht zur Sichtung durch unabhängige Stelle
c) Zwischenfazit
II. Maßnahmenspezifische Sonderregelungen
1. § 100d Absatz 3 StPO - Online-Durchsuchung
a) Pflicht zum Einsatz technischer Mittel
b) Löschung von Erkenntnissen aus dem Kernbereich
c) Zwischenfazit
2. § 100d Absatz 4 StPO - akustische Wohnraumüberwachung
a) Strenge negative Kernbereichsprognose
b) Unterbrechung der Überwachung und gerichtliche Entscheidung über Verwertbarkeit
c) Zwischenfazit
III. Fazit zu § 100d StPO
C. Kernbereichsschutz bei der Durchsicht de lege ferenda
I. Gesetzesvorschlag
II. Begründung des Gesetzesvorschlags
1. Regelungsort: Integration der Schutzvorschriften in § 110 StPO
2. Erhebungsverbot bei Prognose eines ausschließlichen Kernbereichsbezugs, § 110 Absatz 4 StPO-E
3. Kernbereichsvermutungen, § 110 Absatz 5 StPO-E
a) Kommunikation mit Personen des höchstpersönlichen Vertrauens
b) Tagebücher und tagebuchähnliche Aufzeichnungen
c) Möglichkeit zur Widerlegung der Kernbereichsvermutungen
d) Zuständigkeit des Richters bei Widerlegung der Kernbereichsvermutungen
4. Pflicht zum Abbruch der Durchsicht, § 110 Absatz 6 StPO-E
5. Beweisverwertungsverbote und flankierende Pflichten, § 110 Absatz 7 StPO-E
a) Beweisverwertungsverbote
b) Pflichten zur Herausgabe, Löschung, Vernichtung und Dokumentation
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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