Öffentliches Digitalwirtschaftsrecht

Name: Öffentliches Digitalwirtschaftsrecht | Grundlagen - Herausforderungen und Konzepte - Perspektiven
Brand: Mohr Siebeck
Price: 194.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Grundlagen - Herausforderungen und Konzepte - Perspektiven

Christoph Krönke(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Dezember 2020

760 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-159595-0 (ISBN)

194,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einführung
A. Öffentliches Digitalwirtschaftsrecht in a nutshell
I. Digitale Wirtschaft: Bedeutung und Funktionsbedingungen
II. Öffentlich-(wirtschafts-)rechtlicher Zugriff auf die Digitalwirtschaft
III. Entfaltung und Fachrechtsgebiete des Öffentlichen Digitalwirtschaftsrechts
B. Realbereich: Regulierungsherausfordernde Spezifika der Digitalwirtschaft
I. "Delokalisierung": Regulierung latent transnationaler Betätigungen
II. "Delegation": Regulierung digitaler Plattformen und Netzwerke
1. Nutzerstrukturen: Plattformen und Netzwerke, Output- und Input-Seiten
2. Funktionen: Integrations-, Informations-, Transaktions- und Ordnungsfunktion
3. Steuerung: Zentrale Intermediation vs. dezentrale Distributed-ledger-Technologie
III. "Datafizierung": Regulierung intelligenter Systeme
1. Funktionsweise: Regel- und datenbasierte Codierung von Entscheidungen
2. Output: Quantität und Qualität des Entscheidungsverhaltens intelligenter Systeme
3. Kontext: Sachliche und menschliche Entscheidungszusammenhänge
Teil 1: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen
§ 2 Digitalwirtschaftsverfassungsrecht
A. Objektiv-rechtliche Ebene: Unions- und verfassungsrechtliche Ziele und Aufgaben
I. Risiken: Digitalwirtschaftliche Risikovorsorge
1. Digitalwirtschaftsrecht als Risikorecht?
2. Risikoorientiert-differenzierender Ansatz
a) Anforderungen an konkrete Risikozusammenhänge
b) Risikoschutzgüter im Wirkbereich der Digitalwirtschaft
c) Digitalwirtschaftliche Risikohandlungen
aa) Einsatz intelligenter Systeme als riskantes Verhalten
bb) Digitale Plattformen und Netzwerke als Risikoträger
cc) Delokalisierung als Risiko?
II. Chancen: Digitalwirtschaftliche Wohlstandsvorsorge
1. Operationalisierung von Wohlstandsvorsorge als Staatsziel
2. Gewährleistung der Funktionsbedingungen digitalen Wirtschaftens
a) Delokalisiertes, zumal transnationales digitales Wirtschaften im Digitalen Binnenmarkt
b) Digitale Plattformen und Netzwerke als Wohlstandstreiber
c) Wohlstandsfördernde intelligente Systeme
B. Verarbeitung grundrechtlicher Vorgaben
I. Verschiebungen der Grundrechtsbindung und -funktionen
1. Intensivere Grundrechtsbindung infolge digitaler Vermachtungen
a) Konstruktion und Kriterien vermachtungsbedingter Grundrechtsbindung
b) Anwendung der Bindungskriterien auf die Funktionsbedingungen der Digitalwirtschaft
2. Funktionen mittelbarer privater Grundrechtsbindung in der digitalen Wirtschaft
a) Schutzfunktionen
b) Ermöglichungsfunktionen
II. Gewährleistung der Berufsfreiheit in der digitalen Wirtschaft
1. Digitalisierungsgerechte Interpretation der Berufsfreiheit
2. Konsequenzen für die Berufsfreiheitsdogmatik im Einzelnen
a) Maßstäbe: Gestufte Berufsausübungsregelungen
aa) Erste Stufe: Materiell-rechtliche Flexibilisierung
bb) Zweite Stufe: Modus- statt inhaltsbezogene Regelung
cc) Dritte Stufe: Zugriff auf Funktionsbedingungen
b) Organisation und Verfahren
aa) Organisationsstrukturen: Einbindung Privater
bb) Verfahren: Informations- und Wissensgenerierung bei allen Beteiligten
c) Schaffung, Erhaltung und Ausgestaltung der Funktionsbedingungen
C. Verarbeitung grundfreiheitlicher Vorgaben
I. Grundfreiheitliche "Digitalverkehrsfreiheit"
1. Tatbestände der konvergenten Beschränkungsverbote
2. Rechtfertigung von Beschränkungen der Digitalverkehrsfreiheit
II. Gewährleistung der "Digitalverkehrsfreiheit" jenseits der Grundfreiheiten
D. Vorgaben für öffentliche Digitalunternehmen
I. Allgemeine und spezifische Vorgaben zur Statthaftigkeit staatlicher Digitalwirtschaft
II. Rechtsstaats- und demokratieprinzipielle Vorgaben
1. Steuerungsanforderungen an die Einbindung intelligenter Systeme
2. Steuerungsanforderungen an den Betrieb digitaler Plattformen und Netzwerke
III. Eröffnung von Plattformmärkten
§ 3 Internationales Öffentliches Digitalwirtschaftsrecht
A. Einseitige Erstreckung digitalwirtschaftlicher Regulierung
I. Vorfrage: Vorliegen einer einseitig erstreckten Regulierung
1. Internationales Öffentliches Recht: Maßgeblichkeit des inländischen Sach- und Zuständigkeitsrechts
2. Einseitig erstreckte Regulierung der Digitalwirtschaft
II. Vorgaben für die einseitige Erstreckung digitalwirtschaftsrechtlicher Regulierung
1. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen extraterritorialen Digitalwirtschaftsrechts
a) Konkurrierende "jurisdiction to prescribe" und qualifizierter "genuine link"
b) Qualifizierte Anknüpfungspunkte für die Regulierung der Digitalwirtschaft
aa) Relevante Anknüpfungspunkte
bb) Anwendung auf digitalwirtschaftliche Sachverhalte
c) Grenzen des Abwägungsmodells und Umgang mit Jurisdiktionskonflikten
2. Spezifische freiheitsrechtliche Grenzen territorial radizierter Anpassungszwänge
a) Digitale Lokalisierung von Personen und Gegenständen ("Geolokation")
b) Zulässigkeit des Lokalisierungszwangs nach Maßgabe der Unternehmerrechte
aa) Bestimmtheit des (mittelbaren oder unmittelbaren) Lokalisierungszwangs
bb) Geeignetheit und Zumutbarkeit
III. Durchführung einseitig erstreckten Digitalwirtschaftsrechts
1. Völkerrechtliche Vorgaben für eine echte extraterritoriale Rechtsdurchführung
a) Ausschließliche "jurisdiction to enforce"
b) Extraterritoriale Durchführungsoptionen
2. Unechte extraterritoriale Rechtsdurchsetzung im Inland
a) Direkter Ansatz: Zugriff auf das digitale Unternehmen und seine Untergliederungen
b) Indirekter Ansatz: Zugriff auf Dritte
aa) Sperrverfügungen gegenüber Access-Providern
bb) Sonstige "Inanspruchnahmen" Dritter
IV. Ergebnis: Einseitigkeit hat ihren Preis
B. Integration des Digitalwirtschaftsrechts in der Europäischen Union
I. Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Digitalwirtschaftsrecht
1. Harmonisierung des Digitalwirtschaftsrechts im Kompetenzrahmen der Union
a) Kompetenzabhängige Setzung harmonisierten Digitalwirtschaftsrechts
b) Entkoppelung von Kompetenzmäßigkeit und Anwendbarkeit harmonisierten Rechts
2. Gegenseitige Anerkennung mitgliedstaatlicher digitalwirtschaftlicher Regulierung, insbesondere der radikale Ansatz der E-Commerce-Richtline
a) Implementierung des Herkunftslandprinzips durch die E-Commerce-Richtlinie
b) Unzulässigkeit eines "blinden" Herkunftslandprinzips im Digitalwirtschaftsrecht
II. Koordinierte Durchführung von Digitalwirtschaftsrecht
1. Zuständigkeitsverteilung: Herkunftslandprinzip als Regelfall
2. Kooperationsmechanismen im digitalwirtschaftlichen Verwaltungsverbund
III. Ergebnis: Digitalwirtschaftliche Integrationsverantwortung der Union
Teil 2: Digitalwirtschaftsverwaltungsrecht
§ 4 Regulierung digitaler Plattformen und Netzwerke
A. Regulierungsansätze: Output- und Input-Regulierung
I. Output-Regulierung
II. Input-Regulierung
B. Informationsordnung
I. Recht der digitalen Dienste
1. Realbereich: Digitale Informationsintermediäre als Infrastrukturen und Gefahrenquellen
2. Betroffene Regulierungsziele
3. Maßstäbe der Regulierung
a) Output-Regulierung: Verantwortlichkeit der Plattfom- und Netzwerkbetreiber
aa) Blaupause: Zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Intermediären
bb) Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit digitaler Plattformen und Netzwerke
cc) Bereichsspezifische ordnungsrechtliche Verkehrspflichten nach dem NetzDG
b) Input-Regulierung: Gewährleistung freier und gleichmäßiger Kommunikation
aa) Materielle und prozedurale Anforderungen an die Beschränkung von Input
bb) Beurteilung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes anhand jener Maßstäbe
4. Administratives Organisations- und Handlungssystem
a) Organisationsstrukturen
aa) Hoheitliche Überwachung digitaler Dienste
bb) Einschaltung Privater
b) Verfahren
c) Handlungsformen
5. Zusammenfassung zum Recht der digitalen Dienste
II. Datenschutzrecht
1. Realbereich: Datenverarbeitungen in vernetzten Umgebungen
2. Betroffene Regulierungsziele
3. Maßstäbe der Regulierung
a) Output-Regulierung: Datenschutzpflichtigkeit in Plattformund Netzwerkstrukturen
aa) Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf "delegierte" Verarbeitungen
bb) Inhalt der Verantwortlichkeit
cc) Zwischenergebnis: Lückenlose Verantwortlichkeitsverteilung im Datenschutzrecht
b) Input-Regulierung: Datenpreisgabe in Plattform- und Netzwerkstrukturen
aa) Interpretation des Koppelungsverbots (auch) als Element einer Input-Regulierung
bb) Recht auf Datenübertragbarkeit als spezifisches Instrument der Input-Regulierung
cc) Zwischenergebnis: Spezifische Elemente datenschutzrechtlicher Input-Regulierung
4. Administratives Organisations- und Handlungssystem
a) Organisationsstrukturen
aa) Hoheitliche Datenschutzaufsicht
bb) Einschaltung Privater
b) Verfahren
c) Handlungsformen
5. Zusammenfassung zum Datenschutzrecht
C. Überwachung
I. Gewerberecht und allgemeines Ordnungsrecht
1. Realbereich: Schwache Portale, mittelstarke Vermittler und starke Anbieter
2. Ziele und Maßstäbe der Regulierung
a) Output-Regulierung: Persönliche und sachliche Verantwortlichkeit für Leistungen auf und in digitalen Plattformen und Netzwerken
aa) Deutsches Gewerbe- und Ordnungsrecht
bb) Sachrechtliche Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere der E-Commerce-Richtlinie
cc) Entwicklung plattform- und netzwerkspezifischer Maßstäbe
b) Input-Regulierung: Gewährleistung angemessener Betätigungsmöglichkeiten auf digitalen Plattformen
aa) "Overblocking" in digitalen Plattform- und Netzwerkstrukturen
bb) Verordnung über Online-Vermittlungsdienste als Instrument der Input-Regulierung
cc) Bewertung: Zurückhaltender Ansatz bei der Input-Regulierung
3. Administratives Organisations- und Handlungssystem
a) Organisationsstrukturen
aa) Hoheitliche Überwachung
bb) Einschaltung Privater
b) Verfahren
aa) Eröffnungskontrolle: Rechtsbeachtung, Akkreditierung und Maßstabskonkretisierung
bb) Ausübungskontrolle: Laufende Plattform- und Netzwerküberwachung
c) Handlungsformen
4. Zusammenfassung zum Gewerberecht und zum allgemeinen Ordnungsrecht
II. Personenbeförderungsrecht
1. Realbereich: Ridesharing-Dienste
2. Betroffene Ziele des Personenbeförderungsrechts
a) PBefG: Verengung "öffentlicher Verkehrsinteressen" auf den regulierten Taxiverkehr
b) Erfahrungen mit Transportation Network Companies (TNCs) in den USA
c) Bewertung der Engführung der PBefG-Regulierungsziele
3. Maßstäbe der Regulierung
a) Regulierung der Nutzerebene: Vorgaben für den einzelnen Fahrer
b) Regulierung der Plattform- und Netzwerkebene: Vorgaben für den Betreiber
c) Bewertung: Bedürfnis nach plattform- und netzwerkspezifischen Maßstäben
aa) Anknüpfung an digitalwirtschaftsspezifische Governance-Instrumente
bb) Normative Abbildung faktischer Funktionsverschiebungen
4. Administratives Organisations- und Handlungssystem
a) Organisationsstrukturen
aa) Hoheitliche Verwaltung
bb) Einschaltung Privater
b) Verfahren
aa) Aufnahmeüberwachung: Delegierende und konkretisierende Genehmigungen
bb) Ausübungsüberwachung
cc) Ermöglichende Experimentalgenehmigung
c) Handlungsformen
5. Zusammenfassung zum Personenbeförderungsrecht
D. Regulierung im engeren Sinne
I. Finanzmarktrecht
1. Realbereich: Crowdfunding
a) "Traditionelles" mittelbares Crowdfunding
b) Unmittelbares Crowdfunding: Initial Coin Offering (ICO)
2. Betroffene Ziele der Finanzmarktregulierung
3. Maßstäbe der Regulierung
a) "Traditionelles" Crowdfunding
aa) Regulierung der Nutzerebene: Vorgaben für die Emission
bb) Regulierung der Plattform- und Netzwerkebene: Vorgaben für den Dienstleister
cc) Kontrastfolie: Spezifische Crowdfunding-Regimes
dd) Bewertung: Bedürfnis nach der Ausbildung plattformspezifischer Maßstäbe
b) Initial Coin Offering (ICO)
4. Administratives Organisations- und Handlungssystem
a) Organisationsstrukturen
aa) Hoheitliche Finanzmarktüberwachung
bb) Einschaltung Privater
b) Verfahren
aa) Eröffnungskontrolle: Fortentwicklungen des Typs "Genehmigungsverfahren"
bb) Ausübungskontrolle: Ausdifferenzierte "Überwachungsverfahren"
c) Handlungsformen: Administrative "Normierung" plattformspezifischer Maßstäbe?
5. Zusammenfassung zum Finanzmarktrecht
II. Energiewirtschaftsrecht
1. Realbereich: "Schwarmenergiewirtschaft"
a) Smart Grids und Smart Markets als Schauplätze der Digitalisierung
b) Beispiele: Virtuelle Kraftwerke und Vernetzungen dezentraler Kleinanlagen
c) Funktionsbedingungen digitaler Delegationsstrukturen
d) Nicht-digitalisierungsbedingte Transformation der Energiewirtschaft
2. Betroffene Ziele des Energiewirtschaftsrechts
3. Maßstäbe der Regulierung
a) Regulierung der Nutzerebene: Maßstäbe für Einzelerzeuger und -verbraucher
aa) Einzelerzeuger
bb) Einzelverbraucher
b) Regulierung der Plattform- und Netzwerkebene: Maßstäbe für die Betreiber
aa) Verantwortung von Direktlieferungen
bb) Verantwortung der Direktvermarktung
cc) Verantwortung des Vermarktens von Regelenergie und abschaltbaren Lasten
dd) Konzeptionierung einer "digitalen Energieanlage"
4. Administratives Organisations- und Handlungssystem
a) Organisationsstrukturen
b) Verfahren
c) Handlungsformen
5. Zusammenfassung zum Energiewirtschaftsrecht
E. Staatliche Wirtschaftsbetätigung: Kommunale Energiewirtschaft
I. Realbereich: Kommunale "Schwarmenergiewirtschaft"
II. Maßstäbe
1. Öffentliche Zwecke, Subsidiarität und Ortsbezug
2. Rechtsstaatliche und demokratieprinzipielle Vorgaben (Output)
3. Eröffnung von Plattform- und Netzwerkmärkten (Input)
III. Zusammenfassung zur kommunalen Energiewirtschaft
§ 5 Regulierung intelligenter Systeme
A. Regulierungsansätze: Chancen- und risikobasierte Regulierung
I. Transparenzbezogene Regulierung
II. Outputbezogene Regulierung: Personen-, entscheidungsund strukturbezogene sowie ermöglichende Vorgaben
B. Informationsordnung
I. Recht der digitalen Dienste
1. Realbereich: Digitale Dienste als "natürliche Umgebung" für künstliche Intelligenz
2. Betroffene Regulierungsziele
3. Maßstäbe der Regulierung
a) Transparenzpflichten
aa) Kennzeichnungspflicht für Diensteanbieter
bb) Pflicht zur Überwachung der Kennzeichnung für die Betreiber sozialer Netzwerke
cc) Vorgabe algorithmischer Transparenz für Medienintermediäre
b) Vorgaben für konkrete automatisierte Entscheidungen
aa) Allgemeine Beschränkungen und Verantwortlichkeit für den Einsatz intelligenter Systeme
bb) Besondere Vorgaben für Plattform- und Netzwerkbetreiber
cc) Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot für Medienintermediäre
c) Mangel an strukturellen Vorgaben
4. Administratives Organisations- und Handlungssystem
a) Organisationsstrukturen
b) Verfahren und Handlungsformen
5. Zusammenfassung zum Recht digitaler Dienste
II. Datenschutzrecht
1. Realbereich: Personenbezogene Daten als allgegenwärtiger Input intelligenter Systeme
2. Betroffene Regulierungsziele
a) Schutz einer selbstbestimmten Lebensgestaltung
b) Schutz vor unangemessenem Output, insbesondere vor spezifischen Diskriminierungen
c) Schutz vor menschenunwürdiger Verobjektivierung
3. Maßstäbe der Regulierung
a) Transparenzpflichten
aa) Spezifische Informationspflichten "ex ante"
bb) Spezifische Informationspflichten "ex post"
cc) Allgemeine Anforderungen an eine "informierte" Einwilligung
b) Vorgaben für konkrete automatisierte Entscheidungen, insbesondere Art. 22 DSGVO
aa) Vollumfängliche Verantwortlichkeit für automatisierte Entscheidungen
bb) Materielle Vorgaben (Art. 22 Abs. 1 und 2 DSGVO)
cc) Prozedurale Vorgaben (Art. 22 Abs. 3 und Abs. 2 b) DSGVO)
c) Strukturelle Vorgaben
aa) Allgemeine Gewährleistungspflicht und Risikomanagement (Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1 und Art. 35 DSGVO)
bb) Dokumentationspflichten (Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 DSGVO)
d) Zwischenergebnis: Abstrahierende, prozedurale und strukturbezogene Vorgaben
4. Administratives Organisations- und Handlungssystem
a) Organisationsstrukturen
aa) Hoheitliche Datenschutzaufsicht
bb) Einschaltung Privater
b) Verfahren
c) Handlungsformen
5. Zusammenfassung zum Datenschutzrecht
C. Überwachung
I. Gewerberecht und allgemeines Ordnungsrecht
1. Maßstäbe der Regulierung
a) Keine Erodierung personenbezogener Anforderungen
b) Geringer Bedarf nach einer Fortentwicklung ordnungsrechtlicher Verhaltensmaßstäbe
2. Zusammenfassung zum Gewerberecht und zum allgemeinen Ordnungsrecht
II. Produktsicherheitsrecht, insbesondere Medizinprodukterecht
1. Realbereich: Intelligente Medizinprodukte
2. Betroffene Regulierungsziele
3. Maßstäbe der Regulierung
a) Transparenzpflichten
b) Vorgaben für konkrete Systementscheidungen
c) Strukturelle Vorgaben
aa) Allgemeine Gewährleistungspflicht und Risikomanagement (Art. 10 Abs. 1 und 2 MDR)
bb) Strukturbezogene Informationspflichten im weiteren Sinne
4. Administratives Organisations- und Handlungssystem
a) Organisationsstrukturen
aa) Hoheitliche Überwachung
bb) Einschaltung Privater
b) Verfahren
aa) Zulassungsverfahren, insbesondere die "privatisierte" Konformitätsbewertung
bb) Laufende Überwachung
c) Handlungsformen
5. Zusammenfassung zum Medizinprodukterecht
III. Recht der Dienstleistungen am Rechtsmarkt
1. Realbereich: Intelligente LegalTech
a) Gegenstände und Leistungsstärke intelligenter LegalTech
b) LegalTech im engeren und im weiteren Sinne
c) Anwaltliche und nicht-anwaltliche LegalTech
d) Verbraucherdienliche LegalTech und B2B-Produkte
2. Betroffene Regulierungsziele
a) RDG: Schutz vor unqualifizierten "Rechtsdienstleistungen" mittels LegalTech
b) Anwaltliche LegalTech zwischen freier Advokatur und Rechtspflege
3. Maßstäbe der Regulierung
a) Nicht-anwaltliche LegalTech
aa) Personenbezogene Vorgaben
bb) Entscheidungs- und strukturbezogene Vorgaben
cc) Ermöglichende Regulierung: Verbraucherdienliche LegalTech
b) Anwaltliche LegalTech
aa) Personenbezogene Vorgaben
bb) Vorgaben für konkrete Einzelentscheidungen
cc) Strukturelle Vorgaben, insbesondere zur Wahrung anwaltlicher Souveränität
dd) Ermöglichende Regulierung: Optimierung anwaltlicher LegalTech?
4. Administratives Organisations- und Handlungssystem
a) Organisationsstrukturen
b) Verfahren
c) Handlungsformen
5. Zusammenfassung zum Recht der Dienstleistungen am Rechtsmarkt
D. Regulierung im engeren Sinne
I. Finanzmarktrecht
1. Realbereich
a) Marktperspektive: Algorithmischer Handel, einschließlich des Hochfrequenzhandels
b) Anlegerperspektive: Intelligente Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung
2. Betroffene Regulierungsziele
3. Maßstäbe der Regulierung
a) Transparenzpflichten
aa) Allgemeine Informationspflichten
bb) Spezifizierte Vorgaben bei intelligenter Anlageberatung und Portfolioverwaltung
b) Personenbezogene Vorgaben
aa) Anforderungen im Bereich des algorithmischen Handels
bb) Anforderungen im Bereich intelligenter Anlageberatung und Portfolioverwaltung
c) Vorgaben für konkrete automatisierte Entscheidungen
d) Strukturelle Vorgaben
aa) Allgemeine Gewährleistungspflicht und Risikomanagement
bb) Einführung der Algorithmen
cc) Betrieb der Algorithmen
dd) Aufsichtsermöglichende Pflichten, insbesondere zur Kennzeichnung und Aufzeichnung
4. Administratives Organisations- und Handlungssystem
a) Organisationsstrukturen
aa) Hoheitliche Finanzmarktüberwachung
bb) Einschaltung Privater
b) Verfahren
aa) Eröffnungskontrollen
bb) Ausübungskontrolle
cc) Ermöglichende "Regulatory Sandbox"-Verfahren
c) Handlungsformen
5. Zusammenfassung zum Finanzmarktrecht
II. Energiewirtschaftsrecht
1. Realbereich: Intelligente energiewirtschaftliche Anwendungen
a) Smart Markets: Intelligentes Erzeugen, Verbrauchen und Vermarkten
b) Smart Grids: Intelligenter Netzbetrieb (und -ausbau)
2. Betroffene Regulierungsziele
3. Maßstäbe der Regulierung
a) Transparenzpflichten gegenüber Letztverbrauchern
b) Personenbezogene Vorgaben
c) Vorgaben für konkrete automatisierte Entscheidungen
d) Strukturelle Vorgaben
aa) Smart Grids: Gestaltungspflichten der systemverantwortlichen Netzbetreiber
bb) Smart Markets: Gestaltungsfreiheit in den Grenzen der Versorgungssicherheit
e) Ermöglichende Regulierung: Infrastrukturen von Smart Grids und Smart Markets
aa) Ermöglichung von Smart Metering
bb) Ermöglichung sonstiger Bedingungen für einen intelligenten Netzbetrieb
4. Administratives Organisations- und Handlungssystem
a) Organisationsstrukturen
b) Verfahren
c) Handlungsformen
5. Zusammenfassung zum Energiewirtschaftsrecht
E. Staatliche Wirtschaftsbetätigung: Kommunale Energiewirtschaft
I. Realbereich: Intelligente kommunale Energiewirtschaft
II. Maßstäbe
1. Öffentliche Zwecke, Subsidiarität und Ortsbezug
2. Rechtsstaatliche und demokratieprinzipielle Vorgaben
III. Zusammenfassung zur intelligenten kommunalen Energiewirtschaft
Teil 3: Der Auftrag des Öffentlichen Rechts
§ 6 Perspektiven
A. Digitalwirtschaftsverfassungsrechtliche Ambivalenzen
B. Bedeutsamkeit des Internationalen Öffentlichen Digitalwirtschaftsrechts
C. Bausteine eines digitalen Plattform- und Netzwerkverwaltungsrechts
I. Maßstäbe der Regulierung
1. Output: Funktionsgerechte Inpflichtnahme der Plattform- und Netzwerkbetreiber
a) Materielle und prozedurale Pflichten in Bezug auf einzelne Outputs
b) Strukturbezogene Anforderungen
2. Input: Regeln für die Diskriminierung und Behinderung von Nutzern
II. Administratives Organisations- und Handlungssystem
D. Bausteine der Regulierung intelligenter digitalwirtschaftlicher Systeme
I. Maßstäbe der Regulierung
1. Transparenzbezogene Vorgaben
2. Outputbezogene Vorgaben
a) Persönliche Anforderungen
b) Einzelfallbezogene Vorgaben
c) Strukturbezogene Vorgaben
3. Ermöglichende Regulierung
II. Administratives Organisations- und Handlungssystem
§ 7 Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken