Grenzen der Aktionärsautonomie bei der Notrekapitalisierung systemrelevanter Banken

Name: Grenzen der Aktionärsautonomie bei der Notrekapitalisierung systemrelevanter Banken | Ein Plädoyer für die Wiedereinführung eines gesetzlich genehmigten Kapitals im Bankensektor
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Ein Plädoyer für die Wiedereinführung eines gesetzlich genehmigten Kapitals im Bankensektor

Arne Christian Krawinkel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2020

331 Seiten

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978-3-16-158822-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
§ 1 Einführung
A. Anlass, Problemstellung und Ziel der Untersuchung
B. Stand der Forschung
C. Gang der Darstellung
§ 2 Gesamtwirtschaftliche Aufgaben des Bankensektors
A. Überblick
B. Effektivierung der Kapitalallokation
I. Grundprobleme intermediärloser Finanzmärkte
1. Informationsprobleme
2. Risikodivergenzen
3. Fristeninkongruenzen
4. Betragsdifferenzen
II. Banken als Finanzintermediäre i.e.S
1. Informationsbedarfstransformation
2. Risikotransformation
a) Risikodiversifikation
b) Risikoselektion
c) Intermediärhaftung und Einlagensicherung
3. Fristentransformation
4. Betragstransformation
III. Banken als Finanzintermediäre i.w.S
IV. Zwischenergebnis
C. Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
I. Zur Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs für den gesamtwirtschaftlichen Geld- und Güterkreislauf
II. Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs über Zahlungssysteme und Korrespondenzbankbeziehungen
III. Zwischenergebnis
D. Transmission geldpolitischer Impulse
I. Die Nachfrage der Banken nach Zentralbankgeld
II. Das geldpolitische Instrumentarium des Eurosystems
1. Offenmarktgeschäfte
2. Ständige Fazilitäten
a) Spitzenrefinanzierungsfazilität
b) Einlagefazilität
3. Mindestreserven
III. Der Bankensektor als geldpolitischer Transmissionsriemen
1. Transmission geldpolitischer Impulse bei Inflationsgefahr
2. Transmission geldpolitischer Impulse bei Deflationsgefahr
IV. Zwischenergebnis
E. Fazit
§ 3 Die (drohende) Insolvenz einer systemrelevanten Bank: Gefahr für den Bankensektor und die Realwirtschaft
A. Überblick
B. Was ist eine systemrelevante Bank?
I. Identifizierung systemrelevanter Banken
1. Indikatoren systemischer Relevanz
a) Größe
b) Vernetzung
c) Ersetzbarkeit
d) Komplexität
e) Grenzüberschreitende Aktivitäten
2. Gradierungen systemischer Relevanz
3. Zwischenergebnis
II. Systemrelevanz als Rechtsbegriff
1. Anfängliches Zögern: Von der Aufsichtsrichtlinie bis zum Rettungsgesetz
2. Der Wendepunkt: Das Restrukturierungsgesetz und der Begriff der "Bestands- und Systemgefährdung"
3. Der Endpunkt? Implementierung der G-SIB-Kriterien durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz
4. Zwischenergebnis
III. Systemrelevanz und Aufsichtspraxis
IV. Zwischenergebnis
C. Die (drohende) Insolvenz einer systemrelevanten Bank als Auslöser einer systemischen Bankenkrise
I. Ansteckung anderer Institute über den Banken-Geldmarkt
1. Begriff und Funktion des Banken-Geldmarkts
2. Ansteckungsszenarien
a) Ausfall von unbesicherten Geldmarktkrediten
b) Vertrauensverlust und Liquiditätskrise
3. Zur Illustration: Die Insolvenz von Lehman Brothers und das Austrocknen des Banken-Geldmarkts im Jahr 2008
4. Zwischenergebnis
II. Ansteckung anderer Institute durch "Close-Out-Netting" von außerbörslich gehandelten Derivaten
1. Funktion und Bedeutung derivativer Finanzinstrumente
2. Close-Out-Netting von OTC-Derivaten
3. Systemische Risiken des Close-Out-Nettings
4. Eindämmung des Systemrisikos durch CCPs
5. Zwischenergebnis
III. Auslösung eines allgemeinen Einleger-Runs
1. Bedeutung der Bankeinlage und Selbstverständnis der Einleger
2. Die (drohende) Insolvenz einer systemrelevanten Bank als Auslöser eines allgemeinen Einleger-Runs
3. Folgen eines allgemeinen Einleger-Runs
4. Einleger-Run und Finanzkrise
IV. Zwischenergebnis
D. Realwirtschaftliche Folgen einer systemischen Bankenkrise
I. Folgen für die Kapitalallokationsfunktion
II. Folgen für die Zahlungsverkehrsfunktion
III. Folgen für die geldpolitische Transmissionsfunktion
E. Fazit
§ 4 Die Rekapitalisierung einer systemrelevanten Bank und die Rolle der Aktionäre
A. Überblick
B. Bankaufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen
I. Bankaufsichtsrechtliche Kapitalklassen
1. Rechtslage vor Inkrafttreten von Basel III/CRD IV
2. Rechtslage nach Inkrafttreten von Basel III/CRD IV
II. Hartes Kernkapital als "tragende Säule"
1. Veränderte Zusammensetzung der bankaufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen
2. Einführung zusätzlicher Kapitalpuffer
a) Kapitalpuffer zur Minderung der Prozyklizität
aa) Kapitalerhaltungspuffer (§ 10c KWG)
bb) Antizyklischer Kapitalpuffer (§ 10d KWG)
b) Kapitalpuffer zur Absicherung gegen systemische Risiken
aa) Kapitalpuffer für systemische Risiken (§ 10e KWG)
bb) Kapitalpuffer für global systemrelevante Banken (§ 10f KWG)
cc) Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Banken (§ 10g KWG)
c) Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung
d) Unterschreitung der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung
III. Bestandteile des harten Kernkapitals - Basel III und die Renaissance der Stammaktie im Bankensektor
1. Rechtslage auf dem Höhepunkt der Finanzkrise
2. Rechtslage bis zum 31. Dezember 2013
3. Rechtslage nach Inkrafttreten von Basel III/CRD IV
IV. Zwischenergebnis
C. Gesellschaftsrechtliche Implikationen
I. Die "ordentliche" Kapitalerhöhung
1. Die §§ 182 ff. AktG im Überblick
2. Tauglichkeit als Rekapitalisierungsinstrument
a) Zeitrisiko
aa) Einberufungs- und Anmeldefristen
bb) Vorbereitung der Einberufung
cc) Suche nach einem geeigneten Versammlungsraum
dd) Dauer des Registerverfahrens
ee) Zwischenergebnis
b) Beschlussrisiko
aa) .trotz gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht?
(1) Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht und ihre Auswirkungen auf das Stimmrecht des Aktionärs
(2) Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten in der Krise der Gesellschaft - Das "Girmes"-Urteil des BGH
(3) Schlussfolgerungen
(4) Zwischenergebnis
bb) .mangels verfassungsunmittelbarer Sozialbindung!
(1) Teil der Literatur: Verfassungsunmittelbare Rechtspflicht zu sozialgerechter Eigentumsnutzung (Art. 14 Abs. 2 GG)
(2) Übertragung der Literaturansicht auf das Aktienrecht
(3) Stellungnahme
cc) Zwischenergebnis
c) Anfechtungsrisiko
aa) Anfechtungsklage und Registersperre
bb) Missbrauch der Anfechtungsklage
cc) Maßnahmen zur Eindämmung des Missbrauchs
dd) Anfechtungsklage und systemisches Risiko - Der Fall der IKB Deutsche Industriebank AG
ee) Zwischenergebnis
d) Publizitätsrisiko
e) Zwischenergebnis
II. Die bedingte Kapitalerhöhung
1. Die §§ 192 ff. AktG im Überblick
2. Tauglichkeit als Rekapitalisierungsinstrument
a) Aktuelle Rechtslage
b) Künftige Rechtslage
III. Das genehmigte Kapital
1. Die §§ 202 ff. AktG im Überblick
2. Tauglichkeit als Rekapitalisierungsinstrument
IV. Zwischenergebnis
D. Gesetzgeberische Lösungsansätze
I. Das Reorganisationsverfahren
1. Die §§ 7 ff. KredReorgG im Überblick
a) Einleitung des Reorganisationsverfahrens
b) Inhalt des Reorganisationsplans
aa) Eingriffe in die Rechte der Aktionäre
bb) Eingriffe in die Rechte der Gläubiger
c) Abstimmung über den Reorganisationsplan
aa) Abstimmung der Aktionäre
bb) Abstimmung der Gläubiger
d) Obstruktionsverbot und Zustimmungsfiktion
aa) Zustimmungsfiktion zulasten einer Gläubigergruppe
bb) Zustimmungsfiktion zulasten der Aktionäre
cc) Zuständigkeit und Verfahren
e) Abschluss des Reorganisationsverfahrens
2. Kritik
II. Die Übertragungsanordnung
1. Die §§ 48a ff. KWG im Überblick
a) Voraussetzungen einer Übertragungsanordnung
aa) Bestands- und Systemgefährdung
bb) "Erforderlichkeit"
cc) Zustimmung des übernehmenden Rechtsträgers
b) Gegenleistungsanspruch der Bank
aa) Art der Gegenleistung
bb) Angemessenheit der Gegenleistung
c) Wirksamwerden und Eintragung der Ausgliederung
d) Sanierung des übertragenen Unternehmens
aa) Gesellschaftsrechtliche Erleichterungen
bb) Weisungen zur Stimmrechtsausübung
cc) Gesetzliches Verfügungsverbot
e) Rechtsschutz gegen die Übertragungsanordnung
2. Kritik
III. Zwischenergebnis
E. Fazit
§ 5 (Re-) Implementierung eines gesetzlich genehmigten Kapitals für systemrelevante Banken
A. Überblick
B. Das gesetzlich genehmigte Kapital des FMStBG
I. Die §§ 3 ff. FMStBG im Überblick
1. Gesetzliche Ermächtigung und Bezugsrechtsausschluss
2. Inhalt der Aktien und Bedingungen der Aktienausgabe
3. Registerverfahren und Bestandskraft der Eintragung
4. Bericht an die Hauptversammlung
5. Rechtsschutzmöglichkeiten der Aktionäre
II. Tauglichkeit als Rekapitalisierungsinstrument
1. Zeitrisiko
2. Beschlussrisiko
3. Anfechtungsrisiko
4. Publizitätsrisiko
III. Zwischenergebnis
C. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines gesetzlich genehmigten Kapitals
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen
1. Übermaßverbot
2. Untermaßverbot
3. Wesensgehaltsgarantie
4. Vertrauensschutzprinzip
5. Zwischenergebnis
II. Meinungsstand im Schrifttum
1. "Mit der Eigentumsgarantie unvereinbar"
2. "Grundsätzlich wohl eher problematisch"
3. "In einer Notsituation gerechtfertigt"
III. Stellungnahme
1. Übermaßverbot
a) Legitimes Ziel
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
aa) .der gesetzlichen Ermächtigung
(1) Milderes Mittel Nr. 1: Hauptversammlung mit verkürzter gesetzlicher Einberufungsfrist
(2) Milderes Mittel Nr. 2: Vorläufige Rekapitalisierung mit "nachgeschalteter" Beschlussfassung der Hauptversammlung
bb) .eines automatischen Bezugsrechtsausschlusses
d) Angemessenheit
2. Untermaßverbot
3. Wesensgehaltsgarantie
4. Vertrauensschutzprinzip
IV. Zwischenergebnis
D. Eigener Gesetzgebungsvorschlag
I. Aktienrechtliche Ermächtigung
1. Grundlagen
a) Eingreifen der gesetzlichen Ermächtigung
b) Entscheidungsmaßstab
c) Einbindung der Bankenaufsicht
d) Entsprechende Anwendbarkeit der §§ 185 ff. AktG
2. Weitere Entscheidungen des Vorstands
a) Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss
b) Ausgestaltung der neuen Aktien
3. Zustimmung des Aufsichtsrats
4. Eintragung ins Handelsregister
5. Schutz der Aktionäre
a) Bericht an die Hauptversammlung
b) Anrechnung auf ein reguläres genehmigtes Kapital
c) Gerichtlicher Verwässerungsschutz
II. Flankierende kapitalmarktrechtliche Regelungen
1. (Vorübergehende) Befreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht
2. Keine Pflicht zur Abgabe eines Übernahmeangebots
III. Ergänzung des RStruktFG
IV. Reform der europäischen Kapitalrichtlinie
E. Fazit
§ 6 Thesen
Anhang I: Wortlaut der §§ 3 ff. FMStBG
Anhang II: Eigener Gesetzgebungsvorschlag
Literaturverzeichnis
Sach- und Personenregister

Systemvoraussetzungen

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