Rechtskraftwirkungen und Urteilsanerkennung nach amerikanischem, deutschem und japanischem Recht
1. Auflage
Erschienen am 1. Juli 2024
178 Seiten
978-3-16-162968-6 (ISBN)
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Inhalt
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- 1. Kapitel: Einleitung
- I. Fragestellung
- II. Gang der Darstellung
- Erster Teil: Rechtskraftwirkungen nach amerikanischem, deutschem und japanischem Recht
- 2. Kapitel: Claim Preclusion
- I. Grundlagen
- 1. Definition
- 2. Voraussetzungen der materiellen Rechtskraft
- A. US-amerikanisches Recht
- B. Deutsches und japanisches Recht
- II. Wirkungen
- 1. Die Rechtskraftwirkungen eines klagabweisenden Urteils
- A. Wirkungen der "bar" im US-amerikanischen Recht
- B. Deutsches Recht
- a. Sachurteil
- b. Prozeßurteil
- C. Japanisches Recht
- a. Sachurteil
- b. Prozeßurteil
- D. Zwischenergebnis
- 2. Die Rechtskraftwirkungen eines der Klage stattgebenden Urteils
- A. Wirkungen des "merger" im US-amerikanischen Recht
- B. Deutsches Recht
- C. Japanisches Recht
- D. Zwischenergebnis
- III. Der objektive Umfang der claim preclusion
- 1. Der Streitgegenstand als Abgrenzungsmerkmal
- A. US-amerikanisches Recht
- a. Die materiellrechtlichen Lehren
- b. DieprozessualenLehren
- B. Deutsches Recht
- a. Die materielle Lehre
- b. Die prozessuale Lehre
- c. Die neue materiellrechtliche Lehre
- C. Japanisches Recht
- a. Die materiellrechtliche Lehre
- b. Die prozessuale Lehre
- c. Die neue materiellrechtliche Lehre
- 2. Identität des Streitgegenstandes anhand von Fallgruppen
- A. Die sog. Anspruchskonkurrenz
- Fallt (Deliktsrechtlicher und vertragsrechtlicher Anspruch)
- a. US-amerikanisches Recht
- b. Deutsches Recht
- c. Japanisches Recht
- d. Zwischenergebnis
- Fall 2 (Vertraglicher Anspruch und Bereicherungsanspruch)
- a. US-amerikanisches Recht
- b. Deutsches Recht
- c. Japanisches Recht
- d. Zwischenergebnis
- B. Verschiedene Klaganträge
- a. US-amerikanisches Recht
- b. Deutsches Recht
- c. Japanisches Recht
- d. Zwischenergebnis
- C. Die sog. Teilklage
- Fallt (Teilklage)
- a. US-amerikanisches Recht
- b. Deutsches Recht
- c. Japanisches Recht
- Fall 2 (Klage auf Ersatz des Folgeschadens)
- a. US-amerikanisches Recht
- b. Deutsches Recht
- c. Japanisches Recht
- d. Zwischenergebnis
- D. Verursachung verschiedener Schadensarten durch eine Handlung
- a. US-amerikanisches Recht
- b. Deutsches Recht
- c. Japanisches Recht
- d. Zwischenergebnis
- IV. Ergebnisse dieses Kapitels
- 1. Wirkung eines klagabweisenden Urteils
- 2. Wirkung eines der Klage stattgebenden Urteils
- 3. Die Lehre vom Streitgegenstand
- 3. Kapitel: Issue Preclusion
- I. US-amerikanisches Recht
- 1. Grundlagen
- A. Definition
- B. Terminologie
- a. "es toppe!" und "collateral estoppel
- b. "collateral estoppel" und "issue preclusion
- C. Verhältnis von "issue preclusion" und "claim preclusion
- 2. Gegenstand der issue preclusion
- A. Tatsächliche Streitpunkte
- B. Rechtliche Streitpunkte
- a. Grundsatz
- b. Ausnahmen
- aa. Gleichbehandlung und issue preclusion
- bb. Zusammenhang zwischen den Streitgegenständen
- 3. Voraussetzungen
- A. Issues were actually litigated
- a. Reichweite des Grundsatzes
- b. Rechtspolitischer Hintergrund
- B. Issues were actually determined in the prior actions
- C. Determination was essential to the judgment
- a. Grundlagen
- b. Einzelne Problemgruppen
- aa. Konkurrierende Streitpunkte
- bb. Alternative Klagabweisungsgründe
- cc. Voraussehbarkeit
- D. Weitere Voraussetzungen bzw. Beschränkungen
- 4. Ergebnis
- II. Der objektive Umfang der materiellen Rechtskraft nach deutschem und japanischem Recht
- 1. Keine Bindungswirkung der Entscheidungsgründe
- 2. Gründe für die Einschränkung materieller Rechtskraftwirkungen
- A. Deutsches Recht
- B. Japanisches Recht
- C. Zwischenergebnis
- 3. Identität, kontradiktorisches Gegenteil und Präjudizialität
- A. Deutsches Recht
- B. Japanisches Recht
- 4. Problematische Fallgruppen
- A. Der Eigentumsherausgabeanspruch und das ihm zugrundeliegende Eigentum
- B. Der Grundbuchberichtigungsanspruch und das ihm zugrundeliegende Eigentum
- C. Leistungs- und Gegenleistungspflicht aus einem gegenseitigen Vertrag
- 5. Zwischenergebnis
- III. Ansätze für eine Rechtskrafterstreckung nach deutschem und japanischem Recht
- 1. Rechtskrafterstreckung auf Grund materiellrechtlicher Sinnzusammenhänge
- A. Deutsches Recht
- a. Die Ansicht von Zeuner
- aa. Grundsatz
- bb. Würdigung
- b. Die Erweiterung der Kategorien der Präjudizialität und Kontradiktion
- aa. Grundsatz
- bb. Würdigung
- B. Japanisches Recht
- a. Die Ansicht von Uemura
- b. Die Ansicht von Kashiwagi
- c. Würdigung
- C. Vergleich
- 2. Rechtskrafterstreckung durch die Bindung an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen
- A. Deutsches Recht
- a. Die Lehre von Henckel
- b. Würdigung
- B. Japanisches Recht
- a. Die sog. Streitpunktewirkung bei Shindo
- aa. Definition
- bb. Verhältnis zu Art. 199 Abs. 1jap. ZPO
- cc. Grundlagen der Streitpunktewirkung
- dd. Voraussetzungen
- ee. Würdigung
- b. Die Ansicht von Takeshita
- aa. Bindung an Urteilsgründe als Ausfluß des Verbots des venire contra factum proprium
- bb. Bindung an die Urteilsgründe aufgrund der Verwirkung
- cc. Würdigung
- C. Vergleich
- 3. Rückgriff auf Treu und Glauben
- A. Deutsches Recht
- B. Japanisches Recht
- a. Die Lehrmeinungen
- aa. Das Verbot des venire contra factum proprium
- bb. Das Wiederholungsverbot
- b. OGHUneilvom30. 9. 1976
- aa. Sachverhalt
- bb. Entscheidungsgründe
- c. Analyse der Entscheidung des OGH und der sich ihr anschließenden Lehrmeinungen
- aa. Analyse der Entscheidung
- bb. Die Lehre von der Abschneidungswirkung bei Shindo
- C. Vergleich
- 4. Neuformulierung des Anspruchsbegriffs
- A. Deutsches Recht
- a. Die Ansicht von Rimmelspacher
- b. Die Ansicht von Costede
- B. Japanisches Recht
- IV. Ergebnis
- 1. Deutsches Recht
- A. Grundsatz
- B. Die Lehre von der Rechtskrafterstreckung
- 2. Japanisches Recht
- A. Grundsatz
- B. Die Lehre von der Rechtskrafterstreckung
- 3. Gesamtergebnis für alle drei Rechtsordnungen
- A. Grundsatz
- B. Die Lehre von der Rechtskrafterstreckung
- Zweiter Teil: Materielle Rechtskraft und Anerkennung
- 4. Kapitel: Wirkungen anerkannter US-amerikanischer Entscheidungen im Inland
- I. Allgemeines
- 1. Gesetzliche Grundlagen für die Anerkennung und Vollstreckung US-amerikanischer Zivilurteile in Deutschland und Japan
- 2. Grundprobleme der Anerkennung
- A. Gegenstand der Anerkennung
- B. Ansätze für die Bestimmung der Anerkennungswirkungen
- C. Prozessuale Behandlung der materiellen Rechtskraft
- II. Die Lehre von der Gleichstellung
- 1. Deutsches Recht
- A. Grundgedanken
- B. Folgerungen auf die Rechtskraftwirkung
- C. Exkurs: AbänderbarkeitausländischerTitel
- 2. Japanisches Recht
- 3. Zwischenergebnis
- III. Die Lehre von der Wirkungserstreckung
- 1. Deutsches Recht
- A. Grundthesen der Lehre von der Wirkungserstreckung
- B. Der historische Gesetzgeber
- a. Vorgeschichte
- b. ErsterEntwurfdesEGBGB(1881)
- C. Die heute h. M
- 2. Japanisches Recht
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Wege zur Wirkungsbegrenzung
- 1. Wirkungsbegrenzung durch den ordre public
- A. Deutsches Recht
- B. Japanisches Recht
- C. Zwischenergebnis
- 2. Kombination von Wirkungserstreckung und Gleichstellung nach deutscher Meinung
- A. Grundthesen der Kumulationslehre
- B. Kumulationslehre und issue preclusion
- C. Japanisches Recht
- 3. Wirkungsverleihung im Rahmen von "due process"-Erwägungen des Zweitstaates nach neuerer japanischer Ansicht
- A. Grundlagenderdue-process-Lehre
- B. "Due process" und "issue preclusion
- C. Vergleichende Bemerkungen zur neueren japanischen Lehre
- V. Issue preclusion im deutschen und japanischen Recht-Zusammenfassung
- A. Deutsches Recht
- B. Japanisches Recht
- VI. Wirkung anerkannter ausländischer Entscheidungen in rechtsvergleichender Sicht
- 1. Österreichisches Recht
- A. Objektive Grenzen der Rechtskraft nach österreichischem Recht
- B. Anerkennungsprobleme
- a. Die Anerkennung ausländischer Urteile nach österreichischem Recht
- b. Die Anerkennungswirkungen
- 2. Schweizerisches Recht
- A. Objektive Grenzen der Rechtskraft nach schweizerischem Recht
- B. Anerkennungsprobleme
- a. Die Anerkennung ausländischer Urteile nach schweizerischem Recht
- b. Die Anerkennungswirkungen
- 3. Englisches Recht
- A. Objektive Grenzen der Rechtskraft nach englischem Recht
- B. Anerkennungsprobleme
- a. Die Anerkennung ausländischer Urteile nach englischem Recht
- b. Die Anerkennungswirkungen
- 4. US-amerikanisches Recht
- A. Die Anerkennung ausländischer Urteile nach amerikanischem Recht
- B. Die Anerkennungswirkungen
- a. Die "Non-Merger Rule
- b. Wirkungen anerkannter ausländischer Urteile
- aa. Grundsatz
- bb. Die issue preclusion
- 5. Ergebnis des rechtsvergleichenden Überblicks
- 5. Kapitel: Issue preclusion anerkannter US-amerikanischer UrteileVersuch einer eigenen Stellungnahme
- I. Grundsätzlicher Ausgangspunkt
- 1. Vorbemerkung
- 2. Wirkungserstreckung als Ansatzpunkt
- A. Anerkennung als souveräne Entscheidung
- B. Gleichwertigkeit aller Rechtsordnungen
- C. Rechtliches Gehör
- D. Ergebnis
- II. Anerkennung der issue preclusion und Grenzen der Wirkungserstreckung
- 1. Notwendigkeit der Wirkungsbegrenzung
- 2. Verfahrensunterschiede und Urteilsanerkennung
- 3. AnspruchaufrechtlichesGehörund Urteilsanerkennung
- 4. Die praktische Durchführung der Gewährleistung rechtlichen Gehörs bei Urteilsanerkennung und ihre Kritik
- A. Die Kumulationslehre
- B. Die ordre public-Kontrolle bzw. neuere japanische Meinung
- III. Eigene Ansicht
- 6. Kapitel: Ergebnisse
- I. Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit
- 1. Die materiellen Rechtskraftwirkungen in rechts vergleichen-der Sicht
- 2. Internationale Rechtskraftwirkungen
- II. Lösungsvorschläge zu den Fallbeispielen im 1. Kapitel
- Anhang 1: Verfahrensstruktur des US-amerikanischen Prozeß rechts
- Anhang 2: Gesetzesvorschriften
- Literaturverzeichnis
