Mitbestimmung und Demokratieprinzip

Name: Mitbestimmung und Demokratieprinzip
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
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Sebastian Kolbe(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Mai 2013

461 Seiten

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978-3-16-152370-0 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
§ 1 Demokratie in der Wirtschaft
A. Mitbestimmung oder Wirtschaftsdemokratie?
B. Ideengeschichte der deutschen Staatsdemokratie
I. Märzrevolution und »eingeschränkte« Monarchie im Kaiserreich
II. Demokratieprinzip der Weimarer Reichsverfassung
III. Grundgesetz
C. Ideengeschichte der Mitbestimmungsordnung
I. Deutscher Bund
1. Frühphase der Industrialisierung und »Unternehmer-Herrschaft« im Betrieb
2. Arbeiterbewegung
3. Gegenentwurf einer Gewerbeordnung im Volkswirtschaftlichen Ausschuß der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49
4. Industrielle Revolution und freiwillige Arbeiterausschüsse
II. Kaiserreich
1. Sozialschutz durch Eingriffsverwaltung
2. Arbeiterschutzgesetz von 1891
3. Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst von 1916
III. Weimarer Republik
1. Gewerkschaften und Tarifwesen
2. Rätesystem nach Art. 165 WRV
a. Hybride Wirtschaftsverfassung und soziale Grundrechte
b. Sonderverfassung der Wirtschaft
c. Betriebsverfassung: BRG 1920
3. Arbeitsrechtstheorie: Betrieb als Herrschaftsverband
IV. Drittes Reich
1. Führerprinzip und Betriebsgemeinschaft
2. Unternehmen als »konkrete Ordnung« und Gemeinwohlbindung
V. BRD und DDR
1. Frühphase der Bundesrepublik
a. Mitbestimmung in der Montanindustrie
b. Mitbestimmung nach BetrVG 1952
c. Neuformulierung der »Wirtschaftsdemokratie«
2. Demokratischer Zentralismus statt Mitbestimmung in der DDR
D. Ideelle Verbindungen zwischen Staatsdemokratie und Mitbestimmung
§ 2 (In-)Kompatibilität von Demokratieprinzip und Mitbestimmung
A. Fremdbestimmung und Legitimation
I. Demokratie als prozedurale Legitimation von Fremdbestimmung
1. Legitimationsfunktion als normativer Kern des Demokratieprinzips
2. Volksherrschaft nach dem Grundgesetz
a. Vertikale Komponente: Demokratische Herrschaft
[1] Demokratie und Hierarchie
[2] Legitimationssubjekt
[3] Repräsentation und Ableitungszusammenhang durch »Legitimationsketten«
b. Horizontale Komponente: Anerkennung politischer Gleichwertigkeit
[1] Demokratische Gleichheit
[2] Formale statt materialer Gleichheit
II. Unterwerfung als autonome Legitimation von Fremdbestimmung
1. Legitimation von Fremdbestimmung nach dem Selbstbestimmungsprinzip
2. Mehrheitsprinzip im Privatrecht
a. Satzungskontrolle bei mächtigen Verbänden
b. »Aktionärsdemokratie« und ähnliche Phänomene
c. Mehrheitsentscheid als praktisches Erfordernis
3. Arbeitsvertrag als autonome Unterwerfungserklärung
4. »Soziale Demokratie« als Antwort auf ein Legitimationsdefizit?
a. Vertikalität der »gesellschaftlichen Demokratie«
b. Trennung von Staat und Gesellschaft
c. »Demokratisierung« der Gesellschaft als Funktionsbedingung der Staatsdemokratie?
d. Freiheitliche Gesellschaft als Funktionsbedingung der Staatsdemokratie
III. Inkompatible Legitimationsmodelle in Staat und Gesellschaft
B. (Selbst- oder) Mitbestimmung durch Teilhabe
I. Demokratische Teilhabe an der Mehrheitsherrschaft
1. »Kollektive Selbstbestimmung«
a. Mehrheitsprinzip als »Synthese« von Freiheit und Gleichheit
b. Einschränkung im Interesse des Minderheitenschutzes
[1] Rechtsstaatlicher Minderheitenschutz
[2] Demokratischer Minderheitenschutz
c. Einschränkung im Gemeinwohlinteresse und »output-Legitimation«
2. »Partizipativer« Gegenentwurf
a. Demokratische Mitwirkung als Selbstzweck
b. Partizipation statt Herrschaft
c. Abschied von den Legitimationsketten
3. Insbesondere: Funktionale Selbstverwaltung
a. (Funktionale) Selbstverwaltung und personelle demokratische Legitimation
b. Demokratie und partizipative Selbstbestimmung
c. Selbstverwaltung als Einschränkung des Demokratieprinzips
[1] Legitimationskonzepte für die funktionale Selbstverwaltung
[2] Egalität als Grund demokratischer Teilhabe
[3] Ausnahmecharakter der funktionalen Selbstverwaltung
II. Mitbestimmungs-Teilhabe an Entscheidungen des Arbeitgebers
1. Widerspruch von Demokratie und Mitbestimmung
a. Beschäftigtenpartizipation bei der Ausübung von Staatsgewalt
[1] Betriebsverfassung und Personalvertretung als Arbeitsrecht
[2] Legitimationsdefizit und -bedürfnis der Mitbestimmung bei der Ausübung von Hoheitsmacht
[a] Defizitäre demokratische Legitimation der Beschäftigtenvertreter
[b] Mitbestimmung als legitimationsbedürftige Teilhabe an der Staatsgewalt
[c] Mitbestimmungsrestriktion im Interesse demokratischer Legitimation
[3] Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der jeweiligen Teilhaberechte
b. Selbstverwaltung in der Wirtschaftsdemokratie
[1] Wirtschaftsdemokratie und Sonderverfassung der Wirtschaft
[2] »Überbetriebliche Mitbestimmung«
[3] Wirtschaftsdemokratie zwischen Demokratieprinzip und Mitbestimmung
c. Sonderpartizipationsrechte als Einschränkung des Demokratieprinzips
2. Teilhabe durch Vertrag und durch Abstimmung
a. Tarifrechtliches Teilhabe-Modell
[1] Tarifvertrag und Streik als Subsysteme der Mitbestimmung
[2] Tarifrechtliche »Kombination« von Vertrags- und Abstimmungsteilhabe
b. Teilhabe durch institutionalisierte Mitbestimmung
[1] Mitbestimmung als Mikrodemokratie?
[2] Funktionsänderung der Teilhaberechte?
III. Unterschiedliche Funktionen der Teilhaberechte
C. Mikrodemokratie im Betrieb
I. Kontrolle durch Mitbestimmung
1. »Betriebsverband«
2. Polarität
3. Sonderstellung des Arbeitgebers
4. Arbeitsvertragsakzessorietät der Betriebsverfassung
II. Arbeitnehmer-Selbstverwaltung?
1. Exkurs: Selbstverwaltung in Sozialversicherung und Wirtschaft
a. »Betroffenendemokratie« und Hinordnung zum Staat
b. Grenzen der »Satzungsmacht«
2. Belegschaftsverband
a. Zwangskorporativer Charakter der Betriebsverfassung
b. Betriebsbelegschaft als »Betroffenen-Verband«
[1] Partizipation und (ansatzweise) körperschaftliche Organisation
[2] Teilhabe entsprechend der Betroffenheit?
[a] Betroffene Außenseiter
[b] »Ungleich« Betroffene
[c] Beteiligung Nicht-Betroffener
[3] Betroffenenverband und Gesetz
3. Soziale (und funktionale) »Selbstverwaltung« der Belegschaft
a. Mitbestimmungswirkungen zu Lasten der Arbeitnehmer
[1] (Unterstellte) Generalermächtigung zu Eingriffen in Arbeitnehmerrechte
[2] Ausgleichsfunktion als vertragsrechtsakzessorische Schranke der Privatautonomie
[3] Mitbestimmungsnachteile für Arbeitnehmer
b. »Eigener Wirkungskreis« des Belegschaftskollektivs
III. Sonderfall Mitwirkungsrechte
IV. Betriebsverfassung zwischen Vertragsrecht und Selbstverwaltung
D. Mikrodemokratie im Unternehmen
I. »Unternehmensverband« und »Legitimation durch Mitbestimmung«
1. Unternehmensmitbestimmung als Gesellschaftsrecht
2. Verselbständigung des Unternehmens
a. Soziologischer Ausgangspunkt
b. Legitimation der Unternehmensleitung
3. Konsequenzen einer »Legitimation durch Mitbestimmung«
a. Anwendungsbereich der Mitbestimmung
b. »Widmung« des Unternehmensvermögens und Enteignungswirkung
c. Unternehmensverfassung als Demokratisierung des »Unternehmensverbands«
II. Legitimationsfunktion der Unternehmensmitbestimmung?
1. Parität und (kumulativer) »Zwangsschlichtungs- Mechanismus«
2. Legitimation und gesellschaftsrechtliche Hierarchien
3. Betroffenenbeteiligung und (transnationaler) Konzern
4. Nicht-Betroffenen-Beteiligung
a. Beispiele: Leitende Angestellte und Leiharbeitnehmer
b. Insbesondere: Gewerkschaftsteilhabe in der Unternehmensmitbestimmung
III. Unternehmensmitbestimmung statt Demokratisierung
E. Rechtliche Verbindung zwischen Demokratie und Mitbestimmung
§ 3 Funktionsprinzipien der Mitbestimmungsordnung
A. Verfassungsrechtliche Wertungsgrundlage
I. Verfassungsmäßigkeit der Mitbestimmungsgesetze
II. (Kein) Grundrecht auf Mitbestimmung
1. Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht
2. Koalitionsfreiheit und Privatautonomie
3. Berufsfreiheit
4. Ergebnis
III. Sozialstaat statt Demokratie
1. Nur politisch determinierte Mitbestimmung
2. Sozialstaatliche Motivation
3. (Doppelseitige) Eingriffsqualität der Mitbestimmungsgesetze
B. Legitimation und Grenzen der Mitbestimmung
I. Wirtschaftliche Mitbestimmung als Mitwirkung bei Strategieentscheidungen
1. Privatautonomer Legitimationszusammenhang
a. Letztentscheidungsrecht der Eigner
b. »Faktische« Voll-Parität?
c. Voll-Parität in der Montanmitbestimmung
2. Betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkung bei Strategieentscheidungen
3. Verfassungsrechtlicher Spielraum für die Repräsentation von Interessen in der unternehmensinternen Willensbildung
II. »Arbeitsrechtliche« Mitbestimmung im Betrieb
1. Privatautonomer Legitimationszusammenhang als Schranke der betrieblichen Mitbestimmung
2. Legitimation heteronomer Mitbestimmungswirkungen, insbesondere von Betriebsvereinbarungen
a. Vertragsrechtsakzessorische Beschränkung der Privatautonomie als legitimationsbedürftige Fremdbestimmung
b. Betriebsautonomie als soziale (und funktionale) Selbstverwaltung?
[1] Delegation von Staatsmacht an »den Betrieb«
[2] Betriebsverfassung als Privatrecht
[3] Private Rechtsetzung statt Delegation
c. Betriebsvereinbarungen als Grundrechtsproblem
[1] Staatliche Schutzpflicht
[2] Zentral: Verhältnismäßigkeitskontrolle, § 75 BetrVG
[3] Mitbestimmung und Arbeitsvertrag
[a] Günstigkeitsprinzip
[b] Keine »Vergesellschaftung« des Arbeitsvertrags
[c] Zentral: §§ 77 Abs. 3, 88 BetrVG
d. »Selbstverwaltungsbereich« der Belegschaft
[1] Betriebsratsinterner Bereich
[2] Mitbestimmungslasten für Arbeitnehmer
3. BetrVG als Legitimation und Grenze der Betriebsvereinbarung
C. Mitbestimmungszwecke
I. Betriebsverfassung
1. Schutzzweck
a. Formelles »Schutz«-Konzept
b. Schutz durch Teilhabe?
2. Teilhabezweck
3. Mittelbare Steuerung durch den Sozialstaat
a. Prozedurales Regelungskonzept
b. »Deliberative Demokratie« im mitbestimmten Betrieb?
c. Exkurs: »Schizophrene« Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
4. Primat des Teilhabezwecks
II. Unternehmensmitbestimmung
1. Schutz und Teilhabe
a. Arbeitnehmerschutz, Demokratisierung und Gleichberechtigung von »Kapital und Arbeit«
b. Schutz der Arbeitnehmer-Stakeholder: Ökonomische Ziele der Unternehmensmitbestimmung?
c. Teilhabezweck
[1] Exkurs: (Mit-)Unternehmerische Funktion des Aufsichtsrats und Kontrolle
[2] Teilhabe an der Unternehmensleitung
2. Mittelbare Steuerung durch den Sozialstaat
a. Prozedurales Regelungskonzept
b. Verhandlungszwang statt deliberativer Demokratie
3. Teilhabe als Selbstzweck und als Mittel prozeduraler Steuerung
III. »Unternehmensmitbestimmung im Betrieb«: Mitwirkungsrechte und Wirtschaftsausschuß
IV. Teilhabe und Betroffenenbeteiligung
D. Pseudo-demokratische Fremdkörper im Mitbestimmungsrecht?
I. Wahlen
1. Akzeptanz durch Partizipation
a. Legitimität statt Legitimation
b. Keine »demokratische« Kontrolle der Arbeitnehmervertreter
c. Amtskontinuität statt Diskontinuität
d. Wahlschutz und Wahlanfechtung
2. Mitbestimmung ohne Wahl?
a. Verzichtbarkeit der Wahl unter Legitimationsaspekten
b. Fremdrepräsentation und Arbeitnehmerrechte
c. Ergebnis
3. »Basisdemokratie« in Betrieben und Unternehmen?
a. Sachentscheidungen durch die Betriebsbelegschaft
b. Abberufung von Arbeitnehmervertretern durch Belegschaftsentscheid
c. Belegschaftsbeteiligung statt Basisdemokratie
II. »Betriebs- und Unternehmensbürgerrechte«
1. Zentral: Wahlrecht (zum Betriebsrat)
2. Zuordnungsprinzipien
a. (Keine) Anknüpfung an das staatsrechtliche Wahlrecht
b. »Aktivbürgerschaft« durch arbeitsvertragliche Selbstbindung
c. Betroffenenbeteiligung
d. Polarität der Mitbestimmung
[1] Betriebsverfassung
[a] Gesetzlicher Betrieb(sbegriff)
[b] Betriebsteil, § 4 Abs. 1 BetrVG
[c] Gewillkürter Betrieb, § 3 BetrVG
[d] Ergebnis
[2] Unternehmensmitbestimmung
[a] Arbeitnehmerzuordnung und -zurechnung im Konzern
[b] Betroffenenbeteiligung oder Konzernrechtsakzessorietät?
[c] Sonderfall Leiharbeit
[d] Ergebnis
e. Sonderfall Gewerkschaftsbeteiligung
3. Stimmgewicht
a. Einfache statt formaler Wahlrechtsgleichheit
b. Atypisch Beschäftigte: Beispiel Teilzeitbeschäftigte
[1] Zuordnung und Stimmrechtsgleichheit
[2] »Majorisierung« von Vollzeitbeschäftigten?
[3] Gleiches Stimmrecht für atypisch Beschäftigte
c. Kontingentierung durch Quoten
[1] Quote als Problem der Wahlrechtsgleichheit
[2] Exkurs: Passive Wahlrechtsgleichheit
[3] Stimmrechtsgleichheit
4. Minderheitenschutz
a. Organisationsrechtlicher Minderheitenschutz im Betrieb
b. Materialer Minderheitenschutz durch kollektivfeste Individualrechte
III. Funktionale Beschränkung
1. »Öffentlichrechtliches« Strukturprinzip im Betriebsverfassungsrecht
2. Schutz der Privatautonomie
3. Zweckbindung des Betriebsrats
a. Normzweckbindung der Mitbestimmungsrechte
b. Koppelungsgeschäfte als Rechtsproblem
[1] Prinzipiell erwünschte Erweiterung des Verhandlungsspielraums
[2] Aber: Normzweckbindung als Koppelungsgrenze
[3] Rechtsfolgen
[a] Kein Verbrauch des Mitbestimmungsrechts
[b] Wirksamkeit des »angekoppelten« Geschäfts
[c] Eilfälle als rechtspolitisches Problem
c. Bindung an den Teilhabezweck der Mitbestimmung
[1] »Allgemeinpolitische« Zuständigkeiten
[2] Zuständigkeit für Nicht-Teilhabeberechtigte
[3] Ergebnis
4. (Keine) Parallele im Unternehmensmitbestimmungsrecht
a. Beschränkter Teilhabezweck?
b. Beschränkung zum Schutz der Privatautonomie?
IV. Partizipative Strukturen jenseits des Demokratieprinzips
§ 4 Folgen für das Mitbestimmungssystem
A. Betriebsverfassung
I. Zuordnungsfragen
1. Außerordentliche Betriebsratswahlen
a. Neuwahl nach »Legitimationsentfall«, § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
b. Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung, § 13 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
2. Drittbezogener Personaleinsatz durch Werkvertrag (kombiniert mit Leiharbeit)
II. Umstrukturierungsfolgen
1. Fortbestand von Arbeitnehmervertretungen
a. Wegfall mitbestimmter Einheiten
[1] Exkurs: Betriebsstillegung
[2] Identitätszerstörende Reorganisation von Betrieben
[3] Gesamt- und Konzernbetriebsräte
b. Mitbestimmungskonkurrenz bei »Zusammenfassung« mitbestimmter Einheiten
2. Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen
a. Exkurs: Kollektivvertrag oder (doch) Betriebssatzung?
b. Strukturmaßnahmen und Rechtsträgerwechsel
[1] Unternehmensinterne Umstrukturierung
[2] Betriebsübergang und Umwandlung
c. Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen
III. Betriebsvereinbarungen
1. Betriebsvereinbarung und Sozialleistungen
a. Einschränkung des Günstigkeitsprinzips durch die Rechtsprechung
b. Mindest- oder Höchstvolumen für betriebliche Sozialleistungen
c. Nachträgliche Individualzusage
2. »Soziale« Lasten?
a. Entgeltopfer
b. Überstunden und Kurzarbeit
c. Altersgrenze
3. Betriebsvereinbarungen zugunsten/zu Lasten »Dritter«
a. Grundsatz: Beschränkung auf den Betrieb
b. Mittelbare Außenseiterwirkung über die Betriebsorganisation
c. Unmittelbare »Außenseiterwirkung« für Betriebsrentner
4. Betriebsvereinbarungen und unternehmerische Entscheidung
a. Keine Betriebsvereinbarung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
b. Betriebsvereinbarungen »über Leiharbeit«
B. Unternehmensmitbestimmung
I. Zuordnungsfragen
1. Rechtsformanknüpfung und Schwellenwerte
a. Rechtsformakzessorische Einschränkung der wirtschaftlichen Mitbestimmung im Unternehmensinteresse
b. (Relativer) Mindest-Schwellenwert
c. Wirtschaftsausschuß und Gemeinschaftsbetrieb
2. Unternehmensübergreifende Unternehmensmitbestimmung
a. Gemeinschaftsbetrieb und Gemeinschaftsunternehmen
b. Konzern-Unternehmensmitbestimmung bei Zwischengesellschaften
[1] Unternehmensmitbestimmung im Teilkonzern, § 5 Abs. 3 MitbestG
[a] Zwischengesellschaften und Leitungsstruktur
[b] Montangesellschaft und SE als Konzernspitze
[2] Konzern im Konzern
3. Territorialität
a. Wahlrecht für Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften
b. Zählzurechnung der Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften
II. Mitbestimmung und Governance
1. »Aufsichtsratstauglichkeit« der Arbeitnehmervertreter
a. Professionalisierung der Aufsichtsratstätigkeit und Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder
b. »Unabhängigkeit« der Aufsichtsratsmitglieder
[1] Abhängigkeit der Arbeitnehmervertreter?
[2] Unabhängigkeit und Parität
c. Funktionsbezogen differenzierte Anforderungen an Aufsichtsräte
2. Sonderproblem: Doppelmandate in Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung
III. Gesetzliche und gesellschaftsrechtliche Teilhabe
1. Arbeitnehmer als »Mit-Eigner« und faktische Überparität im Aufsichtsrat
2. Exkurs: Zuwahl von Arbeitnehmern in den Aufsichtsrat durch die Eigner
3. Grenzfall: Arbeitnehmerbeteiligungs-Stiftungen
C. Zukunft der Mitbestimmung
I. »Ent-Demokratisierung«
1. Individuelle (Vertrags-)Rechte statt kollektiver Teilhabe?
a. Individualisierungstendenzen im geltenden Recht
b. Rechtspolitische Perspektive - am Beispiel des betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbots
2. Mitbestimmung in Eilfällen
a. Zentral: Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG
b. Sonderfall Interessenausgleichsverhandlungen
3. »Hauptberufliche« Mitbestimmungsfunktionäre statt gewählter Arbeitnehmerrepräsentanten?
a. Betriebsverfassungsrechtliches Ehrenamt und Rechtswirklichkeit
b. Öffnungsklausel de lege ferenda
c. Professionalisierung als Systemfrage der Mitbestimmung
4. Modifi kation des Wahlverfahrens
II. Flexibilisierung durch Verhandlungslösungen
1. Vereinbarte Mitbestimmung in der SE als rechtspolitischer Paradigmenwechsel
2. Mandatarisch legitimierte Mitbestimmung?
a. »Deutschrechtliche« Mitbestimmungsvereinbarungen praeter legem
b. Europarechtlich vorgezeichnete Mitbestimmungsvereinbarungen - am Beispiel der SE
3. Unternehmensmitbestimmung als Verhandlungsgegenstand
a. Aufsichtsratsgröße
[1] »Verkleinerungssperre« bei originär deutschrechtlicher Mitbestimmung
[2] Einseitige Gestaltungschance bei europarechtlich fundierter Mitbestimmung
[3] Wechselwirkung zwischen Organisationsrecht und Mitbestimmung
b. Wahlrecht
c. Mitbestimmungsniveau
4. Vereinbarte Mitbestimmung als Mitbestimmung der Zukunft
a. Fehlanreize durch die lex lata
b. Vereinbartes Organisationsrecht de lege ferenda
[1] Verhandlungen über gesellschaftsrechtliche Strukturen
[2] Konsultationsrat
c. Grenzen der »Mitbestimmungsautonomie«
§ 5 Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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