Exekutiver Ungehorsam und rechtsstaatliche Resilienz

Name: Exekutiver Ungehorsam und rechtsstaatliche Resilienz
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
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Philipp Koepsell(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Oktober 2023

XVI, 360 Seiten

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978-3-16-162729-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung Exekutiver Ungehorsam - Eine Aporie im Rechtsstaat?
§ 1 Der Tod des "Ehrenmannes"?
A. Sami A. - Bewusste Täuschungen
B. Stadthalle Wetzlar - Fehlvorstellung über Bindungskräfte
C. Luftreinhalteplanung - Politischer Opportunismus
D. Massive Warnzeichen oder unbeachtliche Einzelfälle?
§ 2 Gang der Untersuchung
§ 3 Renitenz und Resilienz - Terminologie
A. Exekutiver Ungehorsam
I. Bewusste Missachtung verbindlicher Verpflichtungen
II. Abgrenzung von verwandten Problemkomplexen
1. Nichtanwendungserlasse
2. "Ungehorsam" innerhalb der Justiz - divergierende Rechtsprechung
3. Gesetzgeberische Interventionen
B. Rechtsstaatliche Resilienz
Teil 1 Das staatsrechtliche Verbot exekutiven Ungehorsams
§ 4 Das Verhältnis von Exekutive und Judikative
A. Gewaltenteilung zwischen Einmischungsverbot und Kontrollfunktion
B. Von der Verfassungsorgantreue zur Gewaltentreue
C. Fazit
§ 5 Rechtsschutzgarantie und Gehorsamspflicht
A. Die Effektivität des Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG
B. Europäische Dimensionen
I. Justizgarantien der EMRK
II. Das Charta-Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
C. Fazit
§ 6 Resilienz als "Bankrotterklärung des Rechtsstaatsgedankens"?
§ 7 Schranken exekutiver Gehorsamspflicht
A. Positivrechtliche Schranken
I. Ausschöpfen der Rechtsmittel
II. Unmöglichkeit des Vollzugs
III. Begnadigungsrecht der Exekutive
IV. Grundgesetzliches Widerstandsrecht
1. Inhalt und Voraussetzungen des Widerstandsrechts
2. Amtsträger der Exekutive als Berechtigte
V. Übertragung der Normverwerfungskompetenz der Verwaltung
1. Bestehen einer exekutiven Normverwerfungskompetenz
2. Übertragbarkeit auf die Nichtbeachtung von Gerichtsentscheidungen
B. Existenz eines überpositiven Rechts auf Ungehorsam der Exekutive?
I. Die rechtspositivistische Trennung von Recht und Moral und das Grundgesetz
II. Radbruchsche Formel als anerkannter Rechtsgrundsatz
1. Inhalt und Anwendung
2. Bedeutung für Fälle exekutiven Ungehorsams
3. Radbruch und die Lehre vom nichtigen Urteil
C. Die Grenzen der Bindungswirkung von Gerichtsentscheidungen auf einen Blick
Teil 2 Exekutiver Ungehorsam in ausgewählten Vergleichsrechtsordnungen - Länderberichte
§ 8 Rechtsvergleichung als Kontrastmittel
§ 9 Frankreich: "Rapport et études" und "l'astreinte"
A. Die Abteilung für Berichterstattung und Studien am "Conseil d'État"
B. Das französische Zwangsgeld ("l'astreinte")
§ 10 Italien: "Commissario ad acta"
A. Das Vollstreckungsverfahren ("giudizio di ottemperanza")
B. Der Kommissar und seine Kompetenzen
§ 11 USA: "Contempt Sanctions"
A. Zwangsgelder ("contempt fines")
I. Zwangsgelder gegen Behörden und ihr Immunitätsschutz
II. Zwangsgelder gegen Amtsträger
B. Freiheitsentziehende Sanktionen
§ 12 Österreich: "Missbrauch der Amtsgewalt"
A. Objektive Tatbestandsmäßigkeit exekutiven Ungehorsams
B. Subjektive Tatbestandsmerkmale beim ungehorsamen Amtsträger
C. Rechtfertigungsmöglichkeiten des Ungehorsams
Teil 3 Rechtsstaatliche Resilienz in Deutschland
§ 13 Dreistufiger Effektivitätstest zur Bestimmung des Niveaus der Resilienz
A. Zugrundeliegendes Effektivitätsverständnis
I. Empirische Effektivitätsbegriffe
II. Normatives Effektivitätsverständnis
B. Die drei Kriterien des Effektivitätstests
I. Zuverlässigkeit des unmittelbaren Erfolgs
1. Rechtsfolgenorientierte Erfolgsprognose
2. Normstrukturelles Verhältnis von Tatbestand und Rechtsfolge
3. Vollzugspraktikabilität
II. Rechtsvergleichende Kontrastierung
III. Vermeidung aversiver Effekte auf das Gewaltenverhältnis
IV. Zusammenfassung zu einem Drei-Stufen-Test der Effektivität
§ 14 Zwangsvollstreckung als primäres Instrument für den Umgang mit exekutivem Ungehorsam
A. Vollstreckung gegen Hoheitsträger
I. Zwangsvollstreckung bei Geldforderungen
II. Zwangsvollstreckung bei Verhaltensverpflichtungen
1. Anwendungsbereich des § 172 VwGO
a) Unmittelbarer Anwendungsbereich
b) Analoge Anwendbarkeit zur Schließung relativer Regelungslücken
2. Originär verwaltungsprozessuale Zwangsgelder
a) Probleme der überkommenen Zwangsgeldpraxis
b) Erste Lösungsidee: Private Zahlungsempfänger
aa) Dogmatische Zulässigkeit
bb) Auswahl des Empfängers bei Unerheblichkeit marktwirtschaftlicher Prinzipien
cc) Begünstigung im Vergleich zur "astreinte" sowie zu "contempt fines"
c) Zweite Lösungsidee: Periodische Zwangsgelder
aa) Verfassungsrechtliches Gebot für wiederkehrende Zwangsgelder
bb) Periodizität im internationalen Vergleich
d) Dritte Lösungsidee: Erhöhung des Einzelbetrages
3. Zivilprozessuale Zwangsgelder auf zweiter Vollstreckungsstufe
a) Übergang auf die zweite Vollstreckungsstufe
b) Höhere Zwangsgelder als mögliche Rechtsfolge
c) Moderate Erhöhung im Vergleich zu den USA und Frankreich
4. Alternative Vollstreckungsmittel auf zweiter Stufe
a) Fiktion von Willenserklärungen
b) Herausgabe von Sachen durch den Gerichtsvollzieher
c) Ersatzvornahme bei vertretbaren Handlungen
d) Substitutionen nach deutschem Recht im Vergleich zum italienischen "commissario ad acta"
5. Konzept zur Effektuierung der Vollstreckung gegen Hoheitsträger
a) Modifiziertes Zwei-Stufen-Konzept als Ergebnis
b) Zwei-Stufen-Konzept im Effektivitätstest
B. Vollstreckung gegen Amtsträger bei hoheitlichen Verhaltensverpflichtungen
I. Amtsträger adressierende Zwangsgelder
1. Zivilprozessrechtliche Lage für juristische Personen des Privatrechts
2. Entsprechende Geltung für juristische Personen des öffentlichen Rechts im verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren
3. Vergleich zu US-"contempt fines" gegen Amtsträger
II. Vollstreckungsrechtlicher Freiheitsentzug bei Amtsträgern
1. Grundrechtliche Relevanz des Freiheitsentzugs
a) Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person
b) Verfahrens- und Bestimmtheitsanforderungen
aa) Spezifisches Analogieverbot und genetische Auslegung
bb) Normklarheit und Vorhersehbarkeit
c) Möglichkeit der praktischen Konkordanz mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz
2. Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Exekutive
a) Personallücken durch Entzug der Organwalter
b) Belastungsprobe für Regierungskoalitionen
c) Handlungsbereitschaft der Amtsträger und Ansehen der öffentlichen Verwaltung
3. Abgeordnetenimmunität der Regierungsmitglieder
4. Auswahl des verantwortlichen Amtsträgers
5. Praktisches Problem der tatsächlichen Verhaftung
III. Fazit: Effektives Drei-Stufen-System der Vollstreckung gegen die Exekutive
1. Erweiterung zum Drei-Stufen-System
2. Vergleich zu amerikanischen und österreichischen Haftmaßnahmen
3. Effektivitätszuwachs durch Einbeziehung der dritten Vollstreckungsstufe
a) Die dritte Vollstreckungsstufe im Effektivitätstest
b) Psychologische Hebelwirkung der Überbewertung empfindlicher Risiken
§ 15 Alternative Instrumente gegenüber Hoheitsträgern
A. Akzeptanzstrategien
I. Systemvertrauen in die Judikative als Gelingensbedingung
1. Demoskopische Bestandsaufnahme des Vertrauens in die Judikative
2. Strategien zum Erhalt institutionellen Vertrauens
II. Akzeptanzerzeugung im Erkenntnisverfahren
1. Akzeptanzorientiertes Verfahrensmanagement
2. Überzeugungskraft der Entscheidungsbegründung
III. Gerichtliche Öffentlichkeitsarbeit und die Rolle der vierten Gewalt
IV. Akzeptanzstrategien im Vergleich zur institutionalisierten Gerichtskommunikation in Frankreich
V. Akzeptanzstrategien am Maßstab der Effektivitätskriterien
B. Resilienz durch Verwaltungshierarchie
I. Kommunalaufsicht der Länder
1. Bedingungen für aufsichtliches Einschreiten
2. Kommunalrechtliche Aufsichtsmittel bei exekutivem Ungehorsam
3. Vergleich mit internationalen Funktionsäquivalenten
a) Möglichkeiten zum Monitoring im Vergleich zur Arbeit des "Conseil d'État"
b) Staatskommissare und Ersatzvornahmen im Kontrast zum "commissario ad acta"
4. Bewertung nach dem Effektivitätstest
II. Föderale Einwirkungskompetenzen des Bundes
1. Gewährleistung des Homogenitätsgebots durch den Bund
2. Aufsicht durch den Bund
a) Bundesaufsicht der Landeseigenverwaltung
b) Bundesaufsicht der Auftragsverwaltung
c) Vergleich mit internationalen Funktionsäquivalenten
3. Bund-Länder-Streit
4. Bundeszwang als Instrument föderativer Vollstreckung
a) Voraussetzungen der Anwendung des Bundeszwangs wegen exekutiven Ungehorsams
b) Maßnahmen des Bundeszwangs gegen die ungehorsame Landesexekutive
c) Vergleich mit dem "commissario ad acta"
5. Effektivität föderaler Einwirkung bei exekutivem Ungehorsam
III. Fazit zur Resilienz durch Verwaltungshierarchie
C. Amtshaftung bei exekutivem Ungehorsam
I. Missachtete Gerichtsentscheidungen als Amtshaftungsgrund
II. Vergleich mit amerikanischen "compensatory sanctions"
III. Zur Effektivität der Amtshaftung bei exekutivem Ungehorsam
D. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
E. Inter- und Supranationale Abhilfe
I. Verfahren in der Europäischen Union
1. Vertragsverletzungsverfahren bei nationalem exekutivem Ungehorsam
2. Effektivität des Vertragsverletzungsverfahrens
II. Individualbeschwerde zum EGMR
F. Subsidiäres Abhilferecht im Widerstandsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG
§ 16 Alternative Instrumente gegenüber Amtsträgern
A. Verantwortlichkeit der Amtsträger gegenüber ihrem Dienstherrn
I. Exekutiver Ungehorsam als Dienstpflichtverletzung
II. Rechtsfolgen der Dienstpflichtverletzung
1. Inregressnahme durch den Dienstherrn
a) Innenregress nach Zwangsvollstreckung oder Amtshaftung
b) Diametrale Differenz zur Praxis der amerikanischen "contempt fines"
2. Disziplinarrechtliche Konsequenzen des Dienstvergehens
III. Effektivität des Rückgriffs auf Amtsträger durch den Dienstherrn
B. Strafrechtliche Konsequenzen exekutiven Ungehorsams
I. Rechtsbeugung als Amtsdelikt bei exekutivem Ungehorsam
1. Restriktiver Amtsträgerbegriff
2. Konstitution strafwürdigen Unrechts durch exekutiven Ungehorsam
II. Haushaltsuntreue bei Zwangsgeldern und Verzicht auf Inregressnahme
III. Einzelfallbezogene Pönalisierung exekutiven Ungehorsams
IV. Vergleich zum österreichischen Amtsmissbrauch und "criminal contempt" in den USA
V. Effektivität strafrechtlicher Verfolgung exekutiven Ungehorsams
§ 17 Ergebnis
A. Ist der deutsche Rechtsstaat im Hinblick auf exekutiven Ungehorsam resilient?
I. Stärken des Systems rechtsstaatlicher Resilienz
II. Schwächen des Systems rechtsstaatlicher Resilienz
III. Fazit zur rechtsstaatlichen Resilienz gegen exekutiven Ungehorsam
B. Zehn Regeln für den Umgang mit exekutivem Ungehorsam
I. Judikatives Handlungspotenzial
1. Regel: Vollstreckungsrecht verfassungskonform auslegen
2. Regel: Akzeptanz aktiv herbeiführen
3. Regel: Auf Deeskalation im Sinne der Gewaltentreue hinarbeiten
II. Exekutive Verantwortungspflichten
4. Regel: Aufsichtsverantwortung auf allen Ebenen wahrnehmen
5. Regel: Nicht von Strafverfolgung absehen
6. Regel: Zum Klima der Rechtsstaatlichkeit in den Amtsstuben beitragen
III. Legislatorischer Reformbedarf
7. Regel: Bestehenden Reformbedarf zur Erhöhung der Effektivität angehen
IV. Möglichkeiten der obsiegten Prozesspartei
8. Regel: Optionen ausschöpfen und strategisch Anträge stellen
V. Gesamtstaatliche Dimension
9. Regel: Einstehen für den Rechtsstaat statt Endzeitstimmung
10. Regel: Wehret den Anfängen
Zusammenfassung in Thesen
Einführung
Teil 1 - Das staatsrechtliche Verbot exekutiven Ungehorsams
Teil 2 - Exekutiver Ungehorsam in ausgewählten Vergleichsrechtsordnungen - Länderberichte
Teil 3 - Rechtsstaatliche Resilienz in Deutschland
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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