
Die Patronatserklärung
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Inhalt
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Erster Teil Grundlagen
- 1. Kapitel. Einführung
- § 1 Einleitung
- § 2 Gang der Untersuchung
- § 3 Eingrenzung der Untersuchung
- 2. Kapitel. Die Patronatserklärung in der heutigen Rechtspraxis
- § 4 Die Patronatserklärung als Rechtsbegriff
- I. Begriffsentstehung und -entwicklung
- II. Die Patronatserklärung als Produkt der Kautelarpraxis
- III. Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Erklärungstypen
- 1. Anlass der Erklärung
- 2. Beteiligtenstruktur und Erklärungsrichtung
- 3. Negative Abgrenzung: Keine Begründung einer Einstandspflicht
- 4. Zwischenfazit und begriffliche Vorklärung
- IV. Die Trennung von harter und weicher Patronatserklärung
- 1. Die Abgrenzung in Rechtsprechung und Literatur
- 2. Keine gesetzlichen Vorgaben für die Abgrenzung
- 3. Die harte Patronatserklärung als Ausstattungsverpflichtung
- 4. Die Konkretisierung der weichen Patronatserklärung
- § 5 Motive für die Abgabe einer Patronatserklärung
- I. Die Patronatserklärung als Umgehungsinstrument
- 1. Die Umgehungsmotivation als ausschlaggebender Gesichtspunkt?
- 2. Die steuerrechtlichen Ursprünge der Patronatserklärung
- 3. Umgehung der Bilanzierungspflicht
- 4. Außensteuerrechtliche Gründe
- a) Die Regelung des § 1 Abs. 1 AStG
- b) Die Steuerpflicht bei der Bürgschaft und bei der Patronatserklärung
- c) Ausnahme beim Rückhalt im Konzern
- d) Die Neufassung des § 1 Abs. 4 AStG
- e) Weitere Bedenken
- f) Folgerungen für die Patronatserklärungen
- 5. Devisenrechtliche Gesichtspunkte
- 6. Negativerklärungen und Gleichstellungsverpflichtung
- 7. Umgehung gesellschaftsinterner Zustimmungsvorbehalte
- 8. Kreditinstitute als Patron
- 9. Sonstige Gründe
- 10. Zusammenfassende Würdigung
- II. Arteigene Vorteile der harten Patronatserklärung
- III. Die weiche Patronatserklärung aus Kreditgebersicht
- 1. Spekulation mit der rechtlichen Unsicherheit?
- 2. Spekulation auf die faktische Wirkungsmacht weicher Patronatserklärungen
- IV. Zusammenhang von Motiven und Begriffsbildung
- § 6 Die Bedeutung der Patronatserklärung im heutigen Wirtschaftsleben
- I. Verbreitung
- II. Fortschreitende Konzernierung als "Nährboden" für die Ausbreitung von Patronatserklärungen
- III. Veränderung der Beteiligtenstruktur
- IV. Die gesicherten Kreditvolumina
- V. Die Patronatserklärung im internationalen Wirtschaftsverkehr
- VI. Zusammenfassung
- Zweiter Teil Die harte Patronatserklärung
- 1. Kapitel. Inhalt und Rechtsnatur der harten Patronatserklärung
- § 7 Der Inhalt der harten Patronatserklärung
- I. Formulierungsmuster und -beispiele
- 1. Das Grundmuster
- 2. Ausstattungspflicht
- 3. Zeitliche Angaben zur Ausstattungspflicht
- 4. "Sorge tragen"
- 5. Die gesicherte Verbindlichkeit
- 6. Revocatoria-Klausel
- 7. Sonstige Ergänzungen des Grundmusters
- 8. Gegenstand der Untersuchung
- II. Der rechtliche Kerngehalt der harten Patronatserklärung
- 1. Wechselwirkung zwischen der Bestimmung des rechtlichen Gehalts und der Bestimmung der Rechtsnatur
- 2. Meinungsstand
- 3. Der verpflichtende Charakter der harten Patronatserklärung
- a) Fehlender Rechtsfolgewille aufgrund der "Sorge-Formulierung"?
- b) Vertragscharakter
- c) Einseitige Leistungsverpflichtung des Patrons
- d) Leistungs- oder Bemühenspflicht?
- 4. Ausstattungs- und/oder Einstandspflicht?
- a) Wirtschaftlicher Hintergrund und Entwicklung des Diskussionsstandes
- b) Erläuternde oder ergänzende Vertragsauslegung?
- c) Die erläuternde Vertragsauslegung
- aa) Allgemeine Grundsätze
- bb) Die typische Entstehungsgeschichte der harten Patronatserklärung
- cc) Die Interessenlage und der mit der Erklärung verfolgte Zweck
- (1) Bei normalem Geschäftsgang
- (2) Besondere Interessenlage in der Insolvenz
- dd) Verkehrssitte
- ee) Besonderheit bei AGB-Charakter der harten Patronatserklärung
- ff) Zwischenergebnis
- d) Ergänzende Vertragsauslegung
- aa) Allgemeine Grundsätze
- bb) Die ergänzungsbedürftige Lücke bei der harten Patronatserklärung
- III. Sonstige selbständige Pflichten neben der Ausstattungspflicht
- 1. Ergänzende Leitungspflicht
- 2. Die Revocatoria-Klausel
- IV. Ergebnis
- § 8 Die Rechtsnatur der harten Patronatserklärung
- I. Meinungsstand
- II. Allgemeine Vorüberlegungen zur Festlegung der Rechtsnatur
- III. Die harte Patronatserklärung als Unterfall eines kodifizierten Vertragstyps?
- 1. Die harte Patronatserklärung als Bürgschaft?
- a) Leistungsinhalt und Leistungsempfänger
- b) Rangfolge der Leistungen
- c) Akzessorietät
- 2. Die harte Patronatserklärung als Kreditauftrag?
- IV. Die harte Patronatserklärung als Unterfall eines verkehrstypischen, nicht kodifizierten Vertrags?
- 1. Die harte Patronatserklärung als Garantie?
- 2. Die harte Patronatserklärung als Schuldmitübernahme?
- V. Die harte Patronatserklärung als typengemischter Vertrag?
- VI. Die harte Patronatserklärung als Vertrag sui generis
- VII. Die harte Patronatserklärung als bürgschafts- oder garantieähnlicher Vertrag?
- VIII. Die harte Patronatserklärung als Vertrag sui generis zugunsten Dritter
- 1. Allgemeines
- 2. Das Valutaverhältnis bei der harten Patronatserklärung
- 3. Die harte Patronatserklärung als unechter Vertrag zugunsten Dritter
- a) Die Abgrenzung von echtem und unechtem Vertrag zugunsten Dritter
- b) Das vorrangige Leistungsinteresse bei der harten Patronatserklärung
- IX. Ergebnis
- 2. Kapitel. Die Ausstattungspflicht des Patrons
- § 9 Art und Umfang der geschuldeten Ausstattung
- I. Fragestellungen
- II. Einflussmöglichkeiten des Patrons
- 1. Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten
- 2. Einflussmöglichkeiten außerhalb eines Konzernverhältnisses
- 3. Einflussmöglichkeiten innerhalb eines Konzernverhältnisses
- a) Kreditnehmer in der Rechtsform der GmbH
- b) Kreditnehmer in der Rechtsform der AG
- aa) Nach Eingliederung oder bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages
- bb) Einflussmöglichkeiten ohne vertraglich begründetes Weisungsrecht
- III. Die Art der Ausstattung
- 1. Differenzierung zwischen Ausstattungsleistung und Ausstattungsziel
- 2. Bedeutung der Zusätze "finanzielle" bzw. "kapitalmäßige" Ausstattung
- 3. Denkbare Formen der Ausstattung
- a) Ausstattung durch Darlehensvergabe
- b) Ausstattung durch Sachmittel
- c) Spezifisch gesellschaftsrechtliche Ausstattungsmöglichkeiten
- IV. Der Ausstattungsumfang
- 1. Das Ausstattungsziel in den unterschiedlichen Erklärungsmustern
- 2. Verpflichtungen aus dem Kredit oder im Zusammenhang mit dem Kredit
- 3. Verbindlichkeiten aus einer Geschäftsbeziehung
- 4. Sämtliche Verbindlichkeiten des Kreditnehmers
- V. Die harte Patronatserklärung als allgemeine Liquiditätsgarantie?
- 1. Meinungsstand
- 2. Die Liquiditätsgarantie als selbständige Hauptleistungspflicht?
- 3. Pflicht zur Existenzerhaltung
- 4. Existenzerhaltung durch vorgezogene Fälligkeit der Ausstattungspflicht?
- a) Die Fälligkeit der Ausstattungsverpflichtung im allgemeinen
- b) Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunktes bei drohender Illiquidität?
- aa) Keine Pflicht zur "insolvenzabwendenden Ausstattung"
- bb) Drohende Illiquidität als Indikator für ein unmittelbares Interventionsbedürfnis?
- 5. Existenzerhaltung als leistungsbezogene Verhaltenspflicht
- a) Das Wesen der leistungsbezogenen Verhaltenspflichten
- b) Rechtliche Konsequenzen der Einordnung als leistungsbezogene Verhaltenspflicht
- aa) Meinungsstand
- bb) Interessenabwägung
- cc) Fehlende Konkretisierbarkeit
- 6. Zwischenergebnis
- VI. Das Weiterleitungsrisiko
- 1. Begriff und Meinungsstand
- 2. Weiterleitungspflicht des Patrons?
- 3. Nachschusspflicht des Patrons
- § 10 Sonderformen der Ausstattung
- I. Befugnis des Patrons zur Direktleistung an den Kreditgeber
- 1. Problemstellung und Meinungsstand
- 2. Leistung des Patrons auf eine fremde oder auf eine eigene Schuld?
- 3. Ausschluss der Direktleistungsbefugnis bei Widerspruch des Kreditgebers
- 4. Möglichkeiten zum Ausschluss des Widerspruchsrechts des Kreditgebers
- 5. Ausschluss des Ablehnungsrechts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
- 6. Ausschluss des Ablehnungsrechts nach § 242 BGB
- 7. Zwischenergebnis
- II. Treuhänderische Zuwendung
- 1. Die treuhänderische Zuwendung nach der Konzeption J. Schröders
- 2. Zum Begriff der treuhänderischen Zuwendung
- 3. Bankvertragsrechtliche Ausgestaltung
- 4. Ausstattung durch treuhänderische Zuwendung
- 5. Die Ermächtigungstreuhand in der Zwangsvollstreckung
- a) Pfändung einer schuldnerfremden Forderung mit Einwilligung des Berechtigten
- b) Pfändung der Verfügungsermächtigung?
- aa) Meinungsstand
- bb) Der Begriff des Vermögensrechts in § 857 ZPO
- cc) Eigeninteresse des Bevollmächtigten als ausschlaggebendes Kriterium
- dd) Ermächtigung als "bloße Handlungsbefugnis"?
- 6. Die Ermächtigungstreuhand in der Insolvenz
- 7. Zwischenergebnis
- III. Sonstige Nebenpflichten der Vertragsparteien
- IV. Zusammenfassung
- 3. Kapitel. Die Wirksamkeit und Klagbarkeit der harten Patronatserklärung
- § 11 Unwirksamkeit wegen fehlender Bestimmtheit?
- I. Die Entscheidung des LG München I vom 2. März 1998
- II. Die mangelnde Bestimmtheit in der Begründung des Gerichts
- III. Inhaltliche Unbestimmtheit der harten Patronatserklärung?
- 1. Unterschiedliche Bezugspunkte des Bestimmtheitserfordernisses
- 2. Die Unbestimmtheit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
- a) Das schuldrechtliche Bestimmtheitserfordernis
- b) Besondere Ausprägungen des Bestimmtheitsgebots im Bürgschaftsrecht
- 3. Die Unbestimmtheit der Leistungspflicht bei Fälligkeit
- § 12 Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen?
- I. Die Entscheidung des LG München I
- II. Die harte Patronatserklärung als Allgemeine Geschäftsbedingung
- 1. Die harte Patronatserklärung als vorformulierte Vertragsbedingung
- 2. Das einseitige Stellen der Vertragsbedingung
- a) Verwender
- b) Einseitiges Stellen oder Aushandeln der Vertragsbedingungen?
- c) Anwendbarkeit der §§ 305ff. BGB bei wirtschaftlichem und intellektuellem Machtgleichgewicht
- d) Geringere Anforderungen an das "Aushandeln" bei standardisierten Kurzregelungen?
- 3. Zwischenergebnis
- III. Die harte Patronatserklärung als überraschende Klausel?
- IV. Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle nach §§ 307ff. BGB
- 1. Geltung des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB bei atypischen Verträgen
- 2. Patronatserklärung und Leistungsbeschreibung
- a) Kontrollfähiger und kontrollfreier Leistungsbereich
- b) Der Kern der Leistungszusage bei der harten Patronatserklärung
- aa) Die auf eine bestimmte Forderung bezogene Patronatserklärung
- bb) Die auf sämtliche Verbindlichkeiten des Kreditnehmers bezogene Patronatserklärung
- V. Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB
- 1. Unangemessene Benachteiligung bei der auf bestimmte Verbindlichkeiten beschränkten Patronatserklärung?
- a) Der Standpunkt des LG München I
- b) Unangemessenheit der herkömmlichen harten Patronatserklärung?
- 2. Unangemessene Benachteiligung bei weitergehendem Sicherungsumfang
- VI. Verstoß gegen das Transparenzgebot
- 1. Das Transparenzgebot
- 2. Der Standpunkt des LG München I
- 3. Die harte Patronatserklärung am Maßstab des Transparenzgebotes
- VII. Ergebnis
- § 13 Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten oder ein Schriftformerfordernis?
- I. Keine Sittenwidrigkeit bei der auf bestimmte Verbindlichkeiten beschränkten Patronatserklärung
- 1. Verhältnis von § 138 Abs. 1 BGB zu § 307 Abs. 1 BGB
- 2. Sittenwidrigkeit wegen Übersicherung?
- II. Sittenwidrigkeit bei weitergehendem Sicherungsumfang
- III. Verstoß gegen ein Schriftformerfordernis?
- IV. Ergebnis
- § 14 Die prozessuale Durchsetzung der harten Patronatserklärung
- I. Meinungsstand
- II. Praktische Bedeutung der Ausstattungsklage
- III. Das Bestimmtheitsgebot im Zivilprozessrecht
- IV. Die Patronatserklärung als Wahlschuldverhältnis
- V. Die Patronatserklärung als beschränkte Wahlschuldbefugnis
- VI. Das Ausstattungswahlrecht als Bestimmungsrecht nach § 315 BGB
- VII. Die Erfolgsbezogenheit der harten Patronatserklärung als Grundlage der prozessualen Durchsetzung
- 1. Das Verhältnis von materiellem Recht und Prozessrecht
- 2. Gerichtliche Durchsetzung erfolgsbezogener Handlungen
- 3. Der erfolgsbezogene Klageantrag bei der harten Patronatserklärung
- 4. Bestimmtheit eines hinsichtlich der Leistungshöhe nicht fixierten Klageantrags
- a) Allgemeine Fragestellung
- b) Die hinreichende Bestimmtheit des Antrags aus der Sicht des Schuldners
- c) Die Bestimmtheit des Titels als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung
- d) Das Bestimmtheitsgebot als Grundlage prozessualer Nebenentscheidungen
- 5. Erfolgsbezogene Formulierung und Weiterleitungsrisiko
- 6. Möglichkeit der prozessualen Durchsetzung ohne Verfahrenswiederholung
- 7. Zulässigkeit der zeitlichen Streckung
- a) Zulässigkeit einer Klage auf Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines Dauerzustandes
- b) Erfüllung der Kreditverbindlichkeit als zeitlicher Endpunkt der Ausstattungspflicht
- 8. Zwischenergebnis
- VIII. Unwirksamkeit als Rechtsfolge fehlender Einklagbarkeit?
- IX. Zusammenfassung
- § 15 Einwendungen und Einreden
- I. Einwendungen und Einreden des Patrons
- II. Vom Kreditnehmer abgeleitete Einwendungen und Einreden
- 1. Terminologische Vorklärung und Meinungsstand
- 2. Rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen
- a) Grundsatz: Beachtlichkeit der fremden Einwendung
- b) Ausnahme: Erstreckung der Patronatsverbindlichkeit auf einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
- 3. Rechtshemmende Einreden
- a) Peremptorische Einreden
- aa) Wortlaut und Interessenlage
- bb) Ergänzende Vertragsauslegung nach der Interessenlage
- cc) Anknüpfung an gesetzliche Regelungsvorbilder und Akzessorietät
- (1) Die Heranziehung gesetzlicher Wertungsmodelle
- (2) Die analoge Anwendung des § 768 Abs. 1 S. 1 BGB auf die harte Patronatserklärung
- b) Ausnahme bei dilatorischen Einreden?
- c) Die Einrede der Anfechtbarkeit
- d) Die Einrede der Aufrechenbarkeit
- III. Zusammenfassung
- 4. Kapitel. Leistungsstörungen
- § 16 Unmöglichkeit der Ausstattung
- I. Einleitung
- II. Unmöglichkeit wegen fehlender Mittel oder verweigerter Mitwirkung des Kreditnehmers?
- III. Teilunmöglichkeit bei Verzögerung der Ausstattung?
- 1. Meinungsstand
- 2. Präventive Ausstattung als zwingender Leistungsinhalt?
- 3. Keine Unmöglichkeit wegen (vermeintlichen) Dauerschuldcharakters
- § 17 Die unterbliebene oder unzureichende Ausstattungsleistung
- I. Abgrenzung von Verzug und Schlechterfüllung
- II. Fälligkeit
- III. Mahnung
- IV. Vertretenmüssen
- 1. Voraussetzungen und Meinungsstand
- 2. Vertretenmüssen ohne Verschulden?
- 3. Das Vertretenmüssen in den unterschiedlichen Phasen der Erfüllung
- a) Beschaffungsphase
- b) Ausstattungsphase
- c) Weiterleitungsphase
- d) Zwischenfazit
- V. Primäre Rechtsfolge: Ersatz des Verzögerungsschaden
- 1. Der Verzögerungsschaden
- 2. Möglichkeit zur abstrakten Schadensberechnung bei der Besicherung einer Geldforderung
- a) Abstrakte Berechnung des Verzögerungsschaden nach § 288 Abs. 1 und 2 BGB?
- b) Geltendmachung des mit dem Kreditgeber vereinbarten Zinssatzes nach § 288 Abs. 3 BGB?
- c) Abstrakte Berechnung der entgangenen Anlagezinsen
- 3. Zwischenergebnis
- VI. Weitergehende Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung
- 1. Anwendbarkeit der §§ 280, 281 BGB
- 2. Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung
- a) Eingrenzung der Untersuchung auf die Besicherung von Bankdarlehen
- b) Schadensersatz wegen der ganzen Leistung?
- c) Schadensersatz wegen ausgebliebener Teilleistung
- d) Zwischenergebnis
- VII. Erweiterte Haftung bei verzugsbedingter Kündigung des Kreditvertrages
- 1. Fragestellung
- 2. Voraussetzungen der Darlehenskündigung
- a) Gesetzliche Kündigungsrechte
- b) Vertragliche Kündigungsrechte
- 3. Primäre Rechtsfolge der Kündigung: Rückzahlungsanspruch gegen Kreditnehmer
- 4. Kündigungsbedingte Ansprüche des Kreditgebers gegen den Patron
- a) Meinungsstand
- b) Unmöglichkeit der Ausstattung als Kündigungsfolge?
- 5. Pflichtverletzung bei der Ausstattung zur Rückzahlung nach Kündigung
- § 18 Leistungsstörung durch Beteiligungsaufgabe?
- I. Meinungsstand
- II. Schadensersatz wegen Unmöglichkeit aufgrund der Beteiligungsaufgabe?
- 1. Fortbestehende Ausstattungsmöglichkeit auch nach Beteiligungsaufgabe
- 2. Keine Unmöglichkeit durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
- III. Störung der Geschäftsgrundlage
- IV. Ergebnis
- § 19 Leistungsstörung durch Insolvenz des Kreditnehmers
- I. Problemstellung und Meinungsstand
- II. Keine generelle Unmöglichkeit der Ausstattung
- III. Unmöglichkeit der Nachholung präventiver Pflichten?
- IV. Unmöglichkeit durch Verlust der Verfügungsbefugnis?
- V. Unmöglichkeit wegen unverhältnismäßigen Aufwandes?
- VI. Kontrollüberlegung
- VII. Reaktionsmöglichkeiten des Kreditgebers
- VIII. Besonderheiten bei kapitalersetzender Kreditbesicherung
- 1. Sicherung eines in der Krise gewährten Drittkredits
- 2. Stehenlassen der Sicherung nach Eintritt der Krise
- IX. Zusammenfassung
- 5. Kapitel. Regress und Kündigung der Patronatserklärung
- § 20 Der Regress des Patrons gegen den Kreditnehmer
- I. Die unterschiedlichen Fallgruppen des Rückgriffs
- II. Meinungsstand
- III. Der Regress des Patrons nach Ausstattung des Kreditnehmers
- 1. Das Innenverhältnis zwischen Patron und Kreditnehmer
- 2. Regressanspruch aus Auftrag oder Geschäftsbesorgung
- 3. Regressanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag
- a) Geschäftsführung für einen anderen
- b) Teleologische Reduktion der GoA-Regeln?
- c) Rechtsfolgen
- 4. Eigener Anspruch aus gesamtschuldnerischer Ausgleichspflicht?
- IV. Der Regress des Patrons nach Direktleistung an den Kreditgeber
- 1. Direktleistung als Dritter nach § 267 BGB
- a) Keine Regressansprüche aus Zession
- b) Regressansprüche aus dem Innenverhältnis
- aa) Bei Auftrag, Geschäftsbesorgung oder berechtigter GoA
- bb) Bei unberechtigter GoA
- 2. Direktleistung an Erfüllungs statt
- a) Cessio legis nach § 774 Abs. 1 S. 1 BGB analog
- b) Regressmöglichkeiten aus dem Innenverhältnis
- V. Der Regress des Patrons nach Schadensersatzleistung
- 1. Voraussetzungen einer gesamtschuldnerischen Haftung
- a) Einheitliches Leistungsinteresse
- b) Gleichstufigkeit
- 2. Rechtsfolge
- VI. Zusammenfassung
- § 21 Die Kündigung der harten Patronatserklärung
- I. Problemstellung
- II. Die Kündigung der Bürgschaft
- III. Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die harte Patronatserklärung
- 1. Kündigungsmöglichkeiten bei der harten Patronatserklärung
- 2. Kündigungsgründe
- a) Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers
- b) Aufgabe der Gesellschafterstellung
- IV. Ergebnis
- Dritter Teil Die weiche Patronatserklärung
- 1. Kapitel. Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsmethode
- § 22 Die einzelnen Erklärungstypen
- I. Die exemplarische Betrachtungsweise
- II. Auskunftserklärungen
- III. Verhaltenspflichten
- IV. Die kasuistische Darstellungsweise
- § 23 Möglichkeiten der Systematisierung
- I. Vorteil einer Systematisierung
- II. Systematisierungsmöglichkeiten unterhalb der Abstraktionsstufe "Weiche Patronatserklärung"
- 2. Kapitel. Die weiche Patronatserklärung in Gestalt der Auskunft
- § 24 Meinungsstand
- I. Unmittelbare vertragliche Einstandspflicht des Patrons
- II. Haftung aus einem Auskunftsvertrag
- III. Haftung aus culpa in contrahendo
- IV. Einstandspflicht aufgrund vertrauensgestützter Haftungsmodelle
- § 25 Regelfall: Keine vertragliche Übernahme einer Einstands- oder Ausstattungspflicht
- I. Der Wortlaut der einzelnen Erklärungsformen
- 1. Keine explizite Äußerung eines Einstands- oder Ausstattungswillens
- 2. Abweichende Beurteilung bei der Geschäftspolitikklausel?
- a) Der Hinweis auf die Geschäftspolitik
- b) Der Hinweis auf eine künftige Geschäftspolitik
- 3. Abweichende Beurteilung bei der Loyalitätsklausel?
- 4. Zwischenergebnis und weiteres Untersuchungsprogramm
- II. Der Verhandlungsverlauf
- III. Geschäftserfahrung der Beteiligten
- IV. Inanspruchnahme von Vertrauen als Grundlage einer rechtsgeschäftlichen Einstandspflicht?
- V. Die Lehre von der Erklärungshaftung
- VI. Sonstige auslegungsrelevante Umstände
- VII. Interpretatio contra proferentem
- 1. Die Unklarheitenregel nach § 305 c Abs. 2 BGB
- 2. Die interpretatio contra proferentem als allgemeiner Grundsatz
- VIII. Ergebnis
- § 26 Haftung des Patrons aus einem Auskunftsvertrag
- I. Gesetzliche Regelung der Auskunftshaftung
- II. Auskunftshaftung aufgrund vorangegangenen Vertragsschlusses
- 1. Ausdrücklich abgeschlossener Auskunftsvertrag
- 2. Auskunftspflicht im Rahmen eines Vertrages anderen Inhalts
- III. Auskunftshaftung auf der Grundlage eines stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrages
- 1. Die Konstruktion des stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrages
- 2. Die Kritik am stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag
- 3. Vertragliche Haftung bei der weichen Patronatserklärung
- § 27 Begründung eines Schuldverhältnisses nach § 311 Abs. 3 BGB durch die weiche Patronatserklärung
- I. Alternative Lösungsmodelle
- II. Die bisherige Rechtsprechung zur Eigenhaftung Dritter
- 1. Das Verhältnis der Neuregelung zur bisherigen Rechtsprechung
- 2. Die Haftung wegen eigenen wirtschaftlichen Interesses
- 3. Haftung aufgrund besonderer Vertrauensstellung
- III. Inanspruchnahme besonderen Vertrauens
- 1. Die Gewährübernahme
- a) Allgemeine Grundsätze
- b) Die Gewährübernahme bei der weichen Patronatserklärung
- c) Abweichende Beurteilung bei Kenntnisnahme- und Einverständnisklausel
- 2. Die Inanspruchnahme von Vertrauen "für sich"
- 3. Der rechtsgeschäftliche Bezug des Vertrauens
- 4. Die Quelle des Vertrauens
- a) Objektivität und Neutralität des Dritten als Quelle des Vertrauens?
- b) Die Vertrauensstellung des Patrons
- 5. Zwischenergebnis
- IV. Die Beeinflussung des Verhandlungsergebnisses
- 1. Problemstellung
- 2. Meinungsstand
- 3. Die allgemeine Beweislastverteilung im Bereich der Auskunftshaftung
- a) Beweislastumkehr aufgrund des Zwecks der Aufklärungspflicht
- b) Beweislastumkehr aufgrund von Erfahrungssätzen?
- c) Anscheinsbeweis aufgrund von Erfahrungssätzen
- d) Der abweichende Standpunkt des XI. Zivilsenats
- 4. Übertragung dieser Grundsätze auf die weiche Patronatserklärung
- 5. Ergebnis
- § 28 Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft
- I. Allgemeine Grundsätze
- II. Pflichtverletzung bei der Kapitalanteilsklausel
- III. Pflichtverletzung bei der Kontrollklausel
- IV. Pflichtverletzung bei der Beteiligungsklausel
- V. Pflichtverletzung bei der Geschäftspolitik- und der Prinzipienklausel
- 1. Prinzip und Geschäftspolitik
- 2. Der inhaltliche Bezugspunkt von Prinzip und Geschäftspolitik
- VI. Pflichtverletzung bei der Verbindlichkeitsklausel
- VII. Pflichtverletzung bei der Vertrauensklausel
- VIII. Pflichtverletzung bei der Loyalitätsklausel
- § 29 Nachträgliche Berichtigungs- und Unterrichtungspflichten
- I. Meinungsstand
- II. Nachträgliche Berichtigung einer ursprünglich falschen Auskunft
- 1. Pflichten zur nachträglichen Berichtigung in der Rechtsprechung
- 2. Übertragung dieser Wertung auf die weiche Patronatserklärung
- a) Anfängliche Unrichtigkeit
- b) Nachträgliche Berichtigungspflicht
- c) Abweichende Beurteilung bei der Vertrauensklausel
- III. Nachträgliche Ergänzung einer ursprünglich richtigen Auskunft
- 1. Die Entscheidung des BGH zur Scheckauskunft
- 2. Übertragung dieser Wertung auf die weiche Patronatserklärung
- a) Argumente für eine Ergänzungspflicht
- b) Gebot der Zurückhaltung bei der Konstruktion nachträglicher Pflichten
- c) Das Zeitmoment
- aa) Der enge zeitliche Zusammenhang als Voraussetzung der Ergänzungspflicht
- bb) Das Zeitmoment bei der weichen Patronatserklärung
- d) Schadenswahrscheinlichkeit
- e) Zumutbarkeit
- 3. Ergebnis
- IV. Weitergehende Pflichten bei Stellung als "Sachwalter"?
- § 30 Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung
- I. Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt
- 1. Der Kausalzusammenhang bei Verstoß gegen die anfängliche Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht
- 2. Der Kausalzusammenhang bei der Verletzung nachträglicher Berichtigungs- oder Unterrichtungspflichten
- 3. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung
- II. Ergebnis
- § 31 Haftung aus "Konzernvertrauen"
- I. Meinungsstand
- 1. Meinungsstand bis zur Swissair-Entscheidung
- a) Konzernvertrauenshaftung auf der Grundlage eines allgemeinen Vertrauenstatbestandes
- b) Vertrauenstatbestand durch widersprüchliches Verhalten
- c) Konzernvertrauenshaftung als Rechtsscheinhaftung
- d) Vertrauenshaftung aufgrund allgemeiner Hinweise auf die Konzerneinheit
- e) Vertrauenshaftung nach den Grundsätzen der c.i.c.
- f) Ablehnende Stimmen
- 2. Die Swissair-Entscheidung
- a) Der Tatbestand
- b) Die Entscheidungsgründe
- 3. Die Motor-Columbus-Entscheidung
- 4. Meinungsstand nach den Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
- II. Konzernvertrauenshaftung als Unterfall der allgemeinen Vertrauenshaftung?
- III. Rechtsscheinhaftung
- IV. Die Vertrauenshaftung kraft widersprüchlichen Verhaltens
- 1. Grundsatz
- 2. Ausnahme bei Störung der Privatautonomie?
- 3. Erfüllungshaftung wegen widersprüchlichen Verhaltens und c.i.c.
- V. Haftung aus c.i.c.
- 1. Generelle Eignung als Grundlage einer vertrauensgestützten Einstandshaftung im Konzern
- 2. Erfordernis einer erneuten Prüfung des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB
- 3. Fallgruppenbildung
- 4. Vertrauenstatbestand durch Betonung der Konzerneinheit
- a) Konzernverhältnis als haftungsbegründendes Element?
- b) Übereinstimmung von Firmenbestandteilen als Vertrauenstatbestand?
- c) Verwendung konzerneigener Kennzeichen als Vertrauensgrundlage?
- d) Zwischenergebnis
- 5. Vertrauenstatbestand durch "Hineindrängen" in den Vertrag
- a) Die Erklärungsumstände
- b) Vertrauenshaftung und privatautonome Selbstbestimmung
- 6. Inanspruchnahme von Vertrauen auf ein freiwilliges Einstehen bei einer Auskunfterklärung
- VI. Ergebnis
- VII. Anspruch aus § 826 BGB
- VIII. Abschließende Würdigung
- 3. Kapitel. Sonstige Erscheinungsformen der weichen Patronatserklärung
- § 32 Die Stillhalteklausel
- I. Einleitung
- II. Meinungsstand
- III. Vertragliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Beteiligung
- IV. Veräußerungsgleiche Maßnahmen
- 1. Kapitalerhöhungen
- 2. Kapitalherabsetzungen
- 3. Nachträgliche Schaffung stimmrechtsloser Gesellschaftsanteile
- 4. Vereinbarkeit von Leitungsbefugnis und externer Bindung
- 5. Veränderungsverbot als unzulässige Stimmbindung gegenüber Dritten
- a) Zulässigkeit der schuldrechtlichen Stimmbindung gegenüber Dritten
- b) Rechtsfolge der unwirksamen Stimmbindung
- V. Ansprüche bei Zuwiderhandlung
- 1. Anspruch auf Rückgängigmachung der Veräußerung
- 2. Anspruch auf Geldersatz
- a) Problemstellung
- b) Schadensverursachung durch neuen Gesellschafter
- aa) Nachweis der äquivalenten Kausalität
- bb) Nachweis der adäquaten Kausalität
- cc) Lehre vom Schutzzweck der Norm
- dd) Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
- ee) Zwischenergebnis
- c) Keine nachweisbare Schadensverursachung durch Beteiligungserwerber
- aa) Die äquivalente Kausalität
- bb) Das rechtmäßige Alternativverhalten
- VI. Prozessuale Durchsetzung der Unterlassungspflicht
- VII. Reaktionsmöglichkeiten gegenüber dem Kreditnehmer
- 1. Recht zur außerordentlichen Kündigung?
- 2. Nachsicherungsrecht nach den AGB-Banken/AGB-Sparkassen
- 3. Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
- VIII. Ergebnis
- § 33 Die Einflussklausel
- I. Inhalt
- II. Meinungsstand
- III. Rechtsgeschäftliche Bindung
- IV. Hinreichende Bestimmtheit
- V. Das Instrumentarium der Einflussnahme
- VI. Die Intensität der Einflussnahme
- 1. Weite Auslegung zur Wahrung des Kreditsicherungsinteresses?
- 2. Wortlaut und Zweck der Einflussklausel
- 3. Möglichkeit der Einflussnahme bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages
- a) Sicherung des Gesellschaftsvermögens der Tochtergesellschaft
- b) Weisung zur bevorzugten Befriedigung des Kreditgebers
- aa) Sittenwidrigkeit der Weisungserteilung?
- bb) Sittenwidrigkeit des Gläubigerverhaltens?
- cc) Pflicht des Patrons zur Weisungserteilung
- 4. Möglichkeit der Einflussnahme durch den GmbH-Mehrheitsgesellschafter
- 5. Möglichkeiten der Einflussnahme im faktischen Konzern
- VII. Sonstige Pflichten des Patrons
- VIII. Probleme der Beweisführung
- 1. Beweis der Pflichtverletzung
- a) Beweiserleichterung bei wirtschaftlicher Fehlentwicklung des Kreditnehmers?
- b) Beweiserleichterung in Gestalt eines Anscheinsbeweises?
- c) Beweislastumkehr nach Organisations- und Gefahrenbereichen?
- 2. Verschuldensvermutung und Gehilfenhaftung
- 3. Kausalitätsnachweis
- IX. Ergebnis
- § 34 Die Informations- und Neuverhandlungsklausel
- I. Information über geplante Beteiligungsveräußerung
- 1. Einleitung
- 2. Meinungsstand und Rechtsnatur
- 3. Auslöser der Informationspflicht
- a) (Wesentliche) Veränderung der Beteiligungsverhältnisse
- b) Zeitpunkt der Information
- 4. Ansprüche bei Verletzung der Informationspflicht
- a) Pflichtverletzung
- b) Der Kausalitätsbeweis
- II. Zusatzvereinbarung zur Neuverhandlung
- 1. Verhandlungspflicht
- 2. Pflicht zum Bemühen um eine "zufriedenstellende Lösung"
- 3. Kausalitätsnachweis
- 4. Kautelarjuristische Konsequenzen
- III. Ergebnis
- Vierter Teil Die Patronatserklärung ad incertas personas
- § 35 Einführung und Meinungsstand
- I. Begrifflichkeit und Erscheinungsformen
- 1. Patronatserklärungen in den Geschäftsberichten von Banken
- 2. Sonstige Erscheinungsformen der Patronatserklärungen ad incertas personas
- II. Gründe für die Abgabe einer Patronatserklärung ad incertas personas
- III. Eingrenzung der Untersuchung
- IV. Meinungsstand
- 1. Rechtsprechung
- 2. Schrifttum
- § 36 Der Rechtsfolgewille bei der Patronatserklärung ad incertas personas
- I. Allgemeine Grundsätze zur Behandlung einer Offerte ad incertas personas
- II. Dogmatische Bedenken hinsichtlich einer Offerte ad incertas personas
- 1. Kein Verstoß gegen das schuldrechtliche Bestimmtheitsgebot
- 2. Fehlender Rechtsfolgewille des Patrons?
- III. Feststellung des Rechtsfolgewillens nach allgemeinen Grundsätzen
- IV. Abgrenzung zur invitatio ad offerendum
- § 37 Die Patronatserklärung ad incertas personas als Vertrag oder einseitiges Leistungsversprechen?
- I. Problemstellung
- II. Das Vertragserfordernis nach § 311 Abs. 1 BGB
- III. Möglichkeiten zur Durchbrechung des Vertragsdogmas
- IV. Anspruch kraft Vertrauenshaftung
- V. Haftung aufgrund einseitigen Leistungsversprechens?
- 1. Die Auslobung als verallgemeinerungsfähiges Konzept?
- 2. Der Zweck des Vertragsdogmas
- a) Der Schutz vor einer aufgedrängten Bereicherung als Motiv des § 311 Abs. 1 BGB?
- b) Weitergehende ratio legis des § 311 Abs. 1 BGB
- 3. Die Wertungsgrundlagen des § 657 BGB
- a) Hinweise in den Gesetzesmaterialien
- b) Die Deutungsversuche in der Literatur
- c) Keine klar abgrenzbare Motivation des Gesetzgebers
- 4. Wertungstransfer auf die Patronatserklärung ad incertas personas?
- 5. Die Sperrwirkung des § 311 Abs. 1 BGB
- 6. Sonstige Auflockerungen des Vertragsdogmas
- 7. Zwischenergebnis
- VI. Der Zugang des Angebots beim Empfänger
- § 38 Die Annahmeerklärung
- I. Annahme durch Tochtergesellschaft oder Kreditgeber?
- II. Der Adressatenkreis des Angebots
- III. Die Annahmeerklärung
- 1. Ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Patron
- 2. Ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Kreditnehmer
- IV. Annahme ohne ausdrückliche Annahmeerklärung
- 1. Problemstellung und Lösungsvorschläge
- 2. Schweigen als Annahmeerklärung
- 3. Vertragsschluss nach § 151 S. 1 BGB
- a) Anwendbarkeit des § 151 S. 1 BGB
- b) Das Erfordernis einer Betätigung des Annahmewillens
- aa) Meinungsstand
- bb) Der bloße Annahmewille als Annahme im Sinne des § 151 S. 1 BGB?
- (1) Die Konzeption des historischen Gesetzgebers
- (2) Abweichung von der Konzeption der Gesetzesverfasser aus teleologischen Gründen?
- c) Die Betätigung des Annahmewillens
- aa) Meinungsstand
- bb) Allgemeine Anforderungen an die Betätigung des Annahmewillens
- cc) Besondere Problemstellung bei Erklärungen an die Allgemeinheit
- dd) Umkehr der Beweislast für Kenntnis und Annahme
- V. Die Dauer der Angebotsbindung
- 1. Meinungsstand
- 2. Konkludente Befristung des Antrags?
- 3. Widerrufsrecht des Patrons?
- 4. Das Zusammenspiel von Antragsbindung und Widerruf
- 5. Möglichkeiten zur Auflösung der Angebotsbindung
- § 39 Die weiche Patronatserklärung ad incertas personas
- I. Die weiche Patronatserklärung ad incertas personas als Vertragsantrag
- II. Die weiche Patronatserklärung ad incertas personas als Grundlage einer Vertrauenshaftung nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 und 3 BGB
- 1. Meinungsstand
- 2. Die Voraussetzungen der Auskunftshaftung
- III. Ergebnis
- Fünfter Teil Untersuchungsergebnisse
- 1. Teil. Grundlagen
- 2. Teil. Die harte Patronatserklärung
- 1. Kapitel. Inhalt und Rechtsnatur der harten Patronatserklärung
- 2. Kapitel. Die Ausstattungspflicht des Patrons
- 3. Kapitel. Die Wirksamkeit und Klagbarkeit der harten Patronatserklärung
- 4. Kapitel. Leistungsstörungen
- 5. Kapitel. Regressansprüche und Kündigung der Patronatserklärung
- 3. Teil. Die weiche Patronatserklärung
- 1. Kapitel. Festlegung des Untersuchungsgegenstandes
- 2. Kapitel. Auskunftserklärungen
- 3. Kapitel. Sonstige Erscheinungsformen der weichen Patronatserklärung
- 4. Teil. Die Patronatserklärung ad incertas personas
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis
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