Rechtsschutz in kollektiven Strukturen

Name: Rechtsschutz in kollektiven Strukturen | Die Verbandsklage im Verbraucher- und Arbeitsrecht
Brand: Mohr Siebeck
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Die Verbandsklage im Verbraucher- und Arbeitsrecht

Daniel Matthias Klocke(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Dezember 2018

357 Seiten

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978-3-16-154363-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A) Arbeitsrecht und Verbraucherrecht als kollektive Strukturen
B) Die zunehmende Verknüpfung der Rechtsgebiete
C) Die Verbandsklage und individuelle Freiheit
D) Die Vorgaben des Unionsrechts
E) Gang der Darstellung
Erster Teil: Die Verbandsklage im Verbraucherrecht
A) Die historische Einordnung des kollektiven Verbraucherrechts
B) Der Verbraucherbegriff nach § 13 BGB
I. Das Merkmal "Verbraucher"
II. Rollenmodell und Systembezogenheit
III. Die Verbraucher
IV. Zwischenergebnis
C) Die Strukturen und Funktionen des Verbraucherrechts
I. Der Verbraucher im deutschen und im europäischen Recht
II. Information
III. Die weitergehende Kompensation
IV. Prävention
D) Die Funktionen der Verbandsklage im Verbraucherschutzrecht
I. Schutzzwecke der Verbandsklage
1. Der Schutz des Rechtsverkehrs und der Privatautonomie
2. Der Individualschutz und Breitenwirkung
3. Die Klärung von Rechtsfragen
II. Die Verbandsklagebefugnis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
E) Der unionsrechtliche Bezugsrahmen des kollektiven Verbraucherrechts
I. Der primärrechtliche Verbraucherschutz
II. Die Unterlassungsklagenrichtlinie (2009/22/EG)
1. Die kollektiven Interessen der Verbraucher
2. Der Regelungsansatz
3. Die Akteure der Unterlassungsklage - insb.: die qualifizierten Einrichtungen
4. Die Rechtsbehelfe
5. Die fehlenden Umsetzungsanforderungen
6. Die Zuordnung der kollektiven Interessen und der Verbandsinteressen
III. Die UGP-Richtlinie (Richtlinie 2005/29/EG)
1. Zweck der Richtlinie
2. Der personelle Anwendungsbereich
3. Die unlautere Geschäftspraktik
IV. Die Durchsetzung des Unionsrechts
V. Zwischenergebnis
F) Das Unterlassungsklagengesetz
I. Die Regelungsstruktur des UKlaG
II. § 1 UKlaG - die Klauselkontrolle
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
a) Unwirksamkeit nach den §§ 307 - 309 BGB
aa) Die erfassten Normen
bb) Das Versagen der Richtigkeitsgewähr des Vertrages
cc) Die Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 BGB
(1) Der Regelungsgehalt von § 307 Abs. 1 BGB
(2) Die Interpretation der AGB
(3) Die Grundlage der typisierten Betrachtung
(4) Zwischenergebnis
b) Der Verstoß gegen andere Schutzgesetze
2. Anspruchsgegner und Verletzungshandlung
3. Erstbegehungs- und Wiederholungsgefahr
4. Das Abstraktionsniveau des Anspruchs
5. Zwischenergebnis
III. § 2 UKlaG - der Rechtsbruchtatbestand
1. Vorschriften zum Schutz der Verbraucher
2. Die Zuwiderhandlung
3. Das Verbraucherschutzinteresse
a) Die Gesetzgebungsgeschichte
b) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
c) Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG a. F
aa) Das Urteil vom 14.11.2006 - XI ZR 294/05
bb) Bewertung
d) Weitergehende Stellungnahmen in der Literatur
e) Zusammenfassung
4. Der Rechtsmissbrauch
IV. Der Beseitigungsanspruch
V. Die Anspruchsinhaberschaft, §§ 3 und 4 UKlaG
1. Die Parallele zwischen § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG und § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG
2. Überblick über die Entwicklung der Tatbestände
3. Prozessuale Lösungen
4. Der materiell-rechtliche Anspruch
a) Das Meinungsspektrum innerhalb der materiellrechtlichen Lösung
b) Die Kritik
aa) Das fehlende Stammrecht
bb) Die Kontroverse um die Anspruchsqualität von § 1004 BGB
5. Die Doppellösung des Bundesgerichtshofs
6. Stellungnahme
a) Das materiell-rechtliche Fundament des Anspruchs
aa) Der Wortlaut des § 194 BGB
bb) Der Anspruch und das subjektive Privatrecht
(1) Der Standort des subjektiven Rechts
(2) Das Unterlassungsinteresse im subjektiven Recht
(a) Die Diskussion um die Verbandspersönlichkeit
(b) Die Interessen jenseits des Durchsetzungsinteresses
cc) Die Legitimation als Element des Anspruchs i. S. v. § 194 BGB
dd) Kollektive Interessen als Legitimationsgrundlage des Anspruchs
(1) Der ambivalente Interessenbegriff
(2) Exkurs: Die kollektiven Interessen im BetrVG
(a) Der Standort der kollektiven Interessen bei den Beratungsrechten
(b) Der kollektive Tatbestand nach der Rechtsprechung des BAG
(c) Die kollektiven Interessen bei personellen Maßnahmen i. S. v. § 99 BetrVG
(d) Insbesondere: die teleologische Reduktion von § 99 BetrVG bei fehlenden kollektiven Interessen
(e) Zwischenergebnis
(3) Die Fassung kollektiver Interessen
(a) Die Schwierigkeiten der Organisation - "Die Logik kollektiven Handelns"
(b) Die "diffusen Interessen"
(c) Kritik an der Figur der diffusen Interessen
(4) Die Materialisierung von Durchsetzungsinteressen
(a) Der Aufbau der Rechtsordnung und Methodik anhand von Interessen
(b) Das Durchsetzungsinteresse
(c) Das Durchsetzungsinteresse in der Architektur des Rechts
(d) Das Durchsetzungsinteresse auf kollektiver Ebene
(5) Kollektive Interessen als rechtliche Verarbeitung diffuser Interessenlagen
(a) Verbraucherschutz oder Schutz der Verbraucher
(b) Typusbegriff und typisches Interesse
(c) Typisierte Interessen als geordnete diffuse Interessen
(d) Nicht-mehr-diffuse Interessen als kollektive Interessen
(e) Die personalisierte Anknüpfung auf Tatbestandsebene
(f) Das gesetzlich bestimmte Kollektiv
(g) Der Unterschied zwischen der Summe natürlicher Individualinteressen und der typisierten Interessenlage
(h) Zwischenergebnis
(6) Die eigenen Interessen der Verbände
(7) Zusammenfassung
(8) Die Fundamente eines Kollektivrechtsverhältnisses
b) Die prozessuale Natur der Verbandsklage
aa) Die Durchsetzung des subjektiven Rechts
bb) Die Gründe für die Trennung von Prozessrecht und materiellem Recht
cc) Der Justizgewährleistungsanspruch als Weichenstellung für den Individualrechtsschutz
dd) Die prozessuale Rechtfertigung der Durchsetzung fremdlegitimierter Ansprüche
ee) Ergebnis
c) Exkurs: Der Anspruch oder die Ansprüche nach dem UKlaG
d) Die berechtigten Stellen
e) Die Eintragung als qualifizierte Einrichtung nach § 4 Abs. 2 UKlaG
aa) Der Verband und die Rechtsfähigkeit
bb) Die Anforderungen an die Satzung und die satzungsgemäße Tätigkeit
cc) Aufklärung und Beratung
dd) Alleiniger Hauptzweck des Verbandes?
ee) Die Auslegung der Zweckbestimmung
ff) Teilgebietsbeschränkungen und Koppelung an die Mitgliedschaft
gg) Fehlende Gewerbsmäßigkeit
hh) Der dogmatische Entwurf der Voraussetzungen auf die Legitimation der Verbände
VI. Flankierende Auskunftsansprüche
VII. Das Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz
1. Außergerichtliche Lösungen
2. Der Prozess
a) Der Streitgegenstand
b) Die Anwendung der ZPO- und UWG-Vorschriften auf das Verfahren
c) Die Zuständigkeit nach § 6 UKlaG
d) Die Streitwertbegünstigung
e) Die Veröffentlichungsbefugnis nach § 7 UKlaG
g) Die Besonderheiten für das Verfahren nach § 1 UKlaG, §§ 8 - 11 UKlaG
aa) Allgemeines (Klagantrag etc.)
bb) Urteilsformel
cc) Die Einwendung einer anderen Entscheidung
dd) Wirkungen der Entscheidung im Übrigen
VIII. Zwischenergebnis
G) Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
I. Verbraucherschutz durch Wettbewerbsrecht
II. Das Begriffspaar Verbraucher und Unternehmer
III. Die Struktur der §§ 8, 3 ff. UWG
1. Die unlautere geschäftliche Handlung
a) Die geschäftliche Handlung
b) Die Unlauterkeit
c) Insbesondere: die Unlauterkeit § 4 Nr. 11 UWG
aa) Die Entwicklung des sog. Rechtsbruchtatbestands
bb) Die Marktverhaltensregel
cc) Ein Beispiel: § 307 BGB als Marktverhaltensregeln
dd) Rückgriff auf § 3 Abs. 1 UWG?
d) Die "Spürbarkeit"
2. Die kollektiven Durchsetzungsinstrumente im UWG (§ 8 und § 10 UWG)
3. Die Aktivlegitimation der kollektiven Akteure
4. Der Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG
5. Die prozessualen Regelungen der §§ 12 - 15 UWG
6. Ergebnisse
H) Ergebnisse
Zweiter Teil: Die Verbandsklage im Arbeitsrecht
A) Das kollektive Arbeitsrecht
I. Die Zweispurigkeit der Interessenvertretung
II. Die strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers
III. Die Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen
IV. Das sog. Gegenmachtprinzip
V. Arbeitsrecht und kollektiver Rechtsschutz
VI. Zwischenergebnis
B) Der kollektive Rechtsschutz im Arbeitsrecht und seine Berührungspunkte mit dem Verbraucher- und Wettbewerbsrecht
I. Der kollektive Rechtsschutz im Arbeitsrecht
1. Die Begriffsfassung des kollektiven Rechtsschutzes
a) Die Diskussion um den Begriff des kollektiven Rechtsschutzes
b) Die anerkannten Formen kollektiven Rechtsschutzes
aa) Die Popularklage
bb) Die Kollektivklage (insb. die Gruppenklage)
cc) Die subjektive Klagehäufung
dd) Die Prozessstandschaft
ee) Der Musterprozess
c) Orientierung am kollektiven Interesse
d) Zwischenergebnis
2. Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im kollektiven Arbeitsrecht
a) Die "Verbandsklagen" im Tarifvertragsrecht
aa) Die Kontrolle von Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit (§ 97 ArbGG)
(1) Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit
(2) Die Funktionen des Rechtsbehelfs
(3) Besonderheiten des Verfahrens
(a) Die Antragsbefugnis
(b) Das Feststellungsinteresse
(4) Die Aussetzung des Verfahrens
bb) Die Kontrolle der Wirksamkeit und des Inhalts eines Tarifvertrages gem. § 9 TVG
(1) Der Tarifvertrag als Normenvertrag
(2) Das Feststellungsinteresse
(3) § 9 TVG analog im Betriebsverfassungsrecht
cc) Zwischenergebnis
b) Gesetzliche Prozessstandschaft und Beistandschaft im kollektiven Arbeitsrecht
aa) Die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 25 HAG
(1) Zweck der Norm
(2) Der entgegenstehende Wille des Heimarbeiters
bb) Die Beistandschaft nach § 23 Abs. 2 S. 1 AGG
(1) Der kollektive Akteur
(2) Die Beistandschaft
(3) AGG und UWG/UKlaG
3. Exkurs: Kollektive Klagerechte im Sozialrecht
a) § 63 SGB IX
aa) Verbandsklage?
bb) Die Durchbrechung der Abhängigkeit der Prozessführung vom materiellen Recht
cc) Konsequenz
b) § 13 BGG
aa) Der Zweck der Norm
bb) Die durchsetzbaren Normen
cc) Die Klageart
dd) Möglichkeiten der Rechtsfortbildung
ee) Besondere Zulässigkeitsaspekte
ff) Aktivlegitimation und Anerkennung
gg) Die Zielvereinbarung i. S. v. § 5 BGG
c) Die Prozesskosten
d) Fazit
4. Ergebnis
II. Das Verhältnis des Arbeitnehmerbegriffs zum Verbraucherbegriff
1. Das Meinungsspektrum nach Schaffung des § 13 BGB
2. Die Entscheidung des BAG vom 25.5.2005 - 5 AZR 572/04
3. Der Verbraucherbegriff im UWG
III. Die Verbandsklagebefugnis der Gewerkschaften
1. Die Koalition i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG
a) Die Vereinigung
b) Der Vereinigungszweck i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG
c) Die Gegnerfreiheit und die Überbetrieblichkeit
d) Die demokratische Binnenstruktur
2. Die Gewerkschaft i. S. v. § 2 Abs. 1 TVG
a) Der einheitliche Gewerkschaftsbegriff
b) Die Tariffähigkeit
c) Insbesondere: Die Tariffähigkeit und Art. 9 Abs. 3 GG
d) Die Tarifwilligkeit
e) Die demokratische Organisation
f) Die soziale Mächtigkeit und Leistungsfähigkeit
3. Gewerkschaften als qualifizierte Einrichtungen i. S. v. § 4 Abs. 2 UKlaG
a) Die Rechtsfähigkeit des Verbandes
b) Die satzungsgemäße Tätigkeit
c) Nicht gewerbsmäßig
d) Exkurs: Gewerkschaften als passivlegitimierte Unternehmen?
e) Gewähr für die sachgerechte Aufgabenerledigung und Mitgliederzahl
4. Die sachliche Zuständigkeit der Gewerkschaften
IV. Die Erfassung des Arbeitsrechts durch das UWG
1. Die Verweisung durch § 8 Abs. 1 UWG
2. Die unlautere geschäftliche Handlung auf dem Arbeitsmarkt nach § 3 Abs. 1 UWG
a) Die geschäftliche Handlung
aa) Der Abschluss des Arbeitsvertrages im System des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
(1) Der Dienstleistungsbegriff des UWG
(2) Arbeitsmarkt und Gütermarkt - Funktionen und Regulierung
(3) Die Funktionen des Arbeits- und Wettbewerbsrechts
(4) Die grundsätzliche Abgrenzung von UWG und GWB sowie ihre Auswirkung auf das Arbeitsrecht
(a) Die Bedeutung des GWB für den Tarifvertrag
(b) Sperrwirkung?
(5) Die Erfassung des Arbeitsmarkts durch das UWG: die Nachfrage nach Arbeit
(6) Ergebnis
bb) Vertrags- und Gesetzesverletzungen im Arbeitsverhältnis
(1) Die alte Rechtsprechung des BGH
(2) Die aktuelle Diskussion
(3) Zwischenergebnis
cc) Der objektive Zusammenhang mit dem Bezug von Dienstleistungen
(1) Die Begriffsfassung der herrschenden Meinung
(2) Auswirkungen für das Arbeitsrecht
dd) Zwischenergebnis
b) Die Lauterkeit des Verhaltens im Arbeitsverhältnis
aa) Die Unlauterkeit nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
bb) Die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG
(1) Die überkommene kategoriale Trennung
(2) Die (einschränkende) unionsrechtskonforme Interpretation des BGH
(3) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(4) Tarifverträge
(a) Die Rechtsprechung zur alten Rechtslage
(b) Die Rechtslage nach dem UWG 2004/2008 für einfache Tarifverträge
(c) Die Rechtslage bei einer Allgemeinverbindlicherklärung
(d) Sonderfall: vom AEntG erfasste Tarifverträge
(5) Zwischenergebnis
3. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
C) Die Anwendung des UKlaG im Arbeitsrecht
I. § 1 UKlaG i. V. m. Art. 9 Abs. 3 GG
1. Die Rechtsfortbildung kollektiver Strukturen
a) Die allgemeine Theorie der Verbandsklage nach Wolf
aa) Keine Lösung über die gewillkürte Prozessstandschaft
bb) Das Gruppeninteresse und rechtliche Anerkennung
cc) Die Zuordnung des Gruppeninteresses zu den Verbänden
dd) Die Feststellung nicht ausdrücklich anerkannter Gruppeninteressen
ee) Die Einordnung der Verbandsklage in die Sozialordnung
ff) Würdigung
b) Die Fundamentalkritik des kollektiven Rechtsschutzes
aa) Die Verbandsklage als Fremdkörper im Recht
bb) Singularia non sunt extenda
cc) Exkurs: Das Verbot der Popularklage
c) Die Fundamente der kollektiv-rechtlichen Strukturen
aa) Kollektivismus und Individualismus
bb) Die Privatautonomie
(1) Die Bedeutung des Freiheitsbegriffs
(a) Die zwei Freiheitsbegriffe von Isaiah Berlin
(b) Ein "monströser Trick"
(c) Die Standortbestimmung der Freiheit im kollektiven Rechtsschutz
(d) Zwischenergebnis
(2) Die Modelle der Privatautonomie
(3) Der Gehalt von Art. 2 Abs. 1 GG
(4) Die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG
(5) Die Bedeutung von Spezialgrundrechten
(6) Die Ermittlung und Bewertung von Ungleichgewichtslagen
(7) Die Beurteilung von Äquivalenzstörungen im Vertrag durch die Gerichte
(8) Die Privatautonomie i. S. v. Art. 2 Abs. 1 GG als Wertentscheidung bei der Ausgestaltung des Rechts
(9) Kollektiver Rechtsschutz vor dem Hintergrund der Privatautonomie
cc) Das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung
dd) Das Menschenbild des Grundgesetzes
ee) Zusammenfassung: Der Standort des kollektiven Rechtsschutzes
ff) Die Rechtsfertigungsgründe für kollektiven Rechtsschutz
(1) Die Bekämpfung von Durchsetzungsdefiziten
(2) Die kollektive Zweckerreichung
(3) Die Prozessökonomie
(4) Die Bedeutung dieser Grundlagen
d) Die Voraussetzungen der Rechtsfortbildung kollektiver Strukturen
aa) Allgemeine Grundsätze der Rechtsfortbildung
bb) Insbesondere: die Abstraktionshöhe der zu vergleichenden Interessen
cc) Die Interessenvergleich beim kollektiven Rechtsschutz
dd) Zusammenfassung
2. Die Ausnahme für das Arbeitsrecht nach § 15 UKlaG
a) Die Regelungslücke
b) Die Reichweite der Ausnahme
c) Die Gesetzgebungseschichte der Norm
aa) Die Ausnahme nach § 23 AGBG
(1) Stellungnahme des Gesetzgebers und ihre Rezeption durch den BGH
(2) Die Entwicklung der methodischen Verwertung des AGBG durch das BAG
(3) Zwischenergebnis
bb) Die Motive hinter dem Ausschluss gem. § 15 UKlaG
(1) Die Gründe für den Ausschluss
(2) Die Öffnung für die Rechtsfortbildung
cc) Antworten auf die beschriebenen Probleme
(1) Tarifliche Sicherungsinstrumente
(a) Der Durchführung- bzw. Einwirkungsanspruch
(aa) der Durchführungsanspruch
(bb) Der Einwirkungsanspruch
(cc) Grenzen der Einwirkungspflicht
(dd) Prozessuale Besonderheiten
(ee) Zwischenergebnis
(b) Geltendmachen von Rechten aus dem normativen Teil des Tarifvertrages
(c) Die Verbandsklage im Tarifvertragsrecht
(2) Die sog. arbeitsrechtliche Verbandsklage
(a) Der "Burda"-Beschluss
(aa) Der Sachverhalt
(bb) Die statthafte Verfahrensart
(cc) Die Antragsbefugnis
(dd) § 1004 BGB i. V. m. Art. 9 Abs. 3 GG
(ee) Die Anforderungen an den Eingriff in die Tarifautonomie gemäß Art. 9 Abs. 3 GG
(ff) Das Verhältnis zur Einwirkungsklage und zur Geltendmachung von Individualrechten
(gg) Zusammenfassung
(b) Bestehende Probleme der Lösung des BAG
(aa) Der Inhalt von Art. 9 Abs. 3 GG
(bb) Die fehlende gesetzgeberische Konkretisierung des Art. 9 Abs. 3 GG
(cc) Vorrang des Individualschutzes
(dd) Die Erfassung nicht Tarifgebundener
(ee) Zwischenfazit und Ausblick
(c) Der Unterlassungsanspruch bei für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen?
(d) Der Folgenbeseitigungsanspruch
(aa) Die Entscheidung des BAG vom 17.5.2011 - 1 AZR 473/09
(bb) Die Konsequenzen
(e) Gemeinsame prozessuale Probleme
(aa) Die statthafte Verfahrensart
(bb) Die Nennung tarifgebundener Arbeitnehmer im (Klage-)Antrag
(f) Bedeutung für die Verbandsklage
(3) Zwischenergebnis
(4) Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
(5) Die richtige Verfahrensart
(6) Die kollektiven Akteure
(a) Die Funktionen der Betriebsverfassung
(b) Die Betriebsautonomie bzw. Regelungsbefugnis
(aa) Die Binnenschranken der Betriebsautonomie
(bb) Die dogmatischen Grundlagen der Betriebsautonomie
(c) Die AGB-Kontrolle durch den Betriebsrat
(aa) Die Überwachung der Verwendung der AGB
(bb) Das Mitbestimmungsrecht des § 94 Abs. 2 BetrVG
(cc) Der Informationsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG und die Weitergabe der Informationen
(d) Die fehlende weitergehende Zuordnung des Betriebsrats zur Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmer
(aa) Der allgemeine Unterlassungsanspruch bei Arbeitnehmerschutznormen
(bb) Der allgemeine Durchführungsanspruch aus der Betriebsvereinbarung
(cc) Die ausgeschlossene Abtretungslösung
(dd) Der Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG
(ee) Die Bedeutung für die Verbandsklage
(e) Die Einordnung der kollektiven Akteure im System der Verbandsklage
(7) Zusammenfassung
d) Zwischenergebnis
3. Die Vergleichbarkeit der Interessenlagen
a) Das methodische Vorgehen
b) Die Anforderungen an den Vergleich der Interessenlagen
c) Die Rechtslage zugunsten der arbeitnehmerähnlichen Person
aa) Die arbeitnehmerähnliche Person als Verbraucher oder als Unternehmer
bb) Die Anwendung von § 15 UKlaG
cc) die zuständige Gerichtsbarkeit
dd) Ergebnis
d) Der Anspruch aus § 1 UKlaG als Wahrung der Arbeitsbedingungen i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG
aa) Das Koalitionsgrundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG
(1) Der Schutzbereich
(a) Die sog. Kernbereichsformel
(b) Die Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen
(c) Der Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
(d) Die Bestandsgarantie und die Organisationsautonomie
(e) Die koalitionsspezifische Betätigungsgarantie
(f) Art. 9 Abs. 3 GG als Durchsetzungsgarantie?
(g) Die Wahrung der Arbeitsbedingungen
(h) Reduzierte Akzeptanz bei systematischen Angriffen auf Arbeitsbedingungen
(2) Die unmittelbare Drittwirkung
(3) Das Kodifikationskonzept
(4) Die Verbandsklage als Ausdruck kollektiver Privatautonomie
(a) "Virtuelle Repräsentation"?
(b) Gewerkschaftliches Handeln als kollektive Privatautonomie
(c) Die Formen möglicher Repräsentation
(d) Legitimation und Organisation der Verbände
(e) Das repräsentierte Interesse
(e) Die Durchsetzung negativer Interessen
(f) Zwischenergebnis
bb) Die Bedeutung der negative Koalitionsfreiheit - Schutz des Außenseiters?
cc) Der dogmatische Unterschied zur Burda-Lösung
dd) Zwischenergebnis
e) Unterschiedliche Funktionen und Regelungsansätze im Verbraucher- und im Arbeitsrecht
aa) Die Regelungsansätze des individuellen Arbeitsund des individuellen Verbraucherrechts
(1) Die Rolle des zwingenden Rechts
(2) Die Abstraktionshöhe der Rechtsgebiete/die Bedeutung des öffentlichen Interesses
(3) Der Schutz des Schwächeren im Schuldverhältnis
(a) Der gemeinsame Ausgangspunkt
(b) Der Schutz des Individuums vor Verbandsmacht
(aa) Der Günstigkeitsvergleich
(bb) Keine Ausnahme beim Fehlen struktureller Ungleichheit
(cc) Der Bezugspunkt: das Individualinteresse
(dd) Der Vergleichsmaßstab
(ee) Der Vergleichsgegenstand
(ff) Die Bedeutung für das Arbeitsrecht
(gg) Zwischenergebnis
(4) Verbraucherrecht als punktuelles Recht?
(a) Die Rechtsprechung zu § 312 a. F. BGB
(b) Exkurs: Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie u. a
(c) Die Sonderstellung des AGB-Rechts
(d) Der Eingriff durch AGB
(e) Zwischenergebnis
(5) Unterschiedliche individuelle Ansätze von Arbeitnehmern und Verbrauchern?
(a) Fehlende Durchsetzung als Ausgangspunkt
(b) Die Rechtsschutzlücke
(c) Die Abstrahierung des Durchsetzungsinteresses
(d) Zwischenergebnis
bb) Die Regelungsansätze im kollektiven Arbeitsund kollektiven Verbraucherrecht
(1) Der verallgemeinerungsfähige Schutz vor Scheinbindungen
(2) Die Konkurrenz zur tarifvertraglichen Ordnung
(a) Zwecke des Tarifvertragsrechts
(aa) Schutzfunktion und Kartellwirkung
(bb) Die Ordnungsfunktion
(cc) Die Verteilungsfunktion
(dd) Befriedungsfunktion
(ee) Die "Demarkation" öffentlicher und privater Interessen
(b) Die unterschiedlichen Zwecke von Verbandsklage und Tarifordnung
(aa) Die fehlende Vertragsgestaltung im kollektiven Verbraucherrecht
(bb) Die Harmonisierung der Zwecke von Verbandsklage und Tarifvertrag
(cc) Die Konkurrenz der Angemessenheit
(dd) Die Reichweite tariflicher Lösungen und der AGB-Kontrolle
(ee) Zwischenergebnis
(3) Die Zunahme überindividueller Rechtsschutzinstrumente im Arbeitsrecht
(4) Schutz vor Rechtsmissbrauch
cc) Die Interaktionen von kollektiver und individueller Ebene
(1) Das Phänomen der Tariferosion
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsund Tarifrecht
(a) Die Besonderheiten des Arbeitsrechts nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB
(b) AGB und das Tarifvertragssystem
dd) Zwischenergebnis
f) Die Bedeutung der Empfehlung 2013/396/EU für das Arbeitsrecht
aa) Der Inhalt der Empfehlung vom 11.6.2013
bb) Die Auswirkungen der Empfehlung für das Arbeitsrecht
(1) Der allgemeine Bedeutung einer Empfehlung
(2) Der Impuls für das Arbeitsrecht
(3) Die strukturelle Trennung von Arbeitsund Verbraucherrecht im Unionsrecht
(4) Die Zusammenführung von Arbeitsund Verbraucherrecht
g) Zwischenergebnis
4. Zwischenergebnis und dogmatische Lösung
5. Dogmatische Konsequenzen für den Anspruch aus § 1 UKlaG
II. § 2 UKlaG
III. Prozessuale Besonderheiten
1. Die Bedeutung der §§ 5 ff. UKlaG
2. Der Globalantrag und § 8 UKlaG
a) Die Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG
b) Die prozessuale Behandlung zu weit gefasster Globalanträge
c) Bedeutung für die Verbandsklage nach § 1 UKlaG
3. Rechtskrafterstreckung
4. Kosten
IV. Ergebnisse
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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