Waldeigentum und Naturschutz

Name: Waldeigentum und Naturschutz | Der verfassungsrechtliche Schutz des Waldeigentums im Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
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Der verfassungsrechtliche Schutz des Waldeigentums im Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

Paul Kirchhof Charlotte Kreuter-Kirchhof(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 5. September 2017

188 Seiten

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978-3-8452-8688-4 (ISBN)

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Inhalt

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A. Ergebnisse
I. Praktische Folgerungen für den Waldeigentümer
II. Rechtliche Grundlagen
B. Die Funktion des Eigentums in der Gegenwart
I. Der Wald
II. Eigentumsgarantie
1. Sachherrschaft, Abwehrrecht und objektive Gewährleistung
2. Rechtsfolgen: Besitzen, verwalten, nutzen, verfügen
3. Sozialpflichtigkeit des Eigentums und Enteignung
4. Eigentumsschutz in Europa
5. Grenzen gesetzlicher Inhalts- und Schrankenbestimmungen
a. Inhaltsbestimmung und Enteignung
b. Verhältnismäßiger Eingriff
c. Mäßigung der Inhalts- und Schrankenbestimmung
6. Berechtigte
a. Einzeleigentum, Familieneigentum, Gesellschaftereigentum
b. Staatswald und Körperschaftswald
7. Verpflichtete
a. Alle staatliche Gewalt
b. Öffentliche Unternehmen
C. Die Bedeutung der Eigentumsgarantie
I. Antrieb zum Eigentumserwerb
II. Pflege der eigenen Güter
III. Sicherung des inneren Friedens
IV. Selbstbestimmung von Bedarf und Nachfrage
V. Fähigkeit zur Freigiebigkeit
VI. Der Ausschluss Dritter
VII. Vorkehrungen gegen Zukunftsrisiken
VIII. Verstetigung von wirtschaftlichen Unternehmen
IX. Eigentum in der Generationenfolge
X. Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und der kulturellen Vielfalt
D. Die Besonderheit des Waldeigentums
I. Eigentum nach den Gesetzmäßigkeiten der Natur
1. Prägung des Eigentums durch Naturgesetze und Situationsgebundenheit
2. Nicht entgoltene Leistungen für die Allgemeinheit
3. Umweltrecht und Unternehmerfreiheit
II. Entwicklung eines eigenständigen Umweltrechts
1. Von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge
2. Gesamtwirtschaftliche Globalsteuerung und ökologische Nachhaltigkeit
3. Privates Wirtschaften und ökologische Auflagen
4. Das Pariser Klimaschutzabkommen
5. Freiheitsvertrauen
III. Inhalt des Waldeigentums
1. Gesetzliche Verdeutlichung des verfassungsrechtlich garantierten Eigentums
2. Rechte von Eigentümer, Staat und privaten Umweltorganisationen
E. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes
I. Konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für den Naturschutz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG)
II. Abweichungsgesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich des Naturschutzes
1. Allgemeine Grundsätze des Naturschutzes
2. Artenschutz
III. Befugnis zur weiteren Regelung und zur Abweichung
1. Ergänzung und Abweichung
2. Klarstellungsgebot
3. Die Klarstellungen des LNatSchG
4. Vorkaufsrecht gemäß § 74 LNatSchG
5. Biotope
6. Wildnisentwicklungsgebiete (§ 40 LNatSchG)
a) Einführung einer neuen Schutzkategorie
b) Keine Zuordnung zu den Naturschutzgebieten
F. Eingriffe in das Waldeigentum
I. Beschränkungen des Waldeigentums
1. Naturschutzrechtliche Eigentumsbindung
a) Naturschutzrechtliche Duldungspflichten des Eigentümers
b) Grenze der zumutbaren Duldung
2. Gesetzliche Definition der Mitnutzung am Waldeigentum
a) Mitnutzung nur nach Gesetz
b) Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung
c) Reiten im Wald
aa) Schädigung des Waldeigentums
bb) Verantwortlichkeit für die Störung der öffentlichen Sicherheit im Wald
cc) Umkehr der Regel von Freiheit und Bindung
d) Mountainbiking
3. Belassen von Totholz im Wald
a) Begriff und Funktion von Totholz
b) Erweiterung guter forstlicher Praxis bis zum Nutzungsverbot
c) Der rechtliche Weg zu einem Nutzungsverbot
4. Nutzungsbeschränkungen im Landschaftsplan
a) Der Landschaftsplan als rechtsverbindliche Satzung
b) Festsetzung von Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen
c) Besondere Festsetzungen für die forstliche Nutzung
d) Nutzungsbeschränkungen durch die Ausweisung von Schutzgebieten
aa) Naturschutzgebiete (§ 23 BNatSchG)
(1) Ein strenges Schutzgebiet des BNatSchG
(2) Eingriffe in die Grundstücksnutzung
bb) Landschaftsschutzgebiete (§ 26 BNatSchG)
cc) Nationalpark (§ 24 BNatSchG)
5. Die Ausweisung europäischer Schutzgebiete (Natura 2000)
a) Vogelschutzgebiete
b) FFH-Gebiete
aa) Verfahren zur Ausweisung von FFH-Schutzgebieten
bb) Ausweisung von Natura 2000-Gebieten in Deutschland
cc) Schutzbestimmungen und gute forstliche Praxis in Natura 2000-Gebieten
6. Nutzungsbeschränkungen zum Schutz von Biotopen
a) Weitreichende Nutzungsbeschränkungen
b) Ausnahmen und Befreiungen
c) Wiederaufnahme einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung
d) Biotopkartierung
e) Verfassungsmäßigkeit von § 30 BNatSchG
aa) Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz
bb) Die erhöhten Bestimmtheitsanforderungen an § 30 Abs. 2 BNatSchG
cc) Der Eigentümer als Adressat des § 30 BNatSchG
dd) Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Konkretisierungs-verfahrens
ee) Die Konkretisierung des Biotoptatbestandes
(1) Erläuterung des abstrakten Tatbestandes insbesondere durch die Gesetzesmotive
(2) Normative Umzäunung des konkreten Biotops durch die Biotopkartierung
(3) Beteiligungsrechte des Eigentümers
7. Errichtung eines Biotopverbundes (§ 21 BNatSchG)
II. Abwägung zwischen Eigentümerfreiheit und Naturschutzbelangen
1. Rechtfertigung nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzips
2. Der Vertragsnaturschutz
a) Der privatrechtliche Vertrag als Ausdruck der Privatautonomie, nicht einer staatlichen Dispositionsfreiheit
b) Vorrang des Vertragsnaturschutzes
c) Eigentümerfreiheit nach Vertragsablauf
3. Staatswald oder Privatwald
a) Keine Erforderlichkeit der Enteignung bei geeigneten Grundstücken der öffentlichen Hand
b) Besondere Erforderlichkeit bei grundsätzlich zumutbaren Eingriffen
aa) Staatswald als gebundenes Vermögen
bb) Die Geeignetheit des Staatswaldes zum Schutz der Natur
4. Kumulative Belastungen
a) Kumulation von Eingriffsfolgen zu einem Übermaß
b) Rechtsmaßstäbe übermäßiger kumulativer Belastungen
c) Abhilfe bei kumulativen, übermäßigen Belastungen
G. Rechte privater Naturschutzorganisationen
I. Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen
1. Anerkannte Naturschutzvereinigungen
2. Mitwirkungsrechte
3. Mitwirkungsverfahren
II. Mitwirkung biologischer Stationen
1. "Betreuung" von besonders geschützten Teilen von Natur und Landschaft
2. "Betreuung" von Bewirtschaftern und Flächen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes
3. Umsetzung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
III. Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht
1. Erforderlichkeit der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
2. Die abweichende Regelung des § 74 LNatSchG
H. Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten des Waldeigentümers
I. Beteiligung des Eigentümers am Verwaltungsverfahren
II. Rechtschutz des Eigentümers
1. Rechtsschutz gegen Einschränkungen des Eigentums aus Gründen des Naturschutzes
a) Rechtsschutz gegen den Landschaftsplan
b) Rechtsschutz bei Biotopen
2. Rechtsschutz gegen gestufte Entscheidungen über Naturschutzbelange
a) Die Garantie rechtzeitigen Rechtsschutzes bei mehrstufigen Verwaltungsverfahren
b) Rechtsschutz gegen Landschaftsrahmenpläne
c) Rechtsschutz gegen Festsetzungen von Natura 2000-Gebieten
aa) Rechtsschutz gegen die Meldung von Natura 2000-Gebieten
bb) Rechtsschutz gegen die Gebietslisten der Kommission
cc) Rechtsschutz gegen die Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten
J. Rechtspolitisch aktuelle Schwerpunktfragen zum LNatSchG NRW

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