Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit

Name: Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit | Rechtliche Herausforderungen moderner UEberwachungstechnologien
Brand: Mohr Siebeck
Price: 74.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Rechtliche Herausforderungen moderner UEberwachungstechnologien

Dennis-Kenji Kipker(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Mai 2021

242 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-160499-7 (ISBN)

74,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft
A. Die Freiheit
I. Umfassender Freiheitsbegriff
II. Der verfassungsrechtliche Freiheitsbegriff
III. Der technologische Freiheitsbegriff
IV. Die verfassungsgerichtliche Begründung der informationellen Freiheit
B. Die Sicherheit
I. Sicherheit durch den Staat
II. Die Sicherheitsrenaissance des 11. September 2001
III. Staatliche Akteure öffentlicher Sicherheit
IV. Staatliche Methoden öffentlicher Sicherheit
V. Sicherheit nicht als bloßer Selbstzweck
C. Informationelle Freiheit oder staatliche Sicherheit?
I. Keine staatliche Sicherheit ohne (informationelle) Freiheit
II. Keine informationelle Freiheit ohne staatliche Sicherheit
D. Der Ausgleich zwischen (informationeller) Freiheit und staatlicher Sicherheit
Teil 2: Maßstäbe des Ausgleichs zwischen informationeller Freiheit und staatlicher Sicherheit
A. Vermeidung von Grundrechtseingriffen durch eine prozedural geschützte automatisierte Datenverarbeitung
I. Voraussetzungen für die Annahme von Grundrechtseingriffen im Rahmen von automatisierten Auswertungsverfahren
1. Grundrechtseingriff bei Ausgabe personenbezogener Daten an Ermittlungsbehörden
2. Kein Grundrechtseingriff bei Beschränkung des Datenzugriffs auf den maschinell begrenzten Bereich des Auswertungsverfahrens
II. Vorteile der mit prozeduralen Schutzmechanismen ausgestatteten automatisierten Datenverarbeitung
1. Förderung des Ausgleichs zwischen informationeller Freiheit und staatlicher Sicherheit
2. Ausklammerung des Menschen als Risikofaktor für die Datensicherheit
3. Realisierung des Grundsatzes der Datenvermeidung und Datensparsamkeit
4. Förderung des Kernbereichsschutzes
III. Technische Anforderungen an ein System automatisierter Datenauswertung
IV. Derzeitige Realisierbarkeit eines Systems automatisierter Datenauswertung
B. Vermeidung von unberechtigter Kriminalisierung im Rahmen der automatisierten Datenverarbeitung
I. Die rechtliche Verortung des Schutzes vor unberechtigter Kriminalisierung im sicherheitsbehördlichen Ermittlungsverfahren
1. Herleitung und verfahrensrechtliche Reichweite der Unschuldsvermutung
2. Ausdehnung der Unschuldsvermutung auf den Bereich der Gefahrenabwehr
3. Inhaltliche Gewährleistungen der Unschuldsvermutung im Bereich der Gefahrenabwehr
II. Maßnahmen gegen unberechtigte Kriminalisierung für die automatisierte Datenverarbeitung
1. Festlegung sicherer Auswertungskriterien für Vorgänge automatisierter Datenverarbeitung
a) Die grundsätzliche Problematik der Schwellenwertbestimmung
b) Anknüpfungspunkte für die Schwellenwertbestimmung
c) Schwellenwertbestimmung anhand räumlicher Risikomuster
aa) Grundsätze der räumlichen Schwellenwertbestimmung
bb) Räumliche Schwellenwertbestimmung am Beispiel regional begrenzter Kriminalität
d) Schwellenwertbestimmung anhand von Straftatbeständen
2. Legitimation zur Festlegung von Schwellenwerten
a) Grundrechtsrelevanz von automatisierten Ermittlungsmethoden
b) Vorbehalt des Gesetzes für Schwellenwertbestimmungen
aa) Grundrechtsrelevanz von Schwellenwertbestimmungen
bb) Gesetzesvorbehalt für Schwellenwertbestimmungen
cc) Kein Ausschluss des Gesetzesvorbehalts durch den sicherheitsbehördlichen Ermessensspielraum
dd) Kein Ausschluss des Gesetzesvorbehalts aufgrund zu dynamischer Sachverhalte
c) Materieller Gehalt des Gesetzesvorbehalts
3. Transparenzherstellung für Schwellenwerte durch den "parlamentarischen Bürgervertreter"
4. Behördliche Verpflichtung zu Datensicherheit
a) Zukünftige datensicherheitsrechtliche Herausforderungen für die behördliche Datenverarbeitung
b) An die Datensicherheit anzulegende Anforderungen im Einzelnen
III. Erweiterung des parlamentarischen Transparenzgedankens der Schwellenwertbestimmung hin zur bevölkerungsinitiierten Kriminalprävention
C. Kontrolle und Begrenzung der staatlichen Datenverarbeitung
I. Kontrolle in der Gesetzgebung
1. Kompetenzbeschränkung
2. Erweiterter Bedarfsnachweis für Sicherheitsmaßnahmen als Verfahrensvoraussetzung
3. Hinreichende Bestimmtheit von Eingriffsvorschriften
a) Das Bestimmtheitserfordernis als Möglichkeit der Risikoabschätzung für staatliches Handeln
b) Anforderungen an hinreichend bestimmte Eingriffsnormen
aa) Verfolgungszweck- und personenbezogene Konkretisierungen
bb) Datenartbezogene Konkretisierungen
c) Mangelnde Normbestimmtheit am Beispiel des IMSI-Catchers
aa) Erweiterung der Standortermittlung auf Nachrichtenübermittler gem. §§ 20n Abs. 1 Nr. 2, 20l Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BKAG
bb) Erweiterung der Standortermittlung auf Personen, deren TK-Endgerät mitbenutzt wird gem. §§ 20n Abs. 1 Nr. 2, 20l Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKAG
4. Zukünftiger Handlungsbedarf im Bereich der Gesetzgebung zur Verbesserung von Kontrolle und Begrenzung der staatlichen Datenverarbeitung
II. Kontrolle in der Rechtsanwendung
1. Behördliche Informationspflichten
a) Behördliche Informationspflichten nach Abschluss der Ermittlungen
aa) Grundsätzlich: Nur eingeschränkte Informationspflichten beim Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
bb) Dennoch: Umfassende Informationspflichten als Ausfluss der besonderen Gefährdung durch die staatliche Datenverarbeitung
cc) Effektivitätsnachweise als Form der behördlichen Selbstkontrolle
b) Keine behördlichen Informationspflichten während der Ermittlungen
2. Betroffenenrechte
a) Auskunftsansprüche
aa) Rechtsgrundlagen
bb) Die Informationsfreiheit nach dem IFG als Leitgedanke für die sicherheitsbehördliche Auskunftsverpflichtung
cc) Informationsmöglichkeiten privater Diensteanbieter
b) Berichtigungs- und Löschungsansprüche, Widerspruchsrecht
c) Rechtsschutzmaßnahmen
III. Parlamentarische Kontrolle
1. Das Parlamentarische Kontrollgremium
a) Aufgabe, Konstituierung und Kontrollumfang
b) Einschränkung der Kontrolleffektivität durch begrenzte Oppositionsrechte
c) Kein gesetzlich hinreichend bestimmter Kontrollumfang
2. Weitere parlamentarische Kontrollmechanismen
IV. Kontrolle durch die G 10-Kommission
1. Aufgabe, Konstituierung und Kontrollumfang
2. Kritik
V. Kontrolle durch die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001
1. Aufgabe, Konstituierung und Kontrollumfang
2. Ergebnisbericht vom 28. 08. 2013
3. Kritik
VI. Weitere Kontrollmechanismen
VII. Theoretisch ausreichender Kontrollstatus bei praktisch teils unzureichender Effektivität von Kontrollmaßnahmen
D. Grundrechtsschutz bei behördlichen Verbunddateien
I. Antiterrordatei und Antiterrordateigesetz
II. Rechtsextremismusdatei und Rechtsextremismusdateigesetz
III. Keine aus dem informationellen Trennungsprinzip folgende Unzulässigkeit der Einrichtung von Verbunddateien
1. Das informationelle Trennungsprinzip: Herleitung, Geltung und Reichweite
2. Gewährleistung des informationellen Trennungsprinzips durch die Festlegung verfahrensrechtlicher Anforderungen an den interbehördlichen Datenaustausch
a) Eingrenzung des Nutzer- und Betroffenenkreises
b) Schaffung von Dokumentationspflichten und Kontrollmöglichkeiten
c) Begrenzung des inhaltlichen Nutzungsumfanges
IV. Gesetzentwurf zur Änderung des ATDG und anderer Gesetze vom 15. 10. 2014
1. Gesetzesänderungen zur Herstellung der Verfassungskonformität
2. Erweiterte projektbezogene Datennutzung
3. Zusammenfassende Stellungnahme
V. Gewährleistung eines hinreichenden Betroffenenschutzes auch für zukünftige Verbunddateien
E. Begrenzung und Regulierung der Kooperation mit Privatunternehmen bei der sicherheitsbehördlichen Datenverarbeitung
I. Der "Staatstrojaner" als intensiver Eingriff in das IT-Grundrecht
II. Outsourcing als datensicherheitsrechtliches Problem
1. Kontrolleinschränkung durch fehlenden Quellcode
2. Erhöhung der Datenverarbeitungsrisiken durch Anbieter- und Programmwechsel
3. Unzureichende innerbehördliche Personalkompetenz durch Verantwortlichkeitsauslagerung
4. Verbesserung der Kontrolle von Sorgfalt und Vertrauenswürdigkeit privater Softwareanbieter
III. Zukünftige Anforderungen an die Kooperation mit Privatunternehmen bei der sicherheitsbehördlichen Datenverarbeitung
1. Technische Begrenzung des Funktionsumfanges von Überwachungsprogrammen
2. Lösungsansätze zur Verbesserung der Datensicherheit
a) Quellcodekenntnis und umfassendes IT-Sicherheitskonzept für den gesamten "Software-Life-Cycle"
b) Technischer Integritätsschutz für Behördencomputer und zu infiltrierendes informationstechnisches Zielsystem
c) Einheitliche Sicherheitsüberprüfung für private Softwareanbieter
3. Förderung staatlicher Softwareentwicklung
IV. Praktikabilität und Realisierungsstand der neuen Anforderungen an die behördliche Kooperation mit Privatunternehmen
F. Verbesserung der Beweismitteltauglichkeit digitaler Daten
I. Datenauthentizität und Datenintegrität als Kriterien für die Manipulationssicherheit digital gespeicherter Daten
1. Datenauthentizität
2. Datenintegrität
3. Unzureichende Nachweisbarkeit für die Manipulation digitaler Daten
4. Einheitlicher Datenauthentizitäts- und Datenintegritätsmaßstab für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen
II. Maßnahmen zur Verbesserung der Beweismitteltauglichkeit digitaler Daten
1. Technisch-organisatorische Maßnahmen
a) Pseudonymisierung des digitalen Raums
b) Signierung und Verschlüsselung personenbezogener und sensitiver Daten
2. Rechtliche Maßnahmen
a) Neudefinition der Staatsaufgaben im informationstechnischen Bereich
b) Reduzierung des Stellenwerts digitaler Daten im Ermittlungsverfahren
III. Ausblick auf die Zukunft digitaler Daten in der sicherheitsbehördlichen Ermittlung
Teil 3: Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse und Fazit
Literaturverzeichnis
Internetquellen
Sachregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken