Befriedigungsverfügungen nach Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO

Name: Befriedigungsverfügungen nach Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO | Zur Umgehung der Hauptsachegerichtsstände gem. Art. 2,5 ff. EUGVÜ/EUGVO durch Maßnahmen des nationalen einstweiligen Rechtsschutzes
Brand: Mohr Siebeck
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Zur Umgehung der Hauptsachegerichtsstände gem. Art. 2,5 ff. EUGVÜ/EUGVO durch Maßnahmen des nationalen einstweiligen Rechtsschutzes

Maximiliane Kimmerle(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Januar 2024

331 Seiten

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978-3-16-162901-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1. Einführung in das Thema und Problemstellung
§ 2. Umgehungsbegriff und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
§ 3. Gang der Untersuchung
1. Teil: Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes in EuGVÜ und EuGVO
§ 1. Einstweiliger Rechtsschutz nach Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO
A. Analyse des Wortlauts
B. Anwendungsbereich
C. Befriedigungsverfügungen als "einstweilige Maßnahmen" im Sinne des Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO?
I. Meinungsstand in den Mitgliedstaaten vor Van Uden
II. Bisherige Rechtsprechung des EuGH (insbesondere Reichert II)
D. Bestimmung der internationalen Zuständigkeit
I. Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO als Verweisungsnorm
II. Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO als eigenständige Zuständigkeitsnorm
III. Nachteile beider Auslegungsvarianten und Vorschläge zu einer Begrenzung
IV. Zusammenfassung
E. Anerkennungsfähigkeit einstweiliger Entscheidungen
§ 2. Einstweiliger Rechtsschutz nach Art. 2, 5 ff. EuGVÜ/EuGVO
A. Drei- oder zweigleisiges Rechtsschutzsystem?
B. Ergebnis
2. Teil: Umgehung der Art. 2, 5 ff. EuGVÜ/EuGVO durch das französische Recht
§ 1. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
§ 2. Vorüberlegungen
A. Ausgangsdefinition, Gegenstand und Maßstab der Untersuchung
B. Präzisierung des Umgehungsbegriffs
I. Inhalt
II. Vollstreckbarkeit
III. Bestandskraft
IV. Irrelevanz der Anordnungsvoraussetzungen und der Entscheidungsgrundlage
C. Internationaler Kontext und Reihenfolge der Untersuchung
§ 3. Procédure de référé
A. Internationale Zuständigkeit
I. Überblick
1. Zuständigkeit nach den Regeln des Hauptverfahrens
2. Besondere Zuständigkeitsregeln für das Référé-Verfahren
3. Hierarchie der Gerichtsstände
II. Gerichtsstand am Vollstreckungsort der Maßnahme (forum loci)
1. Herleitung und Anwendungsvoraussetzungen
2. Ratio des Gerichtsstands
3. Gerichtsstand des Vollstreckungsorts und Référé-provision
4. Abweichung von der Zuständigkeitsregelung des EuGVÜ/der EuGVO
III. Gerichtsstand der Eilbedürftigkeit
IV. Art. 14, 15 CC
1. Verbleibender Geltungsbereich nach dem Grundsatz der Subsidiarität
2. Sachliche Anwendungsvoraussetzungen
3. Persönliche Anwendungsvoraussetzungen
4. Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs analog Art. 4 Abs. 2 EuGVÜ/EuGVO?
5. Ausschluss durch Verzicht auf das Gerichtsstandsprivileg
6. Einschränkung nach Art der forum (non) conveniens-Doktrin?
7. Abweichung von der Zuständigkeitsregelung des EuGVÜ/der EuGVO
V. Ergebnis
B. Hauptsachegleiche Maßnahmen
I. Regelung des Référé-Verfahrens
II. Référés vor dem Tribunal de grande instance (Art. 484-492, 808-811 CPC)
III. Hauptsachegleiche Maßnahmen vor dem Tribunal de grande instance
1. Inhalt der Ordonnance de référé
a. Einteilung der Référés nach Art. 808, 809 CPC
i. Mesures d'attente
ii. Mesures d'anticipation
b. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nach französischem Verständnis
c. Begriff der "contestation sérieuse"
d. Provision à 100 %
e. Verbot, Recht zu sprechen
f. Ergebnis zum Inhalt
2. Vollstreckbarkeit der Ordonnance de référé
a. Vollstreckung in Frankreich
b. Vollstreckung im Ausland
i. Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat
(1) Vollstreckbarerklärung nach EuGVÜ/EuGVO
(2) Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel gem. EuVTVO
ii. Vollstreckung in einem Drittstaat
c. Ergebnis zur Vollstreckbarkeit
3. Bestandskraft der Ordonnance de référé
a. Rechtskraft und Aufhebbarkeit der Entscheidung
i. Rechtslage im nationalen Kontext
ii. Rechtslage im internationalen Kontext
(1) Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ/34 Nr. 3 EuGVO in der Auslegung der Cour de Cassation
(2) Diskussion und Stellungnahme
(3) Zwischenergebnis
b. Reversibilität der Maßnahme
i. Ersatzansprüche nach Aufhebung der Ordonnance de référé
(1) Ersatzansprüche im französischen Recht
(2) Ermittlung und Anwendung des Ersatzstatuts im internationalen Zivilprozess
(3) Durchsetzbarkeit der Ersatzansprüche
ii. Zulässigkeit von Natur aus irreversibler Maßnahmen
iii. Zwischenergebnis
c. Verhältnis von Référé- und Hauptsacheverfahren
i. Autonomie des Référé-Verfahrens nach dem Gesetz
ii. Gerichtliche Verpflichtung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens
iii. Rechtspraxis im internen Zivilprozess
iv. Interessenlage im internen Zivilprozess
v. Interessenlage im internationalen Zivilprozess
vi. Zwischenergebnis
d. Ergebnis zur Bestandskraft
C. Übereinstimmung mit dem Hauptsacheurteil und Umgehung der Art. 2, 5 ff. EuGVÜ/EuGVO
D. Folgerungen für die Zulässigkeit von Mesures d'anticipation im Rahmen des Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO
§ 4. Procédure sur requête
A. Keine Einteilung in Mesures d'attente und Mesures d'anticipation
B. Anwendungsfälle des Requête-Verfahrens
I. Ordonnances sur requête nach Spezialgesetzen
1. Überblick
2. Mesures conservatoires nach Art. 67 ff. Gesetz Nr. 91-650
II. Ordonnances sur requête aufgrund der Generalklausel
1. Maßnahmen, die einen Überraschungseffekt erfordern
2. Unmöglichkeit einer Ladung im Référé-Verfahren
C. Ergebnis
3. Teil: "Reale Verknüpfung" und Sicherung der Rückabwicklung: Der Lösungsansatz des EuGH
§ 1. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Van Uden
A. Sachverhalt und Verfahren vor den nationalen Gerichten
B. Entscheidung des EuGH
I. Einstweiliger Rechtsschutz durch die Hauptsachegerichte
II. Einstweiliger Rechtsschutz gem. Art. 24 EuGVÜ
§ 2. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Mietz
A. Sachverhalt und Verfahren vor den nationalen Gerichten
B. Entscheidung des EuGH
§ 3. Analyse
A. Anerkennungsfähigkeit einstweiliger Maßnahmen gem. Art. 24 EuGVÜ/EuGVO
B. Zwei- oder dreigleisiger einstweiliger Rechtsschutz
C. Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO
I. Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO als Verweisungsnorm
II. "Reale Verknüpfung" als Begrenzung der Verweisung
1. Auslegung in der Literatur
a. Anknüpfung an den Vollstreckungsort
b. Anknüpfung an den Belegenheitsort
c. Anknüpfung an den Wirkungsort
d. "Reale Verknüpfung" als Erfordernis der Sachnähe
e. Weite Auslegung der "realen Verknüpfung"
2. Auslegung durch die mitgliedstaatlichen Gerichte
a. England
b. Übrige Mitgliedstaaten
3. Stellungnahme
4. Ergebnis
III. Geltungsbereich
IV. Funktionsweise und Anwendung auf das französische Recht
V. Zuständigkeitskonzept des EuGH
1. Abgrenzung von der bisherigen französischen Lehre
2. Gegenstand der besonderen Sachkunde des Richters am Vollstreckungsort
3. Grund für die Erforderlichkeit besonderer Sachkunde
4. Vereinbarkeit mit der Anerkennungsfähigkeit gem. Mietz
5. Ergebnis
VI. Einzelfragen
1. Maßgeblicher Zeitpunkt
2. Erforderlicher Wahrscheinlichkeitsgrad
3. Vollständige oder nur teilweise Vollstreckbarkeit?
4. "Reale Verknüpfung" und dreigleisiges System
D. Zulässigkeit von Befriedigungsverfügungen
I. Anordnung im Hauptsachegerichtsstand
II. Anordnung im Gerichtsstand gem. Art. 24 EuGVÜ/ 31 EuGVO
1. Grundentscheidung für eine eingeschränkte Zulassung
a. Argumente für die Notwendigkeit einer Begrenzung
i. Vorwegnahme der Hauptsache
ii. Umgehung der Art. 2, 5 ff. EuGVÜ/EuGVO
b. Argumente gegen einen kategorischen Ausschluss
i. Entscheidung in der Rechtssache Antonissen
ii. Sicherstellung der Wirksamkeit des Hauptsacheurteils
iii. Rechtfertigung durch die Parteiinteressen
2. Geltungsbereich
a. Nach Art des Anspruchs
b. Nach Art des Gerichtsstands
3. Regel-Ausnahme-Verhältnis
4. Auswahl der einschränkenden Voraussetzungen
a. Erste einschränkende Voraussetzung
i. Inhalt
(1) Verpflichtung zur Sicherheitsleistung
(2) Abhängigkeit der Zuständigkeit von der Ausgestaltung der richterlichen Anordnung
(3) Einzelfragen
(a) Art der zu erbringenden Sicherheit
(b) Höhe der Sicherheitsleistung
(c) Praktische Umsetzung im Verfahren
ii. Auswirkungen
(1) Absicherung der Reversibilität
(a) Realisierbarkeit der Ersatzansprüche
(b) Ausschluss per se irreversibler Maßnahmen? (zugleich zum Geltungsbereich der Voraussetzung)
(a)Meinungsstand und Diskussion
(ß) Ratio des Kriteriums und eigener Lösungsvorschlag
(c) Ergebnis
(2) Indirekter Zwang zur Durchführung der Hauptsache
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
(c) Ergebnis
b. Zweite einschränkende Voraussetzung
i. Auslegungsprobleme
ii. Örtliche oder internationale Zuständigkeit?
iii. Verhältnis zur "realen Verknüpfung"
(1) Streitstand in der Literatur
(2) Stellungnahme
(3) Ergebnis
iv. Bestimmung des Inhalts
(1) Die Entscheidung Bachy ./. Soc. Belbetoes
(2) Beschränkung der Kognitionsbefugnis
(3) Territoriale Wirkungsbeschränkung
(a) Stadler
(b) Pansch
(4) Sachliche Wirkungsbeschränkung
(5) Ergebnis
v. Geltungsbereich
c. Keine Beschränkung der Höhe nach
d. Keine Eilbedürftigkeit
5. Einschränkende Voraussetzungen in der Anerkennung
a. Doppelte Kontrolle im Erkenntnis- und Anerkennungsverfahren
b. Keine nachträgliche Anordnung der Sicherheitsleistung
c. Geltungsbereich
4. Teil: Von der "realen Verknüpfung" zu einem autonomen Begriff der Eilbedürftigkeit
§ 1. Uneingeschränkte Zulassung befriedigender Maßnahmen im Hauptsachegerichtsstand
A. "Fiktive" Hauptsachegerichte
B. Rechtslage vor Anhängigkeit der Hauptsache
§ 2. Grundentscheidung für eine eingeschränkte Zulassung befriedigender Maßnahmen im Gerichtsstand gem. Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO
A. Bewertung der Argumentation des EuGH
B. Interessenabwägung nach Heiss
C. Stellungnahme
I. Belastung des Antragsgegners
II. Vorteile des Antragstellers
1. Ratio des Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO
a. Vorschläge in Literatur und Generalanwaltschaft
i. Beschleunigung der Zwangsvollstreckung
ii. Verhinderung von Vollstreckungsenklaven
iii. Sachnaher Rechtsschutz
iv. Gleichstellung in- und ausländischer Hauptsacheentscheidungen
b. Position des EuGH
2. Zwischenergebnis
3. Konsequenzen für die Interessenlage des Antragstellers
4. Berücksichtigung der unterschiedlichen Effektivität der Rechtsbehelfe?
a. Die Entscheidung Crédit Suisse Fides Trust S.A. v Cuoghi
b. Folgerungen in der Literatur
c. Diskussion
d. Stellungnahme
e. Ergebnis
5. Schnelligkeit des einstweiligen Rechtsschutzes
6. Abschaffung des Exequatur in neueren Rechtsinstrumenten der EU
a. EuUnthVO
i. Anwendungsbereich
ii. Einstweiliger Rechtsschutz gem. EuUnthVO
iii. Regelung der Anerkennung und Vollstreckung
b. EuVTVO
c. Ergebnis
III. Abwägung und Ergebnis
IV. Erweiterung bei Torpedoklagen?
§ 3. Auswahl der einschränkenden Kriterien im Rahmen des Art. 24 EuGVÜ/31 EuGVO
A. Maßstab
B. Systematisierung der Lösungsansätze
I. Verpflichtendes Hauptsacheverfahren
II. Verengung des Geltungsbereichs (zugleich Verengung des Umgehungsbegriffs)
C. Einordnung des EuGH
D. Bewertung der Kriterien des EuGH
I. Vorgaben der Grundentscheidung
1. Grundvoraussetzung für die Zulassung befriedigender Maßnahmen
2. Interessenabwägung
II. Verhinderung einer Umgehung des EuGVÜ/der EuGVO
1. Durch das Erfordernis der "realen Verknüpfung"
2. Durch den mittelbaren Zwang zur Hauptsache
3. Ergebnis
III. Zwischenfazit
IV. Weitere Aspekte
1. Allgemein
2. Erste Voraussetzung
a. Ausschluss in existentiellen Notlagen
b. Ausschluss eilbedürftiger Unterlassungsverfügungen
c. Absenkung der Anordnungsvoraussetzungen
3. Zweite Voraussetzung
a. Vereinbarkeit mit Art. 20 EuEheVO
b. Verstoß gegen Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ/22 Nr. 5 EuGVO und Vermischung von Vollstreckungs- und Erkenntnisverfahren
c. Ausfallrisiko des Antragstellers
d. Realisierbarkeit in der Praxis
e. Praktischer Nutzen der zweiten Voraussetzung
4. Anerkennung und Vollstreckung
a. Prüfung der einschränkenden Voraussetzungen
i. Vereinbarkeit mit der Grundstruktur der Art. 25 ff. EuGVÜ/32 ff. EuGVO
ii. Verstoß gegen Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ/35 Abs. 3 EuGVO
iii. Vereinbarkeit mit dem Verbot der révision auf fond
iv. Verzögerung des Exequatur
b. Feststellung der Funktion des Ausgangsgerichts
E. Zusammenfassung und Konsequenzen
I. Konzept der realen Verknüpfung
II. Alternative: Ausschluss der Anerkennungsfähigkeit
III. Alternative: Verpflichtendes Hauptsacheverfahren
IV. Eigener Lösungsvorschlag: Erfordernis der Eilbedürftigkeit
§ 4. Gesamtergebnis
Ausblick: Der Kommissionsvorschlag vom 14. Dezember 2010 und seine Folgen
§ 1. Abschaffung des Exequaturverfahrens
§ 2. Änderungen im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes
A. Art. 35 RE
B. Art. 36 RE
C. Legaldefinition in Art. 2 lit. b RE
D. Versagung der Anerkennungsfähigkeit einstweiliger Maßnahmen gem. Art. 36 RE
E. Wegfall der "realen Verknüpfung"
F. Keine Ersetzung der "realen Verknüpfung" durch eine Verwerfungsbefugnis des Hauptsachegerichts
G. Auswirkungen auf die übrige Rechtsprechung des EuGH
H. Fazit
§ 3. Konsequenzen für die Zulässigkeit von Befriedigungsverfügungen
A. In Unterhaltssachen
B. Im Bereich der Persönlichkeitsverletzungen und kollektiven Schadensersatzklagen
C. In allen anderen Fällen
Anhang: Französische Gesetzestexte
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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