Die Vertragsuebernahme

Name: Die Vertragsuebernahme
Brand: Mohr Siebeck
Price: 119.0 EUR
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Christoph A. Kern(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juni 2010

459 Seiten

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978-3-16-151227-8 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung und Gang der Darstellung
1. Teil Rechtsnatur und Verhältnis zu anderen Rechtsinstituten
1. Abschnitt: Die Vertragsübernahme als Rechtsnachfolge
A. Zulässigkeit der Rechtsnachfolge in ein Vertragsverhältnis
B. Verhältnis zum Neuabschluss
I. Unterschiede
1. Identität des Vertrages
a) Kontinuität der Vertragsdurchführung
b) Der Inhalt des übernommenen Vertrages
2. Verknüpfung des Ausscheidens der alten mit dem Eintritt der neuen Vertragspartei
a) Objektive Teilbarkeit
b) Subjektive Teilbarkeit
3. Anwendbarkeit der Vorschriften über den Neuabschluss
a) Analogievoraussetzungen
b) Umsetzung der Analogie
c) Ausschluss einer Analogie wegen des Verfügungscharakters der Übernahme
d) Ergebnis zu 3.
II. Die Auslegung des Parteiverhaltens
1. Vertragspartnerwechsel ohne Änderung des Vertragsinhalts im Übrigen
2. Vertragspartnerwechsel unter Änderung des Vertragsinhalts im Übrigen
C. Verhältnis zu Zession und Schuldübernahme
I. Meinungsstand: Der Streit zwischen Einheits- und Zerlegungstheorie
II. Stellungnahme
1. Notwendiger Inhalt der Einigung
2. Mitwirkungserfordernisse bei einseitig verpflichtenden und einseitig verpflichtend gewordenen Verträgen
3. Teilbarkeit der Übernahme
4. Die Geltung der §§ 398 ff., 414 ff. BGB
III. Ergebnis
D. Verhältnis zur Änderung von Verträgen
E. Verhältnis zu den gesetzlich geregelten Fällen des Vertragsübergangs
2. Abschnitt: Die Vertragsübernahme als Rechtsgeschäft mit notwendig drei Beteiligten
A. Meinungsstand zur Abschlusstechnik der Übernahme
I. Die h. M.: Wahlfreiheit zwischen dreiseitigem Vertrag und Zustimmungskonstruktion
II. Differenzierende Ansichten im Schrifttum
1. Dreiseitiger Vertrag als Grundform
2. Zweiseitiger Vertrag zwischen Ausscheidendem und Übernehmer als Grundform
3. Übernahme unter Änderungen
B. Überblick über die Unterschiede zwischen dreiseitigem Vertrag und Zustimmungskonstruktion
I. Zustandekommen und Wirksamkeit des Übernahmevertrages
1. Die Erklärungen der beiden an einer zweiseitigen Vereinbarung Beteiligten
2. Die Mitwirkung des Dritten
3. Vertragsbezogene Gestaltungsrechte
II. Die Auslegung des Vertrages
III. Anwendbarkeit von Schutzvorschriften
C. Zulässigkeit eines dreiseitigen Vertrages
I. § 311 I 1. Hs. BGB
1. Tatbestand
2. Rechtsfolge: Erforderlichkeit eines Vertrages zwischen den Beteiligten
3. Geltung für dreiseitige Rechtsgeschäfte
II. § 311 I 2. Hs. BGB
III. Ergebnis zu C.
D. Zulässigkeit eines zweiseitigen Vertrages mit Zustimmung des dritten Betroffenen
I. § 311 I 1. Hs. BGB
II. § 311 I 2. Hs. BGB
1. Zweiseitiger Vertrag zwischen ausscheidender und eintretender Vertragspartei
a) Übertragung der für Forderungsabtretung und Schuldübernahme geltenden Regeln
b) Dreiseitiger Vertrag bei Abtretungshindernissen?
2. Zweiseitiger Vertrag zwischen eintretender und verbleibender Vertragspartei
3. Zweiseitiger Vertrag zwischen ausscheidender und verbleibender Vertragspartei
a) Übertragung der für Forderungsübertragung und Schuldübernahme geltenden Regeln
aa) Forderungsübertragung zugunsten Dritter
bb) Schuldübernahme durch zweiseitigen Vertrag zwischen Gläubiger und Altschuldner unter Zustimmung des Übernehmers?
(1) Analoge Anwendung des § 415 I BGB.
(2) Analoge Anwendung der §§ 185, 182 II, 184 BGB.
(a) Formfreiheit der Zustimmung des Neuschuldners.
(b) Rückwirkung der Genehmigung des Neuschuldners.
(c) Ergebnis zu (2).
(3) Analoge Anwendung der §§ 164 ff., 177 ff., 182 II, 184 BGB.
cc) Ergebnis zu a)
b) Anderweitige Legitimation einer Zustimmungskonstruktion
III. Ergebnis zu D.
E. Übernahme unter Änderung des übergehenden Vertrages
I. Dreiseitige und zweiseitig zwischen verbleibender und eintretender Partei vereinbarte Übernahme
II. Zweiseitig zwischen ausscheidender und eintretender Partei vereinbarte Übernahme
III. Zweiseitig zwischen ausscheidender und verbleibender Partei vereinbarte Übernahme
F. Auslegung des Parteiverhaltens
I. Zweiseitiger Vertrag
1. Vorweggenommene Einigung von zwei Beteiligten
2. Vorweggenommenes Einverständnis eines Beteiligten
II. Dreiseitiger Vertrag
III. Zweifelsfälle
3. Abschnitt: Die Vertragsübernahme als Verfügungsgeschäft
A. Der Verfügungscharakter der Übernahme
I. Verfügungsgegenstand und -inhalt
die Person des Verfügenden
1. Übertragung der Rechte und Rechtspositionen des Ausscheidenden
2. Verfügung über die Rechte und Rechtspositionen des Verbleibenden
a) Inhaltsänderung oder Aufhebung
b) Die Person des Verfügenden
aa) Meinungsstand zur Schuldübernahme nach § 415 BGB
bb) Die Lösung bei der zweiseitig zwischen Ausscheidendem und Übernehmer vereinbarten Vertragsübernahme
II. Verpflichtungsgeschäft für den Übernehmer?
B. Der Rechtsgrund der Vertragsübernahme
I. Die Rechtfertigung der mit der Vertragsübernahmeverbundenen Güterbewegungen
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
a) Rechtsgrund im Verhältnis zwischen ausscheidender und eintretender Vertragspartei
aa) »Externes« Grundgeschäft als causa
bb) Vertragsübernahme als Selbstzweck
b) Rechtsgrund im Verhältnis zwischen eintretender und verbleibender Vertragspartei
c) Rechtsgrund im Verhältnis zwischen verbleibender und ausscheidender Vertragspartei
II. Die Verknüpfung von Grundgeschäft und Vertragsübernahme
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
2. Teil Zustandekommen und Wirksamkeit der Übernahme
1. Abschnitt: Der Übernahmevertrag
A. Zustandekommen
I. Zugang
II. Konsens
1. Zweiseitiger Übernahmevertrag
2. Dreiseitiger Übernahmevertrag
a) Für den Dritten unerkennbarer faktischer Konsens von zwei Beteiligten
b) Erkennbarkeit des abweichenden Verständnisses für den Dritten
B. Wirksamkeit
I. Gesetzliche Verbote
1. Übersicht über die problematischen Fallgestaltungen
2. Verbotswidrigkeit der Übernahmevereinbarung (§ 134 1. Hs. BGB)
a) Verbote, die sich gegen den Inhalt des Rechtsgeschäftes richten
b) Verbote, die (auch) an die Art und Weise des Vertragsschlusses anknüpfen
c) Nach Vertragsschluss eingeführte Verbote
3. Verstoßfolgen
a) Gesamtnichtigkeit
aa) Verbote, die bereits einseitige Verstöße sanktionieren
bb) Verbote, die nur beiderseitige Verstöße sanktionieren
cc) Feststellbarkeit der Nichtigkeitsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Übernahmevereinbarung
b) Teilnichtigkeit
c) Wirksamkeit trotz Verbotswidrigkeit
II. Anfechtung
1. Anfechtungsgrund nach § 123 BGB
a) Dreiseitiger Vertrag
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
(1) Anfechtbarkeit gegenüber der gutgläubigen Vertragspartei.
(a) Zurechnung der Täuschung zu dem nicht täuschenden Teil.
(b) Parteien eines dreiseitigen Vertrages als »Dritte« i. S. d. § 123 II 1 BGB.
(aa) Der Wortlaut des Gesetzes.
(bb) Der Zweck des Gesetzes.
(c) Ergebnis zu (1).
(2) Teilanfechtung gegenüber dem Täuschenden.
(3) Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB.
(a) Der hypothetische Parteiwille (§ 139 2. Hs. BGB).
(b) Beschränkung der Nichtigkeitsfolge im Hinblick auf den Zweck des § 123BGB.
b) Zweiseitiger Vertrag mit Zustimmung des dritten Beteiligten
aa) Täuschung durch eine Partei des Übernahmevertrages
(1) Meinungsstand.
(a) Schuldübernahme nach § 415 BGB.
(b) Vertragsübernahme.
(2) Stellungnahme.
(a) Analogie zu § 123 II 2 BGB.
(b) Analogie zu § 123 II 1 BGB.
(3) Ergebnis zu aa).
bb) Täuschung durch den Zustimmenden
2. Anfechtungsgründe nach § 119 BGB
a) Irrtum des Übernehmers über den Inhalt des übernommenen Vertrages
aa) Inhaltsirrtum (§ 119 I Fall 1 BGB)
bb) Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB)
(1) Sache i. S. d. § 119 II BGB.
(2) Eigenschaft i. S. d. § 119 II BGB.
(3) Verkehrswesentlichkeit.
(4) Ausschluss der Anfechtung bei Rechtsfolgenirrtümern.
(5) Ausschluss der Anfechtung wegen des Verfügungscharakters der Vertragsübernahme.
(6) Ausschluss der Anfechtung im Hinblick auf die §§ 434 ff. BGB.
b) Irrtum des Übernehmers über Eigenschaften des Leistungsgegenstandes
aa) Eigenschaft i. S. d. § 119 II BGB
bb) Verkehrswesentlichkeit
cc) Ausschluss der Anfechtung im Hinblick auf die §§ 434 ff. BGB
3. Anfechtungsgegner
a) Dreiseitiger Vertrag
b) Zweiseitiger Vertrag mit Zustimmung des dritten Beteiligten
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
4. Haftung des Anfechtenden nach § 122 BGB
III. Form
1. Form der Übernahme bei Formfreiheit des Hauptvertrages
2. Vom Hauptvertrag abgeleitete Formerfordernisse
a) Gesetzliche Formvorschriften
aa) Warnfunktion
(1) Schutz des Übernehmers.
(a) Inhaltlich riskante Verpflichtungen.
(b) Verpflichtung in einer riskanten Abschlusssituation.
(c) Unentgeltliche Verpflichtungen (§ 518 BGB).
(2) Schutz des Verbleibenden.
(3) Schutz des Ausscheidenden.
bb) Beweisfunktion
(1) Beweisfunktion als Hauptzweck.
(2) Beweisfunktion als Nebenzweck.
b) Gewillkürte Formerfordernisse
3. Der Umfang des Formerfordernisses
IV. Nichtigkeit des zu übernehmenden Vertrages
V. Vorausabtretung von Forderungen aus dem Vertrag
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
a) Eintritt der Zessionswirkungen nur bei hypothetischer Entstehung in der Hand des Zedenten?
b) Parallele zur Beendigung oder Änderung durch die Parteien des Schuldverhältnisses
c) Parallele zur Übertragung der Gesellschafterstellung
d) Umkehrschluss aus § 566b BGB
e) Ergebnis zu V.
VI. Fehlen einer (vollständigen) Zustimmung
1. Genehmigungsverweigerung
a) Zweiseitiger Vertrag zwischen Ausscheidendem und Übernehmer
b) Zweiseitiger Vertrag zwischen Verbleibendem und Übernehmer
c) Zweiseitiger Vertrag zwischen Verbleibendem und Ausscheidendem
d) Ergebnis zu 1.
2. Inkongruenz von Zustimmung und Übernahmevertrag
C. Fiktion des Zustandekommens bzw. der Wirksamkeit bei zweiseitigen Übernahmevereinbarungen, die dem Zustimmenden mitgeteilt wurden
1. § 409 BGB analog
2. Allgemeine Rechtsscheinhaftung
D. Kontrolle nach den §§ 305-310 BGB
I. Kontrolle vorformulierter Bedingungen der Vertragsübernahmevereinbarung
II. Kontrolle der AGB des übernommenen Vertrages anlässlich der Vertragsübernahme
1. Unmittelbare Anwendung der §§ 305-310 BGB
2. Analoge Anwendung der §§ 305-310 BGB
a) § 305 II BGB
aa) Der Zweck des § 305 II BGB
bb) Übertragbarkeit auf die Vertragsübernahme
(1) Informationsbedarf im Hinblick auf die AGB.
(2) Verantwortung der verbleibenden Vertragspartei für den Informationsbedarf.
(a) Zweiseitiger Vertrag zwischen altem und neuem Kunden.
(b) Zweiseitiger Vertrag zwischen neuem Kunden und Verwender.
(c) Zweiseitiger Vertrag zwischen altem Kunden und Verwender.
(d) Dreiseitiger Vertrag.
(3) Ergebnis zu bb).
cc) Inhalt und Rechtsfolgen der Analogie
b) § 305c I BGB
c) § 307 I 2 BGB
d) §§ 307 I 1, II, 308, 309 BGB
aa) Der Zweck der Inhaltskontrolle
bb) Übertragbarkeit auf die Vertragsübernahme
(1) Schutzwürdigkeit des Übernehmers.
(2) Verantwortlichkeit des Verwenders.
(a) Zweiseitiger Vertrag zwischen altem und neuem Kunden.
(b) Zweiseitiger Vertrag zwischen neuem Kunden und Verwender.
(c) Zweiseitiger Vertrag zwischen altem Kunden und Verwender.
(d) Dreiseitiger Vertrag.
cc) Inhalt und Rechtsfolgen der Analogie
E. Verbraucherkreditrecht
I. Übernahme eines Kreditvertrages durch einen neuen Kreditnehmer
1. Widerrufsrecht des Übernehmers
a) Zwischen Kreditgeber und Übernehmer vereinbarte Übernahme
aa) Vergleichbarkeit der Interessenlage
bb) Der richtige Ansatzpunkt für die Analogie: Übernahmevertrag oder Verpflichtungs-Grundgeschäft?
cc) Die Anwendung der Widerrufsvorschriften im Einzelnen
(1) Belehrung des Übernehmers.
(2) Der Adressat der Widerrufserklärung.
b) Zweiseitiger Vertrag zwischen altem und neuem Kreditnehmer
aa) Ausscheidender Kreditnehmer als Verbraucher
bb) Ausscheidender Kreditnehmer als Unternehmer
c) Zweiseitiger Vertrag zwischen Kreditgeber und altem Kreditnehmer
2. Formerfordernisse
a) Anwendbarkeit
b) Anwendung der Formvorschriften im Einzelnen
aa) Umfang des Formerfordernisses
bb) Heilung von Formmängeln
(1) Auszahlung an den bisherigen Darlehensnehmer.
(2) Zuwendungen des bisherigen Darlehensnehmers an den Übernehmer.
(3) Auszahlung des Darlehens an den Übernehmer.
II. Übernahme eines Kreditvertrages durch einen neuen Kreditgeber
2. Abschnitt: Die Zustimmung zu zweiseitigen Übernahmevereinbarungen
A. Zustimmungsfähigkeit des Übernahmevertrages
I. Die Zulässigkeit einer Einwilligung
II. Die Genehmigungsfähigkeit der Übernahme
1. § 415 I 2
2. § 415 I 3
3. § 415 II 2 BGB
B. Zustimmungserklärung
C. Wirksamkeit der Zustimmung
I. Gesetzliche Verbote
II. Anfechtung
1. Anfechtungsgrund nach § 123 BGB
a) Zustimmung gegenüber dem gutgläubigen Beteiligten
b) Zustimmung gegenüber dem täuschenden Beteiligten
2. Anfechtungsgründe nach § 119 BGB
3. Anfechtungsgegner
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
4. Haftung des Anfechtenden nach § 122 BGB
III. Form
1. Zustimmung des Verbleibenden oder des Ausscheidenden
2. Zustimmung des Übernehmers
D. Kunden- und Verbraucherschutz
I. Kontrolle nach den §§ 305-310 BGB
II. Verbraucherkreditrechtliche Widerrufs- und Formvorschriften
3. Teil Der Hauptvertrag nach der Übernahme
1. Abschnitt: Die wirksame Übernahme eines wirksamen Vertrages
A. Leistungs- und Schutzpflichten
I. Leistungspflichten
II. Schutzpflichten
B. Sekundäransprüche
I. Vor der Übernahme endgültig entstandene Ansprüche
1. Einigung über den Gläubiger- bzw. Schuldnerwechsel
a) Ansprüche des Ausscheidenden
b) Ansprüche des Verbleibenden
2. Der Bezugspunkt für die Schadensberechnung
3. Erlöschen mit der Übernahme analog §§ 442 I, 536b S. 1 und S. 2 BGB
II. Nach oder mit der Übernahme entstehende Ansprüche
1. Haftung für bei Übernahme bereits bestehende Störungen analog §§ 311a II, 536a I Fall 1 BGB
a) § 536a I Fall 1 BGB
b) § 311a II BGB
2. (Vollständige) Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach der Übernahme
a) (Analoge) Anwendung von Sonderregelungen für Verbraucherverträge
aa) Übernahme eines Nicht-Verbrauchervertrages
bb) Übernahme eines Verbrauchervertrages
b) Der Inhalt neu entstehender Schadens- und Aufwendungsersatzanprüche des Übernehmers
aa) Der Bezugspunkt für die Schadensberechnung
bb) Aufwendungsersatz nach § 284 BG
(1) Aufwendungen des Ausgeschiedenen.
(2) Aufwendungen des Übernehmers.
III. Sonderfall: Elektive Konkurrenz von Schadensersatz- und Leistungsanspruch bei Übernahme
1. Wegfall des Anspruches bis zum Schadensersatzverlangen
2. Der Bezugspunkt für die Schadensberechnung
C. Gestaltungsrechte
I. Nach der Übernahme entstehende Rechte
II. Vor der Übernahme entstandene Rechte
1. Fortbestand und Übergang von Gestaltungsrechten des Ausscheidenden
a) Forderungsbezogene Gestaltungsrechte
b) Vertragsbezogene Gestaltungsrechte
aa) Ausschluss der Übertragbarkeit nach §§ 413, 399 Fall 1 BGB
(1) Anfechtungsrecht.
(a) Willensmangel des Übernehmers.
(b) Kein Willensmangel des Übernehmers.
(c) Ergebnis zu (1).
(2) Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages.
(a) Übernahme durch einen Unternehmer.
(aa) Meinungsstand.
(bb) Stellungnahme.
(b) Übernahme durch einen Verbraucher.
(3) Verbraucherwiderrufsrechte bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften (§§ 312, 312d BGB).
(4) Kündigungs- und Rücktrittsrechte, die an die Unzumutbarkeit der weiteren Vertragsdurchführung anknüpfen (§§ 324, 543, 573 II Nr. 2 BGB).
(5) Rechtsfolgen der Unübertragbarkeit.
bb) Einigung über die Übertragung
(1) Verzicht oder Bestätigung.
(2) Besonderheiten bei zeitlich oder sachlich beschränkter Übernahme.
2. Der Fortbestand von Gestaltungsrechten des Verbleibenden
3. Die Ausübung von Gestaltungsrechten nach der Übernahme
a) Der Lauf von Ausschlussfristen
b) § 122 BGB
D. Einwendungen und Einreden
I. Einwendungen aus dem übernommenen Vertrag
II. Einwendungen, die sich nicht aus dem übernommenen Vertragsverhältnis ergeben
1. Aufrechnung mit »externen« Forderungen
a) Aufrechnung durch den Übernehmer
b) Aufrechnung durch den Verbleibenden
aa) Geltung des § 406 BGB bei der Vertragsübernahme
bb) Abbedingung des § 406 BGB
2. Zurückbehaltungsrecht wegen »externer« Forderung (§ 273 BGB)
E. Sicherheiten
I. Akzessorische Sicherheiten
II. Nicht-akzessorische Sicherheiten
F. Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden (§§ 280 I, 311 BGB)
I. Ansprüche gegen den Verbleibenden
1. Befreiung vom Vertrag
a) Übergangsfähigkeit des Anspruches (§ 399 Fall 1 BGB)
b) Wegfall des Schadens mit der Übernahme
2. Vertragsanpassung
3. Ersatz von sonstigen Schäden
II. Ansprüche des Verbleibenden
G. Anwendung der §§ 407 f., 410 BGB zugunsten des Verbleibenden
1. § 407 BGB
a) Einwilligung des Verbleibenden in die Übernahme
b) Genehmigung einer zweiseitigen Übernahmevereinbarung
2. §§ 408, 410 BGB
2. Abschnitt: Die Übernahme eines (schwebend) unwirksamen Vertrages
A. Beseitigung der Unwirksamkeit mit der Übernahme
I. Rechtsgeschäftliche Beseitigung des Wirksamkeitshindernisses
1. Genehmigung oder Verzicht auf ein Gestaltungsrecht
2. Bestätigung (§ 141 BGB)
II. Teleologische Reduktion der Unwirksamkeitsnorm
III. Umdeutung
B. Rechtsfolgen der Übernahme bei fortbestehender Unwirksamkeit
3. Abschnitt: Die Rückabwicklung des übernommenen Vertrages
A. Defekte des übernommenen Vertrages
I. Nach der Übernahme erbrachte Leistungen
II. Vor der Übernahme erbrachte Leistungen
1. Rückabwicklung nach Rücktrittsrecht
a) Gesetzliche Parteien des Rückgewährschuldverhältnisses
b) Übertragung des Rückgewährschuldverhältnisses
c) Ergebnis zu 1.
2. Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht
B. Defekte der Übernahme
C. Doppelmängel
4. Abschnitt: Die prozessuale Geltendmachung vertraglicher Ansprüche
A. Vor der Übernahme erhobene Klagen
I. Auswirkungen der Übernahme auf schwebende Prozesse
1. Die Rechtslage bei Abtretung und Schuldübernahme
2. Übertragbarkeit auf die Vertragsübernahme
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
aa) Klagen des ausscheidenden Teils
(1) Schutz des beklagten Schuldners.
(2) Vermeidung eines zweiten Prozesses.
(3) Fortbestand einer für den Veräußerer/Erwerber günstigen Prozesslage.
(4) Gleichbehandlung von Abtretungs- und Schuldübernahmeteil der Vertragsübernahme.
(5) Ergebnis zu aa).
bb) Klagen des verbleibenden Teils
c) Ergebnis zu 2.
II. Rechtskraft und Vollstreckung bereits ergangener Urteile
B. Nach der Übernahme erhobene Klagen
I. Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit durch Schiedsvereinbarungen
1. Die Fortgeltung wirksamer Schiedsvereinbarungen
a) Einigung über den Übergang der Schiedsvereinbarung
b) Formbedürftigkeit der Übernahmevereinbarung nach § 1031 ZPO
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
(1) Analoge Anwendung des § 1031 V ZPO.
(2) Analoge Anwendung des § 1031 I ZPO.
c) Ergebnis zu 1.
2. Heilung unwirksamer Schiedsvereinbarungen durch die Übernahme
II. Der Gerichtsstand für Klagen aus dem Vertragsverhältnis
1. Das Schicksal einer im Hauptvertrag getroffenen Gerichtsstandvereinbarung
a) Die Fortgeltung wirksamer Gerichtsstandsvereinbarungen
aa) Meinungsstand zur Bindung nicht prorogationsbefugter Rechtsnachfolger an Gerichtsstandsvereinbarungen
bb) Entscheidung für die Vertragsübernahme
b) Heilung unwirksamer Gerichtsstandsvereinbarungen
2. Gerichtsstand nach § 29 ZPO
a) Gerichtsstandsbegründende Vereinbarungen über den Erfüllungsortzwischen den ursprünglichen Vertragsparteien
b) Änderungen des Erfüllungsortes anlässlich der Vertragsübernahme
4. Teil Das Grundgeschäft der Vertragsübernahme
1. Abschnitt: Zustandekommen, Wirksamkeitund rechtliche Qualifi kation
A. Zustandekommen
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme
1. Übernahme durch zweiseitigen Vertrag
2. Übernahme durch dreiseitigen Vertrag
B. Wirksamkeit
C. Rechtliche Qualifikation
I. Zweiseitiger Verpflichtungsvertrag zwischen Ausscheidendem und Übernehmer
1. Verkauf durch den Übernehmer, Tauschvertrag
2. Verkauf durch den Ausscheidenden
II. Zweiseitiger Verpflichtungsvertrag zwischen Verbleibendem und Übernehmer
III. Zweiseitiger Verpflichtungsvertrag zwischen Verbleibendemund Ausscheidendem
IV. Dreiseitiger Verpflichtungsvertrag
2. Abschnitt: Leistungsstörungen
A. Zweiseitiger Verpflichtungsvertrag zwischen Ausscheidendem und Übernehmer
I. Fehlende Zustimmung der verbleibenden Vertragspartei
1. Kaufrechtliche Mängelhaftung
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
2. Allgemeines Leistungsstörungsrecht
II. Defekte des zu übertragenden Vertrages als Ganzes
1. Kaufrechtliche Mängelhaftung
2. Allgemeines Leistungsstörungsrecht
III. Mängel der »Aktivseite« des Vertrages
IV. Unerwartete Verbindlichkeiten
1. Kaufrechtliche Mängelhaftung
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
2. Ergebnis zu IV.
V. Mängel des aus dem Hauptvertrag geschuldeten Leistungsgegenstandes (§ 453 III BGB)
B. Zweiseitiger Verpflichtungsvertrag zwischen Verbleibendem und Übernehmer
C. Zweiseitiger Verpflichtungsvertrag zwischen Verbleibendemund Ausscheidendem
D. Dreiseitiger Verpflichtungsvertrag
3. Abschnitt: Rückabwicklung der Vertragsübernahmebei Defekten des Grundgeschäftes
A. Bereicherungsrecht
I. Zweiseitiger Verpflichtungsvertrag zwischen Ausscheidendemund Übernehmer
1. Leistungskondiktion des Ausgeschiedenen
2. Leistungskondiktion des Übernehmers
3. Ergebnis zu I.
II. Zweiseitiger Verpflichtungsvertrag zwischen Verbleibendem und Übernehmer
1. Leistungskondiktion des Verbleibenden
2. Leistungskondiktion des Übernehmers
III. Zweiseitiger Verpflichtungsvertrag zwischen Verbleibendem und Ausscheidendem
1. Leistungskondiktion des Verbleibenden
2. Leistungskondiktion des Ausgeschiedenen
IV. Dreiseitiges Verpflichtungsgeschäft
B. Rücktrittsrecht
C. Schadensersatzrecht
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
1. Teil
1. Abschnitt
2. Abschnitt
3. Abschnitt
2. Teil
1. Abschnitt
2. Abschnitt
3. Teil
1. Abschnitt
2. Abschnitt
3. Abschnitt
4. Abschnitt
4. Teil
1. Abschnitt
2. Abschnitt
3. Abschnitt
Schrifttumsverzeichnis
Sachregister

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