Obliegenheiten und Nebenpflichten

Obliegenheiten sind Verhaltensanforderungen. Es gibt sie in vielen Bereichen, z.B. Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners oder sogenannte Mitwirkungsobliegenheiten. Seit der Schrift von Reimer Schmidt (1953) herrscht die Auffassung vor, dass Obliegenheiten keine "echten" Rechtspflichten sind. Man spricht ueberwiegend von "Pflichten minderer Zwangswirkung", "Voraussetzungen fuer den eigenen Rechtserhalt" und "Verschulden gegen sich selbst". Undifferenziert wird oft behauptet, der Berechtigte habe kein Interesse an der Erfuellung der Obliegenheiten. Als Konsequenz finden die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts keine Anwendung. Urspruenglich wurde diese Obliegenheitstheorie vom Reichsgericht zugunsten des Versicherungsnehmers anerkannt, der nicht fuer das Verschulden Dritter einstehen und dadurch den Anspruch auf die Versicherungsleistung verlieren sollte. Dieser Vorteil wurde jedoch durch die an die Stelle des ? 278 BGB gesetzte Repraesentantenhaftung eingebuesst. Die Bedeutung der Obliegenheiten ist nach wie vor ungeklaert. So hielt der EuGH juengst Schadensersatzansprueche bei Verletzung von Belehrungsobliegenheiten grundsaetzlich fuer moeglich. Deshalb werden diese seither doch als "echte" Pflichten qualifiziert, statt die theoretische Behandlung zu ueberdenken. Dies fuehrt zu Zirkelschluessen in der herrschenden Meinung, weil es an einer dogmatischen Grundlage fehlt. Susanne Haehnchen untersucht die Funktionen der einzelnen Obliegenheitstatbestaende, die jeweilige Interessenlage sowie die Entwicklung der Ansichten zur "Rechtsnatur" und kommt so zu einem differenzierenden Ergebnis.