
Jahrbuch für öffentliche Finanzen (2013)
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Inhalt
- Intro
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort der Herausgeber
- Erstes Kapitel - Länderfinanzbericht 2012
- A. 2012 - getrennte Wege
- I. Entdeckungsreise durch fünf Jahre
- II. Länderhaushalte noch immer im Defizit
- III. Gemeinden mit zunehmenden Disparitäten
- IV. Finanzmarktkrise in Europa
- V. Landtagswahlen, Amts- und Regierungswechsel
- VI. Finanzausgleich: Anlass zur Klage?
- VII. Bundespolitik zur Energiewende
- VIII. Länderpolitik: Große Projekte
- IX. Haushalte nach Plan
- X. Länderentwicklung im Überblick
- XI. Die neuen Länder
- XII. Die finanzschwachen Flächenländer West (FFW)
- XIII. Nordrhein-Westfalen
- XIV. Die Stadtstaaten
- XV. Die Südländer
- XVI. Bemerkungen zur Methodik
- XVII. Nettokreditaufnahme und Schuldenstand
- B. Länderbericht Baden-Württemberg 2012
- I. Grunddaten
- II. Ausgangslage
- III. Haushaltspolitische Zielsetzung
- IV. Schuldenregel
- V. Haushalt 2012 vom Soll zum Ist
- VI. Mögliche Haushaltsrisiken
- VII. Situation der Kommunalfinanzen
- VIII. Literaturverzeichnis
- C. Länderbericht Bayern 2012
- I. Grunddaten
- II. Politisches Umfeld und haushaltspolitische Zielsetzungen
- III. Haushaltsentwicklung
- IV. Entwicklung der Einnahmen
- V. Entwicklung der Ausgaben
- VI. Rücklagenentwicklung und Haushaltsausgleich
- VII. Pensionsfonds
- VIII. Bayerische Landesbank
- IX. Literaturverzeichnis
- D. Länderbericht Berlin 2012
- I. Grunddaten
- II. Gesamtwirtschaftliches und politisches Umfeld
- III. Haushaltspolitische Zielsetzungen
- IV. Haushaltsvollzug
- V. Stabilitätsbericht
- VI. Ausblick
- VII. Literaturverzeichnis
- E. Länderbericht Brandenburg 2012
- I. Grunddaten
- II. Ausgangslage
- III. Politisches Umfeld und Finanzpolitische Zielsetzungen
- IV. Haushaltsentwicklung
- V. Entwicklung der Einnahmen
- VI. Entwicklung der Ausgaben
- VII. Kommunalfinanzen
- VIII. Pensionsfonds
- IX. Flughafen Berlin-Brandenburg
- X. Literaturverzeichnis
- F. Länderbericht Bremen 2012
- I. Grunddaten
- III. Haushalt 2012 vom Soll zum Ist
- IV. Literaturverzeichnis
- G. Länderbericht Hamburg 2012
- I. Grunddaten
- II. Ausgangslage
- III. Haushaltspolitische Ziele
- IV. Schuldenbremse
- V. Haushalt vom Soll zum Ist
- VI. Schuldenproblematik und Hamburger Vorschläge zur Schuldentilgung
- VII. Personalausgaben und Stellenabbau
- VIII. Haushaltsrisiken
- IX. Literaturverzeichnis
- H. Länderbericht Hessen 2012
- I. Grunddaten
- II. Finanzpolitische Ausgangslage
- III. Wirtschaftliche Entwicklung
- IV. Der Doppelhaushalt 2013/2014
- V. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich
- VI. Der Haushaltsvollzug 2012
- VII. Literaturverzeichnis
- I. Länderbericht Mecklenburg-Vorpommern 2012
- I. Grunddaten
- II. Wirtschaftliches Umfeld
- III. Politisches Umfeld und finanzpolitische Zielsetzung
- IV. Parlamentarische Behandlung
- V. Einnahmen
- VI. Ausgaben
- VII. Haushaltsvollzug
- VIII. Literaturverzeichnis
- J. Länderbericht Niedersachsen 2012
- I. Grunddaten
- II. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
- III. Einordnung und finanzpolitische Zielsetzung
- IV. Einnahmen
- V. Ausgaben
- VI. Vom Soll zum Ist
- VII. Ausblick
- VIII. Literaturverzeichnis
- K. Länderbericht Nordrhein-Westfalen 2012
- I. Grunddaten
- II. Ausgangslage
- III. Haushaltspolitische Zielsetzung
- IV. Vom Soll zum Ist
- 1. Überblick über den Beratungsablauf
- 2. Haushaltsentwurf und Änderungen am Entwurf
- a. Der Haushaltsentwurf aus Dezember 2011
- b. Der Haushaltsentwurf aus dem Juli 2012
- c. Der Haushalt 2012
- 3. Haushaltsvollzug 2012
- V. Einführung der Schuldenbremse in der Landesverfassung
- VI. Kommunalfinanzen
- VII. WestLB
- VIII. Literaturverzeichnis
- L. Länderbericht Rheinland-Pfalz 2012
- I. Grunddaten
- II. Ausgangslage
- III. Haushalt 2012 vom Soll zum Ist
- IV. Nürburgring
- V. Kommunaler Finanzausgleich
- VI. Literaturverzeichnis
- M. Länderbericht Saarland 2012
- I. Grunddaten
- II. Wirtschaftliches Umfeld
- III. Haushaltsüberwachung des Saarlandes
- IV. Politisches Umfeld und finanzpolitische Zielsetzung
- V. Zielsetzungen der neuen Landesregierung
- VI. Parlamentarische Beratung
- VII. Ausgaben und Einnahmen
- VIII. Zur Haushaltsstruktur
- IX. Ergebnis 2012
- X. Ausblick
- XI. Literaturverzeichnis
- N. Länderbericht Sachsen 2012
- I. Grunddaten
- II. Überblick
- III. Entwicklung der Rahmenbedingungen
- 1. Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt
- 2. Einwohnerentwicklung
- 3. Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich
- IV. Haushaltspolitische Zielsetzung
- V. Haushalt 2012 vom Soll zum Ist
- VI. Rücklagen und Sondervermögen
- VII. Schuldenstand
- VIII. Schuldenregel
- IX. Kommunaler Finanzausgleich
- X. Personal
- XI. Ausblick
- XII. Literaturverzeichnis
- O. Länderbericht Sachsen-Anhalt 2012
- I. Grunddaten
- I. Politisches und gesamtwirtschaftliches Umfeld
- II. Haushaltspolitische Zielsetzung
- III. Haushaltsvollzug
- IV. Kommunaler Finanzausgleich und Entschuldungshilfen
- V. Stabilitätsbericht und Konsolidierungshilfen
- VI. Literaturverzeichnis
- P. Länderbericht Schleswig-Holstein 2012
- I. Grunddaten
- II. Ausgangslage und wirtschaftliches Umfeld
- III. Finanzpolitische Ziele
- IV. Haushalt 2012: Vom Soll zum Ist
- V. Einnahmen
- VI. Ausgaben
- VII. Umsetzung der neuen Schuldenregelung in Schleswig-Holstein
- VIII. Stabilitätsbericht 2012, Sanierungsbericht und Konsolidierungsbericht
- IX. Ausblick
- X. Literaturverzeichnis
- Q. Länderbericht Thüringen 2012
- I. Grunddaten
- II. Einnahmen
- III. Ausgaben
- IV. Kommunaler Finanzausgleich
- V. Haushaltsplanung und Ausblick
- VI. Literaturverzeichnis
- R. Vergleichende Übersichten
- S. Ergänzende Länderübersichten 2008 - 2012
- T. Glossar Länderberichte
- Zweites Kapitel - Kommunalfinanzen im Jahr 2012: Konjunkturelle Entspannung unter strukturellem Vorbehalt
- A. Die Situation der Kommunalfinanzen im Jahr 2012
- I. Entwicklung ausgewählter Einnahmen- und Ausgabenpositionen
- II. Die Gemeindefinanzsituation 2012 im Ländervergleich
- 1. Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
- 2. Hessen
- 3. Neue Bundesländer
- B. Kommunale Verschuldung
- I. Gesamtverschuldung
- II. Kredite zur Liquiditätssicherung
- C. Schlussfolgerungen und Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Drittes Kapitel - Das Euro-Dilemma: Gemeinsames Geld ohne gemeinschaftliche Souveränität?
- A. Einführung
- B. Eine umfassende Krise der europäischen Integration
- I. Völkerrechtliche Verträge anstelle Europäischen Rechts
- II. "Balkanisierung" des Finanzmarktes und die Forderung nach Sonderwirtschaftszonen
- C. Die gängigen Erklärungen für die Krise greifen zu kurz
- I. Fehldiagnose "Staatsschuldenkrise"
- II. Makroökonomische Ungleichgewichte - kein Thema nur des Euroraums
- D. Der entscheidende Krisenfaktor im Euroraum: FehlendeRückzahlungssicherheit bei Staatsanleihen
- I. Fehlende Abwertungsoption als Krisenursache?
- II. Das eigentliche Problem: Staatsanleihen mit Sonderrisiko
- III. Ein Konstruktionsfehler der Währungsunion
- E. Fiskalische Souveränität und der Wert des Geldes - ein unauflöslicher Zusammenhang
- I. "Taxes drive money"
- F. Die doppelte Natur der Krise im Euroraum
- I. Die ökonomische Dimension der Krise - ist die Eurozone überhaupt ein gemeinsamer Währungsraum?
- II. Das OMT-Programm durchbricht die Logik einzelstaatlichen Rückzahlungsverantwortung
- III. Paradox - die Kompetenzausweitung der EZB
- IV. Demokratiedefizit vs. Souveränitätsdefizit
- V. Die grundgesetzliche Grenze fiskalischer Integration
- G. Fazit und Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Viertes Kapitel - Fiskalische, ökonomische und finanzmarktbedingte Risiken: Implikationen für die Überwachung der Eurozone
- A. Einleitung
- B. Die ökonomischen Überwachungsverfahren in der Eurozone
- I. Der reformierte Stabilität- und Wachstumspakt und Fiskalrisiken
- II. Die integrierte makroökonomische Überwachung
- III. Überwachung auf makroprudenzieller Ebene
- C. Konzepte und Indikatoren für Krisenanfälligkeit
- I. Das Frühwarnsystem des IWF
- II. Die Methodologie der EU Kommission
- III. Der Finanzstabilitätsbericht der EZB
- D. Elemente eines verbesserten Überwachungsrahmens
- I. Konzeptionelle Elemente
- 1. Eine neue Mittelfristperspektive
- 2. Sicherheitsmargen
- 3. Umgang mit Ansteckungseffekten und Spillovers
- II. Institutionelle Reformkomponenten
- 1. Frühwarnmechanismus
- 2. Ein Fiscal Council
- E. Finanzpolitische Perspektive in Deutschland
- I. Projektion der gesamtstaatlichen Finanzentwicklung
- II. Risiken für die Finanzpolitik - erste Ansatzpunkte
- F. Fazit
- Zusammenfassung
- Abstract
- Fünftes Kapitel - Die Einigung zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt
- A. Der europäische Fiskalpakt und die nationaleSchuldenbremse
- B. Die Einigung von Bund und Ländern zum Fiskalpakt - rationale Entscheidung oder Kuhhandel?
- I. Sanktionszahlungen
- II. Anleihen
- III. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
- IV. Bundesfinanzhilfen
- V. Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten
- VI. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- C. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Sechstes Kapitel - Umsetzung der Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz - Vorreiter und Vorbild?
- A. Einführung
- B. Die Schuldenbremse als Instrument der Haushaltskonsolidierung
- I. Revision des Staatsschuldenrechts im Grundgesetz
- II. Stand der Umsetzung in den Ländern
- C. Landesverfassung und Ausführungsgesetz in Rheinland-Pfalz
- I. Der Weg zur Umsetzung der Schuldenregel in Rheinland-Pfalz
- II. Wesentliche Bestimmungen des Art. 117 LV
- III. Wesentliche Bestimmungen des Ausführungsgesetzes
- 1. Grundsätze der Haushaltsaufstellung
- 2. Finanzielle Transaktionen
- 3. Konjunkturbereinigung
- 4. Kredite in außergewöhnlichen Notsituationen
- 5. Strukturanpassungskredite
- 6. Kontrollkonto
- 7. Abweichungsrechte im Nachtragshaushalt
- 8. Übergangsregelungen
- 9. Änderung der Landeshaushaltsordnung
- D. Zur Wirksamkeit der Schuldenbremse - bremst die Bremse?
- I. Verankerung und rechtliche Umsetzung
- II. Konjunkturbereinigung
- III. Ausnahmebestimmungen und außergewöhnliche Notsituationen
- 1. Naturkatastrophen
- 2. Strukturanpassungskredite
- IV. Kontrollkonto
- V. Finanzielle Transaktionen
- VI. Schatten- und Nebenhaushalte
- E. Vorreiter und Vorbild
- Literaturverzeichnis
- Siebentes Kapitel - Der Solidaritätszuschlag - eine unendliche Geschichte?
- A. Einleitender Überblick
- B. Die Befristung des Solidaritätszuschlags im Lichte des Ergänzungsabgabebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.1972
- I. Vorbemerkung
- II. Die Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Befristung der "Ergänzungsabgabe" im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG vom 09.02.1972
- III. Bemerkenswerte Akzente im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.09.2010
- C. Zur Verfassungskonformität einer Weitererhebung des Solidaritätszuschlags
- D. Resümee
- Literaturverzeichnis
- Achtes Kapitel - Anreize im bundesstaatlichen Finanzsystem - Wirklich ein Schlüsselthema für die Neuordnung ab 2020?
- A. Vorbemerkung
- B. Zur Ausgangssituation: Theoretische und tatsächliche Grenzbelastung
- C. Ist die Anreiztheorie logisch und empirisch begründet?
- I. Wer wird wozu angereizt?
- II. Negative Auswirkungen auf Wachstum und Steuereinnahmen?
- III. Negative Anreize für Steuererhebung und Steuerverwaltung?
- D. Instrumente zur Absenkung der Grenzbelastung
- I. Absenkung der Tarifverläufe bei Auffüllung bzw. Abschöpfung
- II. Einführung von Festbeträgen
- E. Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
- Neuntes Kapitel - Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 2019: Fünf Thesen und eine abschließende Anmerkung
- A. These 1
- B. These 2
- C. These 3
- D. These 4
- E. These 5
- F. Schlussfolgerungen und Alternativen
- G. Last not least: Anreize im Finanzausgleich
- H. Tabellenanhang
- Literaturverzeichnis
- Zehntes Kapitel - Gestaltungsmöglichkeiten gemeinsamer Forschungsfinanzierung von Bund und Ländern nach Art. 91b Abs. 3 GG
- A. Gemeinschaftsaufgaben als Ausdruck des kooperativen Föderalismus
- B. Realisierung der Kooperation im Bereich der Forschungsförderung
- C. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Finanzierung der Forschungskooperation
- I. Lastenaufteilung zwischen Bund und Ländern
- II. Verfassungsrechtliche Aussage zur Mittelherkunft?
- III. Paritätische Berücksichtigung von Seiten Dritter gewährter Mittel zugunsten von Bund und Land als Vereinbarungsoption
- IV. Verfassungsrechtliche Regelvermutung zugunsten der Länder
- D. Resümee
- Literaturverzeichnis
- Elftes Kapitel - Die Budgets der Institute der Leibniz-Gemeinschaft zwischen exekutiver Koordination und "Maxplanckisierung"
- A. Einleitung
- B. Akteure und institutioneller Rahmen
- C. Das Steuerungsproblem
- D. Das neue Regelwerk
- I. Große Baumaßnahmen
- II. Laufende Maßnahmen
- III. Kernhaushalte
- IV. Sondertatbestände
- V. Ermittlung der Teilplafonds
- VI. Neuaufnahmen
- E. Wirkung und Bewertung
- F. Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Zwölftes Kapitel - Demographischer Wandel und fiskalische Dividenden
- A. Einleitung
- B. Methodik und Daten
- C. Ergebnisse
- D. Quellen fiskalischer Dividenden
- I. Altersstruktureffekte und Bedeutung einzelner Aufgabenaggregate
- II. Skaleneffekte in der Leistungserstellung
- III. Aufgabenkomposition in den Gemeinden
- E. Fazit und wirtschaftspolitische Implikationen
- Literaturverzeichnis
- Dreizehntes Kapitel - Einheitslasten der westdeutschen Länder im bundesstaatlichen Finanzausgleich - eine empirische Schätzung
- A. Einführung in die Problemstellung
- B. Ökonomischer Lastenbegriff und Einheitslasten im bundesstaatlichen Finanzausgleich
- I. Das Grundverständnis: Einheitslasten als entgangener Vorteil
- II. Einheitslasten im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem
- C. Empirische Quantifizierung der finanzausgleichsbedingten Einheitslasten
- I. Vorbemerkungen zum methodischen Vorgehen
- II. Bestimmungsfaktoren der Ausgleichszahlungen im Finanzausgleich bis zur deutschen Wiedervereinigung
- III. Nachweis des Strukturbruchs und Quantifizierung der finanzausgleichsbedingten Einheitslasten für alle westdeutschen Länder
- IV. Empirische Quantifizierung der finanzausgleichsbedingten Einheitslasten für ausgewählte westdeutsche Länder
- Zusammenfassung
- Abstract
- Literaturverzeichnis
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