
Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2010
Beschreibung
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Die zweite Ausgabe des neuen "Jahrbuch(s) für öffentliche Finanzen" behandelt das erste Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise und damit eine historisch beispiellose Phase der jüngeren deutschen Finanzgeschichte. Kern des Jahrbuchs ist wiederum der aktuelle Länderfinanzbericht, mit dem alle sechzehn Landeshaushalte des Jahres 2009 vom Entwurf bis in den Haushaltsvollzug verständlich dargestellt und analysiert werden. Die Länderberichte werden mit einer zusammenfassenden Analyse dieses dramatischen Haushaltsjahres eingeleitet. Auf vielfachen Leserwunsch wurde nicht nur die Aktualität der Berichte nochmals gesteigert - das Jahrbuch liegt nunmehr bereits vor Beginn der Sommerpause vor -, sondern auch die Tabellenwerke wurden vereinheitlicht und ausgeweitet. In den Fachbeiträgen werden zusätzlich die Lage des Bundes und der Gemeindeebene in den Blick genommen, sodass die gegenwärtige Gesamtlage des öffentlichen Haushaltswesens ohne plakative Vereinfachung für eine fachlich interessierte Leserschaft greifbar wird.
Die übrigen Fachbeiträge nehmen die aktuellen Kontroversen der föderalen Finanzpolitik in der Bundesrepublik auf. Beschrieben und analysiert wird, wie die neue Schuldenbremse in den Ländern umgesetzt wird. Aber auch die um sich greifende Bildung von Sondervermögen, die Neubestimmung grundlegender Begriffe des Haushaltsrechts sowie sich andeutende Kompetenzverschiebungen in der Verwaltungspraxis zwischen Bund und Ländern werden thematisiert.
Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist eine gemeinsame Anstrengung von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder schließt es die Lücke zwischen°°
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Inhalt
- Intro
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort der Herausgeber
- Erstes Kapitel: Länderfinanzbericht Haushaltsjahr 2009
- Tabellenverzeichnis
- A. 2009 - Das erste Jahr der Großen Krise
- I. Einleitung
- II. Absturz nach dem Hö
- III. Föderalismusreform und Vertrauensbildung
- IV. Konjunkturprogramme
- V. Krisenherd Gemeindefinanzen
- VI. Blüte der Sondervermögen
- VII. Landesbanken in der Krise
- VIII. Neue Ansprüche: Bildungsgipfel
- IX. Neue Gesichter
- X. Die neuen Länder
- XI. Die Finanzschwachen Flächenländer West
- XII. Nordrhein-Westfalen
- XIII. Die Stadtstaaten
- XIV. Die Südländer
- XV. Bemerkungen zur Methodik
- XVI. Literaturverzeichnis
- B. Länderbericht Baden-Württemberg 2009
- I. Ausgangslage
- II. Haushaltspolitische Ziele
- III. Haushalt vom Soll zum Ist
- IV. Kommunaler Finanzausgleich
- V. Handlungsbedarfe und Deckungslücken
- VI. Literaturverzeichnis
- C. Länderbericht Bayern 2009
- I. Ausgangslage
- II. Haushaltspolitische Zielsetzungen
- III. Haushaltskennziffern im Soll und IST (Haushaltsvollzug)
- IV. Sondereffekte
- 1. Haushalt und Konjunktur
- 2. Landesbank
- 3. Rücklagenbewegung und Restebildung
- V. Kommunalfinanzen
- VI. Literatur
- D. Länderbericht Berlin 2009
- I. Ausgangslage
- II. Haushaltspolitische Zielsetzung
- III. Haushaltsplananpassung und -vollzug
- IV. Sondereffekte
- V. Quellenhinweise
- E. Länderbericht Brandenburg 2009
- I. Ausgangslage
- II. Haushaltspolitischen Zielsetzungen
- III. Haushaltskennziffern im Soll und IST (Haushaltsvollzug)
- IV. Sondereffekte
- 1. Konjunktur und Haushalt
- 2. Personal
- V. Kommunalfinanzen
- VI. Literaturverzeichnis
- F. Länderbericht Bremen 2009
- I. Ausgangslage
- II. Haushalt 2009 vom Soll zum Ist
- III. Literaturverzeichnis
- G. Länderbericht Hamburg 2009
- I. Ausgangslage
- II. Haushaltspolitische Ziele
- III. Haushalt vom Soll zum Ist
- IV. Handlungsbedarfe und Deckungslücken
- V. Personalausgaben
- VI. Neue Steuerungsinstrumente
- VII. Literaturverzeichnis
- H. Länderbericht Hessen 2009
- I. Finanzpolitische Ausgangslage
- II. Wirtschaftliche Situation im Jahr 2009
- III. Gesetz zur Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung und zur Investitionssicherung (Vorschaltgesetz 2009)
- IV. Die Planung und parlamentarische Beratung des Haushalts 2009
- V. Der Vollzug des Haushalts 2009 und Ausblick auf 2010
- VI. Literaturverzeichnis
- I. Länderbericht Mecklenburg-Vorpommern 2009
- I. Wirtschaftliches Umfeld
- II. Politisches Umfeld
- III. Einnahmen
- IV. Ausgaben
- V. Abschluss
- VI. Literaturverzeic
- J. Länderbericht Niedersachsen 2009
- I. Ausgangslage
- II. Haushalt 2009 vom Soll zum Ist
- III. Literaturverzeichnis
- K. Länderbericht Nordrhein-Westfalen 2009
- I. Ausgangslage
- II. Haushaltspolitische Zielsetzung
- III. Beratungsablauf und Haushaltsvollzug
- 1. Haushaltsentwurf und Änderungen am Entwurf
- 2. Erster Nachtragshaushalt 2009
- 3. Zweiter Nachtragshaushalt 2009
- IV. Haushaltskennziffern im Soll und Ist
- V. Literaturverzeichnis
- L. Länderbericht Rheinland-Pfalz 2009
- I. Ausgangslage
- II. Haushalt 2009 vom Soll zum Ist
- III. Literaturverzeichnis
- M. Länderbericht Saarland 2009
- I. von Matthias Woisin
- II. Finanzpolitische Zielsetzung
- III. Grundzüge des Planentwurfs 2009
- IV. Nachtrag 2009
- V. Investitionen
- VI. Kommunaler Finanzausgleich
- VII. Haushaltsverlauf 2009
- VIII. Politisches Umfeld und Ausblick
- IX. Literaturverzeichnis
- N. Länderbericht Sachsen 2009
- I. Ausgangslage
- II. Haushaltspolitische Ziele
- III. Haushalt 2009 vom Soll zum Ist
- IV. Handlungsbedarfe und Deckungslücken
- V. Ausgliederungen, Nettostellungen und Beteiligungen
- VI. Pensionsfonds
- VII. Personalausgaben
- VIII. Kommunaler Finanzausgleich
- IX. Neue Steuerungsinstrumente
- X. Literaturverzeichnis
- O. Länderbericht Sachsen-Anhalt 2009
- I. Ausgangslage
- II. Haushaltspolitische Strategie
- III. Haushaltsvollzug
- IV. Entwicklung der Vorsorgesysteme
- V. Kommunale Teilentschuldung
- VI. Quellenangabe
- P. Länderbericht Schleswig-Holstein 2009
- I. Ausgangslage
- II. Haushaltspolitische Zielsetzungen
- III. Haushaltskennziffern im Soll und IST (Haushaltsvollzug)
- IV. Sondereffekte
- 1. Haushaltskonsolidierung
- 2. Haushalt und Konjunktur
- 3. Landesbank
- V. Literaturverzeichnis
- Q. Länderbericht Thüringen 2009
- I. Überblick
- II. Einnahmen
- III. Ausgaben
- IV. Kommunaler Finanzausgleich
- V. Ausblick
- VI. Literaturverzeichnis
- R. Vergleichende Übersichten 2008 zu 2009
- I. Zur Qualität der Datenlage
- II. Ergänzende Länderübersichten nach aktueller Datenlage
- S. Glossar Länderberichte
- Zweites Kapitel: Die öffentlichen Haushalte als Spiegel der Wirtschafts- und Finanzkrise
- Tabellenverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
- C. Deutschland im Defizitverfahren
- D. Das Haushaltsjahr 2009
- I. Rahmenbedingungen und Eckdaten für den Bundeshaushalt 2009
- II. Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen des Bundes
- III. Sondervermögen im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise
- E. Das Haushaltsjahr 2010 und der weitere Ausblick
- I. Eckwerte des Bundeshaushalts 2010: Höhepunkt der Belastung durch die Krise erreicht
- II. Die Schuldenbremse gibt den Konsolidierungspfad vor
- F. Koordinierung einer fiskalischen Exit-Strategie - Wege aus der aktuellen Krise
- I. Verfehlte Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU
- II. Reformvorschläge für eine bessere Koordinierung
- G. Ausblick: Finanzpolitik und Fiskalinstitutionen
- Literaturverzeichnis
- Drittes Kapitel: Kommunalfinanzen im Jahr 2009 - Krisenreaktionen im Ländervergleich -
- Abbildungsverzeichnis
- Tabellenverzeichnis
- A. Einführung
- B. Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die kommunalen Haushalte im Ländervergleich
- C. Fiskalische Krisenverfestigung der Gemeindefinanzen im mittelfristigen Ländervergleich
- D. Kommunalverschuldung im "Konzern Kommune"
- E. Gemeindefinanzpolitik in der Gemeindefinanzkrise - zur strategischen Ausrichtung einer grundlegenden Reformperspektive
- I. Ordnungspolitische Rahmensetzung
- II. Kommunale Entschuldungspolitik
- Literaturverzeichnis
- Viertes Kapitel: Sondervermögen in Bund und Ländern
- A. Ausgangslage
- B. Gesetzliche Grundlagen
- C. Sondervermögen des Bundes
- D. Sondervermögen auf Landesebene
- E. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Fünftes Kapitel: Der Bundesrechnungshof, die Länder und die Gemeinden - ein verfassungsrechtliches Lehrstück zum deutschen Bundesstaat, Szenen 1 bis 3
- A. Prolog
- B. Szene 1: Die Geschichte der Finanzhilfen des Bundes und der Kontrollbefugnisse der Rechnungshöfe
- C. Szene 2: Finanzhilfen auf der Grundlage des neuen Art. 104b GG
- I. Der neue Art. 104b GG
- II. Der erste Anwendungsfall: Das "Zukunftsinvestitionsgesetz"
- 1. Wesentliche Regelungsgegenstände
- 2. Zur Entstehung des § 6a ZuInvG
- 3. Zur Umsetzung von § 6a ZuInvG
- 4. Die Unvereinbarkeit des § 6a S. 1 ZuInvG mit Art. 104b Abs. 2 und 3 GG, Art. 109 Abs. 1, Art. 83, 84 GG
- a. Zur Systematik des Gesetzes
- b. Verfassungswidrigkeit aktiver örtlicher Kontrollrechte
- 5. Unvereinbarkeit des § 6a S. 3 und 4 ZuInvG mit Art. 114 Abs. 2 S.1, Art. 104b, Art. 109 Abs. 1 GG
- a. Regelungsinhalt
- b. Der Verfassungsrahmen des Prüfungs- und Erhebungsbereiches des Bundesrechnungshofes
- aa. Art. 114 Abs. 2 GG - Prüfung der Rechnung und der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
- bb. Unvereinbarkeit örtlicher Prüfungs- und Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes mit Art. 104b, Art. 109 Abs. 1 GG
- D. Szene 3: Vorläufiges Fazit und Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Sechstes Kapitel: Die Umsetzung der Schuldenbremse in den Ländern - erste Ansätze und Probleme
- A. Einleitung
- B. Umsetzungsaktivitäten in den Ländern auf Verfassungsebene: Einiges im Werden, Wenig im Sein
- I. Mehrzahl der Länder: interne Vorüberlegungen
- II. Länder mit einfachgesetzlicher "Schuldenbremse"
- III. Konsolidierungshilfenländer
- IV. Sonderfälle
- 1. Verfassungsänderung als Ausdruck politischer Konsequenz: Schleswig-Holstein
- 2. Verfassungsänderung in den Mühlen des (Vor-)Wahlkampfes: Nordrhein-Westfalen
- 3. Politische Kultur des breiten Konsenses: Rheinland-Pfalz
- C. Probleme und Dimensionen einer Verfassungsänderung
- I. Verbindlichkeit der Schuldenbremse?
- II. Aufnahme in die Landesverfassung?
- 1. Notwendigkeit und Nutzen einer Verfassungsänderung
- 2. Möglichkeiten der Ausgestaltung
- III. Flankierende Regelungen
- 1. Finanzgarantie für die Kommunen
- 2. Mitwirkung Land in Bundesrat/EU-Ebene
- 3. Regelungen zur Übergangsphase
- D. Umsetzungsgesetz
- I. Bereinigung Einnahmen/Ausgaben
- II. Festlegung der Ausnahmetatbestände
- 1. Notlagenbezogene Kreditaufnahme
- 2. Konjunkturbezogene Verschuldungsmöglichkeiten
- 3. Tilgungsregelung und -plan
- III. Sondervermögen und Beteiligungen
- E. Schlussbemerkung
- Literaturverzeichnis
- Siebentes Kapitel: Die (finanzielle) Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiFöG) durch die Länder
- Tabellenverzeichnis
- A. Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vom 10.12.2008
- B. Verteilung der Fördermittel auf die Länder
- I. Investitionsförderung
- II. Betriebskostenförderung
- C. Probleme
- I. Kompetenzrahmen des Bundes
- 1. Gesetzgebungskompetenz
- 2. Durchführungs- oder Verwaltungskompetenz
- 3. Finanzierungskompetenz
- II. Landesverfassungsrechtliche Konnexität
- 1. Neue Aufgabe bzw. Veränderung bestehender Pflichten
- 2. Verantwortung des Landes
- 3. Mehrbelastung
- D. Umsetzung in den Ländern
- I. Umsetzung des Investitionsprogramms "Kinderbetreuung" in den Ländern
- 1. Bindungs- und Abrufstand
- 2. Mittelansätze 2010 in den Ländern
- 3. Ausgestaltung in den Ländern
- E. Umsetzung der zusätzlichen Betriebskostenförderung in den Ländern
- 1. Mittelansätze 2010 in den Ländern
- 2. Ausgestaltung in den Ländern
- F. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Achtes Kapitel: Bail-out, Bail-in - Zur Versicherungsfunktion öffentlicher Haushalte in der Finanzmarkt- und Schuldenkrise und ihren rechtlichen Implikationen
- A. Öffentliche Haushalte in der Finanzmarktkrise 2008, der Wirtschaftskrise 2009 und der Schuldenkrise 2010
- I. Akzentuierung gesamtwirtschaftlicher Funktionsverständnisse öffentlicher Haushalte als Basis und Folge der Kriseninterventionen
- II. Insbesondere die Bail-outs 2008 und 2010 - "Bankenschirm" und "Euroschirm" - als Basis von Novitäten im Finanz- und Steuerrecht
- B. Charakteristika des "Schirm"-Instrumentariums als Basis für die Betrachtung ihrer weiteren rechtlichen Implikationen
- I. Gemeinsamkeit der Funktionsweise: Aktivierung und Konkretisierung der Versicherungsfunktion öffentlicher Haushalte
- II. Gemeinsamkeit der Begründungen: Angenommene Alternativlosigkeit zugunsten des Gemeinwohls infolge bedrohlicher Auswirkungen von Zahlungsausfällen und einer Erosion von Marktvertrauen
- III. Gemeinsamkeit des Regulierungskontextes: Konzeptionelle Koppelung mit getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen in Bezug auf die öffentlichen Finanzen
- 1. Verhaltensänderung und Aufwandsbeteiligung der durch den öffentlichen Haushalt "Versicherten" als Stoßrichtungen der auf die Nothilfe folgenden Maßnahmen
- 2. Bail-in über die Einnahmenseite öffentlicher Haushalte? Insbesondere zu einer Finanzmarktaktivitätssteuer in Korrespondenz zum Versicherungsgehalt der Gemeinlast
- C. Fazit
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