Der Unterlassungsanspruch als Rechtsbehelf

Name: Der Unterlassungsanspruch als Rechtsbehelf
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
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Franz Hofmann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Dezember 2018

564 Seiten

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978-3-16-155226-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Problemstellung
II. Gang der Darstellung und Grundbegriffe
III. Forschungsstand
Erster Teil - Rechtsfolgen im Rechtssystem
§ 1 Das anglo-amerikanische "remedy-System"
I. Remedies als gerichtliche Rechtsbehelfe zwischen materiellem Recht und Prozessrecht
1. Unterschiedliche Bedeutungen des Begriffs remedy
2. Rechtsnatur von remedies
3. Einheitliche Ausgestaltung von remedies
II. Das Verhältnis von rights und remedies
1. Die Rechtsverletzung als Verbindungselement im Zusammenspiel unterschiedlicher Rechtekategorien
2. Beispiele für die Kette right - wrong - remedy
3. Sonderfall Bereicherungsrecht
III. Ermessen und differenzierte Rechtsdurchsetzung
1. Richterliches Ermessen beim Zuspruch von Rechtsfolgen
a) Ermessenserwägungen bei equitable remedies
b) Ermessenserwägungen bei common law remedies
2. Diskussionen um den Grad richterlichen Ermessens
IV. Fazit
§ 2 Das Anspruchssystem
I. Anspruch als das materielle Recht auf ein Tun oder Unterlassen
1. Unterschiedliche Anspruchsbegriffe im Bürgerlichen Gesetzbuch
2. Unabhängigkeit des Anspruchs vom Prozessrecht
3. Überholte Auffassungen vom Unterlassungsanspruch als prozessuale Rechtsschutzform
4. "Remedies" im Anspruchssystem
II. Rechte und Ansprüche
1. Durchsetzbarkeit als Kennzeichen subjektiver Rechte
2. Primäre und sekundäre Rechte
3. Die Rolle der Rechtsverletzung
4. "Rechtsdenken" im Anspruchssystem
a) Keine analytische Trennung zwischen Rechtszuweisung und Rechtsdurchsetzung
b) Die Lehre Pickers von der Rechtszuweisungsordnung
III. Ermessen und differenzierte Rechtsdurchsetzung
1. Ermessen als systemfremdes Element
2. Differenzierte Rechtsdurchsetzung
a) Zwingender Primäranspruch
b) Schrankenregelungen als Schutzbereichsbegrenzungen
IV. Fazit
§ 3 Das unionsrechtliche Rechtsfolgensystem
I. Unionsrechtliche Rechtsfolgenregelungen zwischen materiellrechtlichen Ansprüchen und prozessualen gerichtlichen Anordnungen
1. Gerichtliche "Anordnungen" als prozessuale Instrumente
a) Rechtsfolgenregelungen im europäischen Recht des Geistigen Eigentums und im europäischen Lauterkeitsrecht
b) Rechtsnatur gerichtlicher Anordnungen
2. Rechtsfolgenregelungen als materielle "Ansprüche" (mit prozessualem Einschlag)
3. Zwischenfazit
II. Trennung von Rechten und Rechtsfolgen
1. Recht des Geistigen Eigentums
2. Europäisches Vertragsrecht
3. Weitere Beispiele
III. Flexibilität bei der Rechtsdurchsetzung
1. Differenzierte Betrachtung der Rechtsfolge Unterlassen
2. Differenzierte Betrachtung des Naturalerfüllungsanspruchs
3. Rechtsfolge Schadensersatz
IV. Fazit
§ 4 Völkerrechtliche Rechtsfolgensysteme
I. Strukturen von Rechtsfolgen in völkerrechtlichen Verträgen
II. Trennung von Rechten und Rechtsfolgen
III. Ermessen und differenzierte Rechtsdurchsetzung
IV. Fazit
§ 5 Das deutsche Privatrecht als Rechtsbehelfssystem
I. Modifiziertes Rechtsbehelfssystem als Synthese verschiedener Rechtsfolgensysteme
1. Überholtes "Aktionenrechtliches Modell"
2. Systematisierungsdefizite im Anspruchs- und im "remedy-System"
3. Weitere Einwände gegen ein "reines" Rechtsbehelfsmodell
4. Gründe für eine Interpretation des Anspruchssystems als Rechtsbehelfssystem
a) Harmonisierungsargument
b) Eröffnung übergreifender Funktions- und Strukturanalysen
c) Transparenz bei der Rechtfertigung von Rechtsfolgen
d) Differenzierungsmöglichkeiten
5. Ergebnis
II. Anspruch als materiellrechtliches Rechtsfolgenrecht
1. Ansätze zur Trennung von Forderung und Anspruch
2. Anspruch als die erste Stufe der Rechtsdurchsetzung
3. Anspruch als materielles Recht
4. Ergebnis
III. Stammrechte als Anknüpfungspunkte für Rechtsfolgenrechte
1. Doppelfunktion des Begriffs "subjektives Recht"
2. Ausschließlichkeitsrechte
a) Unterscheidung zwischen Schutzbereich und Rechtsdurchsetzung
b) Analytische Vorteile
3. Vertragliche Schuldverhältnisse
a) Erfüllungsanspruch als Rechtsbehelf
b) Analytische Erleichterungen
4. Gesetzliche Schuldverhältnisse
a) Geschäftsführung ohne Auftrag
b) § 823 I BGB
c) Leistungs- und Eingriffskondiktion
5. Gesetzliche Verhaltenspflichten
a) Schutz rechtlich geschützter Interessen in Abgrenzung zum Schutz subjektiver Rechte
b) Kategoriale Unterscheidung zwischen Rechtsposition und Rechtsdurchsetzung bei gesetzlichen Verboten
c) Stammrechte und Rechtsfolgenrechte
6. Ergebnis
IV. Rechtsfolgendifferenzierung de lege lata
1. Rechtsfolgendifferenzierung im Vertragsrecht
a) Vertraglicher Erfüllungsanspruch
b) Sekundäre Rechte (Schadensersatz, Gewinnherausgabe, Bereicherungsherausgabe)
c) "Klagbarkeit" sonstiger vertraglicher Verhaltenspflichten
2. Rechtsfolgendifferenzierung bei Ausschließlichkeitsrechten
a) Ausschluss des Unterlassungsanspruchs
b) Schadensersatz, Gewinnherausgabe
c) Beseitigungs- und Vernichtungsansprüche
3. Rechtsfolgendifferenzierung bei der Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten und Zuständigkeiten
a) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
b) Organklagen im Gesellschaftsrecht
4. Rechtsfolgendifferenzierung bei gesetzlichen Verhaltenspflichten
a) Lauterkeitsrechtliche Aufbrauchsfristen
b) Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten
5. Ergebnis
V. Fazit
§ 6 Ergebnis zum Ersten Teil
Zweiter Teil - Der Rechtsbehelf Unterlassen
§ 7 Bestandsaufnahme privatrechtlicher Unterlassungsansprüche
I. Überblick zum Meinungsstand zur Einteilung von Unterlassungsansprüchen
1. Vertragliche und gesetzliche Unterlassungsansprüche
2. Weitere Untergliederung gesetzlicher Unterlassungsansprüche
a) Negatorische und quasi-negatorische Unterlassungsansprüche
b) Deliktischer Unterlassungsanspruch
c) Direkte und indirekte Unterlassungsansprüche
d) Vorbeugender Unterlassungsanspruch und Verletzungsunterlassungsanspruch
e) Dinglicher Unterlassungsanspruch
3. Weitere Untergliederung vertraglicher Unterlassungsansprüche
4. Gliederung nach Rechtsgebiet
II. Leistungsunterlassungsansprüche
1. Praktische Anwendungsfälle
2. Entstehungsvoraussetzungen
a) Vertragliche Vereinbarung
b) Keine rechtshindernden Einwendungen
c) Wirkungsmöglichkeit des Unterlassungsanspruchs
d) Begehungsgefahr
e) Verschulden
f) Zurechnung
3. Durchsetzung
III. Unterlassungsansprüche infolge der Verletzung sonstiger vertraglicher Verhaltenspflichten
1. Praktische Anwendungsfälle
2. Entstehungsvoraussetzungen
a) Verhaltenspflicht
b) Begehungsgefahr
c) Verschulden
d) Abmahnung
e) Subsidiarität des Unterlassungsanspruchs
3. Klagbarkeit
4. Abgrenzungsprobleme
IV. Unterlassungsansprüche als Folge der Verletzung absoluter Rechte
1. Praktische Anwendungsfälle
2. Entstehungsvoraussetzungen
a) Eingriff in den Schutzbereich
b) Rechtswidrigkeit, Duldungspflichten, Schranken
c) Begehungsgefahr
d) Verschulden
e) Passivlegitimation
3. Durchsetzbarkeit
V. Unterlassungsansprüche als Folge der Verletzung gesetzlicher Verhaltenspflichten
1. Praktische Anwendungsfälle
2. Entstehungsvoraussetzungen
a) Verletzung einer tatbestandlichen Verhaltenspflicht
b) Rechtswidrigkeit
c) Begehungsgefahr
d) Verschulden
e) Subsidiarität
f) Zusätzliche Voraussetzungen
g) Passivlegitimation
VI. Unionsrechtliche Unterlassungsanordnungen im Immaterialgüterrecht
1. Rechtsverletzung
2. Begehungsgefahr
3. Verschulden
4. Keine besonderen beziehungsweise guten Gründe gegen eine Unterlassungsanordnung
5. Passivlegitimation
6. Rechtsdurchsetzung
VII. Fazit
§ 8 Die Rolle der Rechtsfolge Unterlassen im Rechtsfolgensystem
I. Übersicht über die wesentlichen privatrechtlichen Rechtsfolgen und Abgrenzungen zum Unterlassungsanspruch
1. Systematisierung von Rechtsfolgen
2. Verhältnis der Rechtsfolge Unterlassen zu anderen Rechtsfolgen
a) Unterlassungsanspruch und Naturalerfüllungsanspruch
b) Unterlassungsanspruch und sonstige negatorische Ansprüche
c) Unterlassungsanspruch und kompensatorische Ansprüche
II. Elementarschutz von Rechtszuweisungen als Funktion von Unterlassungsansprüchen
1. Unterlassungsansprüche als Rechtsverwirklichungsansprüche
2. Unterlassungsansprüche als Wesensmerkmal von Ausschließlichkeitsrechten
3. Unterlassungsansprüche als selbstverständliche vertragliche Primäransprüche
4. Kritik
5. Fazit
III. Ökonomische Analyse von Unterlassungsansprüchen
1. Unterlassungsanspruch als Mittel zur Stärkung der Verhandlungsposition
2. Unterlassungsansprüche als Mittel zum Institutionenschutz
3. Grenzen und Kritik
a) Verwertbarkeit und Verwertungsbereitschaft
b) Transaktionskosten
c) Verhandlungsstörungen
4. Alternativen
5. Fazit
IV. Präventionsfunktion der Rechtsfolge Unterlassen
1. Unterlassung als Mittel zur Schadensvermeidung
2. Die Grenzen der Präventionsfunktion
a) Unterprävention
b) Überprävention
3. Alternative Präventionsinstrumente
4. Fazit
V. Außergerichtliche Streitbeilegung insbesondere mittels strafbewehrter Unterlassungserklärung
1. Verfahrensrechtliche Funktionen der Unterlassungserklärung
2. Grenzen und Kritik
3. Ergebnis
VI. Fazit
§ 9 Die Grundstruktur des privatrechtlichen Unterlassungsanspruchs
I. Das Verhältnis von Rechten und Pflichten
1. Pflichten ohne korrespondierende Rechte
2. Rechte ohne Pflichten
3. Vieldeutigkeit des Pflichtbegriffs
a) Unterschiedliches Verständnis des Pflichtbegriffs
b) Entstehungszeitpunkt von Pflichten
4. Allgemeine Rechtsachtungspflichten und Stammrechte sowie konkrete Rechtspflichten und Rechtsfolgenrechte als Korrespondenzbegriffe
II. Keine Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Rechten
III. Rechtsverwirklichung mittels der Rechtsfolge Unterlassen
1. Konkrete Unterlassungspflichten zur Durchsetzung von Ausschließlichkeitsrechten
2. Konkrete Unterlassungspflichten aus negativen vertraglichen Vereinbarungen
3. Konkrete Unterlassungspflichten zum Schutze sonstiger vertraglicher Rechte
4. Konkrete Unterlassungspflichten zur Verwirklichung gesetzlicher Verbote
5. Ergebnis
IV. Begehungsgefahr
1. Unbestimmtheit als Grunddilemma von Unterlassungsansprüchen
2. Der Verletzungszeitpunkt als entscheidende Konkretisierung
3. Erstbegehungs- und Wiederholungsgefahr als materielle Tatbestandsmerkmale
V. Zusätzliche Tatbestandsmerkmale
VI. Aktivlegitimation
VII. Passivlegitimation
VIII. Fazit
§ 10 Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
I. Die Struktur der Rechtsdurchsetzung
1. Der prozessuale Anspruch als Gegenstand gerichtlicher Titulierung
2. Der Unterlassungstitel als Gegenstand gerichtlicher Zwangsvollstreckung
3. Kaskade mittels der "Kerntheorie" erweiterter Unterlassungspflichten
4. Fazit
II. Titulierung von Unterlassungsansprüchen
1. Möglichkeiten zur "Titulierung"
a) Titulierung im Hauptsacheverfahren
b) Titulierung im einstweiligen Rechtsschutz
c) Titulierung mittels Unterlassungsvertrag
d) Weitere Titulierungsmöglichkeiten
2. Verfahrensfragen
3. Kostentragungspflicht der "Titulierung"
III. Vollstreckung von Unterlassungstiteln
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vollstreckung
2. Änderungsmöglichkeiten
IV. Fazit
§ 11 Die Grenzen der Rechtsfolge Unterlassen
I. Die Wahl der Stellschrauben
1. Schutzbereichsbeschränkungen
2. Die Stellschrauben zur Begrenzung der Rechtsfolge Unterlassen
3. Auswahl der Begrenzungsstufe
a) Begrenzungsintensität
b) Begrenzungskompetenz
4. Fazit
II. Rechtsfolgendifferenzierung als Rechtsprinzip
III. Anwendungsfälle de lege lata und de lege ferenda
1. Genereller Ausschluss der Rechtsfolge Unterlassen (Beispiel: Schranke für kreatives Schaffen)
2. Ausschluss der Rechtsfolge Unterlassen im Einzelfall mittels Interessenabwägungen
a) Unterlassungsansprüche zur Verwirklichung vertraglicher Stammrechte (Beispiel: Verschuldensunabhängige Ablösegebühr)
b) Unterlassungsansprüche zur Verwirklichung durch absolute Rechte vermittelte Stammrechte (Beispiel: Patente in komplexen Erzeugnissen)
c) Unterlassungsansprüche zur Verwirklichung durch absolute Rechte vermittelte Stammrechte (Beispiel: Nachbarrecht)
3. Verfahrensrechtliche Begrenzung (Beispiel: Lauterkeitsrechtliche Bagatellverstöße)
IV. Fazit
§ 12 Ergebnis zum Zweiten Teil
Zusammenfassung der Kernaussagen in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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