
Handbuch des Strafrechts - Band 6
Beschreibung
Band 6 des Handbuch des Strafrechts "Teildisziplinen des Strafrechts" nimmt in fünf Abschnitten einzelne, besondere Themenbereiche des Strafrechts ausführlich in den Blick. Er widmet sich dem Medizinstrafrecht, dem Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht, dem Wirtschafts- und Steuerstrafrecht und umfasst Beiträge zum Themengebiet „Kommunikation und Strafrecht“ sowie zu den internationalen Verflechtungen des Strafrechts. Ausführlich besprochen werden dabei u.a. die ärztliche Heilbehandlung, der Schutz des geistigen Eigentums und der Schutz des freien Wettbewerbs, das Medien- und Computerstrafrecht sowie das Europäische Strafrecht und das Völkerstrafrecht.
Konzeption:
Das auf neun Bände angelegte "Handbuch des Strafrechts" ist eine Gesamtdarstellung des deutschen Strafrechts und Strafverfahrensrechts, das nicht über Kommentierungen einzelner Vorschriften, sondern in Form themenspezifischer Abhandlungen erschlossen wird.
Es besteht aus drei Sektionen, von denen die erste die Grundlagen sowie den Allgemeinen Teil des Strafrechts behandelt, die zweite den Besonderen Teil mit ausgesuchten Teildisziplinen des Strafrechts und die dritte das Strafverfahrensrecht.
Das Handbuch des Strafrechts stellt dezidiert die Dogmatik in den Mittelpunkt. Es berücksichtigt vor allem die Grundlagen und deren Fortentwicklung. Losgelöst von den Herausforderungen des Augenblicks und des Einzelfalls begleitet es die Entwicklung des deutschen Strafrechts beständig und dauerhaft aus einer kritischen Distanz. Es trägt dazu bei, andere strafrechtswissenschaftliche Untersuchungen auf ein solides Fundament zu stellen. Aufgrund von Interdisziplinarität und Einbeziehung europäischer und internationaler Tendenzen ist das Werk über die nationalen Grenzen hinaus für die gesamte strafrechtliche Forschung und Praxis von Interesse.

Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.
Weitere Details
Weitere Ausgaben
Personen
Herausgegeben von
- Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf Würzburg,
- Prof. Dr. Hans Kudlich Erlangen,
- Prof. Dr. Brian Valerius Bayreuth.
Von (Verfasser)
- Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker Heidelberg,
- Prof. Dr. Jörg Eisele Tübingen,
- Prof. Dr. Robert Esser Passau,
- Prof. Dr. Bernd Heinrich Tübingen,
- Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe Hellmann Potsdam,
- Prof. Dr. Michael Lindemann Bielefeld,
- Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Potsdam,
- Prof. Dr. Nina Nestler Bayreuth,
- PD Dr. Mustafa Oglakcioglu Erlangen-Nürnberg,
- Prof. Dr. Tobias Reinbacher Würzburg,
- Prof. Dr. Christoph Safferling Erlangen-Nürnberg,
- Prof. Dr. em. Detlev Sternberg-Lieben Dresden,
- Prof. Dr. Georg Steinberg Potsdam.
Inhalt
- Intro
- Handbuch des Strafrechts
- Herausgeber
- Impressum
- Vorwort
- Inhalt Band 6
- Verfasser
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Verzeichnis der Festschriften/Festgaben und Gedächtnisschriften
- 14. Abschnitt: Medizinstrafrecht
- § 52 Ärztliche Heilbehandlung und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
- A. Vorbemerkung
- I. Verrechtlichung der Arzt-Patienten-Beziehung
- II. Arzt-Ethik und Arzt-Strafrecht
- III. Unterschiedliche Sichtweise von Ärzten und Juristen
- IV. Arzt-Patienten-Verhältnis
- V. Eingrenzung
- 1. Ärztliche Tätigkeitsfelder
- 2. Weitere Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
- B. Ärztliche Heilbehandlung und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
- I. Verfehlung des ärztlichen Standards
- 1. Bewertungsmaßstab (Facharztstandard)
- a) Facharztstandard
- aa) Leitlinien und Standard
- (1) Sondernormen
- (2) Haftungsrecht und medizinischer Standard
- (3) Leitlinien-Verstoß und Standard-Verfehlung
- (4) Indizielle Funktion von Richt- oder Leitlinien
- (5) EU-Richtlinien
- (6) Erkenntnisverschaffungspflicht
- (7) Fazit
- bb) Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Richt- und Leitlinienersteller
- cc) Compliance-Vorgaben
- b) Therapiefreiheit
- aa) Grundsatz der Therapiefreiheit
- bb) Sog. Außenseitermethoden
- cc) Nicht-Anwendung sog. Außenseitermethoden
- dd) Fernbehandlung und Digitalisierung
- c) Beurteilungszeitpunkt
- d) Dynamik des Standards
- e) Fortbildungspflicht
- f) Differenzierung des anzuwendenden Standards
- g) Einwilligung des Patienten
- 2. Facharztstandard und ökonomische Zwänge
- a) Rationierung und Priorisierung
- b) Vorgegebene Knappheit
- c) Kausalität und Zurechnung
- d) Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung
- e) Behandlungsschranken und Relativität des Standards
- f) Gleichklang von Sozialversicherungsrecht und Strafrecht
- g) Fehlende Finanzierung bei SGB-Ausschluss einer Maßnahme
- aa) Keine Behandlungsübernahme
- bb) Behandlungsbeendigung
- cc) Suboptimale Behandlung ohne Einwilligung des Patienten
- dd) Suboptimale Behandlung mit Einwilligung des Patienten
- ee) Verdeckte Rationierung durch ärztliche Indikation
- h) Fehlende strafrechtliche Haftungsbeschränkung in sonstigen Fällen
- i) Verantwortlichkeit der Krankenhausleitung
- j) Keine Strafbarkeit der auf Makro- bzw. Mezzo-Ebene Handelnden
- 3. Abweichungen vom Standard
- a) Standardüberschreitendes Individualvermögen
- b) Sonderwissen
- c) Vereinbarte Standardunter- sowie -überschreitung
- d) Ärztliche Eingriffe ohne Indikation
- e) Kontraindizierte ärztliche Eingriffe
- 4. Behandlungsfehler
- a) Vermeidung von Zuschreibungsfehlern
- b) Beispiele ärztlicher Behandlungsfehler
- c) Diagnosefehler
- d) Mangelhafte therapeutische Aufklärung
- 5. Arbeitsteilung und Vertrauensgrundsatz
- a) Einschränkung der Fahrlässigkeitsverantwortlichkeit durch den Vertrauensgrundsatz
- b) Grenzen des Vertrauensgrundsatzes
- aa) Erkennbares Fehlverhalten Dritter
- bb) Eigenes "verkehrswidriges" Verhalten
- c) Horizontale Arbeitsteilung
- d) Vertikale Arbeitsteilung
- aa) Fahrlässigkeitsstrafbarkeit des Anweisenden (Delegierender)
- (1) Leitungsverantwortlichkeit
- (2) Überwachungspflichten
- (3) Realisierung der Gefahrenquelle
- (4) Zusätzliche Pflichtwidrigkeit des Angewiesenen
- bb) Fahrlässigkeitsstrafbarkeit der Angewiesenen (Delegat)
- 6. Verantwortlichkeit von Leitungszuständigen (Organisationsfehler)
- a) Anfängeroperation
- b) Bereitschaftsdienst im Krankenhaus
- c) Chefarzt-Verantwortlichkeit
- d) Organisationsverschulden patientenferner Entscheider
- e) Qualitätssicherung und Risikomanagement
- II. Einschränkung ärztlicher Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
- 1. Vorschläge de lege ferenda
- 2. Vorschläge zur gegenwärtigen Rechtslage
- 3. Weiterführende Überlegungen
- III. Ausblick: Entsprechende Restriktion strafbewehrter ärztlicher Aufklärungspflichten
- 1. Hypothetische Einwilligung im Zivilverfahren
- 2. Hypothetische Einwilligung im Strafverfahren
- a) Übernahme dieser Rechtsfigur
- b) Bedenken
- aa) Grundsätzliche Problematik
- bb) Kein Fall rechtmäßigen Alternativverhaltens
- cc) Unterschiedliche Beweisanforderungen
- dd) Missachtung des Patienten
- ee) § 630h Abs. 2 S. 2 BGB
- 3. Restriktion der ärztlichen Aufklärungslast
- a) Lösungsansätze
- b) Eigener Vorschlag
- aa) Rechtsgutsbezug der Einwilligung
- bb) Arglistige Täuschung
- cc) Gravierender Aufklärungsmangel
- IV. Risiko-Einwilligung
- 1. Bewusst eingegangene Risikosituation
- 2. Willentliche Rechtsgutspreisgabe
- 3. Anderweitige Lösungsoptionen
- V. Fahrlässige Tätigkeitsübernahme
- 1. Unterscheidungen
- 2. Annahme strafbarer Übernahmefahrlässigkeit
- 3. Verantwortungsbereiche
- 4. Fortbildungsanforderungen
- 5. Keine Parallelisierung zur Versuchsstrafbarkeit
- 6. Anfänger-Operation als Beispiel für Übernahmefahrlässigkeit
- 7. Fazit
- C. Weitere Voraussetzungen ärztlicher Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
- I. Aktives Tun oder Unterlassen als Anknüpfungspunkt
- 1. Grundsätzliche Abgrenzungsproblematik
- 2. Abgrenzung im arztstrafrechtlichen Bereich
- II. Kausalität und Zurechnung
- 1. Pflichtwidrigkeitszusammenhang
- a) Grundvoraussetzung
- b) Praxis-Probleme
- c) Fehlen des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges
- 2. Schutzbereich der verletzten Sorgfaltspflicht
- a) Zeitliche Differenz des Erfolgseintritts
- b) Dazwischentreten Dritter
- c) Folgeschäden
- d) Schockschäden
- e) Selbstgefährdung des Patienten
- III. Objektive Vorhersehbarkeit des Verletzungserfolgs
- IV. Rechtswidrigkeit und Schuld
- 1. Rechtfertigungsgründe (insbesondere Pflichtenkollision)
- a) Risiko-Einwilligung
- b) Rechtfertigende Pflichtenkollision beim Unterlassungsdelikt
- aa) Erfüllung der höherwertigen Pflicht
- bb) Kollision gleichwertiger Pflichten
- cc) Kollision ungleichartiger Pflichten
- dd) Zusammentreffen von Handlungspflicht und Unterlassungspflicht
- 2. Schuldvorwurf
- a) Subjektive Pflichtwidrigkeit
- aa) Einzelfälle
- bb) Fahrlässige Tätigkeitsübernahme
- b) Subjektive Vorhersehbarkeit
- c) Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens
- aa) Allgemeines Regulativ
- bb) Unzumutbarkeit bei Unterlassungsdelikten
- D. Nachbemerkung
- I. Behandlungsfehler und Vorsatzdelikt
- 1. Fehlen des Vorsatzes
- 2. Eventualvorsatz
- 3. Rechtspraktische Problematik
- a) Arztstrafrechtliche Verfahren
- b) Indizien
- 4. Vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen
- 5. Körperverletzungsvorsatz bei unwirksamer Einwilligung
- II. Strafverfahrensrechtliche Konsequenzen des § 630c Abs. 2 S. 3 BGB
- 1. Reichweite der Vorschrift
- 2. Gesetzeswortlaut und Gesetzesmaterialien
- 3. Ratio legis
- 4. Berücksichtigung hypothetischer Ermittlungsverläufe
- 5. Weiterreichende Wirkung
- 6. § 135a Abs. 3 S. 1 SGB V
- Ausgewählte Literatur
- § 53 Medizinische Forschung
- A. Einleitung
- B. Historische Entwicklung des Rechts der medizinischen Forschung
- C. Für die medizinische Forschung bedeutsame Rechtsquellen
- I. Völkerrecht
- II. Europarecht
- III. Nationales Recht
- D. Systematisierung der verschiedenen Formen versuchsweiser ärztlicher Behandlung
- I. Standardbehandlung, Heilversuch und Forschungseingriff
- 1. Abgrenzung zwischen Heilversuch und Standardbehandlung
- 2. Abgrenzung zwischen Heilversuch und Forschungseingriff
- II. Die Risiko-Nutzen-Abwägung als zentrale Zulässigkeitsvoraussetzung für Versuchsbehandlungen
- III. Rechtliche Anforderungen an die Durchführung von Heilversuchen
- IV. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Arzneimittelprüfung
- 1. Phasen einer klinischen Prüfung
- 2. Rechtliche Rahmenbedingungen nach dem AMG und der VO (EU) Nr. 536/2014
- V. Besonderheiten bei nichtinterventionellen Studien
- VI. Sonderformen der Forschung am Menschen
- E. Die Rolle der Ethikkommissionen bei der Genehmigung medizinischer Forschungsvorhaben
- F. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken der medizinischen Forschung
- I. Arzneimittelforschung mit Erwachsenen
- 1. Gesunde, einwilligungsfähige Personen
- 2. Einschlägig erkrankte Personen
- 3. Einwilligungsunfähige
- a) Eigennützige Forschung im Rahmen einer Notfallsituation
- b) Forschung mit Demenzkranken
- II. Arzneimittelforschung mit Minderjährigen
- III. Forschung mit Leichen und Leichenteilen
- 1. Strafbarkeit gemäß § 303 StGB
- 2. Strafrechtlicher Totenschutz aus § 168 StGB
- 3. Grundsätzliche Zulässigkeit von Leichenversuchen?
- IV. Umgang mit Körpermaterialien
- V. Genetische Forschung und molekulare Medizin
- VI. Stammzellforschung
- 1. Zulässige Stammzellgewinnung
- 2. Stammzellgewinnung aus Embryonen in Deutschland
- 3. Import von Stammzellen
- 4. Klonen zu Forschungszwecken
- VII. Korruptionsstrafrechtliche Risiken im Kontext der Humanforschung
- G. Ausblick
- Ausgewählte Literatur
- 15. Abschnitt: Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht
- § 54 Betäubungsmittelstrafrecht
- A. Einführung
- I. Legale Drogen und illegale Betäubungsmittel - Marktkontrolle und Marktregulierung
- II. Begriff des Betäubungsmittelstrafrechts
- B. Grundlagen
- I. Geschichte der Betäubungsmittelgesetzgebung
- 1. Regulierung des Opiumhandels
- 2. Zweites Genfer Abkommen 1925
- 3. Nationalsozialismus
- 4. US-Marihuana tax act 1937
- 5. Single Convention (1961) und Folgen
- 6. Neuere Entwicklungen - Weltweiter Paradigmenwechsel?
- II. Überblick und Systematik
- 1. Verwaltungsrechtliches Verbot
- 2. Straftatbestände
- III. Praktische Bedeutung des Betäubungsmittelstrafrechts
- 1. Kriminalstatistik
- 2. Strafverfolgungsstatistik
- C. Die Strafvorschriften des BtMG im Einzelnen und ihre Voraussetzungen
- I. Der Begriff des Betäubungsmittels als gemeinsames Tatbestandsmerkmal
- 1. Konstitutive Wirkung der Positivliste
- 2. Fundamentalkritik
- 3. Nicht-Betäubungsmittel (Abgrenzung zu anderen Stoffkategorien)
- a) Betäubungs-Arzneimittel
- b) Neue psychoaktive Stoffe als Arzneimittel ("Designerdrogen")
- c) Neue Psychoaktive Stoffe als eigenständige Stoffkategorie
- II. Fehlende Erlaubnis als Unrechtsmerkmal, §§ 3, 4 BtMG
- 1. Legaler Betäubungsmittelverkehr, § 4 BtMG
- a) Verschreibung von Betäubungsmitteln, § 4 Abs. 1 BtMG
- b) Dienstlicher Umgang mit Betäubungsmitteln, § 4 Abs. 2 BtMG
- 2. Behördliche Erlaubnis als begünstigender Verwaltungsakt und Tatbestandsmerkmal, § 3 BtMG
- III. Zentrale Tatmodalitäten und ihre Erläuterung
- 1. Handeltreiben
- a) Definition, Erscheinungsformen und Deliktsnatur
- b) Handeltreiben und Allgemeine Verbrechenslehre
- c) Einzelfallkasuistik und Kurierrechtsprechung
- d) Kritik und Alternativen
- e) Konkurrenzen
- 2. Transitdelikte (Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr)
- a) Definition und Erscheinungsformen
- b) Deliktsverwirklichungsstufen und Abgrenzung der Beteiligungsformen
- 3. Produktionsdelikte (Anbau und Herstellung)
- 4. Konsumnahe Delikte (Erwerb, Besitz, Abgabe, Verbrauchsüberlassung)
- a) Besitz
- b) Abgabe und Veräußern
- c) Sonstiges Inverkehrbringen
- d) Überlassen und Verabreichen
- e) Erwerb und Sichverschaffen
- f) Strafloser Konsum
- 5. Missbräuchliche Verschreibung und Abgabe aus der Apotheke
- 6. Sonstige Tathandlungen
- IV. Qualifikationstatbestände
- 1. Überblick
- 2. Speziell: zum Merkmal der nicht geringen Menge (§§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 BtMG)
- V. Das Sonderrecht des Betäubungsmittelabhängigen, §§ 35 ff. BtMG
- 1. Die Voraussetzungen der Zurückstellung im Einzelnen, § 35 BtMG
- a) Abhängigkeit und Kausalität
- b) Rehabilitationsbehandlung
- 2. Verfahren
- D. Verfassungsrechtlicher Rahmen und Rechtsgutsdiskussion (Legitimität und Zweckmäßigkeit)
- I. Strafgesetzgebung zwischen Verfassungsrecht und Rechtsgutslehre
- II. Das Rechtsgutskonzept der h.M.
- 1. Rechtsgutsdoktrin in der Rechtsprechung
- 2. Kritik
- III. Die maßstabsschwächende Sonderdogmatik im Verfassungsrecht
- 1. Legitimer Zweck
- 2. Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Einzelnen
- a) Gefährlichkeit der Drogen (insbesondere Cannabis)
- aa) Exkurs: Zur Gefährlichkeit von Cannabis
- bb) Kein Verbraucherschutz trotz faktisch existentem "Verbrauch"
- b) Jugendschutz
- c) Organisierte Kriminalität und Schwarzmarkt
- d) Fazit
- 3. Betäubungsmittelrecht de lege ferenda
- E. Strafprozessuales
- I. Strafprozessrecht und "Giftsachen"
- II. Die besondere Einstellungsvorschrift des § 31a BtMG
- F. Internationales
- Ausgewählte Literatur
- § 55 Arzneimittelstrafrecht
- A. Einführung
- I. Arzneimittelrecht als Verbraucherschutzrecht
- II. Praktische Bedeutung des Arzneimittelstrafrechts
- III. Arzneimittelrecht als "Auffangbecken" für unliebsame Substanzen?
- B. Grundlagen
- I. Systematik der Strafvorschriften
- II. Tatbestandsstrukturen, insbesondere Blanketttechnik
- 1. Binnenverweise und Normspaltung
- 2. Außenverweise und Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 3 GG
- III. Grundbegriffe des Arzneimittel(straf)rechts
- 1. Arzneimittel, § 2 AMG
- a) Definition im Einzelnen
- aa) Präsentationsarzneimittel
- bb) Funktionsarzneimittel
- b) Arzneimitteldefinition und Arzneimittelstrafrecht
- 2. Tathandlungen: Inverkehrbringen und Abgabe
- IV. (Europäische) Rechtsquellen des Arzneimittel(straf)rechts
- C. Die Strafvorschriften der §§ 95 ff. AMG im Überblick
- I. Statistisches
- II. Aufbau der Strafvorschriften
- Ausgewählte Literatur
- 16. Abschnitt: Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
- § 56 Schutz des freien und lauteren Wettbewerbs
- A. Einführung
- I. Überblick: Straf- und bußgeldrechtlicher Schutz des freien und lauteren Wettbewerbs
- II. Der Schutz des freien Wettbewerbs
- 1. Schutz des Wettbewerbs als Institution
- 2. Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Funktionen des Wettbewerbs
- 3. Grenzen und Durchbrechungen des Wettbewerbs
- 4. Aktueller Entwicklungsstand des Wettbewerbsregimes
- 5. Notwendigkeit der Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen
- 6. Strafrechtlicher Schutz der Institution des freien Wettbewerbs und der Lauterkeit des Wettbewerbs
- III. Europarechtliche und internationale Vorgaben für den strafrechtlichen Schutz des Wettbewerbs
- 1. Vorgaben auf dem Gebiet der wettbewerbswidrigen Absprachen über Ausschreibungen
- 2. Vorgaben auf dem Gebiet der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
- 3. Vorgaben auf dem Gebiet des Kartellordnungswidrigkeitenrechts durch die ECN+-Richtlinie
- B. Historische Entwicklung des Wettbewerbsschutzes durch das Straf- und Bußgeldrecht
- I. Sanktionierung von Kartellen und Monopolen
- 1. Kartelle und Monopole in Deutschland bis zur Kartellverordnung 1923
- 2. Kartellverordnung 1923
- 3. Kartelle in der Zeit des Nationalsozialismus
- 4. Dekartellierung durch die Alliierten
- 5. Das GWB von 1957 und seine Novellen
- 6. Europäisches Kartellordnungswidrigkeitenrecht
- II. Die Entwicklung des Wettbewerbsstrafrechts
- 1. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
- a) Rechtsentwicklungen vom 18. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts
- b) Rechtsentwicklungen im 20. Jahrhundert
- c) Einführung des § 298 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997
- d) Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20. November 2015
- 2. Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- a) Der Straftatbestand des § 12 UWG
- b) Einführung des § 299 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997
- c) Schutz des ausländischen Wettbewerbs durch das EU-Rechtsinstrumente-Ausführungsgesetz vom 22. August 2002
- d) Einführung der Pflichtverletzungsvariante des § 299 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption von 20. November 2015
- 3. Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen
- a) Rechtsprechung zur strafrechtlichen Verantwortung des Vertragsarztes
- b) Gesetzentwürfe zur Korruption im Gesundheitswesen
- C. Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298-302 StGB)
- I. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)
- 1. Geschützte Rechtsgüter und Schutzgesetzcharakter des § 298 StGB
- 2. § 298 StGB als unechte Blankettnorm?
- 3. Tatbestandsvoraussetzungen des § 298 StGB
- a) Ausschreibungen
- b) Abgabe eines Angebots über Waren oder Dienstleistungen
- c) Rechtswidrige Absprache
- aa) Begrenzung des § 298 StGB auf horizontale Absprachen zwischen Bietern?
- bb) Vom Kartellverbot freigestellte Kartelle
- d) Veranlassen eines bestimmten Angebots als Ziel der Absprache
- e) Vorsatz
- 4. Tätige Reue
- 5. Täterschaft und Unterlassen bei § 298 StGB
- a) Täterschaft
- b) Mittäterschaft
- c) Unterlassen
- 6. Konkurrenzen
- 7. Internationales Strafrecht
- a) Schutzbereich des § 298 StGB
- b) Internationales Strafrecht (§§ 3-9 StGB)
- 8. Offizialdelikt und fehlende Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige
- 9. Rechtsfolgen
- II. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
- 1. Schutzzweck und Tatbestandsstruktur des § 299 StGB
- a) Wettbewerbs- und Geschäftsherrenmodell
- b) Geschützte Rechtsgüter des § 299 StGB
- aa) Geschützte Rechtsgüter der Wettbewerbsvariante
- bb) Geschützte Rechtsgüter der Geschäftsherrenvariante
- c) § 299 StGB als gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB
- d) Abstrakte Gefährdungsdelikte
- e) Keine Heimlichkeit der Tathandlungen
- f) § 299 Abs. 1 StGB als Sonderdelikt und § 299 Abs. 2 StGB als Allgemeindelikt
- 2. Tatbestand der passiven Bestechung (§ 299 Abs. 1 StGB)
- a) Täterkreis
- aa) Angestellter
- bb) Beauftragter
- cc) Unternehmen ("geschäftlicher Betrieb")
- b) Handeln im geschäftlichen Verkehr
- c) Fordern, Sich-versprechen-Lassen und Annehmen eines Vorteils
- d) Vorteil
- e) Unrechtsvereinbarung
- aa) Unrechtsvereinbarung bei der Wettbewerbsvariante (§ 299 Abs. 1 Nr. 1 StGB)
- (1) Bevorzugung des Täters oder eines Dritten
- (2) Bevorzugung im Wettbewerb
- (3) Unlauterkeit der Bevorzugung
- (4) Beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen
- bb) Unrechtsvereinbarung bei der Pflichtwidrigkeitsvariante
- f) Vorsatz
- 3. Tatbestand der aktiven Bestechung (§ 299 Abs. 2 StGB)
- a) Täterkreis
- b) Tathandlungen
- c) Vorsatz
- 4. Erstreckung der Angestelltenbestechung auf ausländische Wettbewerbsordnungen und internationales Strafrecht
- a) Erweiterung des Schutzbereichs des § 299 StGB
- b) Internationales Strafrecht
- 5. Einwilligung
- 6. Konkurrenzen
- 7. Strafverfolgung
- a) Strafantragserfordernis
- b) Privatklagedelikt
- 8. Verpflichtung zur Mitteilung von Strafanzeigen
- 9. Rechtsfolgen
- III. Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen
- 1. Schutzzwecke und Tatbestandsstruktur der §§ 299a, 299b StGB
- a) Geschützte Rechtsgüter der §§ 299a, 299b StGB
- aa) Wettbewerb im Gesundheitswesen
- bb) Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen
- b) Tatbestandsstruktur
- aa) Kriminalisierung von Wettbewerbs- und/oder Korruptionsunrecht
- bb) §§ 299a, 299b StGB als eigenständiges Modell der Geschäftsinhaberkorruption
- c) Deliktsnatur: abstrakte Gefährdungsdelikte
- d) Sonderdeliktscharakter des § 299a StGB / § 299b StGB als Allgemeindelikt
- 2. Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 299a, 299b StGB
- a) Täterkreis der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB)
- b) Täterkreis der Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB)
- c) Vorteil
- d) Tathandlungen der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Fordern, Sich-versprechen-Lassen und Annehmen eines Vorteils im Zusammenhang mit der Berufsausübung
- e) Unrechtsvereinbarung
- aa) Feststellung einer Gegenseitigkeitsbeziehung
- bb) Zur notwendigen Konkretheit der Gegenseitigkeitsbeziehung
- cc) Bevorzugung im Wettbewerb
- dd) Unlauterkeit der vereinbarten Bevorzugung
- ee) Abschließend normierte heilberufliche Tätigkeiten als Gegenstand unlauterer Bevorzugungen
- f) Erweiterung der §§ 81a, 197 SGB V - Neue Präventionsaufgaben für die Staatsanwaltschaft?
- 3. Tathandlungen der Bestechung (§ 299b StGB)
- a) Dreistufiger Aufbau der Tathandlungen
- b) Im Zusammenhang mit der Berufsausübung des Heilberufsangehörigen
- c) Vorteil für sich oder einen anderen
- d) Unrechtsvereinbarung als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im inländischen oder ausländischen Wettbewerb
- 4. Einbeziehung ausländischer Wettbewerbsordnungen und Vertrauensbeziehungen und internationales Strafrecht
- a) Weltweiter Wettbewerb im Gesundheitswesen
- b) Internationales Strafrecht
- 5. Vorsatz bei §§ 299a, 299b StGB
- 6. Rechtfertigung
- 7. Täterschaft und Teilnahme
- 8. Konkurrenzen
- 9. Strafverfolgung
- 10. Rechtsfolgen
- IV. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
- 1. Einordnung der Vorschrift
- 2. Die Regelbeispiele im Einzelnen
- a) Vorteil großen Ausmaßes
- aa) Korrumpierbarkeit des Vorteilsnehmers als maßgebliches Kriterium
- bb) Bestimmung einer finanziellen Untergrenze für den Regelfall
- cc) Umfang der Bevorzugung als Bezugspunkt des Vorteils großen Ausmaßes?
- dd) Entkräftung der indizierenden Wirkung
- b) Gewerbsmäßiges Handeln
- aa) Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit
- bb) Entkräftung der indizierenden Wirkung
- c) Bandenmäßiges Handeln
- aa) Voraussetzungen bandenmäßigen Handelns
- bb) Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal
- cc) Entkräftung der indizierenden Wirkung
- d) Unbenannte besonders schwere Fälle
- 3. Kronzeugenregelung des § 46b StGB
- 4. Rechtsfolge des § 300 StGB
- Ausgewählte Literatur
- § 57 Strafbare Werbung und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
- A. Einführung
- B. Grundlagen
- I. Historische Entwicklung
- II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund
- III. Europäisches und internationales Recht
- IV. Schutzzweck
- C. Strafbare Werbung
- I. Überblick
- II. Irreführende Werbung
- 1. Objektiver Tatbestand
- a) Unwahre Angaben
- b) Irreführendes Werben
- c) Unterlassen
- d) Öffentliche Bekanntmachungen oder für einen größeren Personenkreis bestimmte Mitteilungen
- 2. Subjektiver Tatbestand
- 3. Vollendung und Versuch
- 4. Täterschaft und Teilnahme
- III. Progressive Kundenwerbung
- 1. Objektiver Tatbestand
- a) Handeln im geschäftlichen Verkehr
- b) Tatopfer Verbraucher
- c) Unternehmen der Veranlassung zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten
- d) Versprechen besonderer Vorteile
- e) Das Kettenelement
- 2. Subjektiver Tatbestand
- 3. Vollendung und Versuch
- 4. Täterschaft und Teilnahme
- IV. Rechtswidrigkeit und Schuld
- V. Konkurrenzen
- D. Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
- I. Überblick
- II. Das Geschäftsgeheimnis
- 1. Die neue Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses im Verhältnis zu § 17 UWG a.F. und GS-RL
- 2. Die Voraussetzungen des Geschäftsgeheimnisses
- a) Geheime Information von wirtschaftlichem Wert mit Geschäftsbezug
- b) Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
- c) Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse
- III. Betriebsspionage - objektiver Tatbestand
- 1. Tatsubjekt und Tatobjekt
- 2. Tathandlung: Erlangen entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG
- 3. Unbefugtes Handeln
- IV. Unerlaubte Geheimnisverwendung - objektiver Tatbestand
- 1. Tatsubjekt und Tatobjekt
- 2. Tathandlung: Nutzen und Offenlegen entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) GeschGehG
- V. Geheimnisverrat - objektiver Tatbestand
- 1. Tatsubjekt und Tatobjekt
- 2. Tathandlung
- VI. Geheimnishehlerei - objektiver Tatbestand
- 1. Tatsubjekt und Tatobjekt
- 2. Tathandlung
- VII. Vorlagenfreibeuterei - objektiver Tatbestand
- 1. Tatsubjekt und Tatobjekt
- 2. Tathandlung
- VIII. Ausnahmen vom Tatbestand nach § 5 GeschGehG
- 1. Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Freiheit und Pluralität der Medien
- 2. Whistleblowing
- 3. Arbeitnehmervertretung
- 4. Innominatfälle
- IX. Subjektiver Tatbestand
- 1. Vorsatz
- 2. Besondere Absichtsmerkmale
- X. Qualifikationstatbestände nach Abs. 4
- 1. Gewerbsmäßiges Handeln
- 2. Wissen, dass das Geschäftsgeheimnis im Ausland genutzt werden soll
- 3. Nutzung des Geschäftsgeheimnisses im Ausland
- XI. Rechtswidrigkeit und Schuld
- XII. Versuch und strafbare Vorbereitungshandlungen
- XIII. Täterschaft und Teilnahme
- XIV. Strafanwendungsrecht
- XV. Konkurrenzen
- E. Rechtsfolgen der Tat und Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- I. Strafmaß
- II. Fragen der Strafverfolgung
- 1. Verjährung
- 2. Privatklage
- 3. Strafantrag und besonderes öffentliches Interesse
- Ausgewählte Literatur
- § 58 Schutz des geistigen Eigentums
- A. Einführung
- B. Urheberstrafrecht
- I. Einführung
- II. Rechtshistorische und kriminologische Grundfragen
- 1. Die historische Entwicklung des Urheberrechts bis 1965
- a) Antike
- b) Die Erfindung des Buchdrucks als Entstehungsgrund des Urheberrechts
- c) Das Privilegienwesen und die Lehre vom Verlagseigentum
- d) Die Lehre vom geistigen Eigentum und die ersten deutschen partikularrechtlichen Kodifikationen
- e) Das preußische UrhG von 1837
- aa) Das Verbot des Nachdrucks
- bb) Schutz von Werken der bildenden Künste
- cc) Aufführungsschutz für dramatische und musikalische Werke
- f) Bemühungen um eine deutsche Rechtseinheit
- g) Die ersten Reichsgesetze auf dem Gebiet des Urheberrechts
- aa) Das SchriftwerkeG 1870
- (1) Das Nachdruckverbot
- (2) Rechtsverletzungen
- (3) Rechtsfolgen
- bb) Das Bildende KünsteG 1876
- cc) Das PhotographienG 1876
- h) Das LUG und KUG
- 2. Das Urheberrechtsgesetz von 1965
- III. Hauptteil
- 1. Allgemeine Regelungen
- a) Übersicht über das geltende Urheberrechtsgesetz
- b) Ergänzende Vorschriften
- c) Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten
- d) Internationale und europäische Regelungen
- aa) Internationale Verflechtungen
- bb) Europäische Vorgaben
- e) Die strafrechtlichen Vorschriften des UrhG
- f) Das Strafanwendungsrecht
- 2. Die Strafvorschrift des § 106 UrhG (Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke)
- a) Schutzobjekt
- aa) Allgemeines
- bb) Werk
- (1) Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (§ 1 UrhG)
- (2) Persönliche geistige Schöpfungen (§ 2 Abs. 2 UrhG)
- (3) Einzelne Werkarten (§ 2 Abs. 1 UrhG)
- cc) Werkteile
- dd) Sonderformen
- ee) Bearbeitung eines Werkes
- ff) Umgestaltung eines Werkes
- b) Tathandlung
- aa) Vervielfältigung
- bb) Verbreitung
- (1) Öffentliches Anbieten
- (2) Inverkehrbringen
- cc) Öffentliche Wiedergabe
- c) Kein Vorliegen eines gesetzlich zugelassenen Falles
- aa) Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, § 44a UrhG
- bb) Rechtspflege und öffentliche Sicherheit, § 45 UrhG
- cc) Behinderte Menschen, §§ 45a ff. UrhG
- dd) Sammlungen für den religiösen Gebrauch, § 46 UrhG
- ee) Schulfunksendungen, § 47 UrhG
- ff) Öffentliche Reden, § 48 UrhG
- gg) Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare, § 49 UrhG
- hh) Berichterstattung über Tagesereignisse, § 50 UrhG
- ii) Zitate, § 51 UrhG
- jj) Öffentliche Wiedergabe, § 52 UrhG
- kk) Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen, § 52b UrhG
- ll) Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, § 53 UrhG
- mm) Vervielfältigung durch Sendeunternehmen, § 55 UrhG
- nn) Benutzung eines Datenbankwerkes, § 55a UrhG
- oo) Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben, § 56 UrhG
- pp) Unwesentliches Beiwerk, § 57 UrhG
- qq) Werke in Ausstellungen, § 58 UrhG
- rr) Werke an öffentlichen Plätzen, § 59 UrhG
- ss) Bildnisse, § 60 UrhG
- tt) Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen, §§ 60a ff. UrhG
- uu) Nutzung verwaister Werke, §§ 61 ff. UrhG
- vv) Ablauf der Schutzfrist, §§ 64 ff. UrhG
- d) Keine Einwilligung des Berechtigten
- e) Sonderregelungen bei Computerprogrammen, §§ 69a ff. UrhG
- f) Allgemeine Fragen
- aa) Vorsatz
- bb) Irrtum
- cc) Rechtswidrigkeit/Schuld
- dd) Täterschaft und Teilnahme
- ee) Versuchsstrafbarkeit
- ff) Konkurrenzen
- gg) Strafverfolgungspraxis
- hh) Rechtsfolgen
- 3. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung, § 107 UrhG
- a) Überblick
- b) Urheberbezeichnung auf dem Original, § 107 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
- c) Urheberbezeichnung auf einem Vervielfältigungsstück etc., § 107 Abs. 1 Nr. 2 UrhG
- d) Weitere Fragen
- 4. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte, § 108 UrhG
- 5. Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung, § 108a UrhG
- 6. Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen, § 108b UrhG
- 7. Strafantrag, § 109 UrhG
- 8. Einziehung, § 110 UrhG
- 9. Bekanntgabe der Verurteilung, § 111 UrhG
- 10. Bußgeldvorschriften, § 111a UrhG
- C. Markenstrafrecht
- I. Einführung
- 1. Die Geschichte des deutschen Markenstrafrechts
- 2. Internationales und Europäisches Markenstrafrecht
- II. Hauptteil
- 1. Strafbare Kennzeichenverletzung nach § 143 MarkenG
- a) Tatobjekt
- b) Tathandlung
- c) Weitere Voraussetzungen
- 2. Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke nach § 143a MarkenG
- a) Tatobjekt
- b) Tathandlungen
- c) Weitere Voraussetzungen
- 3. Strafbare Verletzung geographischer Herkunftsangaben nach § 144 MarkenG
- a) Tatobjekt
- b) Tathandlungen
- D. Patentrecht
- I. Einführung
- II. Hauptteil
- 1. Tatobjekt
- 2. Tathandlungen
- E. Gebrauchsmusterrecht
- I. Einführung
- II. Hauptteil
- F. Designrecht
- I. Einführung
- II. Hauptteil
- G. Sortenschutzgesetz
- I. Einführung
- II. Hauptteil
- H. Halbleiterschutzgesetz
- I. Einführung
- II. Hauptteil
- I. Kunsturhebergesetz
- I. Einführung
- II. Hauptteil
- Ausgewählte Literatur
- § 59 Kapitalmarktstrafrecht
- A. Einführung
- I. Praktische Bedeutung
- II. Historische Entwicklung
- III. Wichtige Einflussfaktoren
- B. Grundlagen
- I. Begriffsbestimmungen
- 1. Kapitalmarkt
- 2. Kapitalmarktrecht und seine Rechtsquellen
- 3. Kapitalmarktstrafrecht und seine Rechtsquellen
- II. Allfinanzaufsicht
- C. Straftatbestände und Schutzziele
- I. Einschlägige Straftatbestände
- II. Geschützte Rechtsgüter
- D. Kapitalmarktstrafrecht an der Schnittstelle zum Unionsrecht
- I. Primärrechtliche Grundlagen und Rechtsetzungskompetenzen der EU
- 1. Grundfreiheiten, insbesondere Art. 63 AEUV
- 2. Kompetenzen nach Art. 83 AEUV
- a) Richtlinienkompetenz, Art. 83 Abs. 1 AEUV
- b) Annexkompetenz, Art. 83 Abs. 2 AEUV
- 3. Strafrechtsetzungskompetenz gem. Art. 325 Abs. 4 AEUV
- II. Einflussnahmen der EU auf das (deutsche) Kapitalmarktstrafrecht
- 1. Unmittelbare Beeinflussung des deutschen Strafrechts
- 2. Mittelbarer Einfluss auf das deutsche Strafrecht
- 3. Strafrechtliche Sanktionen nach der CRIM-MAD
- E. Kapitalmarktstrafrecht an der Schnittstelle zum Verfassungsrecht
- I. Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG?
- 1. Zusammenhang zwischen Gesetzlichkeitsprinzip, insbesondere Bestimmtheitsgrundsatz und Kapitalmarktstrafrecht
- 2. Bestimmtheitsgrundsatz
- a) Beispiel: "Unrichtigkeit" i.S.d. § 265b StGB
- b) Beispiel: "Verschweigen nachteiliger Tatsachen" i.S.d. § 264a StGB
- c) Beispiel: "Erheblichkeit" i.S.d. § 119 WpHG i.V.m. Art. 7 MAR
- 3. Rückwirkungsverbot und § 2 StGB
- II. Verstoß gegen Unschuldsvermutung und nemo tenetur Grundsatz?
- 1. Unschuldsvermutung und nemo tenetur im Nebenstrafrecht
- 2. Problembereiche der MAR
- a) Erfasste Verhaltensweisen
- b) Tatbestandsausschluss: legitime Gründe
- c) Rettungsversuche der Lit.
- III. Aufweichung von grundrechtlich gesicherten Positionen
- F. Abschließende Bemerkungen
- Ausgewählte Literatur
- § 60 Arbeitsstrafrecht
- A. Begriff des Arbeitsstrafrechts
- B. Arbeitsstrafrechtliche Termini
- I. Arbeitgeber
- II. Arbeitnehmer
- III. Arbeitnehmerüberlassung
- C. Zuwiderhandlungen des Arbeitgebers gegen Abgabepflichten
- I. Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- II. Lohnsteuer
- III. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB
- 1. Vorenthalten der Arbeitnehmeranteile, § 266a Abs. 1 StGB
- a) Deliktscharakter
- b) Tatsubjekt
- c) Tatobjekt
- d) Tathandlung
- e) Taterfolg
- f) Subjektiver Tatbestand
- 2. Vorenthalten der Arbeitgeberanteile, § 266a Abs. 2 StGB
- a) Anwendungsbereich
- b) Tathandlungen
- aa) Tätigkeitsalternative
- bb) Unterlassungsalternative
- c) Taterfolg
- d) Subjektiver Tatbestand
- e) Besonders schwere Fälle
- aa) Vorenthalten von Beiträgen aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß
- bb) Fortgesetzte Beitragsvorenthaltung unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege
- cc) Fortgesetzte Beitragsvorenthaltung und Verschaffung gewerbsmäßig angebotener verschleiernder Belege
- dd) Bandenmäßige Begehung und Vorhalten verschleiernder Belege
- ee) Ausnutzen der Mithilfe eines seine Befugnisse oder Stellung missbrauchenden Amtsträgers
- 3. Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- a) Deliktscharakter
- b) Tathandlungen
- c) Taterfolg
- d) Subjektiver Tatbestand
- 4. "Selbstanzeige"
- 5. Täterschaft und Teilnahme
- 6. Konkurrenzen
- 7. Verjährung
- IV. Lohnsteuerhinterziehung
- 1. Geschütztes Rechtsgut
- 2. Deliktscharakter
- 3. Lohnsteuerverkürzung durch unrichtige oder unvollständige Angaben
- a) Tatsubjekt
- b) Tathandlung
- aa) Steuerlich erhebliche Tatsachen
- bb) Unrichtigkeit
- cc) Machen von Angaben
- dd) Adressat der Angaben
- c) Steuerverkürzung
- d) Kausalität und objektive Zurechnung
- e) Subjektiver Tatbestand
- f) Besonders schwere Fälle
- g) Selbstanzeige
- aa) Nacherklärung
- bb) Nachzahlung der verkürzten Steuer und der Zinsen
- cc) Ausschlussgründe
- D. Zuwiderhandlungen gegen die sozialstaatliche Arbeitsmarktordnung
- I. Illegale Beschäftigung von Ausländern
- 1. Bußgeldtatbestände gegen unerlaubte Beschäftigung und Tätigkeit
- 2. Straftatbestände gegen illegale Beschäftigung unter erschwerenden Bedingungen
- a) Beschäftigung zu diskriminierenden Arbeitsbedingungen
- b) Beschäftigung von Opfern von Menschenhandel
- c) Illegale Beschäftigung von mehr als fünf ausländischen Arbeitnehmern
- d) Beharrlich wiederholte illegale Beschäftigung
- e) Beharrlich wiederholte illegale Tätigkeit
- f) Illegale Beschäftigung minderjähriger Ausländer
- g) Illegale Erwerbstätigkeit des Inhabers eines Schengen-Visums
- h) Einschleusen von Ausländern
- II. Illegale Arbeitnehmerüberlassung
- 1. Illegaler Verleih
- a) Ordnungswidrigkeiten
- b) Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung
- 2. Illegaler Entleih
- a) Ordnungswidrigkeiten
- b) Entleih von Ausländern ohne Genehmigung
- III. Illegale Arbeitnehmerentsendung
- Ausgewählte Literatur
- § 61 Steuerstrafrecht
- A. Einführung
- I. Steuerstrafrecht: Strafrecht in Abhängigkeit vom Steuerrecht
- II. Steuerstrafrecht: Forschung und Lehre, Verfolgungspraxis und Kriminologie
- III. Steuerstrafrecht: Geschichtliche Entwicklungen
- 1. Deutsche Staaten, Kaiserreich, Weimarer Republik, Nationalsozialismus
- 2. Bundesrepublik
- B. Hauptteil
- I. Allgemeine Erläuterungen
- 1. Steuerhinterziehung nach § 370 AO
- a) Äußere Normstruktur und Rechtsgut
- b) Die tatbestandsmäßigen Handlungen
- c) Tatobjekt und Tatbestandserfolge
- d) Kausalität und objektiver Zurechnungszusammenhang zwischen Handlung und Erfolg
- e) Vorsatz, Rechtswidrigkeit, Schuld
- f) Täterschaft und Teilnahme
- g) Versuch und Rücktritt
- h) Der besonders schwere Fall, § 370 Abs. 3 AO
- i) Konkurrenzen
- j) Verjährung
- k) Strafzumessung und Nebenfolgen
- 2. Strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO und Einstellung nach § 398a AO
- a) Normstruktur und jüngere Entwicklungen
- b) Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen: Berichtigung und Nachzahlung nach § 371 Abs. 1, Abs. 3 AO
- c) Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen: Die Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO
- 3. Die sonstigen Steuerstraftatbestände
- a) Der Kreis der Steuerstraftaten nach § 369 Abs. 1 AO
- b) Bannbruch, § 372 AO
- c) Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel, § 373 AO
- d) Steuerhehlerei, § 374 AO
- e) Gewerbs- oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens, § 26c UStG
- 4. Steuerordnungswidrigkeiten
- a) Steuerordnungswidrigkeiten nach § 377 Abs. 1 AO und das Ordnungswidrigkeitenrecht
- b) Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO
- II. Klassische Fragestellungen
- 1. Steuerstrafrechtlich bewehrte Erklärungspflicht versus Selbstbelastungsfreiheit
- 2. Rechtsgutsgefährdung und -verletzung und die Erfolgsalternativen des § 370 Abs. 1 AO
- 3. Irrtümliche Steuerhinterziehung
- 4. Rechtfertigung der Strafbefreiung durch Selbstanzeige
- III. Aktuelle und zukünftige Herausforderungen
- 1. Allgemein: Alte und neue Problemstellungen
- 2. Das Regelbeispiel "in großem Ausmaß", § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO
- 3. Verjährung bei besonders schwerer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 S. 2 AO
- 4. Die neuen Sperrgründe § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Nr. 4 AO der Selbstanzeige und § 398a AO
- C. Internationalisierung
- D. Rechtsvergleich
- E. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- F. Fazit
- Ausgewählte Literatur
- 17. Abschnitt: Kommunikation und Strafrecht
- § 62 Medienstrafrecht
- A. Einführung
- I. Begriff des Medienstrafrechts
- II. Gegenstände und Gebiete des Medienstrafrechts
- 1. Gegenstände
- 2. Gebiete
- B. Hauptteil
- I. Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil
- 1. Räumlicher Geltungsbereich des Strafrechts
- 2. Medienstraftat
- a) Rechtsgüter
- b) Kern- und Nebenstrafrecht
- c) Deliktsaufbau
- d) Ordnungswidrigkeiten
- 3. Tatbestand
- a) Funktion
- b) Objektiver und subjektiver Tatbestand
- c) Tatsubjekt
- d) Verhalten
- e) Angriffsobjekt
- f) Tatumstände
- g) Vorsatz
- h) Tatbestandsausschlussgründe
- 4. Rechtfertigungsgründe
- a) Allgemeine Rechtfertigungsgründe
- b) Medienspezifische Rechtfertigungsgründe
- 5. Schuld und sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen
- 6. Täterschaft und Teilnahme
- 7. Versuch
- 8. Sanktionen
- a) Strafzumessung
- b) Maßregeln der Besserung und Sicherung
- c) Einziehung
- d) Bekanntgabe der Verurteilung
- II. Strafgesetzbuch Besonderer Teil
- 1. Allgemeines
- 2. Verbreitung von Medien und Medieninhalten
- a) Der kriminelle Medieneffekt
- b) Einschlägige Straftatbestände
- c) Verbreiten
- d) Andere Handlungsmerkmale
- 3. Angriffe auf die Privatsphäre mit Medien
- a) Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 StGB
- b) Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, § 201a StGB
- c) Nachstellung, 238 StGB
- 4. Verstoß gegen Berichterstattungsverbote
- III. Strafprozessrecht
- 1. Medienbeteiligung im Strafverfahren
- a) Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
- b) Auskunftsanspruch
- 2. Zeugnisverweigerungsrecht von Medienmitarbeitern
- 3. Beschlagnahme von Mediengegenständen
- a) Beschlagnahme von Beweismitteln
- b) Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen
- 4. Durchsuchungen
- 5. Überwachung der Telekommunikation
- 6. Online-Durchsuchung, akustische Wohnraumüberwachung
- IV. Ordnungswidrigkeitengesetz
- 1. Allgemeiner Teil
- 2. Besonderer Teil
- 3. Prozessrecht
- V. Pressegesetze
- 1. Allgemeines
- a) Gesetzgebungszuständigkeit
- b) Begriff "Presse"
- 2. Pressestrafrecht
- a) Interlokales Strafrecht
- b) Strafbarkeit des verantwortlichen Redakteurs und des Verlegers
- c) Straftatbestände des Presseordnungsrechts
- 3. Presseordnungswidrigkeitenrecht
- 4. Prozessrecht
- a) Beschlagnahme
- b) Verjährung
- c) Gerichtsstand
- VI. Rundfunkstaatsvertrag
- 1. Rundfunkinhaltsdelikte
- 2. Rundfunkstaatsvertrag
- VII. Telemediengesetz
- 1. Telemedieninhaltsdelikte
- 2. Haftungslockerungen
- a) Allgemeines
- b) Diensteanbieter
- c) Content-Provider
- d) Network- und Access-Provider
- e) Host-Provider
- VIII. Telekommunikationsgesetz
- 1. Allgemeines
- 2. Strafrechtlicher Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses
- a) Strafbarkeit von Personal eines Telekommunikationsdienste-Unternehmens
- b) Strafbarkeit durch Nutzung von Funkanlagen
- 3. Telekommunikationsgesetz und Strafprozess
- a) Mitwirkungsverpflichtung der Telekomunikationsdienstleister
- b) Vorratsdatenspeicherung
- IX. Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutzstaatsvertrag
- 1. Allgemeines
- 2. Jugendschutzgesetz
- a) Persönlicher Anwendungsbereich
- b) Sachlicher Anwendungsbereich
- c) Verbote, § 15 JuSchG
- d) Straftaten, § 27 JuSchG
- e) Ordnungswidrigkeiten, § 28 JuSchG
- 3. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
- a) Allgemeines
- b) Straftaten
- c) Ordnungswidrigkeiten
- X. Datenschutzgesetze
- 1. Allgemeines
- a) Rechtsgrundlagen strafrechtlichen Datenschutzes
- b) Datenschutzgrundverordnung
- c) Nationale Datenschutzgesetze
- 2. Strafrechtlicher Datenschutz
- a) Strafbarkeit von Dateneingriffen
- b) Ordnungswidrigkeiten des nationalen Rechts
- c) Rechtfertigung durch Strafprozessrecht
- Ausgewählte Literatur
- § 63 Computerstrafrecht
- A. Einführung
- I. Darstellungsmethodik
- II. Begriff, Entwicklung und europäische Einflüsse
- 1. Begriff
- 2. Entwicklung
- a) Rechtliche Entwicklung
- b) Tatsächliche Entwicklung
- 3. Europäische Einflüsse
- a) Konventionen des Europarates
- b) Regelungen der Europäischen Union
- c) Bedeutung für das nationale Recht
- B. Allgemeiner Teil: Grundlagen des Computerstrafrechts
- I. Strafanwendungsrecht (§§ 3 ff. StGB)
- 1. Territorialitätsprinzip (§ 3 StGB)
- a) Ubiquitätsprinzip
- b) Tatortbestimmung bei Internetstraftaten
- 2. Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (§ 5 StGB)
- 3. Weltrechtsprinzip (§ 6 StGB)
- 4. Personalitätsprinzip und Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege (§ 7 StGB)
- II. Telemedienrecht (§§ 7 ff. TMG)
- 1. Begriffe
- a) "Telemedien"
- b) "Diensteanbieter" (Provider)
- 2. Differenzierte strafrechtliche Haftung bei Internet-Providing
- 3. Die Haftungssystematik im Einzelnen
- a) § 7 Abs. 1 TMG - Haftung bei Content-Providing "nach den allgemeinen Gesetzen"
- aa) "Bereithalten zur Nutzung"
- bb) "Eigene" und "zu eigen gemachte" Informationen
- cc) Haftung für Hyperlinks
- dd) Haftung von Suchmaschinenbetreibern
- b) § 8 TMG (Art. 12 ECRL) - Haftungsprivilegierung bei Network- und Access-Providing
- aa) Access-Providing (Abs. 1 S. 1 Var. 2)
- bb) Network-Providing (Abs. 1 S. 1 Var. 1, Abs. 3)
- cc) Caching (Abs. 2)
- dd) Reaktivierung der Haftung (Abs. 1 S. 3)
- c) § 9 TMG (Art. 13 ECRL) - Haftungsprivilegierung bei Proxy-Caching
- d) § 10 TMG (Art. 14 ECRL) - Haftungsprivilegierung bei Host-Providing
- aa) Nichtverantwortlichkeit mangels Kenntnis (§ 10 S. 1 Nr. 1 TMG)
- bb) Nichtverantwortlichkeit trotz Kenntnis durch unverzügliches Entfernen/Sperren (§ 10 S. 1 Nr. 2 TMG)
- cc) Verantwortlichkeit bei inhaltlichem Einfluss (§ 10 S. 2 TMG)
- III. Telemedien- und computerspezifische Deliktsmerkmale im Strafgesetzbuch (StGB)
- 1. Der Inhaltsbegriff (§ 11 Abs. 3 StGB)
- 2. Datenspeicher
- 3. Übertragung ohne Speicherung
- C. Besonderer Teil: Ausgewählte Kriminalitätsphänomene des Computerstrafrechts
- I. Inhaltsbezogene Computerkriminalität in sozialen Medien
- 1. Cyber-Grooming
- a) Einführung
- b) Strafrechtliche Einordnung
- 2. Cyber-Mobbing
- a) Einführung
- b) Strafrechtliche Einordnung
- c) Weitere Problempunkte
- II. Klassische technikbezogene Computerkriminalität
- 1. Skimming
- a) Einführung
- b) Strafrechtliche Einordnung
- aa) Bereithalten der Skimmer
- bb) Auslesen der Daten und Sich-Verschaffen der PIN (Skimming i.e.S.)
- cc) Herstellen der Kartendubletten
- dd) Verwenden der Kartendubletten zu Abhebungen an Geldautomaten
- 2. Phishing
- a) Einführung
- b) Strafrechtliche Einordnung
- aa) Website-Spoofing
- bb) E-Mail-Spoofing und Verschicken von Phishing-E-Mails
- cc) "Klassisches" Phishing
- dd) Erlangen von Daten durch "technisches" Phishing
- ee) Verwenden von Zugangsdaten
- 3. Pharming
- a) Einführung
- b) Strafrechtliche Einordnung
- 4. Jackpotting und Blackboxing
- a) Einführung
- b) Strafrechtliche Einordnung
- 5. EC- und Kreditkartenmissbrauch mittels NFC-Technologie
- a) Einführung
- b) Strafrechtliche Einordnung
- 6. Digital Blackmail mittels Ransomware oder DDoS-Angriffs bzw. Androhung
- a) Ransomware
- aa) Einführung
- bb) Strafrechtliche Einordnung
- b) (D)DoS-Angriffe bzw. -Androhungen
- aa) Einführung
- bb) Strafrechtliche Einordnung
- 7. Illegales Kryptomining
- a) Einführung
- b) Strafrechtliche Einordnung
- 8. Künstliche Intelligenz (KI)
- a) Einführung
- b) Strafrechtliche Einordnung
- aa) Künstliche Intelligenz als Angriffssubjekt
- bb) Künstliche Intelligenz als Angriffsobjekt
- III. Ausblick
- 1. Reformvorschläge hinsichtlich § 202a StGB
- 2, Reformvorschläge hinsichtlich der §§ 303a, 303b StGB
- Ausgewählte Literatur
- 18. Abschnitt: Internationale Verflechtung des Strafrechts
- § 64 Europäisierung des Strafrechts
- A. Grundlagen der Europäisierung des Strafrechts
- I. "Europäisches Strafrecht" als Rechtsmaterie
- II. Ursprung und Entwicklung der Europäisierung des Strafrechts
- 1. Programmatische Ziele
- 2. Strafrecht im Kontext der europäischen Verträge
- III. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union
- 1. Primärrecht
- 2. Sekundärrecht
- a) Verordnungen
- b) Richtlinien
- c) Fortgeltung von Rahmenbeschlüssen
- d) Empfehlungen
- IV. Grundsätze und Prinzipien des Unionsrechts
- V. Formen und Gestaltungsmuster der Europäisierung des Strafrechts
- 1. Prinzip der Assimilierung
- 2. Unionsrechtskonforme Auslegung
- 3. Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften
- B. Bedeutung des Primärrechts der Union für das nationale materielle Strafrecht
- I. Unionsgrundrechte mit besonderer Relevanz im materiellen Strafrecht
- II. Neutralisierungswirkung der Unionsbürgerschaft
- III. Neutralisierungswirkung der Grundfreiheiten des AEUV
- 1. Anwendungsbereich der Grundfreiheiten
- 2. Einfluss der Grundfreiheiten auf strafrechtliche Verhaltensnormen
- a) Judikatur des EuGH
- b) Vorliegen einer echten Kollision
- c) Tatbestandsausschluss oder Rechtfertigungslösung?
- 3. Neutralisierungswirkung auf Rechtsfolgenseite
- IV. Unionsrechtliche Mindestanforderungen an das nationale Strafrecht
- 1. Prinzip der Assimilierung von Unionsinteressen
- 2. Assimilierungspflicht aufgrund des allgemeinen Loyalitätsprinzips
- 3. Pflicht zur Assimilierung aufgrund einer primärrechtlichen Anweisung
- 4. Grenzen der Assimilierung
- C. Unionsrechtskonforme Auslegung
- I. Grundsätze der unionsrechtskonformen Auslegung
- II. Methoden der unionsrechtskonformen Auslegung
- III. Grenzen unionsrechtskonformer Auslegung
- 1. Grenzen im nationalen Recht
- 2. Grenzen im Unionsrecht
- IV. Möglichkeit einer strafbarkeitsbegründenden Auslegung
- D. Blankettverweisungen
- I. Grundlagen
- 1. Verhaltensvorschriften in Richtlinien und Verordnungen
- 2. Differenzierung zwischen statischen und dynamischen Verweisungen
- II. Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG
- III. Lex mitior
- IV. Rückverweisungsklauseln
- V. Günstigkeitsprinzip bei unterschiedlicher Sprachfassung?
- E. Unionsrechtliche Kompetenzen im Bereich des Strafrechts
- I. Befugnis zum Erlass supranationalen Strafrechts mittels Verordnung
- 1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
- 2. Supranationales Strafrecht auf der Grundlage von Art. 79 Abs. 2 lit. c, lit. d AEUV?
- 3. Art. 325 Abs. 4 AEUV als bereichsspezifische strafrechtliche Kompetenznorm
- II. Harmonisierung des nationalen Strafrechts mittels Richtlinien
- 1. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Art. 67 ff. AEUV
- 2. Rechtsangleichungskompetenz, Art. 83 Abs. 1 AEUV
- 3. Annexkompetenz, Art. 83 Abs. 2 AEUV
- 4. Notbremsenmechanismus, Art. 83 Abs. 3 AEUV
- 5. Reichweite und Begrenzung der strafrechtlichen Anweisungsbefugnis der Union, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 EUV
- III. Subsidiaritätsprinzip
- IV. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- V. Einzelne Deliktsbereiche
- F. Rechtsschutz durch den Gerichtshof der Europäischen Union
- I. Allgemeines
- II. Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV
- 1. Grundlagen
- 2. Vorlagegegenstand/Vorlagefrage
- 3. Vorlagepflicht durch letztinstanzliche Gerichte (Art. 267 Abs. 3 AEUV)
- 4. "Durchsetzung" der Vorlagepflicht
- 5. Verfahrensgang
- 6. Bindungswirkung der Entscheidung des EuGH
- III. Eilvorabentscheidungsverfahren (Art. 107 ff. VerfO)
- IV. Nichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV
- 1. Grundlagen
- 2. Klagegegenstand
- 3. Klagebefugnis
- 4. Klagegründe
- 5. Wirkungen des Urteils
- G. Ausblick
- I. Europäische Kriminalpolitik - Perspektiven und Grenzen
- II. Errichtung eines Fachgerichts für Strafrecht?
- Ausgewählte Literatur
- § 65 Völkerstrafrecht
- A. Einführung
- I. Historische Entwicklung
- 1. Genfer und Haager Recht
- 2. Durchsetzung nach dem Ersten Weltkrieg
- 3. Durchsetzung nach dem Zweiten Weltkrieg: Europa
- 4. Durchsetzung nach dem Zweiten Weltkrieg: Asien
- 5. Zeitalter der Normativierung
- 6. Zeitalter der Institutionalisierung
- 7. Der Internationale Strafgerichtshof
- 8. Deutschland und das Völkerstrafrecht
- II. Kriminologische Hintergründe
- B. Grundfragen
- I. Völkerstrafrechtspolitik
- 1. Frieden durch Recht
- 2. Ausdehnung des völkerrechtlichen Straftatenkatalogs
- 3. Transitional Justice
- II. Strafzwecke im Völkerstrafrecht
- III. Dogmatische Annäherung
- 1. Rechtsquellen
- 2. Verbrechenslehre
- 3. Auslegungsmethoden
- C. Erläuterungen
- I. Besonderer Teil
- 1. Überblick
- 2. Völkermord § 6 VStGB
- a) Allgemeines
- b) Normzweck und Systematik
- c) Zerstörungsabsicht
- 3. Verbrechen gegen die Menschlichkeit § 7 VStGB
- a) Allgemein
- b) Normzweck und Systematik
- c) Einzeltaten
- 4. Kriegsverbrechen §§ 8-12 VStGB
- a) Allgemein
- b) Normzweck und Systematik
- c) Geschützte Objekte und verbotene Methoden und Mittel
- 5. Aggression § 13 VStGB
- a) Allgemein
- b) Normzweck und Systematik
- II. Allgemeiner Teil
- 1. Überblick
- 2. Vorsatz und Irrtum
- 3. Beteiligungsformen
- 4. Handeln auf Befehl
- 5. Vorgesetztenverantwortung
- 6. Strafbarkeit des Versuchs
- D. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- I. Ermittlungen
- 1. Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
- 2. Zuständigkeit des Generalbundesanwalts
- 3. Ermittlungstätigkeit des Bundeskriminalamts
- 4. Internationale Kooperation
- II. Verfolgungszwang
- 1. § 1 VStGB: Weltrechtsprinzip
- 2. Prozessuale Handhabung
- 3. Ausschluss von Strafverfolgung wegen persönlicher Immunität
- III. Prozessuale Besonderheiten
- 1. Massenverfahren und Makrokriminalität
- 2. Beweisaufnahme
- 3. Opferbeteiligung
- 4. Opferentschädigung
- IV. Internationale Zusammenarbeit
- 1. Vertikale Zusammenarbeit
- 2. Horizontale Zusammenarbeit
- E. Fazit
- Ausgewählte Literatur
- Stichwortverzeichnis
Systemvoraussetzungen
Dateiformat: ePUB
Kopierschutz: Wasserzeichen-DRM (Digital Rights Management)
Systemvoraussetzungen:
- Computer (Windows; MacOS X; Linux): Verwenden Sie eine Lese-Software, die das Dateiformat ePUB verarbeiten kann: z.B. Adobe Digital Editions oder FBReader – beide kostenlos (siehe E-Book Hilfe).
- Tablet/Smartphone (Android; iOS): Installieren Sie die App Adobe Digital Editions oder eine andere Leseapp für E-Books, z.B. PocketBook (siehe E-Book Hilfe).
- E-Book-Reader: Bookeen, Kobo, Pocketbook, Sony, Tolino u.v.a.m.
Das Dateiformat ePUB ist sehr gut für Romane und Sachbücher geeignet - also für „fließenden” Text ohne komplexes Layout. Bei E-Readern oder Smartphones passt sich der Zeilen- und Seitenumbruch automatisch den kleinen Displays an.
Mit Wasserzeichen-DRM wird hier ein „weicher” Kopierschutz verwendet. Daher ist technisch zwar alles möglich – sogar eine unzulässige Weitergabe. Aber an sichtbaren und unsichtbaren Stellen wird der Käufer des E-Books als Wasserzeichen hinterlegt, sodass im Falle eines Missbrauchs die Spur zurückverfolgt werden kann.
Weitere Informationen finden Sie in unserer E-Book Hilfe.