Landesrecht Hessen

Name: Landesrecht Hessen | Studienbuch
Brand: Nomos
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Studienbuch

Georg Hermes Franz Reimer(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

10. Auflage

Erschienen am 8. November 2021

436 Seiten

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978-3-7489-1067-1 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1 Verfassungsgeschichte in Hessen
I. Einleitung
II. Was verstand man unter "Hessen"? - Von der Herrschaftsbezeichnung zum Landesbewusstsein
III. Verfassungsmodell und Institutionen der Frühen Neuzeit
1. Landständische Verfassung
2. Der Landtag
IV. Reformimpulse und Neuordnungen: Verfassungsordnungen der napoleonischen Ära
V. Der Kampf um Verfassungen im Vormärz
1. Neue Ordnungen, neue Prinzipien? Frühkonstitutionalismus in Hessen
2. Wirtschaftliche statt politische Freiheit? Der Kampf um individuelle Freiheitsrechte
3. Die Frage der "landständischen Verfassung" und der Kurhessische Verfassungskonflikt
VI. Revolutionäre Demokratisierung: Verfassungsrecht in Hessen nach 1919
VII. Der Weg zur geltenden hessischen Verfassung
§ 2 Verfassungsrecht
I. Systematische Einordnung
1. Besonderheiten des Landesverfassungsrechts
2. Entstehung und Entwicklung der hessischen Verfassung
3. Überblick
II. Bundesrechtlicher Rahmen für Landesverfassungen
1. Kompetenz zur Verfassungsgebung
2. Einschränkungen durch die Homogenitätsklausel
3. Einschränkungen durch weitere grundgesetzliche Normen
4. Bundesrecht bricht Landesrecht
5. Fortgeltung von Grundrechten
III. Grundrechte
1. Überblick über den 1. Hauptteil
2. Grundrechte und Staatszielbestimmungen
3. Allgemeine Grundrechtslehren
4. Bundes- und Landesgrundrechte im Vergleich
a) Inhaltsgleich
b) Geringerer Grundrechtsschutz
c) Weitergehender Grundrechtsschutz
d) Adäquate Problembeschreibung
5. Geltung
a) Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
b) Kritik
IV. Staatsorganisation
1. Kennzeichnung
2. Landtagswahlen
3. Landtag
4. Landesregierung
5. Gesetzgebung
V. Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Zusammensetzung
2. Zuständigkeiten
a) Grundrechtsklagen
b) Normenkontrollen
c) Verfassungsstreitigkeiten
3. Prüfungsmaßstab
4. Landesanwaltschaft
VI. Schlussbemerkung
VII. Anhang 1: Prüfungsschema zur Zulässigkeit einer Verfassungsstreitigkeit
VIII. Anhang 2: Prüfungsschemata zur Grundrechtsklage
§ 3 Allgemeines Landesverwaltungsrecht
I. Allgemeines Verwaltungsrecht und Landesrecht
II. Verwaltungsorganisation
1. Systematische Einordnung
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen
b) Rechtsgrundlagen der Verwaltungsorganisation und die Rolle der Gemeinden und Kreise
2. Die unmittelbare Landesverwaltung
a) Verbliebene Landesbehörden der unteren Stufe
b) Die Mittelstufe
c) Die oberen Landesbehörden
d) Die obersten Landesbehörden und die Regierungsebene
aa) Die Ministerien
bb) Die Landesregierung
cc) Ministerpräsident und Staatskanzlei
dd) Andere Oberste Landesbehörden
e) Sonstige Einrichtungen und Landesbetriebe
f) Aufsicht und Weisung in der unmittelbaren Landesverwaltung
3. Einfluss des Landes bei Erfüllung staatlicher Aufgaben durch die Gemeinden und Landkreise
4. Die mittelbare Landesverwaltung
5. Landesverwaltung in Privatrechtsform und andere Privatisierungsformen
III. Landesrechtliche Besonderheiten des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens
1. Allgemeines Verwaltungsverfahren (Anwendungsbereich des HVwVfG)
2. Digitalisierung der Verwaltung (Hess. E-Government-Gesetz)
3. Informationszugang (Hess. Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz)
4. Die Verwaltungszustellung
5. Das Widerspruchsverfahren
a) Funktion, Bedeutung und Rechtsgrundlagen
b) Der Wegfall des Vorverfahrens nach § 16a HessAGVwGO
c) Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch
d) Besonderheiten des Widerspruchsverfahrens nach §§ 7 ff. AGVwGO
IV. Die Verwaltungsvollstreckung
1. Verwaltungsvollstreckung nach dem HVwVG und nach anderen Regelungen
2. Allgemeine Vollstreckungsregeln
3. Die Vollstreckung von Geldforderungen
4. Die Vollstreckung von Verpflichtungen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung
5. Rechtsschutz, Einstellung und Aufhebung der Vollstreckung
V. Verwaltungsprozessrecht
§ 4 Kommunalrecht
I. Kommunalrecht und Kommunen in Hessen
II. Die grundsätzliche Rechtsstellung der Gemeinden
1. Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie
a) Grundlagen
b) Institutionelle Rechtssubjektsgarantie der Gemeinden
c) Institutionelle Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung im engeren Sinne
aa) Aufgabenbezug
bb) Eigenverantwortliche Regelung
cc) Gesetzliche Einschränkbarkeit der gemeindlichen Selbstverwaltung im Grundsatz
dd) Grenzen der gesetzlichen Einschränkbarkeit
d) Subjektives Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung
e) Finanzverfassungsrechtliche Garantien
2. Weitere Grundsatzfragen der gemeindlichen Rechtsstellung
a) Die Gemeinde im Spannungsfeld von Staat und Gesellschaft, Grundrechtsfähigkeit
b) Die Gemeinden als Teil der Länder
c) Pflicht des Staates zu gemeindefreundlichem und der Gemeinden zu staatsfreundlichem Verhalten
d) Die Gemeinden im Europarecht
III. Einwohner und Bürger
IV. Die Gemeindevertretung
1. Rechtsstellung der Gemeindevertretung
a) Kommunalverfassungsrechtliche Einordnung
b) Wahl der Gemeindevertretung
c) Aufgaben der Gemeindevertretung
2. Innere Organisation der Gemeindevertretung
a) Vorsitz
b) Verfahren
aa) Geschäftsordnung
bb) Öffentlichkeit
cc) Beschlussfähigkeit
dd) Fehlerfolgen
c) Fraktionen
d) Ausschüsse
3. Die Gemeindevertreter
a) Grundsätzliche Rechtsstellung
b) Ausschluss wegen Interessenwiderstreits
c) Vertretungsverbot, Treupflicht
d) Verschwiegenheitspflicht
V. Der Gemeindevorstand
1. Zusammensetzung
2. Aufgaben des Gemeindevorstands
VI. Der Bürgermeister
1. Wahl und Abwahl
2. Kompetenzen des Bürgermeisters
VII. Besondere Formen der Bürgerbeteiligung
1. Beteiligungsmöglichkeiten zugunsten spezifischer Belange
2. Allgemeine Beteiligungsmöglichkeiten ohne rechtsverbindliche Außenwirkung
3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
VIII. Kommunalverfassungsstreit
IX. Die gemeindlichen Aufgabenarten
X. Das Satzungsrecht der Gemeinden
XI. Die gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen
XII. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
XIII. Haushalt und Finanzen der Gemeinden
1. Der Gemeindehaushalt
2. Einnahmen der Gemeinden
XIV. Die Aufsicht über die Gemeinden
1. Aufsicht als Schutz und Kontrolle
2. Rechtsaufsicht
3. Fachaufsicht und Sonderaufsicht
XV. Die Landkreise
1. Die grundsätzliche Rechtsstellung der Landkreise
2. Der Kreistag
3. Der Kreisausschuss
4. Der Landrat als Behörde der Landesverwaltung
5. Aufgaben des Landkreises
6. Kreisfinanzen
XVI. Interkommunale Zusammenarbeit
1. Überblick
2. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft
3. Der Zweckverband
4. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung
5. Der Gemeindeverwaltungsverband
6. Die gemeinsame kommunale Anstalt
7. Spezialgesetzliche Kooperationsformen
8. Die Kommunalen Spitzenverbände
XVII. Klausurhinweise
1. Die Gemeinde als Klägerin
2. Die Gemeinde als Beklagte
3. Kommunalverfassungsstreitigkeiten
§ 5 Polizeirecht
I. Systematische Einordnung
1. Begriff von Polizei und Polizeirecht
2. Europarechtliche, bundesstaatliche und rechtsstaatliche Aspekte des Polizeirechts
a) Europarecht
b) Bundesstaatliche Kompetenzordnung im Polizeirecht
c) Rechtsstaatliche Vorgaben für das Polizeirecht
3. Präventives Handeln
a) Präventives und repressives Handeln
b) Abgrenzungsprobleme
c) Insbesondere: Straftatenbekämpfung und -vorbeugung
4. Polizeiliche Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten
II. Materielles Polizeirecht
1. Typische Grundstruktur der polizeilichen Befugnisnormen (Übersicht)
2. Schutzgüter
a) Öffentliche Sicherheit
aa) Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
bb) Subjektive Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen
cc) Bestand, Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Hoheitsträger
dd) Kollektive Güter
b) Öffentliche Ordnung
3. Gefahr
a) Grundfragen
aa) Schaden
bb) Zukunftsgerichtetheit, insbesondere bei der sog. Störung
cc) Ex-ante-Sicht
dd) Einzufordernder Wahrscheinlichkeitsgrad
ee) Maßgeblicher Wissens-, Beurteilungs- und Prognosemaßstab
b) Konkrete und abstrakte Gefahr
c) Besondere Gefahrbegriffe
aa) Anscheinsgefahr
bb) Gefahrenverdacht
cc) Putativgefahr
d) Gefahrqualifikationen
aa) Gegenwärtige Gefahr
bb) Erhebliche Gefahr
cc) Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
dd) Gefahr im Verzug
4. Verantwortlichkeit
a) Grundfragen
b) Verhaltensverantwortlichkeit
aa) Maßgebliches Verhalten und maßgebliche Personen
bb) Maßgebliche Verursachung
c) Zustandsverantwortlichkeit
aa) Grundfragen
bb) Inhaber der tatsächlichen Gewalt
cc) Eigentümer, andere berechtigte Personen, Dereliktion
d) Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
e) Inanspruchnahme einer nicht verantwortlichen Person
f) Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern
g) Verantwortlichkeit aufgrund Rechtsnachfolge
aa) Mögliche Fallgestaltungen
bb) Gesetzliche Regelungen
cc) Nachfolge in die abstrakte Zustandsverantwortlichkeit
dd) Nachfolge in die abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit
ee) Nachfolge in die konkretisierte Zustandsverantwortlichkeit
ff) Nachfolge in die konkretisierte Verhaltensverantwortlichkeit
5. Ermessen und Verhältnismäßigkeit
a) Grundfragen
b) Entschließungs- und Auswahlermessen
c) Ermessensgrenzen, Verhältnismäßigkeit, Grundrechtsbetroffenheit
aa) Ermessensgrenzen und -fehler
bb) Systematische Einordnung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
cc) Grundrechtliche Belange
d) Ermessensreduzierung auf Null, Anspruch auf polizeiliches Tätigwerden
e) Insbesondere: Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen
6. Einzelne Befugnisnormen
a) Befragung und Auskunftspflicht
b) Identitätsfeststellung
c) Erkennungsdienstliche Maßnahmen
d) Vorladung und Meldeauflage
e) Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot
f) Elektronische Fußfessel
g) Gewahrsam
h) Durchsuchung von Personen und Sachen
i) Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
j) Sicherstellung
k) Datenerhebung und -verarbeitung
l) Generalklausel
III. Formelles Polizeirecht
1. Rechtsformen des Polizeihandelns
a) Verwaltungsakt und Realakt
b) Gefahrenabwehrverordnung
aa) Grundfragen
bb) Ermächtigungsgrundlage
cc) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
dd) Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
ee) Insbesondere: Gefahrenabwehrverordnungen Hunde
ff) Behördliches Handeln auf Grundlage der Gefahrenabwehrverordnung
2. Organisation und Zuständigkeiten
a) Grundfragen
b) Behördenorganisation
aa) Überblick
bb) Verwaltungsbehörden (Behörden der allgemeinen Verwaltung)
cc) Sonderordnungsbehörden
dd) Allgemeine Ordnungsbehörden
ee) Polizeibehörden
ff) Polizeibeauftragte/r
c) Zuständigkeiten
aa) Sachliche Zuständigkeit
bb) Örtliche Zuständigkeit
3. Verfahren
IV. Zwang
1. Grundfragen
2. Normales Vollstreckungsverfahren
a) Vollstreckungsfähigkeit des Verwaltungsaktes
b) Mögliche Adressaten von Vollstreckungsmaßnahmen
c) Verfahren der Zwangsanwendung
d) Einzelne Zwangsmittel
aa) Ersatzvornahme
bb) Zwangsgeld
cc) Unmittelbarer Zwang
3. Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt
a) Unterschiede zum normalen Vollstreckungsverfahren
b) Abgrenzung zur unmittelbaren Ausführung
V. Schadensausgleich und Kostenersatz
1. Entschädigungsvoraussetzungen und entschädigungsberechtigte Personen
a) Rechtmäßige Inanspruchnahme einer nicht verantwortlichen Person
b) Polizeihelfer
c) Rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen
d) Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtshaftung
2. Nicht entschädigungsberechtigte Personen und Zweifelsfälle
a) Rechtmäßig in Anspruch genommener Verantwortlicher
b) Ansprüche bei Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht
3. Anspruchsinhalt und -geltendmachung
4. Rückgriffsanspruch gegen Verantwortliche
5. Kostenersatz
VI. Klausurhinweise
1. Prüfung der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns (Grundfall)
2. Weitere Fallgestaltungen (Überblick)
§ 6 Bau- und Planungsrecht
I. Systematische Einordnung
1. Funktionen: Planung und Gefahrenabwehr
2. Verfassungsrechtliche Kompetenzordnung
a) Gesetzgebungskompetenzen
b) Verwaltungskompetenzen
c) Stellung der Gemeinden
3. Bau- und Planungsrechtsnormen im Überblick
4. Baurecht und andere "öffentlich-rechtliche Vorschriften"
II. Planungsrecht
1. Baurecht und Planungsrecht
2. Raumordnung, Landes- und Regionalplanung
a) Raumordnungsgesetz des Bundes
b) Landesentwicklungsplan
c) Regionalpläne
3. Bedeutung des Landesrechts für das Bauplanungsrecht
a) Inhalt und Rechtsform des Bebauungsplans
b) Zuständigkeit und Verfahren der Bauleitplanung
c) Bindung an Ziele der Raumordnung
d) Fehlerfolgen
e) Vorhaben im Innenbereich
f) Vorhaben im Außenbereich
4. Fachplanungsrecht
III. Grundzüge des materiellen Bauordnungsrechts
1. Anwendungsbereich, Begriffe und allgemeine Anforderungen
2. Anforderungen an das Grundstück und seine Bebauung
a) Eignung des Grundstücks für eine Bebauung
b) Abstandsflächen
c) Baulast
3. Anforderungen an die baulichen Anlagen
a) Baugestaltung
b) Bauausführung, Bauprodukte und -arten
c) Stellplätze und Garagen
IV. Die behördliche Durchsetzung des Baurechts
1. Die Bauaufsichtsbehörden, ihre Aufgaben und Befugnisse
2. Präventive Kontrolle durch Baugenehmigungsverfahren
a) Grundsätzlich genehmigungsbedürftige Vorhaben
b) Genehmigungsfreistellungen und ihre Einschränkungen
aa) Die Freistellungsregelungen im Überblick und ihre Bedeutung
bb) Uneingeschränkt genehmigungsfreie Vorhaben
cc) Notwendige Einschaltung fachkundiger Personen
dd) Anforderungen an die Freistellung plankonformer Vorhaben
ee) Vorbehalt gemeindlichen Genehmigungsverlangens
c) Prüfungsumfang
aa) Eingeschränktes Prüfprogramm nach § 65 HBO
bb) Umfassendes Prüfprogramm nach § 66 HBO für Sonderbauten
cc) "Sonstige öffentlich-rechtlichen Vorschriften" als Prüfungsprogramm nach § 74 Abs. 1 Hs. 2 HBO
d) Verwaltungsverfahren
aa) Reguläres Genehmigungsverfahren
bb) Vereinfachtes Verfahren
cc) Anzeigeverfahren
dd) Abweichungsverfahren
e) Inhalt der Baugenehmigung
aa) Feststellung der Konformität mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften
bb) Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen
cc) Nebenbestimmungen
f) Wirkungen der Baugenehmigung
aa) Verfügung der Baufreigabe
bb) Weder Konzentrations- noch privatrechtsgestaltende Wirkung
cc) Legalisierungswirkung - Bestandskraft und ihre Einschränkungen
g) Bauvorbescheid und Teilbaugenehmigung
3. Repressive Kontrolle und Durchsetzung des Baurechts
a) Informationsbeschaffung
b) Vorläufige Maßnahmen
c) Endgültige Maßnahmen
d) Generalklausel
e) Rechtmäßigkeitsanforderungen (Adressat, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Bestandsschutz)
V. Rechtsschutzfragen und Klausurhinweise
1. Rechtsschutz des Bauherrn
a) Ablehnung des Bauantrags
b) Rechtsschutz gegen Eingriffsverfügungen
2. Rechtsschutz des Nachbarn
a) Privates und öffentliches Nachbarrecht
b) Zum Begriff des "Nachbarn"
c) Nachbarschützende Normen
d) Verwaltungsgerichtliche Durchsetzung
3. Rechtsschutz gegen Bebauungspläne
4. Rechtsschutz der Gemeinde
§ 7 Umweltrecht
Systematische Einordnung
1. Einleitung
2. Grundproblematik und Interessenkonflikte aus multidisziplinärer Sicht
3. Rechtsquellen des Umweltrechts
a) Einfluss des Europäischen Rechts und Kompetenzen der EU
b) Verfassungsrechtliche Vorgaben
c) Das Umweltrecht als Querschnittsmaterie und Regelungssystematik
aa) Der Umfang und die "Zersplitterung" des Umweltrechts
bb) Die Bedeutung des untergesetzlichen Normapparats
d) Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen, Behördenstruktur
4. Die Grundprinzipien
II. Besonderes Umweltrecht
1. Immissionsschutzrecht
a) Einleitung
b) Gesetzgebungskompetenzen und Rechtsgrundlagen
c) Anlagenbezogener Immissionsschutz
aa) Grundbegriffe
bb) Anlagengenehmigung
d) Gebietsbezogener Immissionsschutz
aa) Luftreinhalteplanung
bb) Lärmminderungsplanung
e) Zuständigkeiten und Rechtsschutz
aa) Zuständigkeiten
bb) Klagebefugnisse Privater
2. Naturschutzrecht
a) Gesetzgebungskompetenzen und Rechtsgrundlagen
b) Landschaftsplanung
c) Eingriffsregelungen
aa) Grundlagen
bb) Ökokonto und NATUREG
d) Flächen- und Biotopschutz
aa) Schutzgebiete
bb) Gesetzlich geschützte Biotope
cc) Natura 2000
e) Artenschutz
f) Betretungsrechte und Nutzung des Waldes
g) Vertragsnaturschutz
h) Verfahren, Zuständigkeiten und Rechtsschutz
aa) Huckepackverfahren
bb) Zuständigkeiten
cc) Rechtsschutz
3. Gewässerschutzrecht
a) Gesetzgebungskompetenzen und Rechtsgrundlagen
b) Grundlagen der Gewässerbewirtschaftung
aa) Begriffe und Geltungsbereich
bb) Bewirtschaftungsziele
cc) Das Verschlechterungsverbot
dd) Eigentumsordnung und Duldungspflichten
ee) Gewässerrandstreifen
c) Gewässerbenutzung
aa) (Nicht-)Zulassung einer Gewässerbenutzung
bb) Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
cc) Wasserentnahmeentgelte
d) Wasserwirtschaftliche Planung
e) Öffentliche Wasserversorgung und Gebietsschutz
f) Abwasserbeseitigung, Abwasserabgaben
g) Verfahren und Zuständigkeit
aa) Zuständigkeiten und Vollzug
bb) Verfahren und Rechtsschutz
4. Klimaschutz- und Energierecht
a) Das KSG und hessische Klimaschutzbemühungen
b) Das Hessische Energiegesetz
c) Klimaschutzrecht im Umwelt- und Planungsrecht
d) Klimaklagen und Schadensersatz
III. Klausurhinweise
1. Klausurrelevanz und Grundlagen in der Staatlichen Pflichtfachprüfung
2. Verfahrens- und prozessrechtliche Besonderheiten des Umweltrechts
a) Beteiligungsrechte im Verwaltungsverfahren
b) Die Verbandsklage
3. Klausurkonstellationen
a) Der klassische Fall der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
b) Konstellation der Inzidentprüfung umweltrechtlicher Fragen
c) Überprüfung einer Naturschutzgebietsfestsetzung i. R. einer Normenkontrolle
d) Durchsetzung der Erstellung eines Luftreinhalteplanes auf dem Klageweg
aa) Zulässigkeit
bb) Begründetheit
4. Allgemeine Prüfungstipps für die Schwerpunktprüfung

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