Zivilprozessuale Grundlagen richterlicher Rechtsfortbildung

Name: Zivilprozessuale Grundlagen richterlicher Rechtsfortbildung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Curt W. Hergenroeder(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

564 Seiten

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978-3-16-158024-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einführung und Problemstellung
I. Gesetzgebung, Prozeß und Richterrecht
1. Rechtsfortbildung und Prozeßgesetzgebung
2. Rechtsprechung als Rechtsschöpfung und Ersatzgesetzgebung
3. Recht als Ergebnis arbeitsteilig organisierter Entscheidungsleistungen von Gesetz und Präjudiz
II. Gerichtliches Verfahren und Rechtsfortbildung
1. Rechtsfortbildung als Prozeßergebnis und Prozeßziel
2. Gerichtsverfassung und Prozeßordnungen als Grundlage der Entscheidungsfindung
3. Die syllogistische Einzelstreitbereinigung als Leitidee des Prozesses
III. Der Zivilprozeß als geeigneter Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung?
1. Prozessuale Vorgaben und Weiterbildung des Rechts
2. Gang der Darstellung
1. Kapitel Richterliche Rechtsfortbildung als normatives Prinzip in Gerichtsverfassung und Prozeß
1. Abschnitt: Gerichtlicher Stufenbau und Instanzenzug
§ 2 Erste Instanz und Weiterbildung des Rechts
I. Die Zuständigkeit der Kammer bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache
1. Aufgabenverteilung zwischen Einzelrichter und Kammer
2. § 348 Abs. 1 Nr. 2 ZPO als Besetzungsregel bei Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung
II. Die Konzentration von Verfahren auf eines unter mehreren sachlich und örtlich zuständigen Gerichten
1. Konzentrationsermächtigungen im Prozeßrecht
2. Rechtseinheit und Verfahrenskonzentration
III. Zuständigkeitsverlagerungen im Instanzenzug
1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts zur Eröffnung des Rechtsmittelzuges an den Bundesgerichtshof
2. Die Verlagerung der Berufung gegen Entscheidungen des Amtsgerichts an das Oberlandesgericht
IV. Die erstinstanzliche Zuständigkeit der obersten Gerichtshöfe des Bundes
1. Abweichungen vom gesetzlichen Regelmodell eines mehrstufigen Instanzenzuges
2. Der Verzicht auf den Rechtsmittelzug als Instrument der Rechtssicherheit und Rechtsfortbildung
3. Die grundsätzliche Bedeutung der Sache als Voraussetzung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verkürzung des Rechtswegs
V. Zuständigkeitsabreden der Parteien aus Gründen der Rechtsfortbildung
VI. Folgerungen
§ 3 Rechtsgestaltung durch externe Vorlagepflichten
I. Die Pflicht zur Abgabe des Verfahrens an ein übergeordnetes Gericht bei beabsichtigter Abweichung in einer Rechtsfrage
1. Die externe Vorlegungspflicht in § 28 Abs. 2 FGG und § 79 Abs. 2 GBO
2. Abgabepflichten im Gerichtsverfassungsrecht
3. Verfassungsrechtliche Vorlagepflichten
II. Die Vorlage an ein übergeordnetes Gericht wegen Divergenz und Rechtsgrundsätzlichkeit
1. Der Rechtsentscheid in Mietsachen
a) Pflicht zur Vorlage bei beabsichtigter Abweichung sowie grundsätzlicher Bedeutung
b) Rechtsfortbildung durch Rechtsentscheid in einem Zwischenverfahren
c) Die Rolle der Parteien im Rechtsentscheidsverfahren
2. Straf- und verwaltungsprozessuale Vorlagen wegen Divergenz und Rechtsgrundsätzlichkeit
III. Das Recht zur Vorlage im Wehrverfahrensrecht
1. § 18 Abs. 4 WBO
2. § 36 Abs. 6 WDO
IV. Vorlagerechte und -pflichten im europäischen Verfahrensrecht
1. Die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Europaverträgen
2. Das Vorabentscheidungs- und Divergenzverfahren gem. Art. 2 ff. EuGVÜ-Auslegungsprotokoll
V. Externe Abgabepflichten und Vorlagerechte als Instrument der Rechtsgestaitung
1. Grundlagen des Systems der externen Vorlage
2. Entscheidungserheblichkeit und mittelbare Bindungswirkung der Präjudizien
3. Europäisches Prozeßrecht und einheitliche Rechtsfortbildung
2. Abschnitt: Rechtsfortbildung im Rechtsmittelrecht
§ 4 Gesetzliche Beschränkungen des Zugangs zu den Rechtsmittelinstanzen
I. Die "grundsätzliche" Bedeutung der Rechtsfrage als Grundpfeiler des Rechtsmittelrechts
1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels wegen Rechtsgrundsätzlichkeit
a) Grundsatzberufung
b) Grundsatzrevision
c) Grundsatzbeschwerde
2. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "grundsätzlichen Bedeutung"
a) Einheit und Fortbildung des Rechts als maßgebliche Auslegungskriterien
b) Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage
3. Zur unterschiedlichen Ranghöhe der grundsätzlichen Bedeutung im Rechtsmittelrecht
II. Die Eröffnung einer weiteren Instanz wegen Divergenz
1. Die Abweichung in einer Rechtsfrage als Rechtsmittelgrund
a) Divergenzberufung
b) Divergenzrevision
c) Divergenzbeschwerde
2. Die Abweichung von der Entscheidung eines anderen Spruchkörpers
a) Der Begriff der "Abweichung"
b) Divergenz in einer "Rechtsfrage"
3. Beruhen der Entscheidung auf der Rechtsfrage
III. Die Zulassung eines Rechtsmittels aus Gründen der "Fortbildung des Rechts"
1. Die Prozeßordnungen
2. Der Zulassungsgrund der "Fortbildung des Rechts"
a) Äußerungen des Gesetzgebers
b) Meinungsstand in der Literatur
IV. Rechtsmittel zur "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung"
1. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als Rechtsmittelvoraussetzung
2. Ausgleich bzw. Vermeidung von Divergenzen als Leitbild
V. Fazit
§ 5 Verfahrensprivilegierung und Rechtsmittelsystem
I. Parteiherrschaft im und überindividuelles Interesse am Rechtsmittelverfahren
1. Die Reduktion der Parteiherrschaft durch gesetzliche Zugangsbeschränkungen
2. Die Rechtsmittelzulassung als Ausdruck des überindividuellen Interesses am Verfahren
3. Die Notwendigkeit einer Beschwer des Rechtsmittelklägers
4. Vergleich mit der Rolle der Parteien bei der externen Vorlage
II. Das prozessuale Verhältnis zwischen Rechtsanwendungsgleichheit und Rechtsfortbildung
1. Rechtseinheit und Rechtsfortbildung als Leitideen des Rechtsmittelzugangs
2. Die Divergenz als Unterfall der "grundsätzlichen Bedeutung" der Sache?
3. Die Rechtsmittelzulässigkeit wegen Divergenz als Instrument zur Rechtsfortbildung
III. Die Kanalisierung des Rechtsmittelzugangs als Verfahrensselektion und -privilegierung
1. Ausgangspunkt: Der Ausschluß ausländischen Rechts aus der Revisibilität
2. Die Beschränkung der revisionsrichterlichen Prüfung auf die Rechtsfrage
3. Aktuelle Folgerungen aus dem jüngsten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege
4. Normativ privilegiertes Verfahren und Recht der Parteien auf eine "gerechte" Entscheidung
IV. Ergebnis
3. Abschnitt: Besondere Spruchkörper zur Rechtsfortbildung
§ 6 Die gerichtsverfassungsrechtliche Institution der Großen Senate
I. Das historische Streben nach Rechtseinheit und Rechtsanwendungsgleichheit
1. Die Entwicklung bis zu den Reichsjustizgesetzen
2. Das Problem der Einheit der Rechtsprechung innerhalb des Reichsgerichts
3. Die Einbeziehung der Rechtsfortbildung in das Ausgleichsverfahren
II. Die Großen Senate bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes
1. Dogmengeschichtliche Entwicklung
2. Die Neuregelung durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17.12.1990
3. Die Plenarentscheidung nach § 16 BVerfGG
III. Anrufungsvoraussetzungen
1. Divergenzvorlage
a) Die beabsichtigte Abweichung von der Entscheidung in einer Rechtsfrage
b) Das Anfrageverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung
2. Rechtsfortbildungsvorlage
a) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
b) Erforderlichkeit zur Rechtsfortbildung
c) Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
3. Verhältnis zwischen Divergenzvorlage und Rechtsfortbildungsvorlage
IV. Besondere Verfahrensvorschriften für die Rechtsfortbildung?
1. Entscheidung nur über die Rechtsfrage
2. Fakultative mündliche Verhandlung und Parteirechte im Verfahren
3. Anhörung des Generalbundesanwalts
4. Kosten
5. Ergebnis: Rechtsfortbildung im "normalen" Verfahren
V. Die Besetzung der Großen Senate
VI. Fazit
§ 7 Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
I. Entstehungsgeschichte
1. Die Rechtseinheit zwischen den verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten als Problem der Rechtssicherheit
2. Das Oberste Bundesgericht im Sinne von Art. 95 GG a.F.
3. Das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
II. Gemeinsamer Senat und Weiterbildung des Rechts
1. Die Voraussetzungen für die Anrufung des Gemeinsamen Senates
2. Der Gemeinsame Senat als Rechtsfortbildungsinstanz
III. Besondere Verfahrensvorschriften
1. Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat
2. Die Zusammensetzung des Gemeinsamen Senates
3. Parteirechte im Verfahren und rechtliches Gehör
4. Kosten
IV. Ausblick: Das normativ privilegierte Gerichtsverfahren als Vehikel richterlicher Rechtsschöpfung
1. Der Gemeinsame Senat als hierarchische Spitze im pyramidalen Aufbau der deutschen Gerichtsbarkeit
2. Die institutionelle Absicherung der höchstrichterlichen Rechtsfortbildungsaufgabe
3. Das rechtsschöpferische Präjudiz als Gerichtsverfassung und Prozeß immanentes Leitbild
4. Fazit
2. Kapitel Methodische und verfassungsrechtliche Direktiven der Rechtsgestaltung im Prozeß
1. Abschnitt: Die richterliche Entscheidung zwischen Rechtserkenntnis und Rechtsfortbildung
§ 8 Funktion und Verständnis der richterlichen Rechtsfortbildung in der Methodenlehre und im Prozeßrecht
I. Ausgangspunkt: Das Modell des Justizsyllogismus
1. Subsumtion des "Untersatzes" unter den "Obersatz" als methodische und prozessuale Idealvorstellung
2. Verfahrensablauf und Justizsyllogismus
a) Notwendige Voraussetzungen der Klageschrift
b) Die mündliche Verhandlung
c) Die Beweisaufnahme
d) Der regelmäßige Inhalt des Urteils
3. Prozessualer Tatbestand und richterliche Entscheidung
a) Der Sachverhalt als Untersatz des Syllogismus
b) Der festgestellte Tatbestand als fiktive "zivilprozessuale Wahrheit"
II. Gesetzesvollzug, Auslegung und Rechtsfortbildung als Arbeitsbegriffe der Methodenlehre
1. Das Ideal als reale Fiktion: Der reine Gesetzesvollzug
2. Die Auslegung des Gesetzes
a) Interpretation durch Auslegung
b) Auslegung und Prozeßrecht
3. Rechtsfortbildung als methodische Fortsetzung der Auslegung
a) Strukturelle Unterschiede zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung
b) Die verschiedenen Formen der Rechtsfortbildung
c) Insbesondere: Richterliche Rechtsetzung durch "Ersatzgesetzgebung"
aa) Richterliche "Ersatzgesetzgebung" als Rechtsfortbildung oder Rechtsbildung?
bb) "Ersatzgesetzgebung" und Zivilprozeß
4. Ergebnis: "Rechtsfortbildung" als methodischer Arbeitsbegriff
a) "Aufgabe" der juristischen Methodenlehre
b) Richterliche Weiterbildung des Rechts und Grenzen der Methode
III. Der Rechtsfortbildungsbegriff im teleologischen und systematischen Zusammenhang des Gerichtsverfassungs- und Prozeßrechts
1. Das normativ privilegierte Verfahren als Ausdruck der Ergebnisoffenheit der juristischen Methode
a) Die methodische Unvermeidbarkeit divergierender Entscheidungen
b) Rechtsneubildung als notwendige Voraussetzung von Divergenz und Rechtsgrundsätzlichkeit
2. Funktionale Anforderungen an einen prozessualen Rechtsfortbildungsbegriff
a) Unbeachtlichkeit methodischer Arbeitsbegriffe
b) Bedeutung der Rechtsneubildung für die Gesamtrechtsordnung
c) Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Rechtsneubildung?
3. Fazit
IV. Ergebnis
§ 9 Richterliche Rechtsfeststellung als Rechtsfortbildung
I. Die prozessuale Konkretisierung der richterlichen Rechtsfortbildungsaufgabe
1. Syllogistische Einzelstreitbereinigung als Regelfall
2. Die Institutionalisierung der Rechtsfortbildung als Ausdruck ihrer einfachrechtlichen Anerkennung
3. Inhaltliche Determinierung der richterlichen Rechtsfortbildungsaufgabe?
II. Rechtsfortbildung im Prozeß und Geschlossenheitsfiktion der Rechtsordnung
1. Rechtsverweigerungsverbot und lückenloses Recht
2. Geschlossenheitsdogma und richterliche Rechtsfortbildung
III. Prozessuale Rechtserkenntnis als materielle Rechtsverwirklichung?
1. Rechtsverwirklichung im Prozeß nach der Kreationstheorie
2. Notwendige Allgemeinheit und außerprozessualer Geltungsanspruch des Rechts
IV. Funktionale Betrachtung des Prozesses und Rechtsfortbildungswirkung der Entscheidung
1. Rechts "feststellung" durch das richterliche Urteil
2. Die Feststellung streitigen Rechts zwischen den Parteien als Aufgabe des Zivilprozesses schlechthin?
3. Rechtsfortbildung als Folge der Auseinandersetzung der Parteien im Prozeß
V. Die Ergebnisoffenheit des Prozeßrechts
1. Richterliche Neutralität und Ergebnisoffenheit
2. Materielle Rechtslage und Parteistellung im Prozeß
3. Parteiverantwortung und Prozeßverlauf
4. Prozeßbeendigung und streitige Entscheidung
VI. Folgerungen für die weitere Untersuchung
2. Abschnitt: Rechtsfortbildender Richterspruch und Grundgesetz
§ 10 Die Weiterbildung des Rechts im Prozeß als Verfassungspflicht
I. Die formelle Pflicht des Richters zur Streitentscheidung im Einzelfall
1. Rechtsprechende Gewalt und richterliche Entscheidung
2. Justizgewährungsanspruch und Entscheidungszwang des Richters
3. Art. 20 Abs. 3 GG als Grundlage des Rechtsverweigerungsverbots
4. Rechtsstaatsprinzip und richterliche Pflicht zur Rechtsfortbildung im Prozeß
II. Normativ privilegiertes Verfahren und gesetzlicher Richter
1. Das rechtsfortbildende Präjudiz im Lichte von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
2. Die Nichtvorlage als Entzug des gesetzlichen Richters
a) Die Schutzwirkung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG im Hinblick auf Vorlagepflichten
b) Die bundesverfassungsgerichtliche Formel einer "willkürlichen" Mißachtung der Vorlagepflicht
c) Bundesverfassungsgerichtliches Willkürkriterium und Zweck der Vorlagepflichten
3. Die Nichtzulassung eines Rechtsmittels als Verfassungsverstoß?
a) Einräumung der Nichtzulassungsbeschwerde
b) Kein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung
4. Gesetzlicher Richter und Handlungsermessen
a) Kein richterliches Ermessen bei der Annahme bzw. Zulassung von Rechtsmitteln
b) Richterliches Ermessen bei der Grundsatzvorlage?
III. Die verfassungsrechtliche Anerkennung der "rechtsetzenden" Rolle des Richters
1. Rechtssatzbildung im abstrakten Zwischenverfahren
2. Der rechtsetzende Richter als "gesetzlicher Richter" i.S.v. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
3. Fazit
§ 11 Strukturprinzipien der rechtsprechenden Gewalt und Richterrecht
I. Kompetenzielle Direktiven richterlicher Rechtsfortbildung
1. Der rechtsfortbildende Richterspruch als notwendiger Ausfluß eines rechtshängigen Verfahrens
2. Richterliche "Rechtsbildung" außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens
a) Das Anfrageverfahren als gesetzliche Ausnahme
b) "Faktische" Ausnahmen der Verfahrensbindung
3. Obiter dicta
a) Appellentscheidungen
b) Fallübergreifende Aussagen
c) Ankündigung von Rechtsprechungsänderungen
4. Entscheidungserheblichkeit als kompetenzielle Grenze richterlicher Rechtsbildung
a) Keine präsumptive Verbindlichkeit "außerprozessualer Präjudizien"
b) Das obiter dictum als nicht divergenzfähiger Annex der syllogistischen Einzelstreitbereinigung
c) Fazit
II. Die funktionelle Aufteilung zwischen Gesetzgeber und Richter bei der Gestaltung der Rechtsordnung
1. Der verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsgrundsatz als Organisationsprinzip
a) Normsetzungsprärogative des Gesetzgebers und richterliche Rechtsgestaltung
b) Legislative Korrektur von Richterrecht
2. Bundesverfassungsgerichtliche "Wesentlichkeitstheorie" und rechtsfortbildende Entscheidung
a) Die Alleinzuständigkeit des Parlaments in grundlegenden normativen Bereichen
b) Wesentlichkeitstheorie und Richterrecht
3. Gewaltenteilungsgrundsatz als Funktionsprinzip und Leistungsfähigkeit des Prozeßrechts
a) Funktionsfähigkeit des Rechtssystems durch Gewaltenbalancierung
b) Einzelfallentscheidung und Gesamtrechtsordnung - Geschlechtsänderung durch richterliches Urteil?
c) Zwischenergebnis
III. Materielle Anforderungen an die richterliche Rechtsfortbildungsaufgabe und Zivilprozeß
1. Die Bindung des Richters an Recht und Gesetz
a) Pflicht zur Rechtsprechung in den Grenzen der Gesamtrechtsordnung
b) Das Phänomen der "unausfüllbaren" Lücken
2. Funktionsgrenzen des Prozeßrechts als Rechtsfortbildungsgrenzen?
a) Nochmals: BGHZ 57, S. 63
b) Wandel der Normsituation und prozessuale Erkenntnismöglichkeiten
3. Struktur des Zivilprozesses und Rechtsfortbildungsaufgabe des Richters
IV. Ergebnis
§ 12 Verfassungsrechtliches Rechtsverweigerungsverbot und Aufgabenstellung des Zivilprozesses
I. Die Verfassungspflicht zur Rechtsfortbildung im Spannungsfeld verschiedener Verfahrenszwecke
1. Entscheidungszwang und normativ privilegiertes Verfahren
2. Wirkung des gerichtlichen Verfahrens und Weiterbildung des materiellen Rechts
II. Die Doppelfunktion des "klassischen" Zivilprozesses
1. Der Zivilprozeß als Verfahren zur Verwirklichung subjektiver Privatrechte
a) Schutz materieller Anspruchsberechtigungen
b) Friedens- und Ordnungszweck
c) Rechtsgewißheit und Rechtssicherheit
2. Öffentliche Zwecke
a) Bewährung des objektiven Rechts
b) Abstrakter Rechtsfortbildungszweck
3. Die unmittelbare Verfolgung überindividueller Interessen im Zivilprozeß als Ausnahme
a) Die Beteiligung der Staatsanwaltschaft zur Wahrung öffentlicher Interessen
b) Die Verbandsklage zum Schutze von Gruppeninteressen
III. Verfassungsrechtliche Rangordnung der Prozeßzwecke?
1. Parteiinteresse im und öffentliches Interesse am Zivilprozeß als Leitprinzipien der Prozeßrechtsentwicklung
2. Das Problem der Abwägung verschiedener Prozeßzwecke
3. Aufgabenstellung des zivilgerichtlichen Verfahrens und Grundgesetz
a) Verfassungsrechtlicher Vorrang des Individualschutzes als Prozeßzweck?
b) Rechtsfortbildung und prozessuale Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
IV. Subjektive Interessen im und öffentliche Interessen am Zivilprozeß - eine Analyse
1. Das Interesse der Parteien im Rechtsstreit
a) Entscheidung über einen abgeschlossenen Sachverhalt in den Grenzen der Rechtskraft
b) Entscheidung über einen abgeschlossenen Sachverhalt mit rechtsgestaltender Wirkung für die Zukunft
2. Öffentliches Interesse am Prozeß als Institution und konkreter Rechtsstreit
a) Bewährung des bereits "erkannten" Rechts
b) Schöpfung neuen Rechts
3. Die Abstraktion des Rechtsfortbildungsinteresses vom Parteiinteresse
V. Prozeßmaximen und Rechtsfortbildung
1. Die Verfahrensgrundsätze als Leitprinzipien der Prozeßrechtsordnung
2. Prozeßmaximen und Privatautonomie
3. Grenzen der Parteiautonomie im Zivilprozeß
VI. Folgerungen für die weitere Untersuchung
3. Kapitel Zivilprozessuale Parteiherrschaft und rechtsfortbildende Entscheidung
1. Abschnitt: Möglichkeiten und Grenzen der Verhinderung von Grundsatzentscheidungen
§ 13 "Negative Präjudizien" als Prozeßziel
I. Die Weiterbildung des Rechts im Prozeß als Folge individueller Rechtsschutzgewährung
1. Der Prozeßbetrieb der Parteien als Grundvoraussetzung richterlicher Tätigkeit
2. Rechtsschutzbedürfnis als Sachurteilsvoraussetzung
3. Die richterliche Bindung an die Anträge
II. Das "negative Präjudiz" als legitimer Ausfluß der Dispositionsmaxime?
1. Verhinderung der Entscheidung in der Revisionsinstanz
2. Verhinderung einer Entscheidung des Großen Senats
3. Dispositionsmaxime und Rechtsfortbildungszweck im normativ privilegierten Verfahren
III. Beendigungsmöglichkeiten des Verfahrens durch eine Partei
1. Anerkenntnis und Verzicht
a) Rechtsnatur und Rechtsfolgen
b) Anspruch der Gegenpartei auf Entscheidung in der Sache?
c) Das obiter dictum im Anerkenntnis- bzw. Verzichtsurteil als möglicher Ausweg
2. Rücknahme der Klage/des Rechtsmittels
3. Säumnis im Rechtsmittelverfahren
a) Säumnis des Rechtsmittelklägers
b) Säumnis des Rechtsmittelbeklagten
4. Einseitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache
IV. "Einverständliche" Erledigungsarten
1. Einverständliche Klage- und Rechtsmittelrücknahme
a) Klagerücknahme
b) Berufungs-, Revisionsrücknahme
2. Beiderseitige Säumnis
3. Beiderseitige Erledigung der Hauptsache
4. Prozeßvergleich
V. Erledigung in Zwischenverfahren
1. Rechtsentscheidsverfahren
a) Zulässigkeit eines Rechtsentscheids trotz Erledigung der Hauptsache
b) Prozessuale Überholung und Entscheidungserheblichkeit
2. Externe Vorlage in Auslieferungssachen
3. Externe Vorlage gem. § 121 Abs. 2 GVG
4. Verfahren vor den Großen Senaten, Vereinigten Großen Senaten sowie dem Gemeinsamen Senat
VI. Folgerungen für die weitere Untersuchung
§ 14 Die Durchbrechung der Dispositionsbefugnis der Parteien über das Verfahren
I. Ausschluß der Parteiherrschaft kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung
1. Staatliche Einflußnahme auf das Verfahren
a) Der Staat als Prozeßpartei
b) Staatlicher "Zwang" zur Klage
2. Ausschluß der Disposition über das Verfahrensende
a) Ausschluß der einseitigen Beendigung
b) Ausschluß der einverständlichen Beendigung
3. Durchbrechung der richterlichen Antragsbindung
a) Kosten
b) § 308 a ZPO
4. Fazit
II. Die Diskussion im "Verbraucherprozeßrecht"
1. Prozeßmaximen und überindividueller Rechtsschutz
2. Parteidisposition über das Verfahrensende
3. Rechtsschutzbedürfnis und Beschwer
4. Richterliche Antragsbindung
III. Parteiautonome Prozeßabreden
1. Musterprozeßabrede und einverständliche Verfahrensbeendigung
2. Ausschluß von Anerkenntnis und Verzicht
IV. Fortführung des Verfahrens trotz prozessualer Überholung im Verfassungsgerichtsprozeß
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Meinungsstand im Schrifttum
3. Fazit
V. Die Unbeachtlichkeit der Prozeßhandlungen bei Arglist
1. Treu und Glauben im Zivilprozeß
2. Schutzrichtung des zivilprozessualen Arglistverbots
VI. Zwischenergebnis
§ 15 Die Verhinderung von Grundsatzentscheidungen als prozessuale Arglist
I. Normative Privilegierung als Ausdruck des überindividuellen Interesses am Verfahren
1. Rechtsfortbildungszweck des Verfahrens und Dispositionsbefugnis der Parteien
2. Das öffentliche Interesse am Richterspruch
II. Parteiinteresse und Ausgestaltung des Verfahrens
1. Rechtsschutzgewährung als Staatsaufgabe
2. Kenntnis der Parteien von der "Privilegierung" ihrer Streitsache
3. Die richterliche Pflicht zur nichtstreitigen Bereinigung des Rechtsstreits in jeder Lage des Verfahrens
III. Absolute und relative Schranken der Dispositionsbefugnis über das Verfahrensende
1. Rechtsmißbrauch als unabdingbare Grenze der Parteifreiheit
a) Verfahrensbeendigende Prozeßhandlung und Rechtsschutzbedürfnis
b) Das "negative Präjudiz" als rechtsmißbräuchliches Prozeßziel
2. Das öffentliche Interesse an der Rechtsfrage als relative Grenze der Dispositionsbefugnis
3. Tatsächliche Entscheidungsreife
a) Subsumtionstatsachen
b) Rechtsfortbildungstatsachen
IV. Ergebnis: Die "systemimmanente" Einschränkung der Parteidisposition über das Verfahren als angemessener Lösungsweg
1. Die Unabhängigkeit der normativen Privilegierung des Verfahrens vom Parteiwillen
2. Keine gesetzliche Durchbrechung der Dispositionsmaxime aus Gründen der Rechtsfortbildung
3. Die Verwirklichung des öffentlichen Interesses an einer Entscheidung in der Sache durch das geltende Prozeßrecht
V. Fazit
2. Abschnitt: Verfahrensbeteiligung und Rechtsbildung
§ 16 Rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflichten
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen
1. Rechtliches Gehör als Ausfluß von Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip
2. Inhalt der verfassungsrechtlichen Verbürgung
3. Art. 103 Abs. 1 GG und einfaches Zivilverfahrensrecht
II. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bei richterlicher Fortbildung des Rechts
1. Der Anspruchsinhalt im Lichte des Justizsyllogismus
2. Richterliches Recht und richterliche Pflicht zum Rechtsgespräch
a) Anspruch der Parteien auf Kenntnis der Überlegungen des Gerichts?
b) Die ablehnende Haltung von Rechtsprechung und Lehre
3. Demokratieprinzip und Mitwirkung der Parteien bei der Rechtsfortbildung
4. Rechtsfortbildung als "Überraschung" der Parteien
a) Überraschungsentscheidung und Verwirklichung der Menschenwürde im Prozeß
b) Rechtsfortbildung als Grundlage der normativen Privilegierung von Verfahren
III. Präjudizienwirkung und Inhaber des Anspruchs auf rechtliches Gehör
1. Anspruchsberechtigung und materielle Betroffenheit
2. Erstreckung des rechtlichen Gehörs auf durch Präjudizien mittelbar Betroffene?
3. Leistungsfähigkeit des Zivilprozesses und normative Regelung der Drittbeteiligung
4. Tatsächliche Einflußnahmemöglichkeiten Dritter auf die richterliche Rechtsentwicklung
IV. Richterliche Hinweispflichten bei rechtsfortbildenden Entscheidungen
1. Richterliche Aufklärung und rechtliches Gehör
2. Die richterliche Hinweispflicht bezüglich "Rechtsfortbildungstatsachen"
a) Ansätze im Schrifttum
b) §§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 3 ZPO als mögliche Rechtsgrundlage
c) Ergebnis: Notwendigkeit einer Differenzierung nach der Quelle der Rechtsfortbildungstatsachen
3. Parteidispositionen über das Verfahren als Folge richterlicher Hinweispflichten
a) Mutmaßliches Prozeßergebnis und Dispositionsmaxime im Verbandsklageverfahren
b) Gewährung rechtlichen Gehörs und Dispositionsbefugnis der Parteien
V. Fazit
§ 17 Möglichkeiten und Grenzen einer Disposition der Parteien über die Rechtsfindung
I. Beibringungsgrundsatz und Entscheidungsgrundlage
1. Parteiherrschaft über den Sachverhalt und Prinzip der "formalen" Wahrheit
2. Einverständlicher Parteivortrag und richterliche Fortbildung des Rechts
3. Bindung des Gerichts an übereinstimmenden Tatsachenvortrag und prozessuale Wahrheitspflicht
4. Präjudizien und "Schein-Präjudizien" als Prozeßziel
a) Kollusives Zusammenwirken der Parteien als "Scheinprozeß"
b) Die Typik des Scheinprozesses
5. Die Unzulässigkeit von Scheinprozessen
a) Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses
b) Grundsatz der Amtsprüfung
c) Scheinpräjudizien und "negative" Präjudizien als zu mißbilligende Prozeßziele
6. Ergebnis
II. Erfahrungssätze im Spannungsfeld zwischen Rechts- und Tatfrage
1. Begriff und Standort im Syllogismus
2. Unbeachtlichkeit einverständlichen Parteivortrags
III. "Iura novit curia" und einverständliche Parteierklärungen in Rechtsfragen
1. Die grundsätzliche Unbeachtlichkeit der Rechtsansichten der Parteien
2. Zivilprozeßrecht und Rechtsgewißheit
3. Rechtsfortbildungszweck des Prozesses und richterliches Rechtsfortbildungsmonopol
IV. Fazit
4. Kapitel Rechtsfortbildungstatsachen im Zivilprozeß
1. Abschnitt: Soziale Wirklichkeit und Rechtsbildung
§ 18 Rechtstatsachen und Normsetzung
I. Ausgangspunkt: Richterliche Regelwerke ohne rechtstatsächliche Grundlage
1. Die "Kampfquotenentscheidungen" des Bundesarbeitsgerichts vom 10.6.1980
2. Die Beschlüsse des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 12.9.1969 zur Beurteilung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit
3. Richterrechtsetzung auf ungesicherter Tatsachengrundlage und fehlende normative Wertungen
II. Die Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse als Grundlage der Gesetzgebung
1. Soziale Wirklichkeit und staatliche Normsetzung
2. Grenzen der Aufklärbarkeit und politische Entscheidung
3. Der Stellenwert der Rechtstatsachenforschung in der Gesetzgebungswissenschaft
4. Erkenntnismöglichkeiten der Legislative
III. Normerzeugung, Rechtstatsachen und Verfassung
1. Die Erhebung von Rechtstatsachen durch die Legislative als Verfassungspflicht
2. Prognoseentscheidungen und Erfolgskontrolle
3. Inneres Gesetzgebungsverfahren und Folgen unterbliebener Aufklärung
IV. Fazit
§ 19 Rechtsfortbildungstatsachen im richterlichen Entscheidungsprozeß
I. Generelle Tatsachen im Justizsyllogismus
1. Die (Subsumtions)Tatsache in Abgrenzung zur Rechtsfrage
2. Rechtsfortbildungstatsachen als generelle Tatsachen
3. Zivilprozessualer Tatsachenbegriff und legislative facts
II. Methodenlehre und Rechtsfortbildungstatsachen
1. Normtatsachen als vernachlässigtes methodisches Problem
a) Das Schweigen der "traditionellen" Methodenlehre
b) Die Ignoranz der höchstrichterlichen Zivilrechtsjudikatur
2. Die Bindung des Richters an Recht und Gesetz
a) Immanente Grenzen der Rechtsfortbildung
b) Wertende Rechtserkenntnis auf der alleinigen Grundlage des positiven Normenbestandes
3. Rechtstatsachen als notwendiger Bestandteil des juristischen Entscheidungsprozesses
a) Richterliche Wertung als Dezisionismus
b) Normkonkretisierung und -fortbildung durch Rechtstatsachen
4. Grenzen der Verwertbarkeit von Rechtstatsachen
a) Funktionelle Schranken
b) Materielle Einwände
III. Rechtstatsächliche Aufklärungspflichten als Ausfluß methodengerechter Rechtsfortbildung
1. "Was schuldet der zur Rechtsfortbildung verpflichtete Richter?"
2. Institutionelles Prozeßrecht und Rechtseinheit
3. Rechtsfortbildungsaufgabe des Richters und instrumentelle Ausgestaltung des zivilprozessualen Verfahrens
IV. Folgerungen für die weitere Untersuchung
2. Abschnitt: Die verfahrensrechtliche Behandlung von Rechtsfortbildungstatsachen
§ 20 Zum Stand von Rechtsprechung und Lehre
I. Die prozessuale Sonderstellung des Bundesverfassungsgerichts
1. Das Bundesverfassungsgericht als Tatsacheninstanz
2. Inquisitionsmaxime und funktioneller Auftrag der Verfassungsgerichtsbarkeit
II. Rechtstatsachen in der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
1. Bundesarbeitsgericht
2. Bundesfinanzhof
3. Bundesgerichtshof
4. Bundessozialgericht
5. Bundesverwaltungsgericht
6. Ergebnis
III. Meinungsstand in der Literatur
1. Rechtstatsachen als Tatsachen i.S.d. Beweisrechts der Zivilprozeßordnung
2. Rechtstatsachen und Untersuchungsgrundsatz
3. Beschränkung auf die Beweismittel der Zivilprozeßordnung?
4. Revisibilität genereller Tatsachen
5. Erhebung von Normtatsachen durch die Revisionsgerichte
IV. Rechtsfortbildungstatsachen und innere Systematik des Zivilprozeßrechts
1. Richterliche Rechtskenntnis als Grundlage der Urteilsfindung
2. Rechtsfragen als Beweisthema
3. Fazit
§ 21 Die Maßgeblichkeit der Untersuchungsmaxime für Rechtsfortbildungstatsachen
I. Durchbrechungen der Verhandlungsmaxime und ihre instrumentelle Ausgestaltung
1. Exterritorialität
a) Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit und Untersuchungsgrundsatz
b) Beweislast und anzuwendende Beweisregeln
2. Erfahrungssätze
a) Der Erfahrungssatz als Bestandteil des Rechtssatzes
b) Amtsermittlungsgrundsatz und Freibeweisverfahren
c) Beweislast
3. Ausländisches Recht, Gewohnheitsrecht, Satzungen
a) Rechtsfrage als Beweisthema und Amtsermittlungsgrundsatz
b) Richterliches Ermessen und Freibeweis
c) Beweislast
II. Prüfung von Amts wegen
1. Anwendungsbereich
2. Verbleibender Einfluß der Parteien
3. Beweisverfahren und Beweislast
III. Besonderheiten im "Verbraucherprozeßrecht"
1. Verbandsklage und Beibringungsgrundsatz
2. Inquisitionsmaxime und Freibeweis im Verbraucherprozeßrecht?
3. Beweislastfragen
4. Fazit
IV. Folgerungen für die prozessuale Heranziehung von Rechtsfortbildungstatsachen
1. Ausgangspunkt: Die Verhandlungsmaxime als untauglicher Ansatz
a) Gleichsetzung von Rechtsfortbildungs- und Subsumtionstatsachen?
b) Rechtstatsachen und ideologischer Hintergrund des Verhandlungsgrundsatzes
c) Folgerungen aus der technischen Begründung des Beibringungsgrundsatzes
2. Die Inquisitionsmaxime als gebotene Alternative
a) Keine Bindung des Gerichts an den Parteivortrag bezüglich Rechtsfortbildungstatsachen
b) Recht der Parteien auf Einbringung genereller Fakten
3. Verpflichtung des Gerichts zur Beweiserhebung von Amts wegen
V. Grenzen richterlicher Aufklärungspflichten
1. Pflicht zur Entscheidung des Rechtsstreits innerhalb angemessener Zeit
2. Insbesondere: Rechtsfortbildung durch einstweilige Verfügung?
a) Wettbewerbsrecht
b) Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
c) Arbeitskampfrecht
3. Einstweiliger Rechtsschutz und Rechtstatsachen
VI. Ergebnis
§ 22 Beweisverfahren und rechtstatsächliche Risikoverteilung
I. Richterliche Rechtsbildung und prozessuale Formenstrenge
1. Nicht beweisbedürftige Rechtsfortbildungstatsachen
a) Offenkundigkeit gem. § 291 ZPO
b) Entscheidung aufgrund eigener Sachkunde und Wissenschaft nach § 114 GVG
2. Die Förmlichkeit des Beweisverfahrens als zivilprozessuale Regel
3. Der Freibeweis
4. Die Feststellung einer Verkehrsauffassung im Wettbewerbsprozeß als Prüfstein
II. Richterliches Ermessen bei der Gewinnung von Rechtsfortbildungstatsachen
1. Gesetzgeberisches und richterliches Normbildungsverfahren
2. Folgerungen aus dem Rechtsgedanken der §§ 26 BVerfGG, 293 ZPO sowie der Behandlung von Erfahrungssätzen
3. Ergebnis: Pflichtgemäßes Ermessen bei der Verfahrenswahl
III. "Beweislastverteilung" bei Rechtstatsachen?
1. Ansätze der Problemerfassung
a) Maßgeblichkeit des Eingriffscharakters der Norm (Hanau)
b) Dogmatische Lösung (Dreher, Lames)
c) Beweisbedürftigkeit der Abweichung von bereits erkanntem Recht (Seiter)
d) Stellungnahme
2. Grundlagen der Beweislastverteilung im Zivil-, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsprozeß
a) Objektive und subjektive Beweislast im Zivilprozeß
b) Die objektive Beweislast im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
c) Verfassungsgerichtsprozeß und Beweislast
3. Dogmatische Grundlagen der Beweislast
a) Voraussetzungen und Wesen einer Entscheidung nach Grundsätzen der Beweislast
b) Rechtsanwendung und Beweislosigkeit
c) Substituierbarkeit der Beweislastregeln?
4. Prozessuale Risikoverteilung und rechtstatsächliches non liquet
a) Unübertragbarkeit zivilprozessualer Beweislastregeln
b) Konfliktregelung über das Beweismaß bzw. die richterliche Schätzung?
c) Methodische Ersatzlösungen anderer Art?
IV. Abgestuftes Beweismaß und zivilprozessuale Risikozuweisung bei der richterlichen Rechtsbildung
1. Folgerungen aus Gerichtsverfassung und Prozeßrecht
2. Immanente Grenzen der Rechtsfortbildung und rechtstatsächliches "Beweismaß"
3. Volles rechtstatsächliches Beweismaß bei der Umbildung des Rechts
4. Rechtsneubildung
V. Ergebnis: Das Prozeßrecht als mögliche Funktionsgrenze richterlicher Rechtsfortbildung
3. Abschnitt: Rechtsfortbildungstatsachen in der Revisionsinstanz
§ 23 Revisibilität und Ermittlungskompetenz
I. Revisibilität genereller Tatsachen
1. Rechtsfortbildungstatsachen als Vorfrage und Voraussetzung der Richterrechtsnorm
2. Vergleich mit der revisionsrechtlichen Behandlung von Erfahrungssätzen und Generalklauseln
a) Erfahrungssätze
b) Generalklauseln
3. Zur Notwendigkeit einer Verfahrensrüge
a) Mißachtung genereller Tatsachen als Verfahrensmangel i.S. des § 561 Abs. 2 ZPO?
b) Rechtsfortbildungstatsachen zur Gewinnung des Obersatzes im juristischen Syllogismus
c) Generelle Tatsachen als Grundlage von Erfahrungssätzen im Rahmen der Beweiswürdigung
4. Verfassungswidrigkeit von Richterrecht bei Nicht- bzw. Falschberücksichtigung von legislative facts?
a) Verfassungswidrigkeit der Entscheidung unmittelbar?
b) Verfassungswidrigkeit des richterlichen Rechtsbildungsvorgangs
5. Ergebnis
II. Möglichkeit und Grenzen der Erhebung von legislative facts in der Revisionsinstanz
1. Der Prozeßstoff in der Revisionsinstanz
a) Grundsatz: Keine tatsächlichen Ermittlungen durch die Revisionsgerichte
b) Ausnahmsweise tatrichterliche Befugnisse der Revisionsinstanz
2. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung von Rechtsfortbildungstatsachen in der Revisionsinstanz
a) Ausgangspunkt: Die revisionsrechtliche Behandlung von normkonkretisierenden Erfahrungssätzen
b) Revisionszweck und höchstrichterliche Normbildung
c) Notwendigkeit eines "einheitlichen Rechtsfortbildungsvorgangs"
3. Begrenzung der Ermittlungspflicht durch die sog. "Leistungsmethode"?
4. Beschränkung der Ermittlungen auf die Revisionsinstanz?
5. Ergebnis
III. Fazit
5. Kapitel Weiterbildung des Rechts und Prozeßkosten
§ 24 Rechtsfortbildende Entscheidung und individuelle Kostenlast
I. Die Kostenlast im Zivilprozeß
1. Der (Miß)Erfolg im Prozeß als Anknüpfungspunkt der Pflicht zur Kostentragung
2. Der Schutz subjektiver Rechte als ratio der zivilprozessualen Kostenverteilung
3. Kritik an der geltenden Kostenregelung im Zivilprozeß
II. Kostenrechtliches Erfolgsprinzip und Richterrecht
1. Die Fragwürdigkeit des geltenden Kostenrechts bei richterlicher Rechtsfortbildung
2. Reformüberlegungen
a) Initiative des Bundesgerichtshofs
b) Das Thema auf dem 51. Deutschen Juristentag
c) Sozialisierung der Kosten
3. Die Diskussion im Verbraucherprozeßrecht
a) Prozeßkostenentlastung in Musterverfahren
b) Streitwertbemessung im AGB-Kontrollverfahren
III. Folgerungen aus dem Verfassungsgerichtsprozeß
1. Gerichtskosten
a) Grundsatz: Kostenfreiheit des Verfahrens
b) Ausnahme: § 34 Abs. 2-6 BVerfGG
2. Außergerichtliche Kosten
a) Grundsatz: Keine Kostenerstattung
b) Ausnahme: § 34a BVerfGG
IV. Änderung der Kostenverteilung bei rechtsfortbildenden Entscheidungen de lege lata?
1. Denkbare Alternativen
2. Die Kostenregelung in den Zwischenverfahren
3. Methodische Direktiven der Kostenproblematik
V. Ergebnis
§ 25 Die Freistellung der Parteien von Kosten der Rechtsermittlung
I. Problemstellung: Rechtsfortbildungskosten als erstattungspflichtige "Prozeßkosten"?
II. Die Diskussion im Schrifttum
1. Kosten der Konkretisierung von Generalklauseln (Göbel)
2. Subsumtionskosten als Rechtswegsperre (Hopt)
3. Rechtsfortbildungstatsachen als Bestandteil des Obersatzes im Syllogismus (Jost, Wank, Hirte)
4. Rechtsfortbildung als Ersatzgesetzgebung (E. Schmidt, Seiter, G. Schneider)
5. Teleologische Reduktion des § 11 Abs. 1 GKG bei Normtatsachen und Erfahrungssätzen (Lames)
6. Folgerungen
III. Die Kostenregelung in vergleichbaren prozessualen Lagen
1. Kosten der Beweiserhebung von Amts wegen
2. Kosten bei der Ermittlung ausländischen Rechts
a) Die Sonderregelung in Art. 3 Abs. 1, 15 des "Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht" vom 7.6.1968
b) Sonstige Kosten
3. Kosten rechtstatsächlicher Erhebungen im Wettbewerbs- bzw. Verbraucherprozeß
4. Fazit
IV. Rechtsermittlungskosten im Lichte der Verfassung
1. Justizgewähranspruch und Rechtsverweigerungsverbot als Ausgangspunkt
2. Die analoge Anwendung von § 8 Abs. 1 GKG als gebotener Ausweg
3. Die Pflicht zur Tragung der Anwaltsgebühren als Konsequenz des Anspruchs auf rechtliches Gehör
V. Ergebnis
6. Kapitel Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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