Kommunalrelevanz des Vertrages der Ampel-Koalition

Name: Kommunalrelevanz des Vertrages der Ampel-Koalition | Professorengespräch 2022 des Deutschen Landkreistages am 20./21.5.2022 in Berlin, Max-Liebermann-Haus
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Professorengespräch 2022 des Deutschen Landkreistages am 20./21.5.2022 in Berlin, Max-Liebermann-Haus

Hans-Günter Henneke(Herausgeber*in)

Boorberg (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. November 2022

240 Seiten

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978-3-415-07365-4 (ISBN)

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Inhalt

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Kommunalrelevanz des Vertragesder Ampel-Koalition
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt Der Koalitionsvertrag
Christian Waldhoff Der Koalitionsvertrag -Relevanz und föderale Finanzierungsinhalte
I. Koalitionsregierungen als bundesrepublikanische Normalität -Alleinregierung als Ausnahmefall
II. Beteiligte an Koalitionsverhandlungen und Folgen für den Vertrag
III. Typische Inhalte
Veränderungen in Umfang und Stil in gut 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland
IV. Rechtsprobleme von Koalitionsverträgen
1. Rechtsnatur
2. Bindungswirkung / "Einklagbarkeit"
3. Spannungsverhältnisse in Bezug auf verfassungskräftig Institutionen
V. Der aktuelle Koalitionsvertrag - insbesondere föderale Finanzierungsinhalte
VI. Sprachliche Kompromissfindung zwischen Koalitionsverträgen und Rechtsetzung
Koalitionskompromisse zwischen dilatorischen Formelkompromissen und Technizität
VII. Resümee: "Auswanderung der Politik aus der Verfassung?"
Hans-Günter Henneke Bindungswirkung des Koalitionsvertragesund zentrale Vorhaben der Ampelkoalition
I. Rechtsprobleme von Koalitionsverträgen
II. Föderale Finanzierungsinhalte
III. Ein neues Verhältnis von Bund und Kommunen im Klimaschutz, Katastrophenschutz und bei der Digitalisierung
1. Einführung Britta Haßelmanns
2. Verhältnis Bund ./. Kommunen
3. Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen
4. Klimaschutz
5. Katastrophenschutz
6. Digitalisierung
Zweiter Abschnitt Klimaschutz
Martin Burgi Klimaschutz und kommunale Selbstverwaltung nach BVerfG-Beschluss und Ampel-Koalitionsvertrag
I. Kommunale Verantwortung angesichts einer globalen Herausforderung
1. Ausgangspunkt
2. Klimaschutz und Klimaanpassung
3. Instrumente des Klimaschutzes
II. Relevanz für kommunale Aufgabenfelder - Relevanz für die kommunale Selbstverwaltung
III. Herausforderungen für die kommunale Selbstverwaltung
1. Aufgaben, Eigenverantwortlichkeit, Gemeinden und Landkreise
2. Spezifische Stärken der kommunalen Selbstverwaltung
a) Vergewisserung
b) Beim Vollzug staatlicher Klimagesetze
c) Bei eigener Recht- und Programmsetzung, faktischem Bewirken einschließlich unternehmerischer Betätigung
IV. Wirkungen des BVerfG-Klimabeschlusses und des Ampel-Koalitionsvertrags auf die kommunale Selbstverwaltung
1. BVerfG-Klimabeschluss
2. Ampel-Koalitionsvertrag und sog. Osterpaket (Auswahl)
a) Vollzug des Straßenverkehrsrechts
b) Finanzielle Beteiligung am Ausbau der EE-Anlagen als Baustein eines stärker raumbezogenen Verständnisses von Umweltgerechtigkeit
c) Förderprogramme
V. Fazit
Hans-Günter Henneke Kommunen im Klimaschutz - Vom BVerfG nicht adressiert, vom Gesetzgeber in Pflicht genommen, an der Wertschöpfung zu beteiligen
I. Kommunen vom BVerfG nicht in Pflicht genommen
II. Bündelungsbegriff Klimaschutz
III. Kommunale Gestaltungsmöglichkeiten und vernetztes Vorgehen
IV. Kommunaler Klimaschutz als Pflichtaufgabe?
V. Akzeptanzstärkung durch Beteiligung an der Wertschöpfung?
VI. Abgabengestaltung
Dritter Abschnitt Katastrophenschutz
Florian Becker Zentralisierung im Katastrophenschutzrecht?
I. Einleitung
II. Parameter für die Aufgabenverteilung im Katastrophenschutz
III. Begriffe
IV. Die Struktur des Katastrophenschutzes
1. Gesetzgebungskompetenzen und Gesetze
a) Landesgesetze
b) Bundesgesetz
aa) Die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen zum Schutz der Zivilbevölkerung
bb) Das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG)
2. Verwaltungskompetenzen und Verwaltungsorganisation
a) Länder
b) Bund
c) Weitere (private) Akteure des Katastrophenschutzes
3. Die Beteiligung des Bundes an Gesetzgebung und Verwaltung des Katastrophenschutzrechts
4. Amtshilfe als Durchbrechung der Zuständigkeitsordnung
V. Rechtspolitische Zentralisierungsbestrebungen
VI. Handlungsoptionen für eine stärkere Beteiligung des Bundes
1. Gesetzgebungskompetenz für das gesamte Katastrophenschutzrecht
2. Gesetzgebungskompetenz für die erweiterte Katastrophenhilfe
3. Verwaltungskompetenz für die erweiterte Katastrophenhilfe
4. Bevölkerungsschutz als Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG?
VII. Fazit
Kay Ruge Der Bevölkerungsschutz im Koalitionsvertrag
I. Einleitung
II. Grundsätzliches zur Verteilung der Zuständigkeiten im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes
III. Aktuelle Reformbestrebungen
1. Standpunkte der politischen Parteien
2. Aussagen des Koalitionsvertrags
IV. Positionen des Deutschen Landkreistags
V. Aktueller Stand: Neuausrichtung des BBK
VI. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum
1. Aktueller Stand
2. Bewertung
Hans-Günter Henneke Muss der Bund wirklich mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz übernehmen?
I. Eigenerfahrungen der Landräte und Kritik
II. Partielle Hochzonung?
III. Verfassungsrechtliche Kompetenzabgrenzung
Vierter Abschnitt Digitalisierung
Ariane Berger Digitalisierung als Bewährungsprobe für den Föderalismus
I. Einleitung
II. Digitalisierung als Bewährungsprobe für den Föderalismus
1. Zentralisierungstendenzen in Recht und Technik
a) Re-Delegationsansätze und kommunale Steuerungsverluste
b) Rechtliches Zielbild eines ebenenübergreifenden Datenaustauschs
2. Verfassungsrechtliche Funktion von Dezentralität
a) Lokalität und Resilienz
b) Kommunales Lagebild digital
3. Zwischenergebnis
III. Organisatorisch-technische Zukunftsperspektive der Landkreise
1. Standardisierung statt Zentralisierung
2. Dezentrale Verwaltung auf digitalen Plattformen
IV. Schluss
Hans-Günter Henneke Standardisierung und die Frage, wer wen bei der Digitalisierung determiniert
I. Auswirkungen auf die kommunale Aufgabenwahrnehmung
II. Wer determiniert wen: Das Recht die Technik, oder umgekehrt?
III. Sicherheitsanforderungen
IV. Erwiderung Bergers
Fünfter Abschnitt Verbesserte kommunale Steuerausstattung statt Förderprogramme
Bewertung des Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten durch das DLT-Präsidium vom 17.12.2021
I. Grundlegende Bewertung
II. Bewertung im Einzelnen
1. Grundsätzliches, Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmeverteilung
2. Finanzen und Haushalt
3. Gleichwertige Lebensverhältnisse / Ländliche Entwicklung / Förderpolitik
4. Verkehr
5. Digitale Infrastruktur
6. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz
7. Migration und Integration
8. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
9. Klimaschutz und Energiewende
10. Klimafolgenanpassung
11. Digitalisierung
12. Qualität der Gesetzgebung
13. Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit
14. Moderne Arbeitswelt
15. Kreislaufwirtschaft
16. Bauen undWohnen
17. Nachhaltigkeit
18. Landwirtschaft und Ernährung
19. Zukunft der Europäischen Union
20. Europäische Migrationspolitik
21. Krisenfestes und soziales Europa
22. Europäische Freizügigkeit
23. Entwicklungszusammenarbeit
24. SGB II, Wohngeld und Rente
25. Kindergrundsicherung
26. BAföG
27. Eingliederungshilfe
28. Pflege
29. Asylbewerberleistungsgesetz
30. Gesundheitliche Versorgung in ländlichen Räumen
31. Öffentlicher Gesundheitsdienst
32. Krankenhausplanung und -finanzierung
33. Arbeit im Krankenhaus
34. Notfallversorgung
35. Jugend- und Familienpolitik, Bildung
36. Frühkindliche Bildung
37. Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
38. Digitalpakt Schule
39. Erwachsenenbildung
40. Kinderrechte im Grundgesetz
41. Inklusive Kinder- und Jugendhilfe
42. Schutz von Frauen vor Gewalt
43. Zivilgesellschaft und Demokratie
44. Kultur und Sportstättenförderung
Teilnehmer am Professorengespräch

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