Allgemeine Geschäftsbedingungen, einseitig gestellte Vertragsbedingungen und die allgemeine Rechtsgeschäftslehre

Name: Allgemeine Geschäftsbedingungen, einseitig gestellte Vertragsbedingungen und die allgemeine Rechtsgeschäftslehre
Brand: Mohr Siebeck
Price: 134.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Phillip Hellwege(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. März 2010

705 Seiten

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978-3-16-151225-4 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1. Einleitung
I. Die rechtliche Behandlung allgemeiner Geschäftsbedingungen im 19. Jahrhundert
II. Die Entstehung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungenim 20. Jahrhundert
III. Das geltende Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen und dessen Überwindung im 21. Jahrhundert
IV. Gang der Darstellung und methodische Vorbemerkungen
1. Kapitel Die rechtliche Behandlung allgemeiner Geschäftsbedingungen im 19. Jahrhundert
§ 2. Rechtsnatur, Geltungsgrund und Geltungsvoraussetzungen
I. Die in der Pandektenliteratur diskutierten römischen Quellen
II. Die Reglements der Transportanstalten
A. Die Haftung der Transportanstalten
B. Haftungsausschlußklauseln und Haftungsbegrenzungsklauseln
C. Rechtsnatur, Geltungsgrund und Geltungsvoraussetzungen
1. Die Eisenbahnreglements
a) Die Ausgangslage
b) Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch
c) Das Betriebsreglement für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bund und das Betriebsreglement für die Eisenbahnen Deutschlands
2. Die Reglements der übrigen Landfrachtführer, Transportanstalten, der Binnen- und der Seeschiffer
III. Die Aushänge der Gastwirte
IV. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen
A. Das Versicherungsrecht im 19. Jahrhundert
B. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen
C. Rechtsnatur und Geltungsgrund
D. Geltungsvoraussetzungen
1. Modalitäten des Vertragsschlusses
2. Die Praxis im Versicherungswesen
3. Die Gesetzgebung
4. Die Literatur
5. Die Rechtsprechung
6. Die Veröffentlichung der allgemeinen Versicherungsbedingungen
7. Allgemeine Versicherungsbedingungen als Handelsbrauch
8. Die Einwilligung des Versicherungsnehmers
V. Allgemeine Geltung
A. Mietrecht
B. Bankrecht
C. Arbeitsrecht
VI. Allgemeine Geschäftsbedingungen als Handelsbrauch
A. Handelsgewohnheitsrecht, Handelsbrauch und Handelsübung im HGB - eine nach Wirkung und Voraussetzungen abgestufte Dreiteilung
B. Handelsgewohnheitsrecht und Handelsbrauch im ADHGB - eine nach Wirkung und Voraussetzungen abgestufte Zweiteilung
C. Der Handelsbrauch im Sinne des Art. 279 ADHGB
D. Rechtsnatur, Geltungsgrund und Geltungsvoraussetzungen eines Handelsbrauchs im Sinne des Art. 279 ADHGB
VII. Der dogmatische Rahmen der Einbeziehungsproblematik
A. Willenstheorie, Erklärungstheorie und die Beachtlichkeit von Irrtümern
B. Beidseitige ausdrückliche Einbeziehungserklärungen
1. Auslegung
2. Irrtum
C. Beidseitige stillschweigende Einbeziehungserklärungen
1. Auslegung
2. Irrtum
D. Ausdrückliche Einbeziehungserklärung nur des Verwenders
VIII. Zusammenfassung
§ 3. Auslegung
I. Der dogmatische Rahmen: Die Vertragsauslegung
II. Die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen
A. Die contra proferentem-Regel
B. Die objektive Auslegung
C. Die Revisibilität der Auslegung
III. Zusammenfassung
§ 4. Inhaltskontrolle
I. Der Anlaß einer Inhaltskontrolle
A. Die Reglements der Transportanstalten und die Aushänge der Gastwirte
B. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen
C. Beispiele anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen
D. Zusammenfassung
II. Die offene richterliche Inhaltskontrolle
A. Die Reglements der Transportanstalten
B. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen
C. Beispiele anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen
III. Die Einführung zwingenden Rechts
A. Die Reglements der Transportanstalten
B. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen
C. Die Aushänge der Gastwirte
D. Beispiele anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen
IV. Die aufsichtsrechtliche Kontrolle
A. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen
B. Die Reglements der Transportanstalten
C. Beispiele anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen
V. Die verdeckte Inhaltskontrolle und Anwendungskontrolle
A. Die Reglements der Transportanstalten
B. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen
C. Die Aushänge der Gastwirte
D. Beispiele anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen
VI. Kontrolle durch Verfahrensvorschriften
VII. Formen nichtstaatlicher Kontrolle
VIII. Zusammenfassung
§ 5. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
I. Der dogmatische Rahmen: Gesamtnichtigkeit oder Teilnichtigkeit?
II. Gesamtnichtigkeit oder Teilnichtigkeit und allgemeine Geschäftsbedingungen
III. Zusammenfassung
§ 6. Zusammenfassung
2. Kapitel Die Entstehung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen im 20. Jahrhundert
§ 7. Rechtsnatur, Geltungsgrund und Geltungsvoraussetzungen
I. Rechtsnatur und Geltungsgrund
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen und das Wirtschaftsverwaltungsrecht
B. Vergleich von allgemeiner Geschäftsbedingung und Norm in Literatur und Rechtsprechung
C. Gleichstellung von allgemeiner Geschäftsbedingung und Norm
D. Die Leistung des AGBG-Gesetzgebers
II. Geltungsvoraussetzungen
A. Beidseitige ausdrückliche Einbeziehungserklärungen
B. Ausdrückliche Einbeziehungserklärung nur des Verwenders
C. Beidseitige stillschweigende Einbeziehungserklärungen
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen als Geschäftsgebrauch
2. Verbandsbedingungen
3. Veröffentlichung allgemeiner Geschäftsbedingungen
4. Das Wissenmüssen des Vertragspartners
D. Grundsätzliche Bedenken gegen die Annahme eines stillschweigenden Einverständnisses
E. Zurückdrängung der Einwilligung des Vertragspartners
F. Überraschende und unbillige Klauseln
G. Unklare, unverständliche und zweideutige Klauseln
H.Handelsbrauch
I. Widerstreitende allgemeine Geschäftsbedingungen
J. Zusammenfassung
1. Kodifikationsübergreifenden Kontinuitätslinien
2. Konsolidierung und Verfeinerung in den ersten 30 Jahren des 20. Jahrhunderts
3. Auflösung der Einbeziehungsvoraussetzungen seit den 1930er Jahren
4. Die Bedeutung Ludwig Raisers
5. Die Leistung des AGBG-Gesetzgebers
§ 8. Auslegung
I. Die contra proferentem-Regel
II. Die objektive Auslegung
III. Die Revisibilität der Auslegung
IV. Zusammenfassung
§ 9. Inhaltskontrolle
I. Die Ausgangslage
II. Ansätze einer Neuorientierung
A. Max Pappenheim
B. Hans Carl Nipperdey
C. Hans Großmann-Doerth
D. Ludwig Raiser
E. Hermann Roquette und der Verbraucherschutzgedanke
III. Die Zeit des Nationalsozialismus
IV. Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten des AGBG
V. Zusammenfassung
§ 10. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
I. Die Restgültigkeit des Vertrages
II. Die Restgültigkeit des übrigen Bedingungswerkes
III. Die Restgültigkeit der beanstandeten Klausel und die geltungserhaltende Reduktion
IV. Die Lückenfüllung
V. Die Anpassung der Vertragspreises
VI. Zusammenfassung
§ 11. Zusammenfassung
3. Kapitel Das geltende Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen und dessen Überwindung im 21. Jahrhundert
§ 12. Rechtsnatur und Geltungsgrund
I. Rechtsnatur und Geltungsgrund in vergleichender Perspektive
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Deregulierung
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen und die lex mercatoria
IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen, private Regelsetzung und Entstaatlichung des Rechts
§ 13. Geltungsvoraussetzungen
I. Die Geltungsvoraussetzungen in vergleichender Perspektive
A. Die Geltungsvoraussetzungen im Gemeinschaftsrecht
B. Die Geltungsvoraussetzungen in den nationalen Rechten
1. Nationale Rechte mit gesetzlich normierten Geltungsvoraussetzungen, die denen des deutschen Rechts entsprechen
2. Nationale Rechte ohne gesetzlich normierte Geltungsvoraussetzungen
a) Die Geltungsvoraussetzungen in England und Schottland
b) Die Geltungsvoraussetzungen in Frankreich
c) Die Geltungsvoraussetzungen in Österreich
d) Zusammenfassung
3. Nationale Rechte mit gesetzlich normierten Geltungsvoraussetzungen, die hinter denen des deutschen Rechts zurückbleiben
C. Die Geltungsvoraussetzungen im Einheitsrecht und in den Vereinheitlichungsprojekten
1. Die Geltungsvoraussetzungen im UN-Kaufrecht
2. Die Geltungsvoraussetzungen der Principles of European Contract Law
3. Die Geltungsvoraussetzungen in den UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts
4. Die Geltungsvoraussetzungen im Avant-projet eines Code Européen des Contrats
5. Die Geltungsvoraussetzungen in den Acquis Principles (Contract I)
6. Die Geltungsvoraussetzungen im Draft Common Frame of Reference
D. Zusammenfassung
II. Die Geltungsvoraussetzungen und die allgemeine Rechtsgeschäftslehre
A. Beidseitige ausdrückliche Einbeziehungserklärungen
1. Auslegung
a) Erklärungen bei Vertragsschluß
b) Erklärungen vor Vertragsschluß
c) Erklärungen vor und bei Vertragsschluß
d) Erklärungen nach Vertragsschluß
e) Zwischenergebnis und Grenzen der Einbeziehung
f) Widerspruch
g) Vorrang einer Individualabrede
h)Bezug zum Vertragsschluß
i) Deutlichkeit des Einbeziehungsaktes
j) Möglichkeit zur Kenntnisnahme
aa) Die Möglichkeit zur Kenntnisnahme und die Bestimmbarkeit des Vertragsinhaltes
bb) Die Möglichkeit zur Kenntnisnahme als Zugangsproblem
cc) Verzicht auf die Möglichkeit zur Kenntnisnahme
k) Verständlichkeit des Inhalts der allgemeinen Geschäftsbedingungen
l) Überraschende, unübliche und unbillige Klauseln
2. Irrtumsanfechtung
B. Ausdrückliche Einbeziehungserklärung nur des Verwenders
1. Auslegung
a) Erklärung bei, vor oder nach Vertragsschluß
b)Widerspruch
c) Vorrang einer Individualabrede
d) Bezug zum Vertragsschluß
e) Deutlichkeit des ausdrücklichen Hinweises
f) Möglichkeit zur Kenntnisnahme
g) Verständlichkeit des Inhalts der allgemeinen Geschäftsbedingungen
h) Überraschende, unübliche und unbillige Klauseln
2. Irrtumsanfechtung
C. Ausdrückliche Einbeziehungserklärung nur des Vertragspartners
D. Beidseitige stillschweigende Einbeziehungserklärungen
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen als Geschäftsgebrauch
2. Branchenüblichkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. Veröffentlichung allgemeiner Geschäftsbedingungen
4. Die Wissenmüssenformel
5. Die Figur des erkannten Irrtums
E. Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen kraft Handelsbrauch
III. Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Verkehr
IV. Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen im nichtunternehmerischen Verkehr
A. Der ausdrückliche Hinweis nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB
1. Die Ausschlußwirkung des § 305 Abs. 2 BGB
2. Der Begriff des Hinweises
3. Der Begriff der Ausdrücklichkeit
4. Der Zeitpunkt des ausdrücklichen Hinweises
B. Der Hinweis durch Aushang nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB
1. Der Hinweis durch Aushang als ausdrücklicher Hinweis
2. Die unverhältnismäßigen Schwierigkeiten eines sonstigen ausdrücklichen Hinweises
3. Anforderungen an den Aushang
C. § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Formvorschrift?
D. Die Möglichkeit zur Kenntnisnahme nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB
1. Auslegung im Lichte der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre
2. Autonome Auslegung
3. Der Zweck der Kenntnisnahmemöglichkeit
4. Die Kenntnisnahmemöglichkeit und das Transparenzgebot
5. Der Zeitpunkt der Verschaffung der Kenntnisnahmemöglichkeit
6. Der Verzicht auf die Kenntnisnahmemöglichkeit
7. Zusammenfassung
E. Das Einverständnis des Vertragspartners nach § 305 Abs.2 BGB
1. Die Einbeziehungsabrede als einzige Einbeziehungsvoraussetzung
2. Die Änderung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Dauerschuldverhältnissen
F. Die Beschränkung des § 305 Abs. 2 BGB auf allgemeine Geschäftsbedingungen
V. Gemeinsame Geltungsvoraussetzungen im unternehmerischen und nichtunternehmerischen Verkehr
A. Die Auslegungsregel des § 305b BGB
B. Die Grenze der Einbeziehung des § 305c Abs. 1 BGB
VI. Sonderregeln der Einbeziehung
VII. Ausblick: Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher
A. Stellt der Richtlinienvorschlag Einbeziehungsvoraussetzungenauf?
B. Wie regelt Art. 31 Abs. 2 des Richtlinienvorschlages die Einbeziehung?
C. Art. 31 des Richtlinienvorschlags als Vollharmonisierung?
D. Zusammenfassung
VIII. Zusammenfassung
§ 14. Auslegung
I. Die contra proferentem-Regel
A. Die contra proferentem-Regel in vergleichender Perspektive
1. Die contra proferentem-Regel im Gemeinschaftsrecht
2. Die contra proferentem-Regel in den nationalen Rechten
a) Die contra proferentem-Regel in Italien
b) Die contra proferentem-Regel in Frankreich
c) Die contra proferentem-Regel in Spanien
d) Die contra proferentem-Regel in England und Schottland
3. Die contra proferentem-Regel im Einheitsrecht und in den Vereinheitlichungsprojekten
B. Die contra proferentem-Regel im deutschen Recht
1. Drei Lösungsmöglichkeiten
2. Der Zweck der contra proferentem-Regel
3. Die Auflösung des Grundsatzes der normativen Auslegung in einzelne Auslegungsregeln
II. Die objektive Auslegung
A. Die objektive Auslegung in vergleichender Perspektive
B. Die objektive Auslegung im deutschen Recht
III. Die Revisibilität der Auslegung
IV. Ausblick: Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher
V. Zusammenfassung
§ 15. Inhaltskontrolle
I. Die richterliche Inhaltskontrolle in vergleichender Perspektive
A. Die richterliche Inhaltskontrolle im Gemeinschaftsrecht
B. Die richterliche Inhaltskontrolle in den nationalen Rechten
C. Die richterliche Inhaltskontrolle im Einheitsrecht und in den Vereinheitlichungsprojekten
II. Der Anwendungsbereich der richterlichen Inhaltskontrolle
A. Begründungsversuche
1. Schutz des Gemeinwohls
2. Schutz des Marktes
3. Schutz der Rechtsordnung
4. Bindung des einseitigen Normsetzers
5. Schutz vor einem Mißbrauch der Vertragsfreiheit, vor einer einseitigen Ausübung der Vertragsfreiheit oder vor Fremdbestimmung
6. Schutz vor unrichtigen Verträgen
7. Verbraucherschutz
8. Schutz bei Ungleichgewichtslagen
a) Schutz bei wirtschaftlicher Unterlegenheit des Vertragspartners
b) Schutz bei informationeller Unterlegenheit des Vertragspartners
c) Schutz bei situativer Unterlegenheit des Vertragspartners
9. Korrektur eines Marktversagens bei einer Informationsasymmetrie
B. Die Trennung individueller und überindividueller Schutzkonzepte
1. Die Inhaltskontrolle als Individualschutz
a) Das Ungleichgewicht als Schutzgrund
b) Die Art und Weise des Vertragsschlusses
aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen
bb) Vorformulierte Vertragsbedingungen
cc) Einseitig gestellte Vertragsbedingungen
dd) Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen
ee) Nicht individuell ausgehandelte Vertragsbedingungen
ff) Individuell ausgehandelte Vertragsbedingungen
gg) Zwischenergebnis
c) Die Unangemessenheit der Vertragsbedingung
d) Die Notwendigkeit eines Korrektivs
aa) Entgeltabreden und Leistungsbeschreibungen
bb) Deklaratorische Klauseln
cc) Unternehmer
e) Die Einzelheiten zur individualschützenden Inhaltskontrolle
2. Die Inhaltskontrolle als überindividueller Schutz
a) Korrektur eines Marktversagens
b) Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle
c) Die Unangemessenheit der Vertragsbedingung
d) Die Notwendigkeit eines Korrektivs
e) Die Einzelheiten zur überindividuell schützenden Inhaltskontrolle
f) Bedeutung der überindividuell schützenden Form der Inhaltskontrolle neben ihrer individualschützenden Ausprägung
3. Bedeutung der Trennung individueller und überindividueller Schutzkonzepte für das geltende Recht
III. Ausblick: Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher
IV. Zusammenfassung
§ 16. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 17. Zusammenfassung
§ 18. Ausblick
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachregister

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