Internationales Verbraucherschutzrecht
Erfahrungen und Entwicklungen in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Referate und Diskussionsbeiträge des Kolloqiums zu Ehren von Fritz Reichert-Facilides
1. Auflage
Erschienen am 1. Juli 2024
275 Seiten
978-3-16-163082-8 (ISBN)
Beschreibung
Geboren 1963; Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck und Chicago; 1987 Promotion; 1997 Habilitation; Lehrstuhl für Bürgerliches Recht an der Universität Mannheim.
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Inhalt
- Cover
- Titel
- Vorwort der Herausgeber
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Fritz Reichert-Facilides - Einführung in die Thematik »Internationales Verbraucherschutzrecht«
- I. Vorbemerkung
- II. Begriffliches und Historisches zum Verbraucherschutz
- 1. Begriffliches
- a) Verbraucher
- b) Zusatzmomente
- c) Entsprechungen: Verbraucher im weiteren Sinne
- 2. Historisches
- III. Rechtspolitisches zum Verbraucherschutz
- 1. Wertigkeitsfragen
- 2. Schutz des Schwächeren
- a) Relativierungsbedürftigkeit
- b) Frühe Gesetzgebung
- c) Demokratiepolitische Aspekte
- IV Privatrechtliches zum Verbraucherschutz
- 1. Vorbemerkung
- 2. Schutz des Schwächeren in verbraucherprivatrechtlicher Sicht
- a) Grundlage
- b) Negativ: Irrelevante Faktoren
- c) Positiv: Ausschlaggebende Elemente
- d) Vertrags- und Deliktsgerechtigkeit als legitimierende Zielsetzung besonderen Verbraucherprivatrechts
- 3. Verhälmis zwingender Schutznormen zueinander
- 4. Desiderien zur Rechtsentwicklung
- a) Berücksichtigung von Zielkonflikten
- b) Privatrechtliche statt öffentlichrechtlicher Remedien
- V. Internationales Verbraucherschutzrecht als Gegenstand des Kolloquiums
- Jürgen Basedow - Materielle Rechtsangleichung und Kollisionsrecht
- I. Gemeinschaftsrechtliche Kollisionsnormen und die Systematik des IPR
- II. Arten gemeinschaftsrechtlicher Kollisionsnormen
- III . Die Rechtsangleichung im Binnenmarktprogramm
- IV. Das Kollisionsrecht im vollendeten Binnenmarkt
- V. Das Kollisionsrecht im unvollendeten Binnenmarkt
- VI. Kollisionsrechtliche Absicherung des Binnenmarkts gegenüber dritten Staaten
- VII. Fazit
- Wulf-Henning Roth - Zum Verhältnis von Art. 7 Abs. 2 und Art. 5 der Römer Schuldvertragskonvention
- I. Einleitung
- 1. Die Ausgangslage
- 2. Paradigmawechsel
- II. Das Problem
- 1. Die Positionen
- 2. Teilregelung des Verbraucherschutzes
- III. Artikel 5 EVÜ
- 1. Abschließende Regelung?
- 2. Art. 5. EVÜ als Kompromiß
- IV. Artikel 7 EVÜ
- 1. Beschränkung auf Eingriffsnormen?
- 2. Reichweite und Funktionsweise des Art. 7 Abs. 2 EVÜ
- V. Konkurrenzen
- VI. Zusammenfassung und Folgerungen
- 1. Ergebnisse
- 2. Folgerungen
- Joseph Legerer - Erster Diskussionsbericht
- I. Erweiterung des EVÜ um eine Kollisionsnorm mit Absicherungsfunktion des Binnenmarktes gegenüber Drittstaaten
- II. Zum Verhältnis von Art. 5 und Art. 7 EVÜ
- Anton K. Schnyder - Ausweichklausel und Verbraucherschutz - Herausforderung des Schweizer Internationalprivatrechts
- I. festgefügte Verweisungsordnung des Schweizer IPR-Gesetzes
- 1. Allgemeines
- 2. Materialisierung
- II. Schutz der Verbraucher durch spezifische Bestimmungen des IPRG (Beispiele)
- 1. Verbraucherverträge
- 2. Deliktsrecht
- 3. Gesellschaftsrecht
- 4. Elastizität durch (weiteres) Anknüpfungsermessen
- III. Zur Ausweichklausel im Schweizer IPR-Gesetz
- 1. Verweisungsrechtliche Funktion von Art. 1S
- 2. Bisherige Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts
- 3. Korrektur einer Regelanknüpfung gestützt auf materiellrechtliche und materiale Überlegungen?
- a) Ein mögliches Beispiel
- b) Stand der Diskussion
- c) Materiellrechtliche und materiale Überlegungen als ergänzende Anwendungskriterien
- IV Ergebnis
- Christian v. Bar - Wettbewerbsrechtlicher Verbraucherschutz und internationales Lauterkeitsrecht
- I. Einleitung
- II. Zur deliktskollisionsrechtlichen Anknüpfung im internationalen Lauterkeitsrecht
- 1. Abgrenzung zum allgemeinen Deliktskollisionsrecht
- 2. Konkretisierung des Marktbegriffs nach der neueren Rechtsprechung
- 3. Ausnahmen von der Marktanknüpfung
- 4. Modifizierung der Marktanknüpfung oder allgemeine Ausweichklausel?
- III. Wettbewerbsrecht für Auslandssachverhalte
- 1. Deutsches Recht als Vertragsstatut
- 2. Ausländisches Vertragsstatut gewährt ein Widerrufsrecht
- 3. Ausländisches Vertragsstatut gewährt kein Widerrufsrecht
- IV. Gemeinschaftsrechtliche Schranken des deutschen Wettbewerbsrechts
- V. Fazit
- Helmut Heiss - Formvorschriften als Instrument europäischen Verbraucherschutzes
- I. Zum Verbraucherschutz in Europa: Verbraucherpolitik, Verbraucherbild und Verbrauchervertragsrecht
- 1. Europäische Verbraucherpolitik: Ein Überblick
- a) Marktöffuung und Verbraucherschutz
- b) Verbraucherschutz als »Allgemeininteresse«
- c) Verbraucherschutz als eigenständiger Politikbereich der EG
- 2. Das korrespondierende Verbraucherbild: Der mündige Verbraucher
- 3. Die Auswirkungen auf das Verbrauchervertragsrecht
- II. Rückschlüsse für die Methodik dieses Beitrags
- 1. Institutionenlehre europäischen Verbrauchervertragsrechts
- 2. Die Institution der Form: Systematisierungsansätze
- III. Die Erfassung der Form als europäisches Verbraucherschutzinstrument
- 1. Die Form als Helferin und Garantin europäischen Verbraucherschutzes
- a) Transparenzgebot
- b) Übereilungsschutz
- c) Effektuierung und Vereinfachung des Rechtsschutzes
- 2. Grenzen der Leistungsfähigkeit der Form als Verbraucherschutzinstrument
- a) Keine Totalsubstitution zwingenden Vertragsrechts
- b) Schutzzweckadäquate Sanktionierbarkeit
- c) Überhandnehmen der Formalisierung
- 3. Systematische Erfassung der Formvorschriften des Richtlinienrechts
- a) Abschlußformen
- aa) Konstitutivformen
- bb) Dokumentationspflichten des Unternehmers
- cc) formalisierte Aufklärung über Rücktrittsrecht
- b) Verhandlungsformen
- aa) Vorbereitende Vertragsurkunden
- bb) formalisierte Informationspflichten
- cc) Prospektvorschriften
- dd) Ergänzung: Formalisierung der Werbung
- c) Resume
- aa) Der »Stufenbau der Formvorschriften«
- bb) Schlußbetrachtungen
- Joseph Legerer - Zweiter Diskussionsbericht
- I. »Relevanter Markt« im Wettbewerbsrecht
- II. Auslegung und Umfang von Ausweichklauseln
- III. Interessenjurisprudenz als Lösungsmöglichkeit?
- IV. Grenzen der Anwendbarkeit von Formvorschriften als Mittel des Verbraucherschutzes
- Kurt Siehr - Internationales Recht der Produktehaftung
- I. Problem
- II. Quellen
- 1. Haager Übereinkommen von 1973
- 2. Nationale Kodifikationen des IPR
- a) Spezialregelungen
- b) Fehlende Spezialregelungen
- 3. Rechtsprechung und Literatur
- III . Lösungen
- 1. Verletzung im Inland
- a) Verletzter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
- aa) Erwerb des Produkts im Inland
- bb) Erwerb des Produkts im Ausland
- b) Verletzter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
- aa) Erwerb des Produkts im Inland
- aaa) Personen mit unterschiedlichem Personalstatut
- bbb) Personen mit gemeinsamem Personalstatut
- bb) Erwerb des Produkts im Ausland
- 2. Verletzung im Ausland
- a) Verletzter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
- aa) Erwerb des Produkts im Ausland
- bb) Erwerb des Produkts im Inland
- b) Verletzter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
- aa) Erwerb des Produkts im Inland
- bb) Erwerb des Produkts im Ausland
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Allgemeine Fragen
- 1. Erwerbsort
- a) Allgemeine Charakterisierung
- b) Bestimmung des Erwerbsorts
- aa) Faktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung
- bb) Rechtliche Schwierigkeiten bei der Ermittlung
- 2. Favor laesi
- 3. Gemeinsames Personalstatut
- 4. Akzessorische Anknüpfung
- 5. Rechtswahl
- 6. Renvoi
- 7. Ordre public
- V. Allgemeine Gedanken zur gesetzlichen Fixierung des Statuts der Produktehaftung
- VI. Zusammenfassung in einem Regelungsvorschlag
- Gottfried Schiemann - EG-rechtliche Haftung für Dienstleistungen
- I. Europäische Dienstleistungshaftung - ein überholtes Thema?
- II. Dienstleistungshaftung nach geltendem Europarecht
- III. Bausteine einer allgemeinen Dienstleistungshaftung
- 1. Der Ansatz beim Verbraucherschutz
- 2. Außervertragliche Haftung
- 3. Probleme der Beweislastregelung
- 4. Verjährungs- und Ausschlußfristen
- IV Ausblick
- Karl Kohlegger - Wechselseitige Einflüsse von Konsumentenschutzgesetz und IPRG
- I. Einige Erinnerungen an die Entstehungsgeschichte des öKSchG
- II. Zur Entstehung der KSchG-Komponente im öIPRG
- III. Theorie und praktische Erfahrungen
- IV Schlußfolgerungen
- Joseph Legerer - Dritter Diskussionsbericht
- Franz Rederer - Verbraucherrecht im Fürstentum Liechtenstein
- I. Einführung
- II. Grundsätzliche Bemerkungen zum liechtensteinischen Recht
- 1. Zur Struktur der liechtensteinischen Rechtsordnung, zur Rechtsfindung und -fortbildung durch die liechtensteinischen Gerichte im allgemeinen
- 2. Zur Bedeutung der »angewandten Rechtsvergleichung« bei der richterlichen Entscheidungsfindung im besonderen
- III. Gesatztes Verbraucherrecht
- 1. Derzeitiger Rechtsbestand
- 2. Verbraucherrecht und EWR-Abkommen
- a) Allgemeines
- b) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- c) Gesetz über die Produktehaftpflicht
- d) Gesetz über den Konsumkredit
- e) Gesetz über Pauschalreisen . .. :
- f) Gesetz über den Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen
- IV Verbraucherschutz und liechtensteinisches IPR
- 1. Einleitende Bemerkungen
- 2. Zur Ausgestaltung und Anwendung des liechtensteinischen Kollisionsrechtes im allgemeinen
- 3. Konfliktfeld »Verbraucherrecht - IPR«
- V Schlußbemerkungen
- Bernhard Rumsch - Grenzüberschreitender Schutz bei Verbrauchergeschäften im Gefüge von internationalem Privatrecht und internationalem Verfahrensrecht
- I. Einleitung: »Verbraucherschutzrecht«
- II. Verbraucherschutz im internationalen Rechtsverkehr?
- 1. Entstehung und Legitimation eines besonderen Verbraucherkollisionsrechts
- 2. Faktische Bedeutung solchen Verbraucherkollisionsrechts
- 3. Problemstellung
- III. Internationale Zuständigkeit: Die Ausgestaltung der autonomen nationalen Regelungen und derjenigen des EuGVÜ
- 1. Deutschland
- a) »Verbraucher« als Beklagter
- b) Verbraucher als Kläger
- c) Zusammenfassung und Wertung
- 2. Österreich
- a) Verbraucher als Beklagter
- b) Verbraucher als Kläger
- c) Zusammenfassung und Wertung
- 3. Schweiz
- a) Verbraucher als Beklagter
- b) Verbaucher als Kläger
- c) Zusammenfassung und Wertung
- 4. Das »Europäische« Verbraucherzuständigkeitsrecht
- a) Verbraucher als Beklagter
- b) Verbraucher als Kläger
- c) Einzelfragen zum Begriff des Verbrauchervertrages im Europäischen Kollisionsrecht
- aa) Einheitliche Auslegung des Begriffi »Verbrauchervertrag« in EuGVÜ/LugÜ und EVÜ
- bb) Zum Grundsatz der autonomen Auslegung der Übereinkommen
- cc) Geschäftszweck
- dd) Erfaßte Vertragstypen und Geschäftsumstände
- ee) Rollenspezifische Charakterisierung des »Verbrauchers« nach EuGVÜ und EVÜ?
- aaa) Relevanz der Fragestellung
- bbb) Wortlaut
- ccc) Übereinkommensgeschichte
- Materialien
- ddd) Systematische Interpretation
- eee) Teleologische Auslegung
- fff) Abgrenzungsfragen als Gegenargument?
- ggg) Ergebnis
- IV Zusammenfassung und Ausblick
- Joseph Legerer - Vierter Diskussionsbericht
- Bernhard Lorenz - Bregenz Kundenschutz durch Regulierung der Versicherungsvermittlung: Eine ökonomisch-rechtsvergleichende Analyse aktueller europarechtlicher Entwicklungen
- I. Binnenmarkt und Deregulierung
- 1. Marktsituation
- 2. Herausforderungen für das Verrnittlerwesen
- a) Versicherungsmakler
- b) Versicherungsagent
- II. Verlagerung der Aufsichtssysteme
- 1. »Inpflichtnahme« des Versicherungsmaklers
- 2. Reflexwirkung auf die Versicherungsaufsicht
- III. Empfehlung der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Versicherungsvermittler
- 1. Allgemeines
- 2. Polarisierung
- 3. Unabhängigkeit
- 4. Haftpflichtversicherung
- IV Provisionssystem
- 1. Versicherungsmakler
- a) Fehlsteuerung
- aa) Prärnienverteuerung
- bb) Individuelle Interessenkollisionen
- cc) Marktverengung
- b) Korrekturansätze in der Empfehlung der Kommission
- c) Provisionssystem und Maklerhaftung
- d) Lösungsansatz: Offenlegung
- e) Honorarsystem und Maklerhaftung
- 2. Versicherungsagent
- V Zusammenfassung
- Teilnehmerverzeichnis
