Internationales Verbraucherschutzrecht

Name: Internationales Verbraucherschutzrecht | Erfahrungen und Entwicklungen in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Referate und Diskussionsbeiträge des Kolloqiums zu Ehren von Fritz Reichert-Facilides
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
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Erfahrungen und Entwicklungen in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Referate und Diskussionsbeiträge des Kolloqiums zu Ehren von Fritz Reichert-Facilides

Helmut Heiss B. Rudisch Anton K. Schnyder(Herausgeber*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Juni 2024

275 Seiten

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978-3-16-163082-8 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort der Herausgeber
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Fritz Reichert-Facilides - Einführung in die Thematik »Internationales Verbraucherschutzrecht«
I. Vorbemerkung
II. Begriffliches und Historisches zum Verbraucherschutz
1. Begriffliches
a) Verbraucher
b) Zusatzmomente
c) Entsprechungen: Verbraucher im weiteren Sinne
2. Historisches
III. Rechtspolitisches zum Verbraucherschutz
1. Wertigkeitsfragen
2. Schutz des Schwächeren
a) Relativierungsbedürftigkeit
b) Frühe Gesetzgebung
c) Demokratiepolitische Aspekte
IV Privatrechtliches zum Verbraucherschutz
1. Vorbemerkung
2. Schutz des Schwächeren in verbraucherprivatrechtlicher Sicht
a) Grundlage
b) Negativ: Irrelevante Faktoren
c) Positiv: Ausschlaggebende Elemente
d) Vertrags- und Deliktsgerechtigkeit als legitimierende Zielsetzung besonderen Verbraucherprivatrechts
3. Verhälmis zwingender Schutznormen zueinander
4. Desiderien zur Rechtsentwicklung
a) Berücksichtigung von Zielkonflikten
b) Privatrechtliche statt öffentlichrechtlicher Remedien
V. Internationales Verbraucherschutzrecht als Gegenstand des Kolloquiums
Jürgen Basedow - Materielle Rechtsangleichung und Kollisionsrecht
I. Gemeinschaftsrechtliche Kollisionsnormen und die Systematik des IPR
II. Arten gemeinschaftsrechtlicher Kollisionsnormen
III . Die Rechtsangleichung im Binnenmarktprogramm
IV. Das Kollisionsrecht im vollendeten Binnenmarkt
V. Das Kollisionsrecht im unvollendeten Binnenmarkt
VI. Kollisionsrechtliche Absicherung des Binnenmarkts gegenüber dritten Staaten
VII. Fazit
Wulf-Henning Roth - Zum Verhältnis von Art. 7 Abs. 2 und Art. 5 der Römer Schuldvertragskonvention
I. Einleitung
1. Die Ausgangslage
2. Paradigmawechsel
II. Das Problem
1. Die Positionen
2. Teilregelung des Verbraucherschutzes
III. Artikel 5 EVÜ
1. Abschließende Regelung?
2. Art. 5. EVÜ als Kompromiß
IV. Artikel 7 EVÜ
1. Beschränkung auf Eingriffsnormen?
2. Reichweite und Funktionsweise des Art. 7 Abs. 2 EVÜ
V. Konkurrenzen
VI. Zusammenfassung und Folgerungen
1. Ergebnisse
2. Folgerungen
Joseph Legerer - Erster Diskussionsbericht
I. Erweiterung des EVÜ um eine Kollisionsnorm mit Absicherungsfunktion des Binnenmarktes gegenüber Drittstaaten
II. Zum Verhältnis von Art. 5 und Art. 7 EVÜ
Anton K. Schnyder - Ausweichklausel und Verbraucherschutz - Herausforderung des Schweizer Internationalprivatrechts
I. festgefügte Verweisungsordnung des Schweizer IPR-Gesetzes
1. Allgemeines
2. Materialisierung
II. Schutz der Verbraucher durch spezifische Bestimmungen des IPRG (Beispiele)
1. Verbraucherverträge
2. Deliktsrecht
3. Gesellschaftsrecht
4. Elastizität durch (weiteres) Anknüpfungsermessen
III. Zur Ausweichklausel im Schweizer IPR-Gesetz
1. Verweisungsrechtliche Funktion von Art. 1S
2. Bisherige Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts
3. Korrektur einer Regelanknüpfung gestützt auf materiellrechtliche und materiale Überlegungen?
a) Ein mögliches Beispiel
b) Stand der Diskussion
c) Materiellrechtliche und materiale Überlegungen als ergänzende Anwendungskriterien
IV Ergebnis
Christian v. Bar - Wettbewerbsrechtlicher Verbraucherschutz und internationales Lauterkeitsrecht
I. Einleitung
II. Zur deliktskollisionsrechtlichen Anknüpfung im internationalen Lauterkeitsrecht
1. Abgrenzung zum allgemeinen Deliktskollisionsrecht
2. Konkretisierung des Marktbegriffs nach der neueren Rechtsprechung
3. Ausnahmen von der Marktanknüpfung
4. Modifizierung der Marktanknüpfung oder allgemeine Ausweichklausel?
III. Wettbewerbsrecht für Auslandssachverhalte
1. Deutsches Recht als Vertragsstatut
2. Ausländisches Vertragsstatut gewährt ein Widerrufsrecht
3. Ausländisches Vertragsstatut gewährt kein Widerrufsrecht
IV. Gemeinschaftsrechtliche Schranken des deutschen Wettbewerbsrechts
V. Fazit
Helmut Heiss - Formvorschriften als Instrument europäischen Verbraucherschutzes
I. Zum Verbraucherschutz in Europa: Verbraucherpolitik, Verbraucherbild und Verbrauchervertragsrecht
1. Europäische Verbraucherpolitik: Ein Überblick
a) Marktöffuung und Verbraucherschutz
b) Verbraucherschutz als »Allgemeininteresse«
c) Verbraucherschutz als eigenständiger Politikbereich der EG
2. Das korrespondierende Verbraucherbild: Der mündige Verbraucher
3. Die Auswirkungen auf das Verbrauchervertragsrecht
II. Rückschlüsse für die Methodik dieses Beitrags
1. Institutionenlehre europäischen Verbrauchervertragsrechts
2. Die Institution der Form: Systematisierungsansätze
III. Die Erfassung der Form als europäisches Verbraucherschutzinstrument
1. Die Form als Helferin und Garantin europäischen Verbraucherschutzes
a) Transparenzgebot
b) Übereilungsschutz
c) Effektuierung und Vereinfachung des Rechtsschutzes
2. Grenzen der Leistungsfähigkeit der Form als Verbraucherschutzinstrument
a) Keine Totalsubstitution zwingenden Vertragsrechts
b) Schutzzweckadäquate Sanktionierbarkeit
c) Überhandnehmen der Formalisierung
3. Systematische Erfassung der Formvorschriften des Richtlinienrechts
a) Abschlußformen
aa) Konstitutivformen
bb) Dokumentationspflichten des Unternehmers
cc) formalisierte Aufklärung über Rücktrittsrecht
b) Verhandlungsformen
aa) Vorbereitende Vertragsurkunden
bb) formalisierte Informationspflichten
cc) Prospektvorschriften
dd) Ergänzung: Formalisierung der Werbung
c) Resume
aa) Der »Stufenbau der Formvorschriften«
bb) Schlußbetrachtungen
Joseph Legerer - Zweiter Diskussionsbericht
I. »Relevanter Markt« im Wettbewerbsrecht
II. Auslegung und Umfang von Ausweichklauseln
III. Interessenjurisprudenz als Lösungsmöglichkeit?
IV. Grenzen der Anwendbarkeit von Formvorschriften als Mittel des Verbraucherschutzes
Kurt Siehr - Internationales Recht der Produktehaftung
I. Problem
II. Quellen
1. Haager Übereinkommen von 1973
2. Nationale Kodifikationen des IPR
a) Spezialregelungen
b) Fehlende Spezialregelungen
3. Rechtsprechung und Literatur
III . Lösungen
1. Verletzung im Inland
a) Verletzter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
aa) Erwerb des Produkts im Inland
bb) Erwerb des Produkts im Ausland
b) Verletzter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
aa) Erwerb des Produkts im Inland
aaa) Personen mit unterschiedlichem Personalstatut
bbb) Personen mit gemeinsamem Personalstatut
bb) Erwerb des Produkts im Ausland
2. Verletzung im Ausland
a) Verletzter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
aa) Erwerb des Produkts im Ausland
bb) Erwerb des Produkts im Inland
b) Verletzter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
aa) Erwerb des Produkts im Inland
bb) Erwerb des Produkts im Ausland
3. Zwischenergebnis
IV. Allgemeine Fragen
1. Erwerbsort
a) Allgemeine Charakterisierung
b) Bestimmung des Erwerbsorts
aa) Faktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung
bb) Rechtliche Schwierigkeiten bei der Ermittlung
2. Favor laesi
3. Gemeinsames Personalstatut
4. Akzessorische Anknüpfung
5. Rechtswahl
6. Renvoi
7. Ordre public
V. Allgemeine Gedanken zur gesetzlichen Fixierung des Statuts der Produktehaftung
VI. Zusammenfassung in einem Regelungsvorschlag
Gottfried Schiemann - EG-rechtliche Haftung für Dienstleistungen
I. Europäische Dienstleistungshaftung - ein überholtes Thema?
II. Dienstleistungshaftung nach geltendem Europarecht
III. Bausteine einer allgemeinen Dienstleistungshaftung
1. Der Ansatz beim Verbraucherschutz
2. Außervertragliche Haftung
3. Probleme der Beweislastregelung
4. Verjährungs- und Ausschlußfristen
IV Ausblick
Karl Kohlegger - Wechselseitige Einflüsse von Konsumentenschutzgesetz und IPRG
I. Einige Erinnerungen an die Entstehungsgeschichte des öKSchG
II. Zur Entstehung der KSchG-Komponente im öIPRG
III. Theorie und praktische Erfahrungen
IV Schlußfolgerungen
Joseph Legerer - Dritter Diskussionsbericht
Franz Rederer - Verbraucherrecht im Fürstentum Liechtenstein
I. Einführung
II. Grundsätzliche Bemerkungen zum liechtensteinischen Recht
1. Zur Struktur der liechtensteinischen Rechtsordnung, zur Rechtsfindung und -fortbildung durch die liechtensteinischen Gerichte im allgemeinen
2. Zur Bedeutung der »angewandten Rechtsvergleichung« bei der richterlichen Entscheidungsfindung im besonderen
III. Gesatztes Verbraucherrecht
1. Derzeitiger Rechtsbestand
2. Verbraucherrecht und EWR-Abkommen
a) Allgemeines
b) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
c) Gesetz über die Produktehaftpflicht
d) Gesetz über den Konsumkredit
e) Gesetz über Pauschalreisen . .. :
f) Gesetz über den Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen
IV Verbraucherschutz und liechtensteinisches IPR
1. Einleitende Bemerkungen
2. Zur Ausgestaltung und Anwendung des liechtensteinischen Kollisionsrechtes im allgemeinen
3. Konfliktfeld »Verbraucherrecht - IPR«
V Schlußbemerkungen
Bernhard Rumsch - Grenzüberschreitender Schutz bei Verbrauchergeschäften im Gefüge von internationalem Privatrecht und internationalem Verfahrensrecht
I. Einleitung: »Verbraucherschutzrecht«
II. Verbraucherschutz im internationalen Rechtsverkehr?
1. Entstehung und Legitimation eines besonderen Verbraucherkollisionsrechts
2. Faktische Bedeutung solchen Verbraucherkollisionsrechts
3. Problemstellung
III. Internationale Zuständigkeit: Die Ausgestaltung der autonomen nationalen Regelungen und derjenigen des EuGVÜ
1. Deutschland
a) »Verbraucher« als Beklagter
b) Verbraucher als Kläger
c) Zusammenfassung und Wertung
2. Österreich
a) Verbraucher als Beklagter
b) Verbraucher als Kläger
c) Zusammenfassung und Wertung
3. Schweiz
a) Verbraucher als Beklagter
b) Verbaucher als Kläger
c) Zusammenfassung und Wertung
4. Das »Europäische« Verbraucherzuständigkeitsrecht
a) Verbraucher als Beklagter
b) Verbraucher als Kläger
c) Einzelfragen zum Begriff des Verbrauchervertrages im Europäischen Kollisionsrecht
aa) Einheitliche Auslegung des Begriffi »Verbrauchervertrag« in EuGVÜ/LugÜ und EVÜ
bb) Zum Grundsatz der autonomen Auslegung der Übereinkommen
cc) Geschäftszweck
dd) Erfaßte Vertragstypen und Geschäftsumstände
ee) Rollenspezifische Charakterisierung des »Verbrauchers« nach EuGVÜ und EVÜ?
aaa) Relevanz der Fragestellung
bbb) Wortlaut
ccc) Übereinkommensgeschichte
Materialien
ddd) Systematische Interpretation
eee) Teleologische Auslegung
fff) Abgrenzungsfragen als Gegenargument?
ggg) Ergebnis
IV Zusammenfassung und Ausblick
Joseph Legerer - Vierter Diskussionsbericht
Bernhard Lorenz - Bregenz Kundenschutz durch Regulierung der Versicherungsvermittlung: Eine ökonomisch-rechtsvergleichende Analyse aktueller europarechtlicher Entwicklungen
I. Binnenmarkt und Deregulierung
1. Marktsituation
2. Herausforderungen für das Verrnittlerwesen
a) Versicherungsmakler
b) Versicherungsagent
II. Verlagerung der Aufsichtssysteme
1. »Inpflichtnahme« des Versicherungsmaklers
2. Reflexwirkung auf die Versicherungsaufsicht
III. Empfehlung der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Versicherungsvermittler
1. Allgemeines
2. Polarisierung
3. Unabhängigkeit
4. Haftpflichtversicherung
IV Provisionssystem
1. Versicherungsmakler
a) Fehlsteuerung
aa) Prärnienverteuerung
bb) Individuelle Interessenkollisionen
cc) Marktverengung
b) Korrekturansätze in der Empfehlung der Kommission
c) Provisionssystem und Maklerhaftung
d) Lösungsansatz: Offenlegung
e) Honorarsystem und Maklerhaftung
2. Versicherungsagent
V Zusammenfassung
Teilnehmerverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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