Immaterialgueterschutz in der Wettbewerbsordnung

Immaterialgueterrecht, also Urheber-, Patent-, Markenrecht etc., und Kartellrecht sind zwei vergleichsweise junge Rechtsgebiete. So ist es nicht verwunderlich, dass die Frage nach ihrem gegenseitigen Verhaeltnis erst nach und nach gestellt, im Laufe der Entwicklung unterschiedlich beantwortet und bis heute nicht abschliessend geklaert wurde. Zunaechst wurde ein diametraler Gegensatz zwischen den 'Monopolrechten' des geistigen Eigentums und dem monopolfeindlichen Kartellrecht angenommen. Heute herrscht dagegen die Ansicht vor, dass geistiges Eigentum genauso zu den Grundlagen der Marktwirtschaft gehoert wie die kartellrechtliche Kontrolle privater Rechte, gleich ob materieller oder immaterieller Art. Die dogmatischen Konsequenzen dieses Wandels sind allerdings nicht gezogen worden. Nach wie vor werden beide Rechtsgebiete sorgsam voneinander getrennt, wenn auch auf bruechiger dogmatischer Grundlage. Andreas Heinemann plaediert unter Einbeziehung des US-amerikanischen und des internationalen Wirtschaftsrechts sowie der oekonomischen Grundlagen fuer einen Neuansatz. Das Immaterialgueterrecht soll nicht mehr von aussen als Anwendungssperre dem Kartellrecht entgegenstehen, sondern immaterialgueterrechtliche Wertungen sind von innen in die Auslegung der kartellrechtlichen Tatbestaende einzubringen. Spannungen zwischen beiden Rechtsgebieten sind angemessen auszugleichen und nicht durch eine Abschottung beider Rechtsgebiete zu ignorieren. Auf diesem Weg wird die laengst ueberfaellige Integration des Immaterialgueterschutzes in das Gesamtsystem der Wettbewerbsordnung moeglich.