Europäisches Privatrecht

Name: Europäisches Privatrecht
Brand: C.F. Müller
Price: 29.99 EUR
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Bettina Heiderhoff(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

6. Auflage

Erschienen am 9. Oktober 2023

XVIII, 358 Seiten

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978-3-8114-5974-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Europäisches Privatrecht
Schwerpunkte
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Vorüberlegungen
A. Gegenstand des Buchs
B. Zielsetzung und Aufbau des Buchs
C. Informationsquellen zum EU-Privatrecht
I. Informationen in diesem Buch
II. Weitere wichtige Quellen
1. Die Richtlinien
2. Rechtsprechung des EuGH
3. Lehrbücher und Kommentare
4. Weiterführende Informationen im Internet
§ 2 Überblick über das bestehende Privatrecht der EU
A. Privatrecht im primären EU-Recht
B. Privatrecht im sekundären EU-Recht
I. Arten sekundären EU-Privatrechts
II. Die Richtlinie
III. Die Verordnung
§ 3 Europarechtliche Grundlagen für die Privatrechtssetzung
A. Kompetenz der EU zur Rechtssetzung im Bereich des Privatrechts
I. Grundlagen in EUV und AEUV
1. Grundsätzliches
2. Reichweite des Art. 114 AEUV
a) Allgemeines
b) Art. 114 AEUV als Kompetenzgrundlage für privatrechtliche Richtlinien
3. Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kompetenzschranken
a) Umrisse
b) Rechtsangleichung und Subsidiaritätsprinzip
aa) Geltung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen des Art. 114 AEUV
bb) Mindeststandardgrundsatz
cc) Entwicklung zur Vollharmonisierung
dd) Verordnungen mit privatrechtlichen Inhalten
4. Kompetenz der EU für den Erlass eines europäischen Vertragsgesetzbuchs
5. Zusammenfassung
II. Auswirkungen fehlender Kompetenz
1. Nichtigkeitsklage
2. Rüge der Kompetenz im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens (Imperial Tobacco)
B. Vorrang des EU-Rechts
I. Grundsatz
II. Wirkungsweise des Vorrangs
III. Vorrang des EU-Rechts und Grundrechte
1. Konflikt
2. Zurücktreten der deutschen Grundrechte
3. Bindung der Mitgliedstaaten an die europäischen Grundrechte
4. Keine nationale Grundrechtskontrolle umgesetzten Rechts
5. Zusammenfassung
C. Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft und EU-Grundrechte
I. Inhalt und Wirkungsweise der Grundfreiheiten
1. Die Grundfreiheiten
2. Überblick zur Wirkungsweise der Grundfreiheiten
a) Deregulierungs- und Angleichungsgebot
b) Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot
II. Allgemeines Diskriminierungsverbot
III. Unionsbürgerschaft
IV. Wirkung der Grundfreiheiten auf das Privatrecht
1. Vorüberlegungen
2. Freizügigkeit und nicht diskriminierendes nationales Recht in der Rechtsprechung des EuGH
3. Warenverkehrsfreiheit und nicht diskriminierendes nationales Recht
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH bis zum Drei-Stufen-Test
b) Überblick über die Diskussion in der Wissenschaft
c) Zwischenergebnis
4. Grundfreiheiten und nationales Recht, welches über den Schutzstandard einer Richtlinie hinausgeht
a) Vorrang der Grundfreiheiten vor dem Mindeststandardgebot?
b) Rechtfertigungsgründe bei einem Grundfreiheitenverstoß durch Ausschöpfung der in den Mindeststandardklauseln gewährten Regelungsbefugnis
V. Wirkungen der Grundfreiheiten und der EU-Grundrechte zwischen Privaten
1. Überblick
2. Wirkung der Grundfreiheiten im Rechtsverhältnis zwischen Privaten
a) Grundlagen
b) Drittwirkung der Grundfreiheiten durch die Generalklauseln des nationalen Privatrechts, insbesondere § 307 BGB?
3. Wirkung der Grundrechtecharta im Verhältnis zwischen Privaten
a) Vorüberlegungen
b) Nichtanwendung von Normen bei fehlerhafter Richtlinienumsetzung
c) Weitergehende Wirkungen
4. Zusammenfassung
§ 4 Umsetzung, Anwendung und Auslegung von EU-Privatrecht
A. Die Richtlinie und ihre Umsetzung
I. Umsetzungspflicht
1. Notwendigkeit der Umsetzung
2. Umfang der Umsetzungspflicht
3. Folgen von Verletzungen der Umsetzungspflicht
a) Unmittelbare Wirkung von privatrechtlichen Richtlinien
aa) Grundlagen
bb) Ausnahmefälle
b) Vertragsverletzungsverfahren
c) Staatshaftungspflicht
aa) Allgemeines
bb) Verletzung der Umsetzungspflicht durch nationale Gerichte
cc) Staatshaftung als wirksames Druckmittel
dd) Exkurs: Staatshaftung oder Direktwirkung?
II. Die überschießende Umsetzung
B. Die Anwendung des EU-Privatrechts
I. Lückenhaftes, nur mittelbar geltendes EU-Privatrecht
1. Mittelbare Geltung des eigentlichen EU-Privatrechts
2. Lückenhaftes Gebilde und begrenzter Regelungszweck
II. Die Auslegung des EU-Privatrechts
1. Allgemeines
2. Die Auslegungsmethoden des EuGH
a) Wortlaut
b) Systematische Auslegung
c) Teleologische Auslegung
aa) Grundsätzliche Bedeutung
bb) Effet utile
d) Autonome Auslegung
e) Rechtsvergleichende Auslegung
III. Rechtsfortbildung im EU-Recht
1. Rechtsfortbildung
2. Analogie als vom EuGH genutzte Methode
3. Wertung
IV. Zusammenfassung
C. Die Auslegung von nationalem Recht mit EU-rechtlichem Hintergrund
I. Europäische Auslegung
II. Grundlagen der richtlinienkonformen Auslegung
III. Richtlinienkonforme Auslegung als Gebot des EU-Rechts
IV. Die Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung nationaler Gesetze
1. Richtlinienkonforme Auslegung gegen den Willen des nationalen Gesetzgebers?
2. Richtlinienkonforme Auslegung und andere Auslegungsmethoden
3. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung
4. Richtlinienkonforme Auslegung bei überschießender Umsetzung
5. Zeitlicher Beginn der richtlinienkonformen Auslegung
6. Zusammenfassung
V. Weitere Formen "europäischer" Auslegung des nationalen Rechts
1. Harmonisierende Auslegung
2. Historische Rechtsvergleichung
3. Zusammenfassung
D. Die Vorlage an den EuGH
I. Zuständigkeit für die Auslegung von EU-Recht
II. Das Vorabentscheidungsverfahren
1. Vorlagepflicht
2. Die Auslegung von EU-Recht als Gegenstand der Vorlagefrage
3. Zusammenarbeit von vorlegendem Gericht und EuGH
a) Technik des EuGH
b) Die geschickte Vorlagefrage
4. Möglichkeiten der Parteien
III. Reichweite der Vorlagepflicht
1. Allgemeines
2. Keine Vorlagepflicht bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
3. Keine Vorlagepflicht bei Offensichtlichkeit des Auslegungsergebnisses
4. Mindestharmonisierung, Vollharmonisierung und Vorlagepflicht
5. Sonderfall: Die Generalklausel in der Richtlinie
a) Problematik
b) Vorlage von Generalklauseln und Mindeststandardprinzip
c) Vorlage von Generalklauseln und acte clair
d) Vorlagepflicht bei Generalklauseln in sonstigen Fällen
aa) Ausgangsüberlegung
bb) Grundlegende Gegenansicht
cc) Die Rechtsprechung des EuGH
dd) Begründung
ee) Verbleibende Fälle notwendiger Vorlagen
6. Zusammenfassung
a) Allgemeines
b) Generalklauseln
IV. Sonderfall: Die Vorlage an den EuGH bei überschießender Umsetzung
1. Grundsätzliche Zulässigkeit der Vorlage bei überschießender Umsetzung
2. Grenzen der Vorlage bei überschießender Umsetzung
3. Überschießende Umsetzung und gesetzlicher Richter
V. Verletzung der Vorlagepflicht und gesetzlicher Richter
VI. Wirkung der Entscheidungen des EuGH
1. Rechtskraft im engen Sinne
2. Bindungswirkung der Urteile des EuGH nach den EU-Verträgen
§ 5 Allgemeine Rechtsgrundsätze des EU-Privatrechts
A. Regelungsziele des EU-Privatrechts
I. Privatrecht als Binnenmarktrecht
II. Privatrechtsordnung und Wettbewerb
III. Zielsetzung und Dogmatik
B. Unternehmerrecht und Verbraucherrecht
I. Unternehmerrecht
II. Verbraucherrecht als Marktrecht - Modell der Konsumentensouveränität
III. Verbraucher- und Unternehmerbegriff
1. Vorüberlegungen
a) Rollenspezifische Begrifflichkeit
b) Der Verbrauchervertrag
c) Uneinheitliche Definition
d) Problembereiche
2. Das Verbraucherleitbild
3. Das Unternehmerleitbild
4. Einzelfragen der Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer im EU-Recht
a) Allgemeine Schlussfolgerungen
b) Mischgeschäfte und verwandte Fälle
c) Existenzgründer
d) Beruflich handelnder Arbeitnehmer
e) Stellvertretung zwischen Verbraucher und Unternehmer
f) Abtretung einer "Verbraucherforderung"
g) Beweislast bei Zweifelsfällen
5. Auswirkungen auf die Rechtsanwendung in Deutschland
a) Vorüberlegung
b) Reichweite der Umsetzungsfreiräume in Hinblick auf den in Deutschland anzuwendenden Verbraucher- und Unternehmerbegriff
c) Keine Spiegelbildlichkeit von Verbraucher- und Unternehmerbegriff
d) Einzelfälle
IV. Zusammenfassung
C. Einzelne erkennbare Rechtsprinzipien
I. Vertragsfreiheit
1. Die Vertragsabschlussfreiheit
2. Die Vertragsausgestaltungsfreiheit
3. Diskussion
II. Bindungswirkung des Vertrags
1. Pacta sunt servanda im EU-Recht?
2. Bindungswirkung des Vertrags als notwendige Ergänzung der Vertragsfreiheit
3. Bewertung
4. Widerruflichkeit der Erklärung des Verbrauchers als Rechtsprinzip?
5. Zusammenfassung
III. Informationsprinzip - Transparenzgebot
1. Information als Rechtsprinzip
2. Vorrang der Information vor anderen Schutzinstrumenten
3. Notwendigkeit von Information über das geschriebene Recht hinaus?
4. Informationsmodell kontra Konsensprinzip?
a) Formbindung und Widerrufsrecht als Ausfluss des Informationsprinzips
b) Verhältnis von Informationsprinzip und Konsensprinzip
5. Transparenz als Prinzip des Verbrauchervertragsrechts
6. Zusammenfassung
IV. Gleichbehandlungsgrundsatz oder Diskriminierungsverbot
1. Gleichbehandlung im geschriebenen Recht
2. Auswirkungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes des EU-Rechts auf das Privatrecht
3. Zusammenfassung
V. Schutz des Verbrauchers als Rechtsprinzip?
VI. Berechtigte Erwartungen
1. Verbrauchervertrauen und Verbrauchererwartungen
2. Ablesbarkeit des Prinzips der "berechtigten Erwartungen" im Verbraucherprivatrecht
a) Berechtigte Erwartungen in den Richtlinien
b) Berechtigte Erwartungen in der Rechtsprechung des EuGH
3. Abgrenzung des Grundsatzes der berechtigten Erwartungen zu anderen Rechtsgrundsätzen
4. Auswirkungen des Grundsatzes der berechtigten Erwartungen im Vertragsrecht
a) An den berechtigten Erwartungen ausgerichtetes Recht
b) Berechtigte Erwartungen als Grundsatz für die Auslegung des EU-Privatrechts
c) Auswirkung auf die Vertragsauslegung
5. Zusammenfassung und Bewertung
VII. Vertragliche Solidarität
VIII. Umfassender Schadensersatz
1. Grundsatz der Schadensersatzpflicht?
2. Grundsatz des umfassenden Ersatzes bei ersatzpflichtigen Schäden
a) Allgemeines
b) Ersatz immaterieller Schäden
IX. Verbot des Rechtsmissbrauchs
X. Allgemeiner Grundsatz von Treu und Glauben
XI. Verhaltenssteuerung durch EU-Privatrecht
1. Paternalistische Tendenzen im Recht der EU
2. Verhaltenssteuerung durch Privatrecht
XII. Problem der Rechtsdurchsetzung
1. Der zögerliche Verbraucher
2. Kollektive Gerichtsverfahren
3. Wettbewerbsrecht
XIII. Zusammenfassung: Vernunft statt Freiheit?
§ 6 Die einzelnen Regelungen des EU-Privatrechts und ihre Auswirkungen auf die Rechtsanwendung
A. Die Regelungen des sekundären EU-Privatrechts zum Abschluss und zur Wirksamkeit von Verträgen
I. Allgemeine Rechtsgeschäftslehre
1. Fehlen von Regelungen in den Richtlinien
2. Elektronischer Vertragsschluss
II. Wirksamkeitsvoraussetzungen
1. Allgemeines
2. Gleichbehandlung als Wirksamkeitsvoraussetzung?
3. Wirksamkeitsgebote
4. Zusammenfassung
III. Informationspflichten und Vertragsschluss
1. Bedeutung der Information für die Wirksamkeit des Vertrags
2. Informationspflichten in der Verbraucherrechte-RL
a) Allgemeine Informationspflichten
b) Informationspflichten für Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge
3. Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
4. Informationspflichten bei sonstigen Verträgen
5. Sanktionen bei der Verletzung von Informationspflichten
IV. Formvorschriften
V. Widerrufsrechte
1. Überblick
a) Regelungstechnik in den Richtlinien und in der deutschen Umsetzung
b) Übersicht über die Problembereiche
aa) Von der Mindest- zur Vollharmonisierung
bb) Einzelfragen bei den Widerrufsvoraussetzungen und -folgen
2. Die einzelnen Widerrufstatbestände und ihre Umsetzung in das deutsche Recht
a) Das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Geschäften und Fernabsatzgeschäften
aa) Erfasste Rechtsgeschäfte
(1) Übersicht
(2) Zahlung eines Preises durch den Verbraucher, § 312 Abs. 1 BGB
(3) Insbesondere: Der Widerruf von Bürgschaften und Vollmachten
(4) Ausnahmen vom Anwendungsbereich des gesamten Kapitels (§ 312 Abs. 2 BGB)
(5) Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts (§ 312g Abs. 2 BGB)
bb) Begriff des "Außergeschäftsraumvertrags"
(1) Entstehungsgeschichte
(2) Die Außergeschäftsraumsituation
(3) Zurechenbarkeit des Handelns eines Dritten
cc) Begriff des Fernabsatzvertrags
(1) Entstehungsgeschichte
(2) Bestimmung des Fernabsatzvertrags
b) Widerrufsrecht in der Verbraucherkredit-RL und der Wohnimmobilienkredit-RL
c) Das Widerrufsrecht in der Teilzeitnutzungsrechte-RL
d) Das Widerrufsrecht in der FAF-RL
3. Widerrufsfrist und Widerrufserklärung und ihre Umsetzung in das deutsche Recht
a) Struktur der Regelung im BGB
b) Die Widerrufserklärung
c) Die Widerrufsfrist
d) Die Widerrufsfrist bei nachgeholter Belehrung
aa) Nachholung der Belehrung
bb) Fehlende Nachholung der Belehrung
e) Widerrufsfrist und Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO
4. Die Rechtsfolgen des Widerrufs und ihre Umsetzung in das deutsche Recht
a) Vorüberlegung zur Systematik des BGB
b) Nutzungs- und Wertersatz bei Widerruf
aa) Regelung in den Richtlinien und im BGB
bb) Regelungen zum Nutzungsersatz in der Verbraucherkredit-RL und der Teilzeitnutzungsrechte-RL
cc) Wertersatz nach der Verbraucherrechte-RL
(1) Wertersatz bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen
(2) Wertersatz für die Nutzung der Ware
(3) Wertminderung aufgrund anderer Ursachen
(4) Wertersatz bei Dienstleistungsverträgen
c) Versandkosten bei Widerruf
d) Verbundene Verträge
e) Rechtsmissbrauch und Verwirkung
f) Insbesondere: Der Widerruf in den Schrottimmobilienfällen
aa) Übersicht
bb) Verbundenes Geschäft zwischen Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag?
dd) Reaktion der deutschen Rechtsprechung auf die Entscheidungen Schulte und Crailsheimer Volksbank
ee) Sonderfall: Rückabwicklung bei Beteiligung an einem Immobilienfonds
VI. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag
1. Einbeziehung von AGB nach der Klausel-RL
2. Einbeziehung von AGB im Fernabsatz und E-Commerce
3. Sonderfall: Einbeziehung von AGB bei Internetauktionen
VII. Sonderfall: Die Regelung über unbestellt zugesandte Leistungen und ihre Umsetzung in Deutschland
1. Regelung in der Fernabsatz- und der Verbraucherrechte-RL
2. Die Reichweite des § 241a BGB vor dem Hintergrund der Richtlinienvorgaben
a) Möglichkeit der konkludenten Annahme
b) Gesetzliche Ansprüche
B. Allgemeine Regelungen zum Inhalt von Verträgen
I. Die Inhaltskontrolle nach der Klausel-RL
1. Grundlagen
2. Ziele der Klausel-RL
3. Erfasste Klauseln
a) Alle nicht individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen
b) Notarielle Verträge als Klauseln im Sinne der Richtlinie
c) Vom nationalen Gesetzgeber geschaffene Vertragsbedingungen
4. Der unionsrechtliche Maßstab von Treu und Glauben nach Art. 3 Klausel-RL
a) Treuwidriges Abweichen vom dispositiven Recht
b) Eigenständiger europäischer Maßstab von Treu und Glauben
c) Der Anhang zu Art. 3 Klausel-RL
5. Der Maßstab des Art. 5 Klausel-RL - Transparenz
6. Rechtsfolgen der Nichtigkeit von AGB
a) Ausgangspunkt: Ersatzloser Wegfall
b) Lückenfüllung mit dispositivem Recht und durch ergänzende Auslegung im deutschen Recht
c) Vorgaben der Klausel-RL
d) Bewertung und Konsequenzen
II. Klauselverbote und Inhaltskontrolle in anderen europäischen Rechtsakten
1. Richtlinien zwischen zwingendem Recht und Inhaltskontrolle
2. P2B-VO
C. Vertragstypen im EU-Privatrecht
I. Vorüberlegungen
II. Der Dienstleistungsvertrag
III. Verbrauchervertrag über digitale Inhalte
1. Einführung und Regelungszweck der Digitale-Inhalte-RL
2. Einordnung des Vertrags über digitale Inhalte
3. Umsetzung ins deutsche Recht
4. Einzelfragen der Abgrenzung des Vertrags über digitale Inhalte
D. Besondere Vertragsarten im EU-Privatrecht
I. Einführung
II. Der Verbraucherkreditvertrag
1. Entstehungsgeschichte und Ziele der Verbraucherkredit-RL
2. Strategie der Vollharmonisierung
3. Der Verbraucherkreditvertrag
a) Begriff und erfasste Verträge
b) Sonderprobleme: Vollmacht, Bürgschaft und Schuldbeitritt durch einen Verbraucher
III. Der Warenkaufvertrag
1. Von der Verbrauchsgüterkauf-RL zur Warenkauf-RL
2. Der Warenkaufvertrag
IV. Der Pauschalreisevertrag
1. Ziele der Pauschalreise-RL
2. Der Pauschalreisevertrag
V. Der Zahlungsdienstevertrag
1. Ziele der Zahlungsdienste-RL I und II
2. Der Zahlungsdienstevertrag
VI. Der Teilzeitnutzungsrechtevertrag
1. Ziele der Teilzeitnutzungsrechte-RL
2. Der Teilzeitnutzungsrechtevertrag
E. EU-Vorschriften zur vertraglichen Haftung
I. Regelung der Rechtsfolgen als Aufgabe der Mitgliedstaaten
II. Haftung bei der Verletzung von Informationspflichten
1. Schadensersatzpflicht als Folge von Informationspflichtverletzungen
2. Informationspflichtverletzung als Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB
3. Kausal verursachter Schaden
III. Haftung bei der Verletzung von Gleichbehandlungspflichten
IV. Nichtleistung und Verzug
1. Überblick: Vorschriften zu Leistungsfristen, Nichtleistung und Verzug im EU-Privatrecht
2. Nichtleistung und Lieferfristen in der Verbraucherrechte-RL
a) Überblick
b) Pflicht zur unverzüglichen Lieferung
c) Entbehrlichkeit der Fristsetzung über §§ 323 Abs. 2, 327c Abs. 3 BGB hinaus
3. Geltungsbereich und wesentliche Elemente der Zahlungsverzugs-RL
4. Umsetzung der Zahlungsverzugs-RL
a) Geringe Abweichung vom nationalen Recht
b) Der Begriff "verantwortlich"
c) Verzugseintritt bei Banküberweisung
V. Mängelhaftung beim Warenkauf und bei digitalen Inhalten
1. Grundlagen
a) Die wesentlichen Veränderungen durch die EU-Richtlinien
b) Überblick über die Regelungen der Warenkauf-RL und der Digitale-Inhalte-RL
2. Einzelfragen zum Begriff der Vertragsmäßigkeit
a) Subjektiver und objektiver Begriff der Vertragsmäßigkeit
aa) Regelungsstruktur
bb) Subjektive Vertragsmäßigkeit
cc) Objektive Vertragsmäßigkeit
dd) Erwartungen des Verbrauchers und Vertragsmäßigkeit
ee) "Vernünftige" Erwartungen
b) Vereinbarung einer negativen Abweichung von den objektiven Anforderungen
aa) Vorüberlegungen
bb) Voraussetzungen der wirksamen Vereinbarung
cc) Praktische Schwierigkeiten
3. Einzelfragen zur Mängelhaftung
a) Erheblichkeit des Mangels
b) Beweislast für das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang
c) Das Offenbarwerden des Mangels
d) Art und Weise und Umfang der Nacherfüllung
aa) Grundlagen und Entwicklung
bb) Umfang und Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung
cc) Erfüllungsort der Nacherfüllung
e) Nacherfüllungsfrist und Übergang zu den weiteren Rechten
f) Wertersatz für die erfolgte Nutzung der Ware bei Ersatzlieferung und Rücktritt
g) Verjährung
VI. Haftung bei Pauschalreisen
1. Die Haftungstatbestände in der Pauschalreise-RL
2. Die Umsetzung der Haftungstatbestände
3. Der Umfang der Ersatzpflicht
VII. Die Haftung im Zahlungsdienstevertrag
1. Haftung des Zahlungsinstituts
2. Haftung bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
F. EU-Vorschriften zur außervertraglichen Haftung
I. Vorüberlegung: Schadensersatz als Rechtsdurchsetzungsinstrument
II. Produkthaftung
1. Die Produkthaftungs-RL
2. Für die Auslegung des nationalen Rechts wichtige Inhalte der Richtlinie
a) Fehler
b) Haftungsausfüllende Kausalität
c) Schadensbegriff
d) Umfang der Haftung
aa) Sich ausbreitende Sachschäden - die sog. Weiterfresserschäden
bb) Selbstbeteiligung
cc) Haftungshöchstgrenze
III. Verantwortlichkeit des Diensteanbieters und des Datenverantwortlichen
IV. Fluggastrechte-VO
G. Sachenrecht
I. Allgemeines
II. Unverlangt übersendete Ware
III. Teilzeitnutzungsrechte
H. EU-Vorschriften zum anwendbaren Recht
I. Bedeutung des Kollisionsrechts im Binnenmarkt
1. Rechtsverfolgung und Durchsetzung im Binnenmarkt
2. Europäisches Zivilverfahrensrecht
3. Entwicklung des Kollisionsrechts und spezifische Schwierigkeiten
4. Regelungsziele und grundlegender Konflikt
a) Kollisionsrecht und Binnenmarktverbesserung
b) Binnenmarktausrichtung der Kollisionsnormen
c) Verschiedene Regelungsinteressen für Binnenmarktsachverhalte und Drittstaatensachverhalte
II. Die Rom I-VO
1. Grundsätzliches
2. Sachlicher Anwendungsbereich
a) Allgemeines
b) Culpa in contrahendo
c) Weitere Abgrenzungsfragen zur Rom II-VO
d) Ausgenommene Rechtsfragen
3. Wichtige Kollisionstatbestände
a) Vorrang der Rechtswahl
b) Allgemeine Anknüpfungsregeln
c) Verbraucherverträge
d) Eingriffsnormen
e) Verkehrsschutz vor Minderjährigenschutz
f) Weitere Rechtsfragen
III. Die Rom II-VO und ihre Lücken
1. Grundsätzliches
2. Internationaler und sachlicher Anwendungsbereich
3. Die wesentlichen Anknüpfungstatbestände
a) Der allgemeine Deliktstatbestand
b) Produkthaftung als deliktischer Sondertatbestand
c) Rechtswahl beim Delikt
d) Die Anknüpfung sonstiger außervertraglicher Schuldverhältnisse
IV. Kollisionsrecht im sekundären EU-Recht
V. Allgemeine Grundsätze und anwendbares Recht
1. Grundfreiheiten und anzuwendendes Recht
2. Begriffsverwendung
3. Konflikt zwischen Herkunftsland-/Anerkennungsprinzip und Kollisionsregeln
4. Kritik
5. Herkunftslandprinzip und schützenswerte Interessen
a) Allgemeines
b) E-Commerce-RL
c) Dienstleistungs-RL
6. Herkunftslandprinzip und Drittstaaten
7. Zusammenfassung
§ 7 Ausblick: Künstliche Intelligenz
I. EU-Politik zur künstlichen Intelligenz - aktuelle Entwürfe und allgemeine Linie
II. Neue rechtliche Herausforderungen durch KI-Systeme und grundlegender Regelungsansatz in den Vorschlägen
1. Was ist KI?
2. Welche rechtlichen Herausforderungen bestehen?
3. Grundlegender Regelungsansatz in den Vorschlägen
III. Die beiden aktuellen Richtlinien-Entwürfe
1. Verwendung bereits bekannter Instrumente
2. Erweiterte Produkthaftung
3. Beweislastumkehr bei sonstigen Schadensersatzansprüchen
IV. Bewertung der Entwürfe im Kontext EU-privatrechtlicher Grundsätze
Anhang Die wichtigsten privatrechtlichen Richtlinien (chronologisch)
I. Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte = Produkthaftungs-RL - ABl. EG 1985, L 210/29
Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte - ABl. EG 1999, L 141/20
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Inhalte
4. Entscheidungen des EuGH
II. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen = Haustür-RL - ABl. EG 1985, L 372/31 (außer Kraft und ersetzt durch die Verbraucherrechte-RL, dazu unten XVII.)
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH
III. Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter = Handelsvertreter-RL - ABl. EG 1986, L 382/17
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
IV. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen = Klausel-RL - ABl. EG 1993, L 95/29
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH
V. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz = Fernabsatz-RL - ABl. EG 1997, L 144/19 (außer Kraft und ersetzt durch die Verbraucherrechte-RL, dazu unten XVII.)
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH
VI. Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter = Verbrauchsgüterkauf-RL - ABl. EG 1999, L 171/12 (für ab dem 1. Januar 2022 geschlossene Verträge abgelöst durch Richtlinie (EU) 2019/771 zum Warenkauf, dazu unten XX.)
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH
VII. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt = E-Commerce-RL - ABl. EG 2000, L 178/1
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Inhalte
4. Entscheidungen des EuGH
VIII. Gleichbehandlungs-Richtlinien:
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH
IX. Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG = FAF-RL - ABl. EG 2002, L 271/16, geändert durch Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, ABl. EU 2015, L 337/35
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH
X. Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern = Lauterkeits-RL - ABl. EG 2005, L 149/22, geändert durch Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019, ABl. EU 2019, L 328/7
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
XI. Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt = Dienstleistungs-RL - ABl. EG 2006, L 376/36
1. Anwendungsbereich
2. Ziele der Richtlinie
3. Wichtigste Regelungen
XII. Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates, ABl. EU 2015, L 326/1
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH
XIII. Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG - ABl. EU 2015, L 337/35
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH
XIV. Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates = Verbraucherkredit-RL - ABl. EU 2008, L 133/66
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH (teilweise zur alten Richtlinie)
XV. Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen = Teilzeitnutzungsrechte-RL - ABl. EU 2009, L 33/10
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
XVI. Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung der Richtlinie 2000/35/EG) = Zahlungsverzugs-RL - ABl. EG 2011, L 48/1
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH (teilweise zur alten Richtlinie)
XVII. Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates = Verbraucherrechte-RL - ABl. EU 2011, L 304/64
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH (siehe zusätzlich die Entscheidungen zur Haustür- und Fernabsatz-RL, oben II. und V.)
XVIII. Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, ABl. EU 2014, L 60/34
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
XIX. Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen = Digitale-Inhalte-RL - ABl. EU 2019, L 136/1
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
XX. Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG = Warenkauf-RL - ABl. EU 2019, L 136/28
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
XXI. Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union = Omnibus-RL - ABl. EU 2019, L 328/7
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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