
Online Dispute Resolution bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen
Beschreibung
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Die außergerichtliche Streitbeilegung unter Nutzung moderner Informations- und Telekommunikationstechniken wird unter dem Schlagwort der Online Dispute Resolution (ODR) seit Mitte der 1990er Jahre diskutiert. In den vergangenen Jahren haben sowohl die Europäische Union als auch die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL) Regelungsinitiativen zu Online-Streitbeilegungsverfahren angestoßen. In der vorliegenden Arbeit werden wesentliche Strukturelemente und Verfahrensgrundsätze des europäischen Modells (bestehend aus der europäischen ADR-Richtlinie 2013/11/ EU und der ODR-Verordnung Nr. 524/2013) mit den UNCITRAL-Entwürfen zu Verfahrensvorschriften verglichen. Ein Schlaglicht wird des Weiteren auf die zur Streitbeilegung zulässigen Sacherwägungen geworfen.
The use of modern information and telecommunication technology in extrajudicial dispute resolution has been discussed under the slogan of the Online Dispute Resolution (ODR) since the mid-1990s. In recent years, both the European Union and the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) have launched regulatory initiatives for online dispute resolution. The present work compares the key structural elements and procedural principles of the European model (consisting of the European ADR Directive 2013/11/ EU and ODR Regulation No. 524/2013) with the UNCITRAL draft procedural rules. Considerations that are permitted within dispute resolution are also placed under the spotlight.
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Inhalt
- Intro
- Title Page
- Copyright
- Table of Contents
- Body
- Abkürzungsverzeichnis
- Vorwort
- Teil 1: Einführung
- A. Einleitung und Problemaufriss
- B. Ziel der Untersuchung
- C. Gang der Untersuchung
- D. Online Dispute Resolution
- I. Definition von Online Dispute Resolution
- 1. Definition von ODR durch EU und UNCITRAL
- 2. Definition von ODR in der Literatur
- 3. Begriffe der "ODR im engeren Sinne" und der "ODR im weiteren Sinne" und weitere Begriffsbestimmungen
- II. Technologie als vierte Partei
- 1. Der Begriff der "Technologie als vierter Partei"
- 2. Technologie zur Ermöglichung des Streitbeilegungsverfahrens
- 3. Technologie zur Förderung des Streitbeilegungsverfahrens
- 4. Technologie zur Durchführung der Streitbeilegung
- 5. Zusammenfassung zur Rolle der Technologie
- III. Bedarf an ODR-Verfahren bei Verbraucherverträgen im grenzüberschreitenden E-Commerce
- 1. Kosten der grenzüberschreitenden Rechtsverfolgung und der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherfällen
- 2. Anzahl der zu erledigenden Fälle
- 3. Zusammenfassung und Stellungnahme
- IV. Regulierung der Online Dispute Resolution
- V. Zusammenfassung zu Teil 1
- Teil 2: Vergleich des EU- und des UNCITRAL- Regelungsmodells der Online Dispute Resolution
- A. Europäische Regulierung der ADR und ODR
- I. Regulierungsansätze der (außer-)gerichtlichen Streitbeilegung in der EU
- 1. Frühe Entwicklungsstufen
- 2. Empfehlung 98/257/EG
- 3. Empfehlung 2001/310/EG
- 4. Europäische Verbraucherschutznetzwerke
- 5. Forschungsprojekte der EU
- 6. Mediationsrichtlinie
- 7. Entwicklungen zur gerichtlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten
- II. ADR-Richtlinie 2013/11/EU und ODR-Verordnung Nr. 524/2013
- 1. Die Binnenmarktakten
- 2. ADR-RL / ODR-VO
- III. Zusammenfassung
- B. UNCITRAL-Regelungsmodell zur Online Dispute Resolution
- I. Die Arbeit der UNCITRAL
- II. Der Arbeitsauftrag der Working Group III
- III. Die aktuellen Entwürfe
- C. Strukturvergleich der Regelungsmodelle von EU und UNCITRAL
- I. Anwendungsbereich
- 1. Merkmal der "high volume, low value"-Streitigkeit
- 2. Sachlicher Anwendungsbereich
- 3. Persönlicher Anwendungsbereich
- 4. Räumlicher Anwendungsbereich
- 5. Zusammenfassung und Stellungnahme
- II. Informationspflichten des Unternehmers
- 1. EU-Modell
- 2. UNCITRAL-Modell
- 3. Zusammenfassung und Stellungnahme
- III. Verfahrensablauf
- 1. EU-Modell
- 2. UNCITRAL-Modell
- 3. Zusammenfassung und Stellungnahme
- IV. Sprache
- 1. Einleitung des ODR-Verfahrens
- 2. Durchführung des ODR-Verfahrens
- 3. Zusammenfassung und Stellungnahme
- V. Aufsicht, Gütesiegel & Sanktionen
- 1. Aufsicht
- 2. Gütesiegel
- 3. Sanktionen
- 4. Zusammenfassung und Stellungnahme
- VI. Charakterisierung der beiden Regelungsmodelle
- D. Zusammenfassung zu Teil 2
- Teil 3: Verfahrensgrundsätze des EU- und UNCITRAL-Regelungsmodells
- A. Die zu vergleichenden Verfahrensgrundsätze
- I. Die Notwendigkeit von Verfahrensgrundsätzen
- II. Zweck des Vergleichs der EU- und UNCITRAL-Verfahrensgrundsätze
- III. Die entscheidenden Verfahrensgrundsätze für ODR-Verfahren
- 1. Literatur
- 2. Selbstregulierungsorganisationen und Wirtschaft
- 3. EU
- 4. UNCITRAL
- IV. Zusammenfassung
- B. Vergleich der Verfahrensgrundsätze
- I. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- 1. Terminologie
- 2. Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- 3. Ablehnung des ODR-Providers oder des Streitmittlers
- 4. Zusammenfassung und Stellungnahme
- II. Transparenz
- 1. Informationen über den ODR-Provider
- 2. Informationen über das Verfahren
- 3. Informationen über den Streitmittler
- 4. Veröffentlichung von Streitbeilegungsergebnissen
- 5. Zusammenfassung und Stellungnahme
- III. Fairness
- 1. Die Gewährung rechtlichen Gehörs
- 2. Begründungspflicht
- 3. Informationspflichten
- 4. Weitere Fairnesserwägungen
- 5. Zusammenfassung und Stellungnahme
- IV. Effektivität
- 1. Verfügbarkeit und Zugänglichkeit des Verfahrens
- 2. Repräsentation der Beteiligten
- 3. Verfahrensgebühren
- 4. Benachrichtigungspflicht durch den ODR-Provider
- 5. Höchstdauer des Verfahrens
- 6. Zusammenfassung und Stellungnahme
- V. Handlungsfreiheit
- 1. EU-Modell
- 2. UNCITRAL-Modell
- 3. Zusammenfassung und Stellungnahme
- VI. Rechtmäßigkeit
- 1. EU-Modell
- 2. UNCITRAL-Modell
- 3. Zusammenfassung und Stellungnahme
- VII. Fachwissen
- 1. Anforderungen an das Fachwissen des Streitmittlers
- 2. Nachweis der Qualifikation
- 3. Zusammenfassung und Stellungnahme
- VIII. Vertraulichkeit
- 1. Sachbezogene Vertraulichkeit
- 2. Personenbezogene Vertraulichkeit
- 3. Zusammenfassung und Stellungnahme
- C. Zusammenfassung zu Teil 3
- I. Unterschiede und Gemeinsamkeiten des EU- und UNCITRAL-Modells
- II. Einsatz von Technologie in ODR-Verfahren
- III. Folgen fehlender Einhaltung der Verfahrensgrundsätze der ADR-RL
- 1. bei Verfahren mit verbindlichem Ergebnis
- 2. bei Verfahren mit unverbindlichem Ergebnis
- 3. Zusammenfassung und Stellungnahme
- Teil 4: Die bei der Streitbeilegung zu berücksichtigenden Sacherwägungen
- A. Einleitung
- I. Unterschiedliche Bedeutung von Sacherwägungen je nach Verfahrensart
- II. Praxis von ADR- und ODR-Anbietern
- III. Anwendung des Kollisionsrechts
- IV. Vereinbarung der Anwendung eines bestimmten staatlichen Rechts
- B. EU-Modell
- I. Regelungen für Verfahren mit bindender Entscheidung
- II. Regelungen für Vorschlagsverfahren
- III. Regelungen für konsensuale Verfahren
- IV. Zusammenfassung und Stellungnahme
- C. UNCITRAL-Modell
- I. Vorgaben in den UNCITRAL-VV
- 1. UNCITRAL-Verfahren mit Schiedsstufe
- 2. UNCITRAL-Verfahren mit Empfehlungsstufe
- II. Einbeziehung materiell-rechtlicher Vorgaben in die Gestaltung des Verfahrens
- III. Zusammenfassung und Stellungnahme
- D. Modell der Organisation Amerikanischer Staaten
- E. Entscheidungsregeln privatwirtschaftlicher ODR-Modelle und das Entstehen eines transnationalen Verbrauchervertragsrechts
- I. Entscheidungsregeln von eBay bzw. PayPal
- II. Beziehung der Entscheidungsregeln zum staatlichen Rechtsrahmen
- III. Entstehen eines transnationalen Verbrauchervertragsrechts
- IV. Zusammenfassung und Stellungnahme
- F. Anwendung von Einheitsrecht
- I. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
- II. General Principles of International Consumer Contracts
- G. Anwendung von Billigkeitserwägungen
- H. Überprüfung der Sacherwägungen in anschließenden Gerichtsverfahren
- I. Vollstreckungsbegehr
- II. Aufhebungsbegehr bzgl. eines Schiedsspruchs
- III. Unwirksamkeitsbegehr bzgl. eines Vergleichs
- IV. Zusammenfassung und Stellungnahme
- I. Zusammenfassung zu Teil 4
- I. Vergleich des EU- und des UNCITRAL-Modells
- II. Auswirkungen der zu berücksichtigenden Sacherwägungen auf den Technologieeinsatz in ODR-Verfahren
- III. Fazit
- Teil 5: Regionale und globale Rechtsangleichung
- A. Verhältnis von themenidentischer, regionaler und globaler Rechtsangleichung
- I. Verhältnis zwischen regionaler und globaler Rechtsvereinheitlichung im Allgemeinen
- II. Das Verhältnis von EU und UNCITRAL
- 1. Die EU als Akteur im Internationalen Privatrecht
- 2. Die UNCITRAL als Akteur der Rechtsvereinheitlichung
- 3. Rechtsgebiete von EU- und UNCITRAL- Rechtsangleichungsbestrebungen
- 4. Folgen einer regionalen Rechtsangleichung für die Arbeit der UNCITRAL im Allgemeinen
- III. Zusammenfassung und Stellungnahme
- B. Rechtsangleichung auf dem Gebiet der ODR
- I. Regionale ODR-Regelungsbestrebungen und die gegenwärtige Lage in der Working Group III
- II. Diskrepanzen zwischen EU- und UNCITRAL-Regelungsmodell
- 1. Funktion und Ausgestaltung der ODR und ihr Verhältnis zur staatlichen Gerichtsbarkeit
- 2. Der Streit um die UNCITRAL-Verfahrensspuren
- 3. Künftige Rolle des Regelungsgebers im ODR-Modell
- 4. Rechtscharakter der Regelungen
- 5. An der Regelungssetzung beteiligte Länder
- III. Bestehen eines Konkurrenzverhältnisses in der Praxis
- IV. Zusammenfassung und Stellungnahme
- C. Zusammenfassung zu Teil 5
- Teil 6: Zusammenfassung und Ausblick
- Anhang 1: Übersicht der Dokumente der UNCITRAL Working Group III
- Anhang 2: Fassung der UNCITRAL-Verfahrensvorschriften, die der Arbeit zu Grunde liegt
- Anhang 3: Übersicht der Dokumente der EU
- Literaturverzeichnis
Systemvoraussetzungen
Dateiformat: PDF
Kopierschutz: ohne DRM (Digital Rights Management)
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