Popularklagen im Privatrecht

Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes stehen immer wieder im Mittelpunkt der prozessrechtlichen Diskussion. Axel Halfmeier befasst sich mit der Frage, wie die im deutschen Privatrecht vorhandenen Phaenomene der Popularklage und der Verbandsklage dogmatisch einzuordnen sind und wie sie prozessrechtlich behandelt werden muessen. Bei diesen Phaenomenen handelt es sich um Klagebefugnisse, mit denen keine individuellen Vermoegenspositionen durchgesetzt werden, sondern eine objektive Rechtskontrolle in privatrechtlichen Formen durchgefuehrt wird. Daher grenzt der Autor die Popular- und Verbandsklage deutlich von der Durchsetzung individueller Ansprueche - etwa in Form einer Sammelklage - ab. Zunaechst behandelt er die schon im roemischen Recht bekannte objektive Rechtskontrolle in Form der actio popularis. Anschliessend werden die heute existierenden Popularklagen im Patent- und Markenrecht sowie die Verbandsklagen insbesondere des Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrechts untersucht. Der Autor zeigt die gemeinsamen Strukturprobleme dieser Klageformen auf und fuehrt sie einer neuartigen Loesung auf Basis des geltenden Rechts zu. Dabei geht es u. a. um die Klagebefugnis, um die Wirkung mehrfacher oder zeitlich aufeinanderfolgender Klagen sowie um die Dispositionsbefugnisse der Parteien in einem Popular- oder Verbandsklageprozess. Ausserdem werden rechtspolitische Vorschlaege fuer eine einheitliche Regelung der objektiven Rechtskontrolle im Privatrecht gemacht.