Zivilgerichtsbarkeit und Europäisches Justizsystem
Institutionelle und prozedurale Rahmenbedingungen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV auf dem Prüfstand
1. Auflage
Erschienen am 22. Januar 2024
274 Seiten
978-3-16-162978-5 (ISBN)
Beschreibung
In Zeiten zunehmender Europäisierung des Privatrechts wird die Kooperation zwischen dem EuGH und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Zivilprozess immer wichtiger. Dies wirft die Frage auf, ob das durch die Römischen Verträge geschaffene Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV heute noch in allen Einzelheiten zeitgemäß ist. Als Mittel etwaiger Reformen kommen eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der Parteien des Ausgangsrechtsstreits, eine Verkürzung der Verfahrensdauer durch Schaffung zusätzlicher Spruchkörper oder die Spezialisierung eines Spruchkörpers in Betracht. Weiter in die Zukunft gedacht, muss bei der Diskussion berücksichtigt werden, welche Funktion dem EuGH bei der Anwendung und Fortentwicklung eines zu schaffenden einheitlichen Europäischen Vertragsrechts zugedacht ist, etwa die eines bloßen "Koordinators" oder sogar die einer echten Revisionsinstanz.
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Inhalt
I. Allgemeine institutionelle und prozedurale Rahmenbedingungen des Vorlageverfahrens unter dem Blickwinkel der effektiven Zivilrechtspflege
Marian Niestedt: Vorlagevoraussetzungen und -grenzen sowie Ablauf des Vorlageverfahrens - Michael Ahlt: Personelle Besetzung des EuGH und "Entscheidungskultur" - Christoph Althammer: Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH - Camelia Toader: Kooperationsverhältnis zwischen dem EuGH und den nationalen Zivilgerichten - Rainer Sickerling: Kooperationsverhältnis zwischen EuGH und nationalen Zivilgerichten aus der Sicht eines erstinstanzlichen Zivil-(Familien-)richters
II. Einzelaspekte des Vorlageverfahrens unter dem Blickwinkel der effektiven Zivilrechtspflege
Wolfgang Hau: Parallelverfahren, konkurrierende Vorlagen und Privatrechtsdurchsetzung - Volker Lipp: Rechtsschutz gegen Vorlageverstöße - Beate Gsell: Vorlageverfahren und überschießende Umsetzung von Europarecht - Marcus Bieder: Abgrenzung zwischen der Auslegung und der Anwendung des Europarechts
III. Zukunft des Vorlageverfahrens und mögliche Alternativen unter dem Blickwinkel der effektiven Zivilrechtspflege
Burkhard Hess: Die Zukunft des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 19 EUV und Art. 267 AEUV - Thomas Riehm: Pro und contra Europäisches Fachgericht für Privatrecht - Oliver Remien: Europäisches Revisionsverfahren und andere Alternativen zum Vorlageverfahren - Martin Gebauer: Common Frame of Reference, Gemeinsames Europäisches Kaufrecht und Gewährleistung einer autonomen, einheitlichen und praktisch wirksamen Auslegung
Marian Niestedt: Vorlagevoraussetzungen und -grenzen sowie Ablauf des Vorlageverfahrens - Michael Ahlt: Personelle Besetzung des EuGH und "Entscheidungskultur" - Christoph Althammer: Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH - Camelia Toader: Kooperationsverhältnis zwischen dem EuGH und den nationalen Zivilgerichten - Rainer Sickerling: Kooperationsverhältnis zwischen EuGH und nationalen Zivilgerichten aus der Sicht eines erstinstanzlichen Zivil-(Familien-)richters
II. Einzelaspekte des Vorlageverfahrens unter dem Blickwinkel der effektiven Zivilrechtspflege
Wolfgang Hau: Parallelverfahren, konkurrierende Vorlagen und Privatrechtsdurchsetzung - Volker Lipp: Rechtsschutz gegen Vorlageverstöße - Beate Gsell: Vorlageverfahren und überschießende Umsetzung von Europarecht - Marcus Bieder: Abgrenzung zwischen der Auslegung und der Anwendung des Europarechts
III. Zukunft des Vorlageverfahrens und mögliche Alternativen unter dem Blickwinkel der effektiven Zivilrechtspflege
Burkhard Hess: Die Zukunft des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 19 EUV und Art. 267 AEUV - Thomas Riehm: Pro und contra Europäisches Fachgericht für Privatrecht - Oliver Remien: Europäisches Revisionsverfahren und andere Alternativen zum Vorlageverfahren - Martin Gebauer: Common Frame of Reference, Gemeinsames Europäisches Kaufrecht und Gewährleistung einer autonomen, einheitlichen und praktisch wirksamen Auslegung
